1. Einleitung
"The winner takes it all!" Dieses Zitat, ursprünglich gemünzt auf die Veranschaulichung des Verfahrens zur Ermittlung des US-amerikanischen Präsidenten mittels Wahlmännern, gleichzeitig Welthit der schwedischen Popgruppe ABBA, ist auf die Regierungspraxis der Minderheitsregierungen Dänemarks und Schwedens keineswegs übertragbar. Zwar bildete (i.d.R.) die stärkste Fraktion die Regierung, ein vergleichsweise hoher Einfluss der Oppositionsparteien musste jedoch stets in Kauf genommen werden. Von einem konsensualistisch geprägten Politikstil ist nicht zuletzt deshalb in diesen Staaten oft die Rede. Wie sich vor diesem Hintergrund Gesetzgebungsprozesse in Schweden und Dänemark vollziehen, ist in vergleichender Perspektive Hauptgegenstand unserer Arbeit.
Beleuchtet werden sollen zunächst einige Verfassungsvorschriften. Es folgen ausgewählte Aspekte der politischen Systeme beider Königreiche, um schließlich näher auf die Gesetzgebungsprozesse eingehen zu können.
Die Literaturlage zu diesem Thema ist eher problematisch. Eine umfassende deutschsprachige Darstellung der Gesetzgebungsprozesse dieser Staaten in der neueren Literatur sucht man vergeblich. Auch aktuellere Fachaufsätze in Zeitschriften behandeln die Problematik marginal bis gar nicht. Um sich dennoch nicht auf ältere Aufsätze beschränken zu müssen, bezogen wir ergänzend Internetdokumente in unsere Arbeit ein.
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Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Verfassungsvorschriften zur Gesetzgebung
2.1 Verfassungsorgane
2.1.1 Das Staatsoberhaupt
2.1.2 Die Regierung
2.1.3 Das Parlament
2.2 Verfassungsgerichtsbarkeit
2.3 Verfassungsänderungen und Referenden
2.4 Der Ombudsmann
3. Institutionen und Akteure im politischen Prozess
3.1 Parteienlandschaft und Regierungen
3.2 Koalitionsgremien und Kabinett
3.3 Fraktionen
3.4 Ausschüsse
4. Der Gesetzgebungsprozess
4.1 Gesetzgebungswirklichkeit
4.2 Initiative, Entwurf, Verabschiedung
4.3 Haushaltsgesetzgebung
4.4 Mehrheitsbeschaffung im Folketing
4.5 Durchführung/ Implementation von Gesetzen
5. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht und vergleicht die Gesetzgebungsprozesse in Dänemark und Schweden vor dem Hintergrund des dort vorherrschenden konsensualistischen Politikstils. Dabei wird analysiert, wie trotz der häufigen Minderheitsregierungen in beiden Staaten politische Vorhaben initiiert, beraten und verabschiedet werden.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen und Verfassungsorgane
- Die Rolle der Parteien und Minderheitsregierungen
- Strukturen und Arbeitsweise der Kommissionen
- Parlamentarische Abläufe in Folketing und Reichstag
- Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Implementationsprozess
Auszug aus dem Buch
2.4 Der Ombudsmann
In 48 Staaten weltweit existiert, das in Deutschland weitgehend unbekannte Amt des Ombudsmannes. Dieses Instrument der Verwaltungskontrolle wurde erstmals 1809 in der schwedischen Verfassung verankert und hat sich inzwischen weltweit durchgesetzt. So wurde er in Dänemark mit der Verfassung von 1953 eingeführt.
In Schweden wird der Ombudsmann auf Vorschlag des Verfassungskomitees für vier Jahre ernannt, in Dänemark wird er vom Parlament gewählt. Der Ombudsmann arbeitet unabhängig vom Parlament und hat seine Hauptaufgabe in der Überwachung der Gesetzesanwendung durch die Gerichte und Verwaltungsbehörden. Er fungiert also als Kontroll-, Hilfs-, und Beschwerdeorgan und stellt sozusagen ein Bindeglied zwischen Administration und Bürgern dar.
Damit wird das Vertrauen der Bürger in die Tätigkeit der Behörden und Gerichte gestärkt und zusätzlich langwierige und teuere Gerichtsverfahren (bzw. verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren) vermieden. In Schweden existieren neben dem vom Reichstag eingesetzten Ombudsmann auch noch weitere Ombudsmänner im Bereich des Verbraucherschutzes, der Gleichberechtigung, der ethnischen Diskriminierung und der Medien.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der Gesetzgebungsprozesse in Dänemark und Schweden unter Berücksichtigung des konsensualistischen Politikstils.
2. Verfassungsvorschriften zur Gesetzgebung: Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen, Verfassungsorgane und Kontrollmechanismen in beiden Ländern.
3. Institutionen und Akteure im politischen Prozess: Darstellung der Parteienlandschaften, Koalitionsstrukturen sowie der Rolle von Fraktionen und Ausschüssen.
4. Der Gesetzgebungsprozess: Detaillierte Untersuchung der Abläufe von der Gesetzesinitiative über die Kommissionsarbeit bis hin zur Implementation.
5. Zusammenfassung: Synthese der Ergebnisse und Gegenüberstellung der zentralen Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden politischen Systeme.
Schlüsselwörter
Gesetzgebungsprozess, Dänemark, Schweden, Minderheitsregierung, Konsensdemokratie, Parlamentarismus, Folketing, Reichstag, Kommissionen, Ombudsmann, Legislative, Exekutive, Rechtsvergleich, Politikstil, Gesetzgebungswirklichkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Gesetzgebungsprozesse in den nordischen Ländern Dänemark und Schweden und vergleicht dabei die institutionellen Abläufe und politischen Rahmenbedingungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die Verfassungsordnung, die Rolle von Parteien und Koalitionen, die parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen sowie die Bedeutung von Kommissionen in der Gesetzesvorbereitung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Gesetzgebung in einem politisch konsensualistisch geprägten System funktioniert, insbesondere unter der Bedingung häufiger Minderheitsregierungen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verfolgt einen vergleichenden politikwissenschaftlichen Ansatz, der sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch die tatsächliche politische Praxis (Gesetzgebungswirklichkeit) in beiden Ländern analysiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Analyse der Verfassungsstrukturen, der parteipolitischen Akteure und der spezifischen Phasen des Gesetzgebungsprozesses – von der Vorbereitung bis zur Umsetzung durch Verwaltungsbehörden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen Minderheitsregierung, Konsensdemokratie, Gesetzgebungsprozess, Folketing, Reichstag und das Remissverfahren.
Welche Rolle spielen Kommissionen in Schweden?
Kommissionen nehmen in Schweden eine zentrale Stellung ein, da sie als unabhängige Gremien gesellschaftliche Gruppen und Experten frühzeitig in die Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen einbinden.
Wie unterscheidet sich die Implementationsphase in Dänemark?
In Dänemark wird die Umsetzung von Gesetzen teilweise stark auf Interessenverbände übertragen, während eine systematische staatliche Evaluation innerhalb des Parlaments kaum stattfindet.
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- Karsten Goll (Author), Frank Holzmüller (Author), 2001, Der Gesetzgebungsprozess im internationalen Vergleich Dänemark - Schweden, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5031
