Populismus als Erfolgsrezept der AfD? Populistische Mobilisierung der politischen Mitte durch die Alternative für Deutschland


Hausarbeit, 2019
21 Seiten
Anonym

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Theoretische Annäherung an den Begriff Populismus
2.1. Definition
2.2. Zusammenhang von Extremismus und Populismus

3. Populismus in der Bundesrepublik Deutschland
3.1. Rechtspopulismus
3.2. Die Alternative für Deutschland (AfD): eine rechtspopulistische Partei?

4. Hypothesen und methodisches Vorgehen

5. Populistische Mobilisierung der politischen Mitte

6. Zusammenfassung und Diskussion

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Wie wird die AfD, wenn sie in den Bundestag einzieht, die deutsche Politik verändern?“, hakte ich nach. „Ach, die werden schon an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern“, hieß es immer wieder. (Mounk 2018)

Dieses Gespräch führte der Autor des Buches „Der Zerfall der Demokratie“ Yascha Mounk vor drei Jahren. Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2017 und die Alternative für Deutschland war noch nicht im Bundestag vertreten. Sie scheiterte mit 4,7% der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde (Bundeswahlleiter 2013), so wie Mounks Gegenüber es auch für die nächste Bundestagswahl meinte voraussehen zu können.

Das Bild der Bundestagswahl 2017 wird ihn wohl überrascht haben. Mit 12,6% der Stimmen ist die AfD nicht nur in den Bundestag eingezogen, sondern stellt zudem die drittstärkste Kraft vor Parteien wie der FDP oder den Grünen (Bundeswahlleiter 2017).

Damit ist die AfD die einzige rechtspopulistische Partei im Bundestag der Bundesrepublik

Deutschland.

Dieses Bild ist nicht nur in Deutschland zu beobachten, vielmehr zeichnet es sich in ganz Europa ab: Mit Marine Le Pen und dem Rassemblement National in Frankreich, der Dänischen Volkspartei oder der Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid) von Geert Wilders in den Niederlanden. Überall sind rechtspopulistische Parteien vertreten. Dadurch soll nicht beschönigt werden, dass auch das linke Gegenstück populistische Tendenzen aufweist. So gelang es dem Linkspopulisten Alexis Tsipras in Griechenland von 2015 bis 2019 das Amt des Regierungschefs zu übernehmen. Für diese Arbeit erweist sich aber vor allem der zunehmenden Rechtspopulismus als die ausgehende Problemstellung. Die Relevanz dieser Arbeit leitet sich aus der zunehmenden Kraft der AfD in Deutschland ab. Bei der Bundestagswahl 2017 war vor allem zu beobachten, dass die AfD viele WählerInnen aus der politischen Mitte gewinnen konnte. Allein von der CDU, die sich selbst als Volkspartei der politischen Mitte versteht, sind 980.000 WählerInnen zur AfD gewandert. Auch WählerInnen der anderen etablierten Parteien wie der FDP oder auch der SPD konnte die AfD mobilisieren (infratest dimap 2017). Die Alternative für Deutschland ist also schon lange nicht mehr eine der Parteien, die bei der Präsentation der Wahlergebnisse in der Kategorie „Sonstige“ untergehen.

Ausgehend von dieser Beobachtung bei der letzten Bundestagswahl ergibt sich die These dieser Arbeit, dass WählerInnen aus der politischen Mitte zunehmend AfD wählen, weil die Partei populistisch ist.

Daraus ergibt sich die folgende Fragestellung dieser Arbeit:

Wählen WählerInnen aus der politischen Mitte in Deutschland vermehrt die AfD, weil sie populistisch ist?

Zur Beantwortung der These und der Leitfrage dieser Arbeit wird zunächst untersucht, inwiefern sich der Populismus auf die deutsche wahlberechtigte Bevölkerung auswirkt und inwiefern die politische Mitte besonders betroffen ist. In einem nächsten Schritt wird dann analysiert, ob die AfD von einem zunehmenden Populismus profitiert.

Untersuchungsgegenstand wird dabei die AfD als Bundespartei sein, nicht die einzelnen

Vertretungen in den Landtagen. Zudem wird die Partei als Ganzes betrachtet und nicht differenziert nach ihren Mitgliedern oder Führungspersonen. Der Fokus liegt weiterhin auf den populistischen Charakteristika der Partei und nicht weiter auf ihrer Entstehungsgeschichte oder Organisation. Die Analyse erfolgt dabei in einem quantitativen Rahmen, der den Fokus auf die Auswertung von harten Daten legt. Als Datenquelle dienen vor allem die Ergebnisse der im Auftrag der Bertelsmann durchgeführten Umfrage der infratest-dimap von 2018, die für die Ausformulierung des jährlichen Populismusbarometers erhoben wurde.

Zum Aufbau dieser Arbeit lässt sich folgende Struktur festlegen. Zuerst wird ein theoretischer Rahmen um die Hypothese gespannt, der eine Definition von Populismus voranstellt und weiterhin beleuchtet, welche Besonderheiten mit dem Rechtspopulismus in Deutschland verbunden sind. In einem nächsten Schritt wird die Theorie auf parteispezifischer Ebene anhand der Alternative für Deutschland verankert und aufgezeigt, welche (rechts-)populistischen Züge die Partei aufweist. Aus der theoretischen Vorarbeit wird dann eine Leithypothese, die sich in zwei Teilhypothesen untergliedert, abgeleitet.

Das Ziel dieser Arbeit soll eine Beurteilung sein, ob die AfD vom zunehmenden Populismus in Deutschland profitiert und inwiefern sie WählerInnen mobilisieren kann.

2. Theoretische Annäherung an den Begriff Populismus

Um die Auswirkungen eines bestimmten Phänomens bemessen zu können, muss vorerst eine Begriffsbestimmung erfolgen. Zu bemerken ist hierbei, dass der Fokus dieser Arbeit auf den parteilichen Populismus liegt.

In diesem Kapitel soll eine Definition des Begriffs Populismus erarbeitet werden, die im weiteren von dem Begriff des Extremismus abgegrenzt wird, sodass in einem letzen Schritt die Verwendung des Begriffs Populismus im politischen Diskurs der Bundesrepublik Deutschland skizziert werden kann.

2.1. Definition

Dieses Unterkapitel soll einen Überblick über die zahlreichen Definitionsversuche geben, die in der Fachliteratur angestellt werden.

Populismus kann und wird heute meist entweder in einem weiteren Sinne als rhetorischer Stil bzw. Strategie oder aber als eine spezifische politische Ideologie definiert.

Populismus als rhetorisches Stilmittel ist zunächst die Fähigkeit von Redenden Sprache und Inhalt an die Wünsche des jeweiligen Publikums auszurichten. Populisten1 intendieren dazu, den BürgerInnen zu zeigen, dass sie sich dem Volk zugehörig fühlen und dementsprechend auch ihre Ängste und Sorgen teilen, sodass sie sie adäquat repräsentieren würden (vgl. Wolf 2017: 8). Im Namen des Volkes artikuliert der Populist sein Anti-Position gegenüber der politischen Führung, wobei sie weniger konkreten Inhalten folgt, sodass meist realistische Alternativen oder konstruktive Lösungsansätze ausbleiben (vgl. Meyer 2006: 81f.). Zentrale Elemente, wie das „Freund-Feind- Schema“ oder starke Vereinfachungen und Halbwahrheiten, werden mit weit verbreiteten Vorurteilen verknüpft. Starke Vereinfachungen zielen vor allem auf die Präsentation von einfachen, aber in den Augen der Populisten einzig wahren Lösungen ab (vgl. Rensmann 2006: 66). Die populistische Logik der Komplexitätsreduktion wird vor allem durch die Verwendung vieler common sense - Argumente, die meistens an den „gesunden Menschenverstand“ appellieren, deutlich. Dabei wird die mangelnde Rationalität oder Logik der eigenen Position durch Anknüpfung an Alltagserfahrungen der potentiellen WählerInnen übertüncht (vgl. Klein 2011: 24ff.). Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die populistische Rhetorik dem Zweck dient, sich von den anderen PolitikerInnen oder Parteien abzugrenzen. Populisten wollen volksnäher erscheinen und ihre eigene als die einzig „vertretbare“ Position darstellen, die den Willen des Volkes verstanden hat.

Allerdings ist die populistische Rhetorik nicht ausschließlich populistischen Partei vorbehalten, vielmehr bedienen sich nahezu alle PolitikerInnen dieses Kommunikationsstils, sodass es zunehmend von Betracht sein muss, wie dieser Stil mit Inhalten gefüllt wird.

Ein folglich inhaltlich geprägter Populismus beschreibt Mudde (2004: 543) als eine „dünne Ideologie“ (ebd. S. 543), deren programmatischer Kern sich an andere ideologische Konzepte binden kann. Diese Inhalte seien immer kulturell geprägt und können allen Seiten des politischen Spektrums entstammen (Jörke 2018: 8). Letztendlich liefere der Populismus eine bestimme Vorstellung von „Demokratie“, ihren Verfahren und ihrer Funktionsweise (vgl. Vehrkamp/Merkel 2018: 24). Im Kern dieser Ideologie stehe dabei immer das Volk (‚the people‘) und die Elite oder das Establishment (‚the elite‘). Nach Mudde (2014: 543) definiert sich Populismus also durch eine geteilte Gesellschaft in zwei homogene Gruppen. Dabei würde der Willen des Volkes („volonté générale“) von der „korrupten Elite“ ignoriert und nicht durchgesetzt werden. Dieser „Kampf“ würde sich aber auch gegen die intermediären Institutionen der repräsentativen Demokratie, vor allem gegen die Parteien und die Medien, richten (Jörke 2018: 8). Charakteristisch ist dabei die Mobilisierung gegen etwas Unliebsames, sei es „das Establishment“ oder aber „die Flüchtlinge“ etc. (Edinger 2018: 15).

Von Beyme (2018: 53) führt weiter aus, dass das ideologische Moment des Populismus eher moralistisch als programmatisch geprägt ist. Populisten würden sich dabei vor allem als Vertreter des einfachen Bürgers verstehen und appellieren an „die da oben“, dass die politische Klasse das Volk vernachlässigen würde. Mudde (2004: 544) intensiviert diese These dadurch, dass er behauptet, Kompromisse zwischen den beiden Antagonisten seien unmöglich, da die politische Klasse als Feind angesehen wird.

Müller (2016) statiert, dass diese Elite nicht zum Volk gehören würde und nur sie, die dann als Populisten gelten, die einzig legitimen Vertreter des Volkes wären. Somit sei der Populismus nicht nur antielitär sondern zunehmend antipluralistisch. Dabei würden Populisten jedoch nur eine vage Bestimmung des „Gegners“, also der Elite, geben. Dies wird in der Fachliteratur als taktisches Kalkül angesehen, denn dadurch lässt sich je nach Bedarf der Kreis der Elite beliebig formieren (Edinger 2018: 14.)

Ferner stellt Müller (2016: 188ff.) den Populismus als antidemokratisch dar, wobei sie in

Abgrenzung zu Extremisten nicht das demokratische System zerstören wollen, sondern vielmehr demokratische Institutionen instrumentalisieren, um das System zu reformieren.

Jörke und Selk (2017: 70ff.) führen weiter aus, dass der Populismus eine Komponente einer modernen demokratischen Gesellschaft sei, wobei der Übergang „eines Populismus in der Demokratie zu einem Populismus gegen die Demokratie […] fließend sein (kann)“. Sie charakterisieren Populismus einerseits als legitime, kritische Reaktion auf politische Probleme, andererseits als Verstärkung dieser Probleme oder sogar Radikalisierung.

An dieser Stelle sei bereits erwähnt, dass natürlich zwischen linken und rechten Populismus unterschieden werden muss, da Populismus nicht per se einem politischen Spektrum zugeordnet werden kann. Dies wird aber an späterer Stelle im Kapitel drei mit Bezug auf den politischen Diskurs in der Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen.

Nach dieser Beleuchtung der Definitionsansätze, die in der Fachliteratur zu finden sind, wird bereits deutlich, dass eine genaue Definition des Begriffs Populismus nahezu nicht möglich ist.

Tabelle 1 stellt die drei Kernelemente des Populismus „Anti-Establishement“, „Pro-Volkssouveränität“ und „Anti-Pluralismus“ übersichtlich dar.

Tabelle 1: Kernelemente der populistischen Ideologie-1

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung auf Grundlage des Populismusbarometer 2018 (S.25)

Im weiteren Verlauf der vorliegenden Arbeit wird Populismus - nach Definition von Mudde (2014) - als „dünne Ideologie“ und nicht als politisches Stilmittel verstanden.

2.2. Zusammenhang von Extremismus und Populismus

Da bereits in diesen Definitionsansätzen antidemokratische Elemente aufgegriffen wurden, wird in diesem Unterkapitel einerseits eine Abgrenzung zu dem Begriff des Extremismus vorgenommen. Andererseits werden auch Elemente herausgearbeitet, die als Belege für einen möglichen Zusammenhang beider Ideologien dienen können. Tabelle 2 stellt die Charakteristika beider Ideologien gegenüber.

Tabelle 2: Extremismus und Populismus

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: in Anlehnung an Rensmann (2006)

Zunächst soll ein möglicher Zusammenhang zwischen Populismus und Extremismus beleuchtet werden.

Es existiert eine innere Neigung populistischer Ideologie zum Extremismus, die vor allem durch die anti-pluralistische Haltung und anti-demokratischen Züge verdeutlicht wird.

Dabei kann sich Populismus stärker demokratisch oder extremistisch orientieren (Hartleb 2004: 111f.).

Zudem können Stilmittel identifiziert werden, an denen sich beide Ideologien bedienen. Dazu gehören zum Beispiel das Freund-Feind-Denken, die Beschwörung des „verratenen Volkes“ oder die Exklusion bestimmter Gruppen. Es zeigt sich, dass der Anti-System-Populismus, gemessen an dem Grad seiner Radikalität, auch in Extremismus übergehen kann, denn es bestehen strukturelle und ideologische Überschneidungen (vgl. Rensmann 2006: 68.).

Dennoch muss die populistische Ideologie nicht zugleich extremistisch sein. Mit ihrer Berufung auf die „Wurzeln der Demokratie“ gibt sie sich zunächst zwar radikal, jedoch liegt der Fokus eher auf Reformen und nicht auf ein geschlossenes Weltbild (vgl. Rensmann 2006: 67).

Wie bereits im vorherigen Unterkapitel angeschnitten wurde, akzeptieren die meisten populistischen Bewegungen die Verfassungsregeln des demokratischen Systems. Die Abgrenzung zu extremistischen Bewegungen würde darüber erfolgen, dass Letztere versuchen würden das System abzuschaffen oder dieses zumindest radikal zu ändern. Der geforderte Wandel bei den populistischen Bewegungen ist im Gegensatz meist eher begrenzt, denn sie konzentrieren sich zum Beispiel auf die Einführung von Plebisziten sowie Referenden, nicht aber auf eine autoritäre Herrschaft. Sie treten weniger revolutionär auf, als dass sie eher Druck auf das Establishment ausüben (vgl. Von Beyme 2018: 95ff.)

Populistische Bewegung oder Parteien scheinen in ihrer Ideologie flexibler und weniger geschlossen als ihre extremistischen Gegenstücke zu sein (vgl. Mudde 2002: 214). Sie beziehen innerhalb des demokratischen politischen Systems eine Anti-Establishment Haltung, während extremistische Bewegungen außerhalb des demokratischen, politischen Spektrums zu verorten sind (vgl. Rensmann 2006: 68).

3. Populismus in der Bundesrepublik Deutschland

Die Verwendung des Begriffs Populismus in Deutschland ist überwiegend negativ konnotiert. Taggart (2000:2ff.) bezeichnet Populismus als eine Art Kampfbegriff, mit dem politische Richtungen geprägt werden sollen, die in erster Hinsicht öffentliche Zustimmung erlangen wollen. Vielfach transformiert sich der Begriff zu einem Stigmawort, das stark moralisch aufgeladen ist und in Politik, Medien und Gesellschaft in Deutschland verwendet wird (vgl. Müller 2016: 11f.). Jörke (2018: 8) bestätigt dies, indem er behauptet, dass der Begriff des Populismus stark normativ geprägt sei und häufig polemisch verwendet wird, mit dem Ziel den „populistischen Gegner als

‚Volksverführer‘“ zu diskreditieren. Eine nüchterne Verwendung des Begriffes sei in Deutschland schon fast nicht möglich.

Im Rahmen des Definitionsversuches in Kapitel 2.1 wurde Mudde zitiert, der Populismus als eine „dünne Ideologie“ kennzeichnet. Daraus ergibt sich, dass Populismus nicht per se einer politischen

Richtung zugeordnet werden kann. Da die Partei Alternative für Deutschland (AfD) jedoch dem politisch rechten Rand zugeordnet wird (vgl. Von Beyme 2018: 94), wird von einer Definition eines linken Populismus abgesehen, da sie für die weitere Analyse nicht von Relevanz ist. Trotzdem ist es wichtig zu erwähnen, dass im politischen Diskurs der BRD auch Formen des Linkspopulismus allgegenwärtig sind.

3.1. Rechtspopulismus

Bisher wurde erläutert, was die populistische „dünne“ Ideologie ausmacht, jedoch braucht es noch eine programmatische Position um zu einer vollständigen Ideologie zu gelangen.

Wie bereits angedeutet ist der Rechtspopulismus die am meisten kritisierte Form des Populismus in Deutschland, welcher sich vor allem durch die Partei Alternative für Deutschland (AfD) und deren Mitglieder äußert.

Die Ausformulierung einer populistischen Ideologie in eine rechtspopulistische Ideologie erfolgt zum einen über die genaue Bestimmung des Volksbegriffs. Während dieser Begriff im Populismus relativ schwammig bleibt, gibt der Rechtspopulismus hierzu eine klare Definition: Das Volk meint alle Personen, die eine gemeine Abstammung teilen, also alle Menschen einer Nation. Das Volk ist eine homogene Gemeinschaft, die die gleichen Wertvorstellungen und Kultur teilen (vgl. Wolf 2017: 13). Neben dem Establishment ergänzt der Rechtspopulismus die Außengruppe des reinen Volkes um die Gruppe der Minderheiten wie MigrantInnen und AusländerInnen. Daraus ergeben sich zwei Konfliktlinien: „Das Volk gegen die Elite“ (vertikale Dimension) und „Das Volk gegen die AusländerInnen und Fremden“ (horizontale Dimension; vgl. Klein 2011: 19ff.). Die Gruppe der

„Fremden“ umfasst hierbei jegliche Personen, die nicht nur anderer Abstammung sind, sondern vor allem Personen, die nicht die Wertvorstellungen des „reinen Volkes“ teilen würden. Daher verweisen Rechtspopulisten häufig auf den Schutz der eigenen Kultur und auf den Schutz der eigenen (nationalen) Identität (vgl. Klein 2011: 21ff.). Multikulturalität wird in diesem Kontext nicht nur als Sündenbock für innengesellschaftliche Ungerechtigkeiten präsentiert, sondern gefährde sie zudem die Sicherheit und den Wohlstand der „einheimischen“ Bevölkerung. So sehen Rechtspopulisten einen Großteil der Probleme des Wohlfahrtsstaates als Folge der (Massen-)Migration an (vgl. Wolf 2017: 15).

Die Abgrenzung nach außen kann dabei jedoch nicht nur über die Abgrenzung von „fremden“ Personen sondern auch über „fremde“ Institutionen wie die EU oder Phänomenen wie die Globalisierung erfolgen. Dieser Euroskeptizismus kombiniert die Angst vor der Gefährdung des Sozialstaates mit der Ablehnung von AusländerInnen (vgl. Hartleb 2005: 21ff.).

Eng mit der Anti-EU-Haltung in Verbindung gesetzt wird die Anti-Islam-Haltung rechtspopulistischer Bewegungen. Der religiöse Islam wird oft mit dem fundamentalistischen Islamismus gleichgesetzt und somit für die Gefährdung der nationalen Identität durch eine vermeintliche „Islamisierung“ des christlich-abendländischen Europas instrumentalisiert (vgl. Wolf 2017:16).

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich der Rechtspopulismus vor allem durch die zweifache Abgrenzung, von Volk und „Elite“ und von Volk und den „Fremden“, charakterisieren lässt. In diesem Zuge werden „Sündenböcke“ ausgemacht, die für jegliche Missstände in der Gesellschaft verantwortlich sind.

[...]


1 wenn in dieser Arbeit von Populisten gesprochen wird, sind immer weibliche als auch männliche „Populisten“ gemeint. Zugunsten der Lesbarkeit wird in diesem Fall auf eine geschlechtergerechte Schreibweise verzichtet.

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Populismus als Erfolgsrezept der AfD? Populistische Mobilisierung der politischen Mitte durch die Alternative für Deutschland
Jahr
2019
Seiten
21
Katalognummer
V504971
ISBN (eBook)
9783346061515
Sprache
Deutsch
Schlagworte
populismus, erfolgsrezept, populistische, mobilisierung, mitte, alternative, deutschland
Arbeit zitieren
Anonym, 2019, Populismus als Erfolgsrezept der AfD? Populistische Mobilisierung der politischen Mitte durch die Alternative für Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/504971

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Populismus als Erfolgsrezept der AfD? Populistische Mobilisierung der politischen Mitte durch die Alternative für Deutschland


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden