Mit Urteil vom 27.04.2004 in der Rechtssache Gregory Paul Turner gegen Felix Ismail Grovit u.a. entschied der Europäische Gerichtshof nach einem Vorlagebeschluss durch das House of Lords vom 13.12.2001 über die Frage der Vereinbarkeit gerichtlicher Prozessführungsverbote (antisuitinjunctions)mit dem EuGVÜ:
„Das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen […] steht der Verhängung eines Prozessführungsverbots, mit dem das Gericht eines Vertragsstaats einer Partei eines bei ihm anhängigen Verfahrens untersagt, eine Klage bei einem Gericht eines anderen Vertragsstaates einzureichen oder ein dortiges Verfahren weiterzubetreiben, auch dann entgegen, wenn diese Partei wider Treu und Glauben zu dem Zweck handelt, das bereits anhängige Verfahren zu behindern.“
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- 1. Leitsatz Turner./.Grovit
- 2. Problemstellung
- B. Antisuit injunctions im englischen Recht
- 1. Begriffsklärung
- 2. Herkunft
- 3. Funktion und Erlass
- a. Internationale Zuständigkeit
- b. Sachliche Voraussetzungen
- C. Keine antisuit injunctions im Anwendungsbereich der EuGVVO
- 1. Entscheidung des EuGH in Turner./.Grovit
- a. Vorangegangene Verfahren vor den englischen Gerichten
- b. Rechtfertigungsansätze
- c. Entscheidung des EuGH
- 2. Unvereinbarkeitsgründe
- a. Prioritätsprinzip des Art. 27 EuGVVO
- aa. Umgehung der Prioritätsregel
- bb. Keine Zulässigkeit zur Durchsetzung der Prioritätsregel
- cc. Zusammenfassung
- b. Verstoß gegen Korrekturverbot
- c. Beeinträchtigung der Anerkennungsfreizügigkeit
- d. Einseitige Begünstigung englischer Verfahren
- e. Justizgewährungsanspruch und Klägerwahlrecht
- a. Prioritätsprinzip des Art. 27 EuGVVO
- 3. Keine Zukunft für die antisuit injunction
- a. Ausschließliche Zuständigkeit
- b. Sicherung von Gerichtsstandsvereinbarungen
- c. Sicherung von Schiedsabreden
- d. Vorbeugende antisuit injunctions
- e. Verhinderung von Rechtsmissbrauch und Rechtsverlust
- f. Drittstaaten
- 4. Stellungnahme
- a. Urteil
- b. Offene Fragen und Probleme
- 1. Entscheidung des EuGH in Turner./.Grovit
- D. Fazit
- aa. Rechtsschutz des Erstklägers
- bb. Rechtsschutz des Zweitklägers
- c. Lösungsansätze
- aa. Ausnahme vor Prioritätenregel
- bb. Europäischer ordre public
- cc. Schadensersatz
- dd. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit von "antisuit injunctions" mit der EuGVVO. Sie analysiert die Rechtsprechung des EuGH im Fall Turner v. Grovit und diskutiert die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Anwendung von "antisuit injunctions" im europäischen Zivilprozessrecht.
- Begriff und Funktion von "antisuit injunctions"
- Rechtsgrundlage und Entwicklung des europäischen Zivilprozessrechts
- Prioritätsprinzip und Korrekturverbot der EuGVVO
- Justizgewährungsanspruch und Klägerwahlrecht
- Auswirkungen auf die internationale Prozessführung
Zusammenfassung der Kapitel
- A. Einführung: Die Arbeit stellt den Leitsatz des EuGH-Urteils in der Rechtssache Turner v. Grovit vor und beleuchtet die Problematik von "antisuit injunctions" im Kontext der EuGVVO.
- B. Antisuit injunctions im englischen Recht: Es werden der Begriff, die Herkunft und die Funktionsweise von "antisuit injunctions" im englischen Recht erläutert.
- C. Keine antisuit injunctions im Anwendungsbereich der EuGVVO: Das Kapitel analysiert die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Turner v. Grovit und diskutiert die Gründe für die Unvereinbarkeit von "antisuit injunctions" mit der EuGVVO.
- D. Fazit: Es werden die Folgen der EuGH-Entscheidung für den Rechtsschutz von Parteien in internationalen Prozessen sowie mögliche Lösungsansätze dargestellt.
Schlüsselwörter
Antisuit injunction, EuGVVO, Turner v. Grovit, Prioritätsprinzip, Korrekturverbot, Justizgewährungsanspruch, Klägerwahlrecht, internationales Zivilprozessrecht, europäisches Zivilprozessrecht, Prozessführungsverbote, Rechtsschutz, Rechtssicherheit.
- Arbeit zitieren
- Kristin Walter (Autor:in), 2005, Die Vereinbarkeit von "antisuit injunctions" mit der EuGVVO, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/50372
