Hugo Chávez trat 1998 mit den Wahlversprechen einer neuen Verfassung und der gerechteren Vereitlung der Erdöleinnahmen zu den Präsidentschaftswahlen an, welche er anschließend auch gewann.
Die derzeitigen Ereignisse und die Entwicklungen der letzten Jahre berechtigen allerdings erhebliche Zweifel, ob die politische Realität noch den formalrechtlichen Vorgaben einer präsidentiellen partizipativen Demokratie entspricht. Sowohl der Bertelsmann Transformationsindex, als auch Freedom House stufen Venezuela als "moderate autocracy" (BTI 2016) beziehungsweise "not free" (Freedom House 2017, im Folgenden mit "FH" abgekürzt) ein. Daher kann davon ausgegangen werden, dass Venezuela
derzeit nicht mehr den Minimalanforderungen einer Demokratie gerecht wird. Die Aufgabe dieser Arbeit soll sein, das Potenzial des von Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle et. al. entwickelten Konzepts der "eingebetteten Demokratie" zu nutzen, um das politische Regime Venezuelas systematisch zu untersuchen. Hierzu wird zunächst das Konzept der "embedded democracy" vorgestellt. Die folgende Analyse soll entlang der fünf interdependenten Teilregime der internen Einbettung stattfinden und die Frage beantworten, welche aktuellen Defekte verhindern, dass Venezuela als Demokratie eingeordnet werden kann. Die Frage, um mit Marquez zu sprechen, wie man aus dem Labyrinth gelangt, kann im Rahmen dieser Hausarbeit nicht beantwortet werden, dafür jedoch, warum man sich in dem Labyrinth befindet und was einen darin gefangen hält.
Inhaltsverzeichnis
1 Der General und sein Labyrinth
2 Das Konzept der „Embedded Democracy“
3 Die Analyse des politischen Regimes Venezuelas
3.1 Das demokratische Wahlregime
3.2 Politische Partizipationsrechte
3.3 Bürgerliche Freiheitsrechte
3.4 Gewaltenteilung und horizontale Verantwortlichkeit
3.5 Effektive Regierungsgewalt
4 Ergebnis der Analyse
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht das politische Regime Venezuelas auf Basis des Konzepts der „eingebetteten Demokratie“ nach Merkel et al., um systematisch zu identifizieren, welche Defekte das Land daran hindern, als funktionierende Demokratie zu gelten.
- Anwendung des Konzepts der „embedded democracy“ auf den venezolanischen Kontext.
- Analyse der fünf internen Teilregime des politischen Systems.
- Untersuchung von Wahlregime, Partizipation und Bürgerrechten.
- Bewertung der Gewaltenteilung und der Regierungsgewalt unter Präsident Maduro.
- Reflexion über die Rolle des Militärs und die aktuelle Verfassungskrise.
Auszug aus dem Buch
3.1 Das demokratische Wahlregime
In der venezolanischen Verfassung ist in den Artikeln 62-65 die freie, allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahl sowie das universelle aktive und passive Wahlrecht verbrieft. Die Analyse des Wahlregimes Venezuelas basiert auf der letzten Präsidentschaftswahl 2013, der Parlamentswahl 2015 und dem Abberufungsreferendum zur Absetzung des Präsidenten Nicolás Maduros; auf vorangegangene und Regionalwahlen kann im Rahmen dieser Arbeit leider nicht eingegangen werden. Der Nationale Wahlrat (CNE) ist für die Durchführung, Organisation und Überwachung aller Wahlen zuständig (Kestler 2008: 591).
Das aktive Wahlrecht ist auch de facto universell, es wird keine Bevölkerungsgruppe auf Grund von Geschlecht, Ethnie, Religionszugehörigkeit etc. ausgeschlossen, alle Stimmen sind gleichwertig; drei Sitze der Nationalversammlung sind für Vertreter der in digenen Minderheit reserviert (FH 2016). Nach der Verfassung Venezuelas ist das passive Wahlrecht ebenfalls universell. Auf Zeit ausgeschlossen werden lediglich Personen, die während ihrer Amtszeit eine Straftat begangen haben oder öffentliches Eigentum veruntreuten (Article 65). Dem Oppositionsführer und Gouverneur des Bundestaates Miranda, Henriqe Capriles, der bei der Präsidentenwahl 2013 knapp gegen Maduro verlor, wurde aufgrund von finanziellen Unregelmäßigkeiten in Miranda und Verbindungen zum Odebrecht-Korruptionsskandal, das passive Wahlrecht für die nächsten 15 Jahre entzogen (Zeit 2017). Ähnlich erging es dem früheren Oppositionsführer, Leopoldo López, der 2014 zu fast 14 Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem er für den Tod dreier Demonstranten auf Demonstrationen zu denen er aufrief, verantwortlich gemacht wurde (Brühwiller 2014). Er gilt als politischer Gefangener (Phillip 2017). Nachdem die Opposition zwei ihrer Gallionsfiguren verloren hat, ist fraglich, wer spätestens 2018 gegen Maduro antritt, sofern es nicht zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl kommt (Zeit 2017).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Der General und sein Labyrinth: Einleitung in die historische Entwicklung Venezuelas und die Etablierung des Chavismus als populistische Bewegung.
2 Das Konzept der „Embedded Democracy“: Theoretische Einführung in das von Merkel und Puhle entwickelte Modell der „eingebetteten Demokratie“ als Analyseinstrument.
3 Die Analyse des politischen Regimes Venezuelas: Systematische Untersuchung des venezolanischen politischen Systems entlang der fünf Teilregime.
3.1 Das demokratische Wahlregime: Bewertung der Fairness und Freiheit von Wahlen unter dem Einfluss des Nationalen Wahlrates (CNE).
3.2 Politische Partizipationsrechte: Analyse der Einschränkungen von Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit durch die Regierung.
3.3 Bürgerliche Freiheitsrechte: Untersuchung der systematischen Verletzung individueller Schutzrechte und der hohen Kriminalitätsrate.
3.4 Gewaltenteilung und horizontale Verantwortlichkeit: Beurteilung der faktischen Entmachtung von Legislative und Judikative durch die Exekutive.
3.5 Effektive Regierungsgewalt: Betrachtung der Rolle des Militärs und der Konzentration der Machtbefugnisse bei Präsident Maduro.
4 Ergebnis der Analyse: Synthese der Untersuchungsergebnisse und Fazit zur Frage, warum das Land aktuell nicht als Demokratie eingestuft werden kann.
Schlüsselwörter
Venezuela, Embedded Democracy, Demokratie, Nicolas Maduro, Hugo Chavez, Wahlregime, Gewaltenteilung, Menschenrechte, Pressefreiheit, Militär, politische Partizipation, Autoritarismus, Transformation, Rechtsstaatlichkeit, Opposition
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das aktuelle politische System Venezuelas und bewertet anhand wissenschaftlicher Kriterien, warum das Land die Anforderungen einer funktionierenden Demokratie derzeit nicht erfüllt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die historische Entwicklung unter Chavez und Maduro, die theoretische Einordnung als defekte Demokratie sowie die Analyse von Wahlrecht, Bürgerrechten und der Rolle des Militärs.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, durch die systematische Anwendung des Konzepts der „eingebetteten Demokratie“ herauszufinden, welche spezifischen Defekte und Teilregime die Demokratisierung in Venezuela verhindern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine systematische Analyse des politischen Regimes anhand der fünf interdependenten Teilregime der „embedded democracy“ nach Wolfgang Merkel und anderen durchgeführt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil erfolgt eine detaillierte Prüfung des Wahlregimes, der Partizipationsrechte, der bürgerlichen Freiheitsrechte, der horizontalen Verantwortlichkeit (Gewaltenteilung) sowie der effektiven Regierungsgewalt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Embedded Democracy, Venezuela, Defekte Demokratie, Autoritarismus, politische Partizipation, Gewaltenteilung und Maduro.
Wie steht es um die Unabhängigkeit der Justiz in Venezuela?
Die Arbeit verdeutlicht, dass die Judikative nicht unabhängig ist und oft als funktionales Instrument der Exekutive fungiert, wobei Richter politisch instrumentalisiert werden.
Welche Rolle spielt das Militär für das Regime?
Das Militär wird als „Staat im Staate“ beschrieben, das durch die Regierung in wirtschaftliche und politische Prozesse eingebunden wurde und die Macht der Exekutive sichert.
- Arbeit zitieren
- Amelie Peterson (Autor:in), 2017, Der General und sein Labyrinth. Warum die Demokratie in Venezuela scheitert, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/504150
