Im Mittelpunkt der Jurisprudenz stand zuletzt der unilaterale Treaty Override, durch den der nationale Gesetzgeber sich über bestehende Doppelbesteuerungsabkommen hinweggesetzt hat. Das BVerfG hat sich in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 intensiv mit der Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens beschäftigt und diese grundsätzlich bestätigt. Diese Arbeit soll die Entscheidung kritisch beleuchten und die Argumentation des Gerichts unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung und der einschlägigen Verfassungsprinzipien analysieren und unter Rückgriff auf die kontroverse Debatte zur Verfassungsmäßigkeit im Schrifttum, die Stimmen kritisch würdigen, die eine solche Praxis für fragwürdig halten.
Die Bundesrepublik Deutschland hat im Laufe ihrer Geschichte eine Vielzahl an völkerrechtlichen Verträgen abgeschlossen. Dazu gehören neben geschichtsträchtigen, multilateralen Verträgen, wie den Gründungsverträgen zur Europäischen Gemeinschaft und schließlich zur Europäischen Union sowie dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, auch die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen. Sie verweben die BRD mit der internationalen Staatengemeinschaft und stehen in der Tradition einer wachsenden Bereitschaft zur globalen Zusammenarbeit. Zugleich sind sie notwendig, um rechtliche Antworten auf einen stetig größeren und globalisierten Markt zu geben und vermitteln dabei Rechtssicherheit.
Die jüngere Geschichte zeigt anhand von Vorfällen wie der Krimkrise oder dem amerikanischen Ausstieg aus dem Übereinkommen von Paris, dass gerade letzterer Aspekt ins Wanken gerät. Auch Deutschland ist von derartigen Durchbrechungen nicht freizusprechen. Im Mittelpunkt der Jurisprudenz stand zuletzt der unilaterale Treaty Override, durch den der nationale Gesetzgeber sich über bestehende Doppelbesteuerungsabkommen hinweggesetzt hat. Das BVerfG hat sich in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 intensiv mit der Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens beschäftigt und diese grundsätzlich bestätigt.
Die folgende Arbeit soll die Entscheidung kritisch beleuchten und die Argumentation des Gerichts unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung und der einschlägigen Verfassungsprinzipien analysieren. Dabei wird vor allem auf die beiden gewichtigen, abweichenden Auffassungen der beteiligten Bundesverfassungsrichterin Doris König und des schweizerischen Bundesgerichts eingegangen sowie deren Alternativen erörtert.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Grundlagen des Treaty Override
- 2.1 Begriff des Treaty Override
- 2.2 Treaty Override aus völkerrechtlicher Sicht
- 2.3 Treaty Override im deutschen Recht
- 2.4 Konkrete deutsche Vorschriften
- 3 Analyse des Bundesverfassungsgerichts-Beschlusses vom 15. Dezember 2015
- 3.1 Darstellung des Beschlusses
- 3.1.1 Lex-posterior-Grundsatz
- 3.1.2 Rechtsstaats- und Demokratieprinzip
- 3.2 Kritische Auseinandersetzung
- 3.2.1 Bundesverfassungsrichterin Doris König
- 3.2.2 Schweizerisches Bundesgericht
- 3.2.3 Steuerrechtliche Fachliteratur
- 3.1 Darstellung des Beschlusses
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht den Treaty Override im Kontext des deutschen Verfassungsrechts. Ziel ist es, die Grundlagen des Treaty Override zu erläutern und dessen verfassungsrechtliche Einordnung zu analysieren, insbesondere anhand eines konkreten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.
- Begriff und völkerrechtliche Grundlagen des Treaty Override
- Der Treaty Override im deutschen Rechtssystem
- Analyse des BVerfG-Beschlusses vom 15. Dezember 2015
- Kritische Auseinandersetzung mit verschiedenen Perspektiven (u.a. Bundesverfassungsrichterin König, Schweizer Bundesgericht, Fachliteratur)
- Konkrete deutsche Vorschriften zum Treaty Override
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema Treaty Override ein und skizziert den Aufbau der Arbeit. Sie benennt die zentrale Fragestellung und erläutert die Methodik der Untersuchung. Es wird ein Überblick über die folgenden Kapitel gegeben, um dem Leser einen strukturierten Zugang zu ermöglichen.
2 Grundlagen des Treaty Override: Dieses Kapitel legt die Grundlagen für das Verständnis des Treaty Override. Es definiert den Begriff, beleuchtet seine völkerrechtlichen Aspekte und analysiert seine Einbettung in das deutsche Rechtssystem. Es werden verschiedene nationale und internationale Rechtsquellen herangezogen, um ein umfassendes Bild des Konzepts zu zeichnen. Die Darstellung konkreter deutscher Vorschriften rundet das Kapitel ab, indem sie die rechtliche Umsetzung des Treaty Override in der deutschen Rechtsordnung zeigt.
3 Analyse des Bundesverfassungsgerichts-Beschlusses vom 15. Dezember 2015: Dieses Kapitel analysiert einen konkreten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Treaty Override. Es wird die Argumentation des Gerichts im Detail dargestellt, insbesondere im Hinblick auf den Lex-posterior-Grundsatz und die Prinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie. Die kritische Auseinandersetzung mit der Entscheidung beinhaltet unterschiedliche Perspektiven von Bundesverfassungsrichterin Doris König, dem Schweizerischen Bundesgericht und steuerrechtlicher Fachliteratur, um ein differenziertes Bild der Debatte zu vermitteln.
Schlüsselwörter
Treaty Override, Völkerrecht, Verfassungsrecht, Bundesverfassungsgericht, Lex posterior, Rechtsstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Bundesrepublik Deutschland, Steuerrecht, internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Treaty Override im deutschen Verfassungsrecht
Was ist das Thema der Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht den Treaty Override im Kontext des deutschen Verfassungsrechts. Sie analysiert die Grundlagen des Treaty Override, seine verfassungsrechtliche Einordnung und beleuchtet dies anhand eines konkreten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Ziel der Arbeit ist es, die Grundlagen des Treaty Override zu erläutern und dessen verfassungsrechtliche Einordnung zu analysieren. Es werden verschiedene Perspektiven, u.a. von Bundesverfassungsrichterin König, dem Schweizerischen Bundesgericht und der steuerrechtlichen Fachliteratur, kritisch betrachtet.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Schwerpunkte: den Begriff und die völkerrechtlichen Grundlagen des Treaty Override, den Treaty Override im deutschen Rechtssystem, die Analyse eines BVerfG-Beschlusses vom 15. Dezember 2015, eine kritische Auseinandersetzung mit verschiedenen Perspektiven und die konkreten deutschen Vorschriften zum Treaty Override.
Welche Kapitel umfasst die Seminararbeit?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zu den Grundlagen des Treaty Override, ein Kapitel zur Analyse des BVerfG-Beschlusses vom 15. Dezember 2015 und ein Fazit. Die Einleitung führt in das Thema ein, die Grundlagenkapitel erklärt den Begriff und seine Einbettung in das deutsche Rechtssystem, und das Analysekapitel beleuchtet den BVerfG-Beschluss und diverse Perspektiven dazu.
Was wird im Kapitel "Grundlagen des Treaty Override" behandelt?
Dieses Kapitel definiert den Begriff Treaty Override, beleuchtet seine völkerrechtlichen Aspekte und analysiert seine Einbettung in das deutsche Rechtssystem. Es werden nationale und internationale Rechtsquellen herangezogen und konkrete deutsche Vorschriften dargestellt.
Was wird im Kapitel "Analyse des Bundesverfassungsgerichts-Beschlusses vom 15. Dezember 2015" behandelt?
Dieses Kapitel analysiert den BVerfG-Beschluss im Detail, insbesondere im Hinblick auf den Lex-posterior-Grundsatz und die Prinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie. Es beinhaltet eine kritische Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Perspektiven (Bundesverfassungsrichterin König, Schweizerisches Bundesgericht, steuerrechtliche Fachliteratur).
Welche Schlüsselwörter sind relevant für die Seminararbeit?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: Treaty Override, Völkerrecht, Verfassungsrecht, Bundesverfassungsgericht, Lex posterior, Rechtsstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Bundesrepublik Deutschland, Steuerrecht, internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen.
Welche konkreten deutschen Vorschriften werden behandelt?
Die Arbeit behandelt konkrete deutsche Vorschriften zum Treaty Override, die im Kapitel zu den Grundlagen des Treaty Override detailliert erläutert werden.
Wie wird der Lex-posterior-Grundsatz in der Arbeit behandelt?
Der Lex-posterior-Grundsatz wird im Kapitel zur Analyse des BVerfG-Beschlusses im Detail dargestellt und im Kontext des Treaty Override diskutiert.
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht in der Arbeit?
Das Bundesverfassungsgericht spielt eine zentrale Rolle, da ein konkreter Beschluss des Gerichts zum Treaty Override analysiert und kritisch diskutiert wird.
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- Lukas Birkel (Author), 2018, Treaty Override im Lichte des Verfassungsrechts. Eine kritische Analyse, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/504792
