Im Mittelpunkt der Jurisprudenz stand zuletzt der unilaterale Treaty Override, durch den der nationale Gesetzgeber sich über bestehende Doppelbesteuerungsabkommen hinweggesetzt hat. Das BVerfG hat sich in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 intensiv mit der Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens beschäftigt und diese grundsätzlich bestätigt. Diese Arbeit soll die Entscheidung kritisch beleuchten und die Argumentation des Gerichts unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung und der einschlägigen Verfassungsprinzipien analysieren und unter Rückgriff auf die kontroverse Debatte zur Verfassungsmäßigkeit im Schrifttum, die Stimmen kritisch würdigen, die eine solche Praxis für fragwürdig halten.
Die Bundesrepublik Deutschland hat im Laufe ihrer Geschichte eine Vielzahl an völkerrechtlichen Verträgen abgeschlossen. Dazu gehören neben geschichtsträchtigen, multilateralen Verträgen, wie den Gründungsverträgen zur Europäischen Gemeinschaft und schließlich zur Europäischen Union sowie dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, auch die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen. Sie verweben die BRD mit der internationalen Staatengemeinschaft und stehen in der Tradition einer wachsenden Bereitschaft zur globalen Zusammenarbeit. Zugleich sind sie notwendig, um rechtliche Antworten auf einen stetig größeren und globalisierten Markt zu geben und vermitteln dabei Rechtssicherheit.
Die jüngere Geschichte zeigt anhand von Vorfällen wie der Krimkrise oder dem amerikanischen Ausstieg aus dem Übereinkommen von Paris, dass gerade letzterer Aspekt ins Wanken gerät. Auch Deutschland ist von derartigen Durchbrechungen nicht freizusprechen. Im Mittelpunkt der Jurisprudenz stand zuletzt der unilaterale Treaty Override, durch den der nationale Gesetzgeber sich über bestehende Doppelbesteuerungsabkommen hinweggesetzt hat. Das BVerfG hat sich in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 intensiv mit der Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens beschäftigt und diese grundsätzlich bestätigt.
Die folgende Arbeit soll die Entscheidung kritisch beleuchten und die Argumentation des Gerichts unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung und der einschlägigen Verfassungsprinzipien analysieren. Dabei wird vor allem auf die beiden gewichtigen, abweichenden Auffassungen der beteiligten Bundesverfassungsrichterin Doris König und des schweizerischen Bundesgerichts eingegangen sowie deren Alternativen erörtert.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Grundlagen des Treaty Override
2.1 Begriff des Treaty Override
2.2 Treaty Override aus völkerrechtlicher Sicht
2.3 Treaty Override im deutschen Recht
2.4 Konkrete deutsche Vorschriften
3 Analyse des Bundesverfassungsgerichts-Beschlusses vom 15. Dezember 2015
3.1 Darstellung des Beschlusses
3.1.1 Lex-posterior-Grundsatz
3.1.2 Rechtsstaats- und Demokratieprinzip
3.2 Kritische Auseinandersetzung
3.2.1 Bundesverfassungsrichterin Doris König
3.2.2 Schweizerisches Bundesgericht
3.2.3 Steuerrechtliche Fachliteratur
4 Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Seminararbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des unilateralen Treaty Override im deutschen Steuerrecht. Ziel ist es, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 2015 kritisch zu beleuchten, die verfassungsrechtliche Argumentation des Gerichts zu analysieren und dabei die Gegenpositionen aus der Fachliteratur sowie die Rechtsprechung anderer Länder, insbesondere der Schweiz, einzubeziehen.
- Grundlagen und Definition des Treaty Override im nationalen und internationalen Kontext
- Analyse der völkerrechtlichen Perspektive und der innerstaatlichen Verfassungsprinzipien
- Eingehende Betrachtung der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit
- Kritische Würdigung der Debatte durch Fachliteratur und abweichende richterliche Auffassungen
Auszug aus dem Buch
2.1 Begriff des Treaty Override
Treaty Override lässt sich wörtlich mit „Abkommensüberollen“ übersetzen und beschreibt eine Vertragsaufhebung durch eine nationale Abkommensüberschreitung. Gegenstand des Treaty Override sind völkerrechtliche Verträge. Der Streit über die Verfassungsmäßigkeit des Treaty Override ist im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) entbrannt. Um die Wirkung des Treaty Override zu verstehen, muss daher zunächst die Funktion der DBA beleuchtet werden. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass gleich mehrere Staaten in Hinblick auf den Steuertatbestand ein Besteuerungsrecht begründen. Die Gesetzgeber sind aufgrund der nationalen Steuerhoheit bei der Ausgestaltung ihrer Steuersysteme sehr frei. Einzige völkerrechtliche Voraussetzung ist das weite Merkmal des genuine link, also eine hinreichend enge Beziehung der betroffenen Person zu dem besteuernden Staat. Klassische Anknüpfungspunkte zur Begründung des genuine link sind die Quelle der Einkunftsart oder die Ansässigkeit des Steuerpflichtigen. Liegt die Steuerquelle eines Unternehmens im Ausland, ist der Steuerpflichtige typischerweise sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat steuerpflichtig. Denn Ansässigkeitsstaaten besteuern üblicherweise nicht nur die inländischen, sondern auch die ausländischen Einkünfte eines Steuerpflichtigen (Welteinkommensprinzip). Werden die ausländischen Erträge noch zusätzlich an der Quelle besteuert, so liegt für diesen Teil der Einkünfte eine Doppelbesteuerung vor. Um eine aus wirtschaftspolitischer Sicht unerwünschte Doppelbesteuerungsproblematik zu vermeiden, schließen Staaten DBA ab. Bei einem DBA handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, in dem sich die Staaten bilateral auf eine gemeinsame Vorgehensweise bei der Besteuerung von Steuersubjekten einigen. DBA begründen dabei keine Steueransprüche, sondern dienen der Auflösung der Kollision von Besteuerungsrechten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung der Relevanz bilateraler Verträge und Einführung in die Problematik des unilateralen Treaty Override als Konflikt zwischen nationalem Recht und völkerrechtlichen Verpflichtungen.
2 Grundlagen des Treaty Override: Definition und systematische Einordnung des Treaty Override, Erläuterung der völkerrechtlichen Sichtweise sowie Darstellung der deutschen Rechtslage und konkreter betroffener Vorschriften.
3 Analyse des Bundesverfassungsgerichts-Beschlusses vom 15. Dezember 2015: Detaillierte Prüfung der Argumentation des BVerfG unter Anwendung der Lex-posterior-Regelung sowie der Rechtsstaats- und Demokratieprinzipien, gefolgt von einer kritischen Gegenüberstellung mit konträren Ansichten.
4 Fazit: Zusammenfassende Bewertung des BVerfG-Beschlusses, der trotz seiner Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit weiterhin auf erhebliche Kritik hinsichtlich der völkerrechtlichen Vertragstreue stößt.
Schlüsselwörter
Treaty Override, Bundesverfassungsgericht, Doppelbesteuerungsabkommen, DBA, Völkerrecht, Verfassungsrecht, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Lex posterior, Keinmalbesteuerung, Steuersubstrat, Völkerrechtsfreundlichkeit, Sitzverlegung, Steuerrecht, Abkommensüberschreitung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der einseitigen Außerkraftsetzung von Doppelbesteuerungsabkommen durch den deutschen Gesetzgeber, bekannt als Treaty Override.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Arbeit fokussiert sich auf das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität, demokratischer Gestaltungsmacht des Gesetzgebers und der völkerrechtlichen Pflicht zur Vertragstreue.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Ziel ist die kritische Analyse des BVerfG-Beschlusses von 2015, der den Treaty Override im Lichte des Grundgesetzes für grundsätzlich verfassungsmäßig erklärte, sowie die Hinterfragung dieser Auffassung.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzen, einschlägiger Rechtsprechung (insbesondere des BVerfG) und der steuerrechtlichen Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Grundlagen, die detaillierte Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und eine kritische Auseinandersetzung anhand von Gegenstimmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Treaty Override, Doppelbesteuerungsabkommen, Verfassungsprinzipien, Völkerrecht und die Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip.
Wie argumentiert das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf den Lex-posterior-Grundsatz?
Das Gericht stuft Doppelbesteuerungsabkommen als einfache Bundesgesetze ein, weshalb sie nach dem Grundsatz der Lex posterior von späteren, spezialisierteren nationalen Gesetzen geändert werden können.
Warum wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Fachliteratur kritisiert?
Die Kritiker werfen dem BVerfG eine Abwertung der Völkerrechtsfreundlichkeit und eine zu starke Gewichtung des Demokratieprinzips zu Lasten der verfassungsrechtlich gebotenen Vertragstreue vor.
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- Lukas Birkel (Autor), 2018, Treaty Override im Lichte des Verfassungsrechts. Eine kritische Analyse, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/504792
