Das postfaktische Phänomen als neue Form der politischen Lüge?

Inhaltsverzeichnis

Siglenverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Wahrheit
2.1 Die Tatsachen- und Vernunftwahrheit
2.2 Der despotische Charakter der Wahrheit

3 Die Meinung

4 Die Lüge
4.1 Die traditionelle und organisierte Lüge
4.2 Revision in Permanenz

5 Postfaktisches Sprechen, eine neue Form der politischen Lüge?

6 Zusammenfassung und Fazit

Literaturverzeichnis

Siglenverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

„Doch man konnte an dieser Zukunft teilhaben, wenn man den Geist am Leben erhielt, so wie sie den Körper am Leben erhielten, und die geheime Lehre weitergab, daß 2 + 2 = 4 ist“ (Orwell 2017: 265).

Mit diesen letzten Worten zitiert George Orwell den Protagonisten Winston Smith kurz vor dessen Verhaftung durch die Gedankenpolizei in dem Roman 1984. Orwell entwickelte in seinem 1949 erschienen Werk die Methode des „Doppeldenk“, bei der kontradiktorische Aussagen als wahr akzeptiert werden. So wird vom Untertan erwartet, sowohl die Aussage 2 + 2 = 5 anzunehmen, als auch – beispielsweise für wissenschaftliche Zwecke – sich der Wahrheit der Aussage, dass 2 + 2 = 4 bewusst zu sein (ebd.: 99, 302). Orwell erdachte die Technik des Doppeldenks innerhalb eines totalitären Regierungssystems, dennoch ist das Ignorieren des Widerspruchs fürwahr kein Phänomen, das totalitären Systemen vorbehalten ist: So behauptete beispielsweise der US-Präsident Donald Trump, dass während seiner Amtseinführung im Januar 2017 die Sonne schien, obwohl es eigentlich regnete (Hendicks/Vestergaard 2017: 4). Zwar war die Aussage leicht zu widerlegen und auch ihre politische Brisanz eher gering, dennoch manifestiert sich in ihr eine Diskursverschiebung. Hannah Arendt schrieb bereits Mitte der 1960er, dass das Lügen „zum Handwerk nicht nur des Demagogen, sondern auch des Politikers und sogar des Staatmanns“ (WaP 44) gehöre, dennoch ist die unverhohlene Vorgehensweise, mit der in der jüngsten Vergangenheit eindeutige Falschaussagen im Politischen vermarktet werden, alarmierend.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Anschluss an die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016: „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktisch en Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen alleine den Gefühlen“ (zit. nach Tagesspiegel 2016). Doch ist das postfaktische Phänomen auch eine neue Form der politischen Lüge? Die Aufgabe dieser Arbeit soll sein, das postfaktische Phänomen entlang der von Hannah Arendt entwickelten Unterscheidung von Wahrheit, Meinung und Lüge zu untersuchen. Hierbei soll überprüft werden, ob es sich beim postfaktischen Phänomen um eine politische Lüge im Sinne Hannah Arendts handelt. Die Behandlung der Forschungsfrage beschränkt sich auf demokratische Systeme. Hierfür werden zunächst Wahrheit, Lüge und Meinung beschrieben und voneinander abgegrenzt. Anschließend wird das postfaktische Phänomen definiert und entlang der zuvor erarbeiteten Einordnung untersucht.

Die Literatur betreffend liegt der Fokus auf dem Essay Wahrheit und Politik. Eine nur in der englischen Version beigefügte Fußnote ist äußerst aufschlussreich, um die Veröffentlichung zu kontextualisieren:

„Dieser Essay wurde von der sogenannten Kontroverse nach der Publikation von Eichmann in Jerusalem [Hervorhebung d. Verf.] verursacht. Sein Ziel ist es, zwei unterschiedliche, doch miteinander verbundene Probleme […] zu klären. Das erste betrifft die Frage, ob es stets richtig ist, die Wahrheit zu sagen. Das zweite ergab sich aus der erstaunlichen Zahl an Lügen, von denen in der ‘Kontroverse’ Gebrauch gemacht wurde – Lügen einerseits über das, was ich geschrieben, und andererseits über die Tatschen, die ich berichtet hatte.“

(Arendt 1967; zit. nach Nanz 2006: 66)

Außerdem fand der 1972 erschienene Essay Die Lüge in der Politik – insbesondere dessen erster und dritter Abschnitt – sowie Ausschnitte aus Vom Leben des Geistes – Das Denken und der Vita activa Beachtung. Hans-Martin Schönherr-Mann richtet in Hannah Arendt – Wahrheit, Macht, Moral seine Lesart entlang Arendts Gedanken zu totalitären Systemen aus. Vor allem die Kapitel drei und neun, in welchen er sich mit dem Zustand der Wahrheit unter der totalen Herrschaft und mit der Bedeutung von Urteilen, Verstehen und Überreden für demokratische Systeme auseinandersetzte, waren von großem Nutzen. Patricia Nanz beschäftigt sich in ihrem Essay » Die Gefahr ist, daß das Politische überhaupt aus der Welt verschwindet« intensiv mit den zuvor genannten, von Arendt veröffentlichten Essays. Besonders erhellend war hierbei ihre Lesart des politischen Urteilens. Grits Straßenberger legt in Hannah Arendt zur Einführung ihr Hauptaugenmerk auf die der Lüge innewohnenden Chance, die Wirklichkeit zu verändern und geht auf die enorme Verantwortung politischer Theoretiker ein. Günter Magiera arbeitet in Die Wiedergewinnung des Politischen unter anderem den Unterschied des platonischen und des Arendtschen Meinungsbegriffs heraus. Carmen Dege bietet in Die Lüge und das Politische zunächst eine ideengeschichtliche Einordnung der Lüge, um anschließend spezifisch auf Wahrheit, Meinung und organisierte Lüge im Sinne Arendts einzugehen.

Die vorliegende Arbeit versucht möglichst nah an den Primärtexten zu bleiben.

2 Die Wahrheit

Es ist nicht möglich, eine Arbeit über die Lüge zu verfassen, ohne sich im Klaren darüber zu sein, was Wahrheit ist. Arendt definiert Wahrheit als „das, was der Mensch nicht ändern kann; metaphorisch gesprochen ist sie der Grund, auf dem wir stehen, und der Himmel, der sich über uns erstreckt.“ (WaP 92). Anders als beispielsweise Machiavelli, räumt Arendt der Wahrheit im Politischen einen übergeordneten Stellenwert ein und ist der Auffassung, dass sie der Staatsräson nicht geopfert werden dürfe, da es um den „Bestand der Welt“ (WaP 46) gehe (Machiavelli 2001: 88).

2.1 Die Tatsachen- und Vernunftwahrheit

Die Wissenschaft und die Philosophie streben nach nicht falsifizierbaren Erkenntnissen. Nach Leibniz existieren zwei Formen der „unwiderlegbaren“ (DD 68) Wahrheit, deren Trennung politisch von großer Bedeutung ist: die Vernunft- und die Tatsachenwahrheit¹ (WaP 48). Die dem Intellekt entstammenden wissenschaftlichen und philosophischen Wahrheiten werden den Vernunftwahrheiten zugeordnet. Die Tatsachenwahrheiten umfassen Fakten und Ereignisse, die für jeden Menschen begreifbar sind, wie die Aussage ‘Theodor Heuss war Bundespräsident’ (WaP 48 f., 56 f.). Wahrheit ist folglich, was wir durch die Eigenschaften unseres Intellekts und unserer empirischen Wahrnehmung „einfach zugeben müssen“ (DD 70).

Vernunft- und Tatsachenwahrheiten unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Stringenz. Arendt verweist auf Hegel, der schreibt: „Die Vernunftwahrheiten sind notwendig, und ihr Gegenteil ist unmöglich; die Tatsachenwahrheiten dagegen sind zufällig und ihr Gegenteil ist möglich“ (1966; zit. nach DD 68). Zwar sind Ereignisse für eine Person, die sie beobachtet, ebenso stringent wie jedes mathematische Gesetz, nur sind meist nicht alle Personen, die eine Tatsache interessiert, Zeuge davon. Während sich die Vernunftwahrheit auch gegenüber Nicht-Beobachtern mit ähnlichen intellektuellen Voraussetzungen offenbart², lässt sich kein evidenter Grund für Tatsachenwahrheiten finden, denn „Es-hätte-auch-anders-kommen-Können“ (WaP 65). Tatsachenwahrheiten sind ihrem Wesen nach kontingent (WaP 63ff; DD 68). Daher können einmal in Vergessenheit geratene Tatsachenwahrheiten durch keine Geistesanstrengung zurückgewonnen werden (WaP 49). Zur Anerkennung von Tatsachenwahrheiten ist es notwendig, dass sich die Nicht-Beobachter auf Zeugen und Beweismaterial verlassen, die unzuverlässig beziehungsweise fälschbar sind und deren Glaubwürdigkeit sich aus deren Neutralität speist. Gerade totalitäre Regime nutzen ihre Macht, um Tatsachen zu verändern, aber auch Individuen sind in der Lage, Zweifel zu säen. Daher sind sensible Wahrheiten, wie beispielsweise der Holocaust, juristisch geschützt und unterstehen nicht der Meinungsfreiheit. Ist ein Tatbestand zweifelhaft, kann keine höhere Instanz darüber richten, „denn die Wahrheit der Tatsachen liegt nicht in ihrem logischen Zwang“ (Terwiel 2018: 145). Vernunftwahrheiten besitzen im Gegensatz eine für den menschlichen Geist zwingende Schlüssigkeit, die sie „notwendig“ (WaP 63) erscheinen lässt. Ihrem Verkünder steht außerdem die prinzipielle Möglichkeit der Verifizierung offen, beispielsweise indem er wie Sokrates ein Exempel statuiert (WaP 48, 65, 70-73). Folglich bedürfen Vernunftwahrheiten keiner weiteren Überprüfung in der sinnlichen Welt und müssen anders als die Tatsachenwahrheiten nicht durch zwischenmenschliches Handeln³ überprüft werden.⁴ Während Tatsachenwahrheiten ihrem Wesen nach also politisch sind und den Menschen im Plural betreffen, gehören Vernunftwahrheiten dem „übermenschlichen Bereich“ (Terwiel 2018: 143) an und betreffen „den Menschen im Singular“ (WaP 68; WaP 49, 57, 68). Der Wahrheitssager, der nichts tut als die Wahrheit zu sagen, ist außerhalb des Politischen lokalisiert. Beginnt er jedoch diese Wahrheit zu nutzen, um ins Politische einzugreifen, verliert er neben dieser Verortung auch seine Glaubwürdigkeit, „denn wer im Nam en von Interesse und Macht spricht, kann nicht mehr glaubwürdig sein“ (WaP 73). Wird die Vernunftwahrheit Gegenstand des politischen Diskurses, dann wandelt sie sich zur Meinung, deren Überzeugungskraft nicht von dem „soliden Räsonnement“ (Madison 1788; zit. nach WaP 53) eines Einzelnen, sondern von der Anzahl der Gleichgesinnten abhängt (WaP 86).⁵ Gleichwohl werden Wahrheiten nur dann ihren Anforderungen gerecht, wenn sie regelmäßig überprüft werden. Die Wahrheitsfindung ist also vielmehr ein Prozess⁶, der nicht zu einem Ende kommt oder wie es Karl Jaspers formuliert: „Mit der Wirklichkeit unserer Wahrheit sind wir immer nur auf dem Wege. Niemand hat sie, wir alle suchen sie.“ (Jaspers 1958 13; DD 70).

Heute⁷ sind es meist die Tatsachenwahrheiten, die dem Politischen zum Opfer fallen (WaP 49). Zwar gab es vermutlich nie eine Zeit, „die so tolerant war in allen religiösen und philosophischen Fragen, aber es hat vielleicht auch kaum je eine Zeit gegeben, die Tatsachenwahrheiten, welche den Vorteilen oder Ambitionen einer der unzähligen Interessengruppen entgegenstehen, mit solchem Eifer und so großer Wirksamkeit bekämpft hat“ (WaP 54 f.). Tatsachenwahrheiten sind per se weitaus weniger streitbar als Vernunftwahrheiten, gleichzeitig sind sie dank ihrer Kontingenz Angriffen der politischen Macht schutzloser ausgeliefert (WaP 49, 55). Dennoch können Tatsachen als Produkte menschlichen Handelns⁸, anders als die Ergebnisse des Herstellens, nicht verworfen werden, „denn das klarste Zeichen der Faktizität eines Faktums ist eben dies hartnäckige Da, das letztlich unerklärbar unabweisbar alle menschliche Wirklichkeit kennzeichnet“ (WaP 84; WaP 84 f.).

2.2 Der despotische Charakter der Wahrheit

Arendt unterscheidet den Staatsbürger vom Philosophen, also den Menschen als handelndes von dem des denkenden Wesens. Den Konflikt zwischen diesen beiden Zuständen fasst Hannah Arendt in ihrem Denktagebuch äußerst prägnant zusammen: „Denken, mit Wahrheit befasst – und Wahrheit zwingt –, und Handeln, das frei ist. Konflikt“ (Arendt 2002: 654). Während sich das Denken mit der despotischen Wahrheit befasst und von dieser determiniert wird, ist das Handeln frei und nicht mit Notwendigkeit verbunden.⁹ Für Arendt sind die zwei Positionen unvereinbar.

Sind Wahrheiten einmal als Solche erkannt, kann ihr Gültigkeitsanspruch durch Diskurs und Zuspruch nicht gestärkt oder gebrochen werden. Die Anzahl derer, die der Wahrheit zustimmen oder sie in Abrede stellen ist nicht von Bedeutung, da ihr „Aussagegehalt selbst [...] nicht überzeugender, sondern zwingender Natur“ (WaP 60) ist. Aus der „zwingenden Gültigkeit“ (WaP 59) folgt der despotische Charakter der Wahrheit: Während widerstreitende Meinungen mittels eines Kompromisses versöhnt werden können, ist die Wahrheit von einer Standhaftigkeit, die lediglich durch die glatte Lüge untergraben werden kann. Der despotische Gültigkeitsanspruch der Wahrheit steht dem Wettstreit der Meinungen – dem Wesen des Politischen – diametral entgegen (WaP 61). Hier aber gilt es den despotischen Charakter der Tatsachen- von dem der Vernunftwahrheit zu unterscheiden. Während die Vernunftwahrheit notwendige Verhaltensweisen vorgibt, die das „trostlose Ungefähr“ (Kant; zit. nach WaP 63), also die Enttäuschung des menschlichen Zusammenlebens eliminieren und folglich das Handeln determiniert, offenbart die Tatsachenwahrheit ihren despotischen Charakter lediglich in der Vergangenheit und richtet sich nie in die Zukunft. Die Tatsachenwahrheit determiniert also anders als die Vernunftwahrheit zukünftiges Handeln nicht (WaP 72, 84). Wird die Vernunftwahrheit zur Maxime des Politischen, würde man „die menschliche Freiheit liquidie[ren], die ohne das Es-hätte-auch-anders-kommen-Können undenkbar wäre“ (WaP 64). Diesen Preis zu zahlen ist Arendt nicht bereit, denn „[d]as aber heißt, dass innerhalb des Bereichs menschlicher Angelegenheiten jeder Anspruch auf absolute Wahrheit, die von den Meinungen der Menschen unabhängig zu sein vorgibt, die Axt an die Wurzeln aller Politik und der Legitimität aller Staatsformen legt“ (WaP 51).

Tatsachen sind für das Handeln nicht notwendig, denn es lässt das Es-hätte-anders-kommen-Können, also die Kontingenz der Tatsachenwahrheiten, nie völlig außer Acht. Gleic hwohl sind Meinungen nur dann legitim, wenn sie die Existenz von Tatsachenwahrheiten anerkennen (WaP 57 f., 61, 64): „Die Tatsacheninformation spielt im politischen Denken eine ähnliche Rolle wie die Vernunftwahrheit im philosophischen Denken; in beiden Fällen inspiriert sie das Denken und hält die Spekulation in Schranken.“ (WaP 58). Während die Vernunftwahrheit also die Freiheit des Politischen gefährdet, ermöglichen und begründet die Tatsachenwahrheiten diese (Terwiel 2018: 142). Die Tatsachenwahrheit bedingt den politischen Raum, indem sie dessen Grenzen absteckt und durch plurales Handeln eine gemeinsame Welt schafft. Sie sichert also den Bestand der Welt „als wichtigste[r] stabilisierender Faktor im dauernden Wandel menschlichen Tuns“ (LP 11) und limitiert so neben den aus dem Politischen selbst entstammenden institutionellen Begrenzungen, wie etwa Verfassungen, die politische Macht der Handelnden. Hierbei ist sie von den „Wünschen und Ansichten der Bürger so unabhängig [...] wie der Wille des schlimmsten Tyrannen“ (WaP 60).

3 Die Meinung

Nach Hannah Arendt ist eine Meinung eine „Ansicht unter vielen möglichen und wirklichen Ansichten" (WaP 69). Sie entsteht durch das Beleuchten eines Gegenstands aus verschiedenen Perspektiven, also durch das Vermögen „mit Hilfe der Einbildungskraft¹⁰, aber ohne die eigene Identität aufzugeben, einen Standort in der Welt einzunehmen, der nicht der meinige ist, und mir nun von diesem Standort aus eine Meinung zu bilden“ (WaP 61). Meinungen sind neben Irrtum und Illusion das Gegenteil der Vernunftwahrheit und folglich ebenso wie Tatsachenwahrheiten nicht evident, sondern das Ergebnis diskursiver Überlegungen. Sie beide gehören dem Bereich des Politischen an und müssen zwar klar voneinander unterschieden werden, stehen sich jedoch nicht einander diametral entgegen (WaP 57). Ziel ist es, aus zahlreichen Partikularinteressen eine relativ objektive Position zu entwickeln. Die Qualität einer Meinung steigt mit der Anzahl der Standorte, die in die Überlegung mit einfließen, also mit ihrer „Unabhängigkeit von Interessen“ (WaP 62; WaP 57- 62, 72).

Arendt bezeichnet die Fähigkeit, das Denken anderer zu repräsentieren als „politisches Denken“ (WaP 61). Es ist diskursiv und steht daher dem philosophischen Denken entgegen, das sich aus der gemeinsamen Welt lossagen muss. Das sich an Kants „erweiterte[r] Denkungsart“ (zit. nach WaP 62) anlehnende Konzept wird von ihr eingeführt, um der Problematik des Schaffens wahrer Urteile ¹¹ zu begegnen. Ziel ist es, die „unendliche Pluralität" (Nanz 2006: 71) der Menschen mit der den Menschen im Singular betreffenden Wahrheit in Einklang zu bringen. Das politische Urteilen schöpft seine „Kraft der Gültigkeit“ (ebd.: 72) aus der Fähigkeit des politischen Denkens (WaP 61ff). Das politische Denken und Urteilen vollzieht stets eine Gratwanderung zwischen der Gefahr, Tatsachen als Notwendigkeiten, also als nicht veränderbar zu erachten und sie zu bestreiten, um sie so „aus der Welt zu lügen“ (WaP 85). Tanner bezeichnet diesen Zustand als „Technokratie-Demokratie- Dilemma“ (2017: 566).

[...]

¹ Die erkenntnistheoretische Frage, ob es Tatsachenwahrheiten überhaupt gibt wird von Hannah Arendt nicht beantwortet. Ob das philosophisch unbefriedigend ist, sei an dieser Stelle dahingestellt. Nach Hannah Arendt gibt es „elementare Daten“ (WaP 58) die von niemanden in Frage gestellt werden können. Oder um es mit Terwiel zusammenzufassen: „Es gibt also Tatsachenwahrheiten, mögen auch die radikalen Konstruktivisten daran zugrunde gehen“ (2018: 147).

² Leider würde es den Rahmen dieser Hausarbeit sprengen, auf die Frage einzugehen, ob sich die Wahrheit dem Menschen offenbart oder ob sie durch seinen Geist produziert wird. Das Wort „offenbaren“ wird ohne jede Implikation verwendet.

³ Hannah Arendt grenzt in der Vita activa drei menschliche Grundtätigkeiten voneinander ab: Das Arbeiten, Herstellen und Handeln. Das Arbeiten betrifft alle Tätigkeiten, die dem Erhalt des Lebens und dem Fortbestehen der Gattung dienen. Das Herstellen ermöglicht es dem Menschen, eine dingliche Welt aufzubauen, die seine Lebensspanne überdauert. Das Handeln produziert Geschichte und Erinnerung. Es verleiht dem Leben Sinn und geht über die einzelne Lebenspanne hinaus. Damit Handeln beziehungsweise Sprechen möglich ist, bedarf es Pluralität (VA 16ff, 300 f.).

⁴ Hannah Arendt bezichtigt die Moralphilosophie ein „Grenzgebiet zwischen Philosophie und Politik" zu sein. Will der Philosoph die „Vielen [...] überreden ihm zu glauben und nachzufolgen, hat er bereits angefangen zu handeln“ (WaP 71 f.).

⁵ Dem Modernen und auch Arendts Verständnis nach, ist die Vernunft nicht unfehlbar. Nach dem von Arendt zitierten Madison steigt ihre Standhaftigkeit proportional mit der Anzahl der Personen, die sie unterstützen (WaP 52). Da Räsonnement nichts als ‘vernünftiges Erwägen’ bedeutet und die Vernunft wiederum durch die Meinung der Vielen geprägt wird, mutet die Aussage Arendts widersprüchlich an.

⁶ Wie eingangs erwähnt sind die Tatsachen- und Vernunftwahrheit zwei Formen der „unwiderlegbaren Wahrheiten“ (DD 68). Dass die Wahrheitsfindung dann dennoch einem Prozess gleichkommt, mutet daher zunächst widersprüchlich an. Ziel ist es jedoch „vorläufig Richtiges […] durch etwas anderes, Richtigeres“ (DD 70) zu ersetzen.

⁷ Historisch betrachtet bezog sich der Konflikt zwischen Wahrheit und Politik zunächst auf die Vernunftwahrheiten (WaP 49 f.).

⁸ Arendt schreibt an einer anderen Stelle „Dem Handeln steht weder die Vergangenheit – und alle Tatsachenwahrheit betrifft natürlich immer schon Vergangenes – noch die Gegenwart, sofern sie das Ergebnis der Vergangenheit ist, offen, sondern nur die Zukunft“ (WaP 84). Die Aussage mutet widersprüchlich an, da sie eben auch schreibt: „Tatsachen […] verfügen über eine seltsame Zähigkeit, […] wie alle Ergebnisse menschlichen Handelns […].“ (WaP 85).

⁹ Hegel schreibt hierzu „Die philosophische Betrachtung hat keine andere Absicht als das Zufällige zu entfernen“ (1837: 4).

¹⁰ Arendt versteht unter der Einbildungskraft das „Vermögen, das Abwesende gegenwärtig zu haben“ (1970a: 104).

¹¹ „Das Urteilen“ war der dritte und letzte Teil Arendts Werkes „Vom Leben des Geistes“, der posthum veröffentlicht wurde. Folglich räumte Arendt dem Urteilen einen spezifischen Platz ein. Nach Schönherr-Mann „geben Urteile zu erkennen, was den einzelnen Menschen wahr oder falsch dünkt, nicht was definitiv wahr ist [Hervorhebungen d. Verf.].