Der General und sein Labyrinth. Warum die Demokratie in Venezuela scheitert


Hausarbeit, 2017
17 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Der General und sein Labyrinth 3

2 Das Konzept der „Embedded Democracy“... 4

3 Die Analyse des politischen Regimes Venezuelas
3.1 Das demokratische Wahlregime
3.2 Politische Partizipationsrechte
3.3 Bürgerliche Freiheitsrechte
3.4 Gewaltenteilung und horizontale Verantwortlichkeit
3.5 Effektive Regierungsgewalt

4 Ergebnis der Analyse

Literaturverzeichnis

1 Der General und sein Labyrinth

„‘Verflucht noch mal!’ seufzte der General. ‘Wie komme ich aus diesem Labyrinth heraus!’“ (Marquez 1989: 344)

Mit diesen letzten Worten zitiert der Literaturnobelpreisträger Gabriel Garcia Marquez den lateiname- rikanischen Unabhängigkeitskämpfer Simón Bolívar kurz vor dessen Tod in seinem biographischen Ro- man Der General in seinem Labyrinth. Obwohl zum Teil scharf kritisiert, verkörpert Bolívar heute ein „Symbol der Unabhängigkeit und Freiheit der Völker Lateinamerikas.“ (Ulmcke 2005). Hugo Chávez sah sich als Erbe Bolívars, als er 1998 zunächst die „bolivarische Revolution“ und anschließend die „bolivarische Republik Venezuela“ (im Folgenden Venezuela) ausrief. Er sollte bis kurz vor seinem Tod 2013 der Präsident Venezuelas sein, welches nach der „bolivarischen Verfassung“ als präsidentielle partizipative Demokratie konstituiert ist (Kestler 2008: 585-587; Suhr 2016: 70). In der jüngeren Ge- schichte Venezuelas hatte es bereits zuvor Ambitionen gegeben das Land in eine Demokratie zu wan- deln. Die Konsolidierung einer liberalen Demokratie gelang jedoch nicht, stattdessen etablierte sich eine durch „Ölrenten“ zusammengehaltene „defekte“ Demokratie (Merkel 2010: 242). So beispielsweise 1958, als Akteure unterschiedlichster Couleur – Parteien, Gewerkschaften, der Arbeitgeberverband und Kirche – mit dem „Pakt von Punto Fijo“ einen Stabilitätsvertrag ins Leben riefen, in welchem sie sich den demokratischen Spielregeln verpflichteten (Yazbeck/Temes 2010: 12). Die damals begründete De- mokratie nahm in den kommenden Jahren eine Vorbildfunktion für Lateinamerika ein. Dem Rückgang der Staatseinnahmen nach 1981 folgte jedoch eine bis heute andauernde Wirtschaftskrise, mit der eine tiefe Krise der Demokratie einherging. Fehler in der Wirtschaftspolitik führten zur weiteren Entfrem- dung von Staat und Gesellschaft und die Gesellschaft begann sich in zwei Gruppen zu spalten: der Un- terschicht, die dem Staat und den Eliten korruptes Verhalten und verschwenderischen Umgang mit den Öleinnahmen vorwarf, standen einer Ober- und Mittelschicht gegenüber, die die Ärmeren bezichtigten den Staat auszunutzen, während sie hart für ihr Geld arbeiten müssten. Ende der 1990er Jahre lebten etwa 70% der Bevölkerung in Armut, während die verbliebenen 30% in einer „isolierten Konsumwelt“ lebten (Yazbeck/Temes 2010:13). Die Spaltung bot einen idealen Nährboden „für die Entstehung einer messianischen Gestalt populistischen Charakters“ (ebd.:13): Chávez trat 1998 mit den Wahlversprechen einer neuen Verfassung und der gerechteren Vereitlung der Erdöleinnahmen zu den Präsidentschafts- wahlen an und gewann (Kestler 2008: 583-585, Yazbeck/Temes 2010: 12-13).

Die derzeitigen Ereignisse und die Entwicklungen der letzten Jahre berechtigen allerdings erhebliche Zweifel, ob die politische Realität noch den formalrechtlichen Vorgaben einer präsidentiellen partizipa- tiven Demokratie entspricht. Sowohl der Bertelsmann Transformationsindex, als auch Freedom House stufen Venezuela als „moderate autocracy“ (BTI 2016) beziehungsweise „not free“ (Freedom House 2017, im Folgenden mit „FH“ abgekürzt) ein. Daher kann davon ausgegangen werden, dass Venezuela derzeit nicht mehr den Minimalanforderungen einer Demokratie gerecht wird. Die Aufgabe dieser Ar- beit soll sein, das Potenzial des von Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle et. alii. entwickelten Konzepts der „eingebetteten Demokratie“ zu nutzen, um das politische Regime Venezuelas systematisch zu un-tersuchen. Hierzu wird zunächst das Konzept der „embedded democracy“ vorgestellt.1 Die folgende Analyse soll entlang der fünf interdependenten Teilregime der internen Einbettung stattfinden und die Frage beantworten, welche aktuellen Defekte verhindern, dass Venezuela als Demokratie eingeordnet werden kann. Die Frage, um mit Marquez zu sprechen, wie man aus dem Labyrinth gelangt, kann im Rahmen dieser Hausarbeit nicht beantwortet werden, dafür jedoch, warum man sich in dem Labyrinth befindet und was einen darin gefangen hält.

Zum Einstieg in das Konzept der „embedded democracy“ war besonders Merkel (2010) hilfreich, zum tieferen Verständnis trugen Croissant (2010 und 2002) ebenso wie Croissant/Thiery (2000) bei.

Für die Analyse des politischen System Venezuelas waren vor allem der Bertelsmann Transformation- sindex (2016) und die Arbeiten von Freedom House (2016 und 2017) von großem Nutzen. Kestler (2008) gab einen guten Überblick über die Geschichte Venezuelas, Yazbeck/Fernández (2010) fassten in ihrer Arbeit die Bedeutung der geteilten Gesellschaft und der schwächelnden Ökonomie zusammen, Zilla (2017) gibt einen guten Überblick über die aktuellen Geschehnisse Venezuelas, während Suhr (2016) unter anderem auf den Einfluss des Militärs eingeht. Die Arbeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung (Oktober und Dezember 2016) fassen die Geschehnisse um das Abberufungsreferendum zusammen und geben einen guten Überblick über die Geschehnisse nach der Parlamentswahl 2015. Llanos/Nolte (2016) gehen besonders auf die Verflechtungen zwischen Judikative und Exekutive während der Parlaments- wahl 2015 ein.

2 Das Konzept der „Embedded Democracy“

Um das Konzept der „eingebetteten Demokratie“ zu verstehen, bedarf es zunächst einer Definition des Begriffes „Demokratie“. Demos kann mit „Volk“ oder „Viele“ und kratein mit „Herrschaft“ aus dem griechischen übersetzt werden. Eine Demokratie ist also eine „Volksherrschaft“ oder eine „Herrschaft der Vielen“ (Schultze 2010: 137). Abraham Lincoln beschreibt 1883 Demokratie in der Gettysburg- Address als „Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk“ (Nagler 2009: 364). Wer zu diesem teils exklusiven „Volk“ gehört, wurde über die Jahrhunderte unterschiedlich interpretiert und durch Faktoren wie Geschlecht, Rasse oder Konfession bestimmt. Dem modernen Verständnis nach zeichnen sich Demokratien durch die Prinzipien der politischen Gleichheit, der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit aus. Des Weiteren ist die Herrschaftsstruktur pluralistisch, der Herrschaftsan- spruch konstitutionell begrenzt und das Wahlrecht universell angelegt (Merkel 2010: 23-27).

Wie Manfred G. Schmidt feststellt, gibt es weder die eine Demokratie, Demokratietheorie oder Demo- kratielehre, sondern viele unterschiedliche, die sich teils sehr in ihrer Herangehensweise und Reichweite unterscheiden (Schmidt 2010: 25). In dieser Arbeit soll das von Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant und Peter Thiery entwickelte Konzept der „eingebetteten Demokratie“ genutzt werden. Demokratie wird hiernach als „komplexes Institutionsarrangement“ und „Gefüge von Teilregimen“ (Croissant: 2010: 95) verstanden, das sowohl intern, als auch extern eingebettet ist. Intern schaffen die fünf Teilregime, jeweils bestehend aus interdependenten Normen und Regeln, die Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie und sind folgendermaßen definiert:

Das demokratische Wahlregime knüpft die Aufnahme zentraler staatlicher Herrschaftspositionen an, die durch offenen Wettstreit generierte Wahl der Bürger. Es zeichnet sich durch die Gewährung des aktiven wie passiven Wahlrechts für alle volljährigen Staatsbürger, die Durchführung periodischer, freier, all- gemeiner, gleicher und fairer Wahlen mit echter Wahlalternative und die gewählten Mandatsträger aus. Das demokratische Wahlregime ist der offensichtlichste Ausdruck der Volkssouveränität. Die ihm im- manente, offene, pluralistische Konkurrenz stellt das grundlegende Unterscheidungsmerkmal zur Auto- kratie dar. Gleichwohl ist das demokratische Wahlregime zwar notwendige aber nicht hinreichende Be- dingung demokratischen Regierens, ihm kommt der Status eines „definierenden Merkmals“ (Crois- sant/Thiery 2000: 24) zu.

Die politischen Partizipationsrechte konsolidieren durch gemeinschaftliche Meinungs- und Willensbil- dungsprozesse den Wettstreit um Herrschaftspositionen. Sie sind essentieller Bestandteil demokrati- scher Wahlen, da sie im Wechselspiel mit diesen zu eher responsiv agierenden Regierungen beitragen. Die politischen Partizipationsrechte äußern sich durch „die uneingeschränkte Geltung des Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit und der Assoziations-, Demonstrations- und Petitionsrechte“ (Merkel 2010: 32); zusammenfassend durch das Recht zur politischen Kommunikation und Organisation (Crois- sant 2010: 95).

Bürgerliche Freiheitsrechte sind „individuelle Schutzrechte“ (ebd.: 95) der Bürger gegen den Staat. Sie umfassen einen von rechtsstaatlichen Demokratien aus Mehrheitsentscheidungen ausgeklammerten Ka- talog von Rechten, die die staatliche Herrschaftsreichweite bzw. -anspruch beschränken. Sie gewähr- leisten den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum und den Schutz vor ungerechtfertigter Verhaftung, Exil, Terror, Folter oder unerlaubter Einmischung in das Privatleben (vgl. z.B. Grundgesetz Artikel 1-19). Hieraus folgt die Gleichbehandlung vor dem Gesetz und der gleiche Zugang zum Recht (Merkel 2010: 33).

Die Gewaltenteilung und horizontale Verantwortlichkeit bilden das vierte Teilregime rechtsstaatlicher Demokratien. Hierbei wird die horizontale Verantwortlichkeit als institutionalisierte Gewaltenteilung verstanden. Zwar gewährleisten die bürgerlichen Freiheitsrechte den Schutz vor staatlichen Übergriffen in die individuellen Freiheiten, sie bieten jedoch keinerlei Schutzvorrichtungen gegen Missbrauch oder Verselbstständigung demokratisch legitimierter Macht. Die horizontale Verantwortlichkeit umfasst Fra- gen der Herrschaftsstruktur sowie der Zulässigkeit und Überwachung des Regierungshandelns. Sie äu- ßert sich durch eine wechselseitige Autonomie der Gewalten, die zur Sicherung von Volkssouveränität und Selbstbestimmung notwendig ist. (Croissant 2010: 96, Croissant/Thiery 2000: 25)

Die effektive Regierungsgewalt fordert, dass diejenigen, die die Staatsgewalt innehaben, vom Volk le- gitimiert sind und andere Vetomächte, die nicht demokratisch verantwortet sind, über keine letzte Ent- scheidungsgewalt verfügen. Da sich besonders das Militär in jungen Demokratien häufig autonome Verfügungsgewalten, auch im außen-und sicherheitspolitischen Bereich, bewahrt, ist die zivile Kon- trolle von Militär und Polizei besonders hervorzuheben. (Merkel 2010: 33-34)

Als wichtigste externe Einbettungen sind der sozioökonomische Kontext, die Zivilgesellschaft, sowie internationale und regionale Integration zu nennen. Diese Umweltbedingungen haben das Potential eine Demokratie zu stabilisieren und zu destabilisieren (ebd.: 35-37). Besonders eine Untersuchung der so- zioökonomischen Einbettung wäre im Kontext der lang anhaltenden Wirtschaftskrise in Venezuela äu- ßerst lohnend, die zusätzliche Analyse der externen Einbettung würde allerdings den Rahmen dieser Hausarbeit sprengen und muss daher vernachlässigt werden.

Abschließend kann festgehalten werden, dass je stärker die externe Einbettung und je größer Respekt und Kooperation unter den Akteuren der jeweiligen Teilregime ist, desto demokratischer ist ein Regime. (ebd.: 36-37)

3 Die Analyse des politischen Regimes Venezuelas

Venezuela hat seit Erklärung seiner Unabhängigkeit 1811 ganze 26 Verfassungen hervorgebracht.2 Die aktuelle und derzeit gültige Verfassung stammt aus dem Jahr 1999. Sie konstituiert die bolivarische Republik Venezuela als präsidentielle partizipative Demokratie. Die zahlreichen Änderungen lassen da- rauf schließen, dass die Verfassung bisher weniger Rahmen, als vielmehr Gegenstand der politischen Debatte war (Kestler 2008: 581, 586-587).

Im Folgenden soll untersucht werden, inwieweit Venezuela de facto die formalrechtlichen Vorgaben3 einer demokratischen Republikerfüllt. Hierfür wird das politische Regime systematisch anhand der zu- vor eingeführten fünf Teilregime untersucht.

3.1 Das demokratische Wahlregime

In der venezolanischen Verfassung ist in den Artikeln 62-65 die freie, allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahl sowie das universelle aktive und passive Wahlrecht verbrieft.

Die Analyse des Wahlregimes Venezuelas basiert auf der letzten Präsidentschaftswahl 2013, der Parla- mentswahl 2015 und dem Abberufungsreferendum zur Absetzung des Präsidenten Nicolás Maduros; auf vorangegangene und Regionalwahlen kann im Rahmen dieser Arbeit leider nicht eingegangen wer- den. Der Nationale Wahlrat (CNE) ist für die Durchführung, Organisation und Überwachung aller Wah- len zuständig (Kestler 2008: 591).

Das aktive Wahlrecht ist auch de facto universell, es wird keine Bevölkerungsgruppe auf Grund von Geschlecht, Ethnie, Religionszugehörigkeit etc. ausgeschlossen, alle Stimmen sind gleichwertig; drei Sitze der Nationalversammlung sind für Vertreter der in digenen Minderheit reserviert (FH 2016).

Nach der Verfassung Venezuelas ist das passive Wahlrecht ebenfalls universell. Auf Zeit ausgeschlos- sen werden lediglich Personen, die während ihrer Amtszeit eine Straftat begangen haben oder öffentli- ches Eigentum veruntreuten (Article 65). Dem Oppositionsführer und Gouverneur des Bundestaates Miranda, Henriqe Capriles, der bei der Präsidentenwahl 2013 knapp gegen Maduro verlor, wurde auf- grund von finanziellen Unregelmäßigkeiten in Miranda und Verbindungen zum Odebrecht-Korrupti- onsskandal, das passive Wahlrecht für die nächsten 15 Jahre entzogen (Zeit 2017). Ähnlich erging es dem früheren Oppositionsführer, Leopoldo López, der 2014 zu fast 14 Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem er für den Tod dreier Demonstranten auf Demonstrationen zu denen er aufrief, verantwortlich gemacht wurde (Brühwiller 2014). Er gilt als politischer Gefangener (Phillip 2017). Nachdem die Op- position zwei ihrer Gallionsfiguren verloren hat, ist fraglich, wer spätestens 2018 gegen Maduro antritt, sofern es nicht zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl kommt (Zeit 2017).

Da elektronisch abgestimmt wird, werden die Wähler anhand ihrer Fingerabdrücke identifiziert. Es herrscht großes Misstrauen in der Bevölkerung, ob dadurch das Wahlgeheimnis noch geschützt ist, auch wenn es keinen Beweis für die Verknüpfung von Wählerdaten und Votum gibt. (BTI 2016: 6-7)

Formal sind die Wahlen durch politischen Wettbewerb gekennzeichnet und Amtsträger werden gemäß dem Votum der Wähler ernannt. Dennoch ist der CNE kein unabhängiges Organ. Laut dem Bertelsmann Transformationsindex (BTI) gibt es berechtigte Zweifel daran, ob die vom CNE veröffentlichten Ergeb- nisse der Wahl auch wirklich die Wählerpräferenzen widerspiegeln (ebd.: 6-7).

Nach der letzten Präsidentschaftswahl 2013, bei der der bisherige Interimspräsident Maduro äußerst knapp wiedergewählt wurde, beklagte die Opposition über 200 Fälle des Wahlbetrugs und forderte auf- grund des knappen Ergebnisses Neuauszählungen.4 Der Forderung wurde von Seiten der Regierung nicht nachgegeben bzw. -gegangen. Die Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an (FH 2016).

Nach der Wahl gaben 60% der Venezolaner an, sie hätten kein Vertrauen in den CNE und von dieser Mehrheit erachten 80% eine Wahlbeteiligung als nicht lohnend, da die Behörden nicht glaubwürdig seien (BTI 2015: 7). Zuvor war bereits zahlreichen Wahlbeobachtern die Akkreditierung entzogen wor- den (Rüb 2015).

[...]


1 Die Begriffe „Regime“ und „System“ werden ebenso wie „eingebettete Demokratie“ und „embedded de- mocracy“ synonym verwendet.

2 Das entspricht einer durchschnittlichen Gültigkeit von 7 Jahren und 11 Monate pro Verfassung.

3 Alle Angaben zur Verfassung, sind mit „Article“ oder „Artikel“ und der jeweiligen Nummer gekennzeichnet. und beziehen sich auf die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuelas von 1999.

4 Maduro: 50,6%; Oppositionskandidat Capriles: 49,01%; Wahlbeteiligung: etwa 80% (FH 2017).

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Der General und sein Labyrinth. Warum die Demokratie in Venezuela scheitert
Hochschule
Universität Regensburg
Note
1,3
Autor
Jahr
2017
Seiten
17
Katalognummer
V504150
ISBN (eBook)
9783346049001
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Venezuela, Wolfgang Merkel, Defekte Demokratie, Demokratie, Hugo Chavez, Simon Bolivar, Embedded Democracy, Wahlregime, Partizipationsrechte, Bürgerliche Freiheitsrechte, Gewaltenteilung
Arbeit zitieren
Amelie Peterson (Autor), 2017, Der General und sein Labyrinth. Warum die Demokratie in Venezuela scheitert, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/504150

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