Neutraliätsbestrebungen in Westdeutschland 1945-55

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Deutschland als Brücke zwischen Ost und West
2.1 Die Heidelberger Aktionsgruppe zur Demokratie und zum freien Sozialismus
2.2 Die Gesellschaft für die Wiedervereinigung Deutschlands

3 Befürworter der Alternative Dritter Weg
3.1 Die Oppositionellen Sozialdemokraten
3.2 Theodor Köglers Freiheitsbund
3.3 Wolf Schenke und die Dritte Front
3.4 Otto Strasser

4 Gegner des Dritten Wegs
4.1 Ulrich Noack und der Nauheimer Kreis
4.2 Neutralitätsbestrebungen in den etablierten Parteien
4.2.1 Gustav Heinemann und die GVP
4.2.2 Kurt Schumacher und Fritz Erler in der SPD
4.2.3 Thomas Dehler und Karl Pfleiderer in der FDP

5 Der Deutsche Kongress als Sammlungsbewegung

6 Chancen und Risiken der Neutralisierungskonzepte

7 Bibliographie

1 Einleitung

Die Geschichte der Neutralitätsbestrebungen in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg beginnt im Grunde mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945. Auch wenn die ersten Bemühungen um eine deutsche Neutralität erst im Jahre 1947 an die Öffentlichkeit drangen, so mussten schon mit der Errichtung der sowjetischen Militäradministration (SMAD) im Juni und der Potsdamer Viermächtekonferenz im Juli und August 1945 die Frage auftauchen, wie die Teilung Deutschlands in zwei unabhängige Staaten abzuwenden sei.

Ob nun die Erhaltung nationalistischen Gedankenguts oder im Gegenteil die Wiedergutmachung der Taten des Nationalsozialismus, ob eine neue Gesellschaftsordnung oder eine aus der geostrategischen Lage Deutschlands abgeleitete Mittlerfunktion zwischen den sich konstituierenden Machtblöcken das Ziel war, die Wiedervereinigung Deutschlands unter dem Paradigma Neutralität schrieben sich viele auf ihre Fahnen. Manche nur zur Kaschierung unerwünschten Gedankenguts, andere aus voller Überzeugung.

Die verschiedenen Strömungen innerhalb der Neutralitätsbewegung lassen sich grob in Befürworter und Gegner des sogenannten „Dritten Weges“ unterscheiden. Unter diesem Schlagwort könnte man ganz allgemein ein Absage an den >westlichen Individualismus< wie an den >östlichen Kollektivismus<, verbunden mit einem deutschen Sonderweg zur Erreichung der Wiedervereinigung verstehen.^[1]

Die Geschichte der Neutralitätsbestrebungen in Westdeutschland blieb indes eine der Solisten und Protagonisten. Viele kleine Vereinigungen und Diskussionszirkel lebten von den Ideen ihrer Protagonisten, eine pluralistische Willensbildung fand in ihnen nicht statt, ja, sie war oftmals gar nicht erwünscht.

Ausgehend von einer Darstellung der Aktionen, Ideen und Erfolge der „Neutralisten“ (Abschnitte 2-4) soll daher im folgenden die Frage nach der Perspektive dieser Konzeptionen beantwortet werden (Abschnitt 5). Hat die Regierung Adenauer das Wort Neutralität zu Unrecht aus ihrem Wortschatz verbannt ? Waren die Konzeptionen der „Neutralisten“ tragfähig und wenn ja, warum sind sie gescheitert ?

2 Deutschland als Brücke zwischen Ost und West

2.1 Die Heidelberger Aktionsgruppe zur Demokratie und zum freien Sozialismus

Die „Heidelberger Aktionsgruppe zur Demokratie und zum freien Sozialismus“ konstituierte sich Anfang des Jahres 1947, unter dem Eindruck der Ergebnisse der Pariser Außernministerkonferenz 1946, als Diskussionskreis von Universitätsprofessoren, mit dem Ziel, eine neue soziale und politische Ordnung für das Nachkriegsdeutschland zu entwickeln.^[2] Nach der ersten Tagung im April 1947, trat die Heidelberger Aktionsgruppe im Juni und Oktober desselben Jahres noch zwei Mal zusammen. Neben dem Protagonisten der Aktionsgruppe, dem Volkswirtschaftler und Soziologen Alfred Weber, nahmen auch der Chefredakteur der Zeit, Richard Tüngel, der frühere hessische Ministerpräsident Karl Geiler und der damalige württembergische Staatsrat Carlo Schmid an den Tagungen teil.^[3] Der Verleger Lambert Schneider hielt die Ergebnisse der Tagungen in der Zeitschrift Die Wandlung fest. Weniger war die Gruppe eine politisch agierende Vereinigung, sondern viel mehr Diskussionszirkel, wie ein Zitat Lambert Schneiders belegt: „Wir sind keine Partei, wir sind kein Gremium, dass direkt in die Politik hineinwirken will. Wir wollen öffentliche Meinung sein.“^[4]

Die Erlangung des neutralen Status war laut Weber oberstes Ziel des Diskussionskreises, egal wie dieser garantiert werden könnte: „Wir sind zu jeder denkbaren internationalen rechtlichen Fixierung dieser Neutralisation, bei gleichzeitigem Verzicht auf jegliche Teilnahme an äußerer Machtpolitik, bereit.“^[5] Selbst eine Beschneidung der deutschen Souveränität hätte die Aktionsgruppe in Kauf genommen, wäre die Neutralisierung auf diesem Wege erreichbar gewesen. Dass die Konzeption Deutschland als Brücke zwischen Ost und West, eine eigentümliche Mischung aus nationalem Verzicht und nationalem Anspruch, gegenüber den Besatzungsmächten zu dieser Zeit schwerlich durchzusetzen gewesen wäre, war auch Weber bewußt, der daraufhin, zusammen mit Mitscherlich, zur Gewinnung moralischen Kredits bei den Besatzungsmächten, die innenpolitische Konzeption des „Freien Sozialismus“^[6] entwarf und den Ausbau der UNO zu einer Art Weltparlament anregte.^[7]

Diese Politik von Philosophenweg, mit Nähe zu Jakob Kaisers mehr realpolitisch orientierten Brückenkonzeption, wurde in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen, das Programm war sehr anspruchsvoll und wohl schlicht nicht umsetzbar. Trotzdem waren die Ergebnisse der Heidelberger Tagungen Anstoss für viele weitere, der Neutralität verpflichtete, Gruppen. Die Aktionsgruppe selbst trat nach der Oktober-Tagung nicht mehr zusammen. Ihr Protagonist Alfred Weber hingegen, lies sich nicht von der Idee der Neutralisierung abbringen und war unter anderem noch in der Paulskirchenbewegung gegen die Ratifizierung der Pariser Verträge 1955 aktiv.^[8]

2.2 Die Gesellschaft für die Wiedervereinigung Deutschlands

Unter ganz anderen Vorzeichen als die Heidelberger Aktionsgruppe nahm die „Gesellschaft für die Wiedervereinigung Deutschlands“ (Godesberger Kreis) seine Tätigkeit Anfang des Jahres 1950 auf. Deutschland war zu diesem Zeitpunkt bereits in zwei Staaten zerfallen, eine gesamtdeutsche Neutralität also nur noch schwer zu vermitteln. Initiator und geistiger Vordenker war der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau, Rudolf Nadolny, der sich am Denken von Bismarck und Stresemann orientierte. Weitere Mitglieder waren der ehemalige Reichminister Andreas Hermes, der spätere Vorsitzende der „Dritten Front“ Wolf Schenke und der 2. Vorsitzende der CDU, Friedrich von Prittwitz und Gaffron.^[9]

Die politischen Ansichten waren in der Gesellschaft für Wiedervereinigung, wie auch in der Heidelberger Aktionsgruppe, sehr ambivalent. Während sich Nadolny sowie Prittwitz und Gaffron eher für eine Mittlerrolle zwischen Ost und West stark machten, wobei Nadolny gute (wirtschaftliche) Beziehungen zu beiden Seiten^[10], Prittwitz und Gaffron eine Westintegration im Sinn hatte, bevorzugte der Universitätsprofessor Willy Hellpach seine Konzeption „Neutropa“, einen, allerdings bewaffneten, Neutralitätsgürtel quer durch Europa.^[11]

Insgesamt blieb jedoch die Parteinahme für die Bundesregierung vorherrschend, die Neutralisten innerhalb der Gemeinschaft wurden zunehmend als Utopisten abgetan.^[12] Diese Entwicklung bewog Nadolny und Hermes zum Austritt in den Jahren 1951/52, woraufhin sich die Gesellschaft für die Wiedervereinigung auflöste. Das „Kuratorium Unteilbares Deutschland“ führte die Arbeit zwar fort, erlangte aber noch weniger Bedeutung als der Godesberger Kreis.

3 Befürworter der Alternative Dritter Weg

3.1 Die Oppositionellen Sozialdemokraten

Die „Oppositionellen Sozialdemokraten“, die teilweise auch als „Sozialdemokratische Opposition“ bezeichnet wurden, trafen sich im Jahre 1948 zu ihrer ersten Besprechung. Die Gruppierung, die sich aus etwa 200-300 Teilnehmern, größtenteils Mitglieder der SPD, zusammensetzte, verstand sich als Protestbewegung gegen den Kurs ihrer Partei, die ihren Mitgliedern die Teilnahme am von der SED initiierten „Deutschen Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden“ im Dezember 1947 strengstens untersagt hatte.^[13]

Vorgänger der oppositionellen Sozialdemokraten war der „Ausschuß für die Einheit Deutschlands“ um den ehemaligen KZ-Häftling Hans Christian Meier, welche bereits im Februar 1948 ihren ersten Aufruf lancierte, demzufolge sich alle Deutschen „zwischen den Alliierten streng neutral zu verhalten“^[14] hätten. Noch vor dem Verbot der politischen Äußerung Meiers durch die britische Besatzungsmacht, konnte die Arbeitsgemeinschaft eine Neutralitätserklärung veröffentlichen, die folgende Punkte enthielt und in dieser Form zum Volksentscheid gebracht werden sollte:

1) Das deutsche Volk wünscht in jedem etwaigen Konflikt der Besatzungsmächte neutral zu bleiben.
2) Es bittet die Besatzungsmächte, ein Neutralitätsstatut über Deustchland zu schaffen.
3) Deutschland verwahrt sich gegen jegliches Vorhaben irgendeiner Besatzungsmacht, im Falle eines Konfliktes deutsche Bürger für militärische Zwecke der Besatzungsmacht einzusetzen.^[15]

Mit dieser Neutralitätserklärung war auch das vorrangige Ziel der oppositionellen Sozialdemokraten umrissen, welche sich im Jahr 1949 als lockere Vereinigung von „Einzelpersonen [konstituierten], die zwar noch sozialdemokratisch wählen, aber aus parteiinternen Konflikten heraus infolge Austritt oder Ausschluß bisher nicht mehr im Rahmen der Parteiorganisation mitarbeiten konnten“.^[16] Hinzu kam an zweiter Stelle nach der Friedenssicherung die Erreichung der Wiedervereinigung. Anstoss für die Neufassung der Gemeinschaft war der Eintritt des ehemaligen Landwirtschaftsministers von Schleswig-Holstein, Erich Arp. Dieser war dann auch verantwortlich für die Erweiterung des Programms um eine innenpolitische Forderung, denn er vertrat die Idee einer marxistischen Reform aller Gesellschaftsbereiche.^[17]

[...]

^[1] Jesse, Eckhard: „Dritter Weg“ in: Weidenfeld, Werner/Korte, Karl-Rudolf: Handbuch zur deutschen Einheit. Frankfurt/Main 1992; S. 252 f

^[2] Vgl. Dohse, Rainer: Der Dritte Weg - Neutralitätsbestrebungen in Westdeutschland 1945-1955. Holsten Verlag Hamburg, 1974; S. 21

^[3] Gallus, Alexander: Die Neutralisten – Verfechter eines vereinten Deutschlands zwischen Ost und West 1945-1990. Droste Verlag Düsseldorf, 2001; S. 138

^[4] Gallus, S. 140

^[5] Mugdan, Ernst: Die Neutralität Deutschlands und der Friede. Schneider Verlag Heidelberg 1947; S. 22

^[6] vgl. Mugdan, Ernst: Unteilbarkeit des Friedens und Unteilbarkeit Deutschlands. Schneider Verlag Heidelberg 1947; S. 7

^[7] vgl. Dohse, S. 24 f

^[8] vgl. Gallus, S. 144 f

^[9] vgl. Dohse, S. 30 f

^[10] vgl. Nadolny, Rudolf: Mein Beitrag-Erinnerungen eines Botschafters des Deutschen Reiches. dme-Verlag Köln 1985; S. 351 f

^[11] vgl. Dohse, S. 36 f

^[12] vgl. Gallus, S. 151

^[13] vgl. Dohse, S. 62 f

^[14] Gallus, S. 181

^[15] vgl. Gallus, S. 181

^[16] Gallus, S. 182

^[17] vgl. Gallus, S. 182 f