Für politische Tätigkeiten benötigen die Parteien viel Geld, denn die Wahlkämpfe und Parteiapparate sind teuer. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hatte im Jahr 2017 mit circa 181 Millionen Euro die höchsten Ausgaben aller deutschen Parteien. Davon entfielen 56 Millionen auf die Wahlkampfausgaben und 55 Millionen auf die Personalkosten (Schäuble, 2019). Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) folgte mit 164 Millionen Euro Ausgaben (Schäuble, 2019). Um diese enormen Summen stemmen zu können, müssen die Parteien auf der anderen Seite hohe Einnahmen generieren.
Die Thematik der Parteienfinanzierung war in der kürzeren Vergangenheit mehrmals in den Medien präsent. Die höchste mediale Aufmerksamkeit hat dabei die Parteispendenaffäre der Alternative für Deutschland (AfD) erhalten, bei der es sich um Fälle kostenloser Wahlwerbung durch das Schweizer Unternehmen Goal sowie um die Großspende der Firma PWS, die ebenfalls aus der Schweiz stammt, dreht. Für einen Teil der Spendenaffäre wurden bereits von der Bundestagsverwaltung erhebliche Bußgeldbescheide gegen die AfD ausgestellt (Pittelkow & Riedel, 2019). Ebenso machte die Regensburger SPD Schlagzeilen, dessen suspendierter Oberbürgermeister Vorteilsnahme, Bestechlichkeit und Absprachen bei Ausschreibungen vorgeworfen werden. Daneben habe die Regensburger SPD über Strohmänner eine Großspende verschleiert (Bayerischer Rundfunk, 2019). Passend zur Thematik wurde auch die Ankündigung, dass die Daimler AG in der nahen Zukunft keine Parteispenden tätigen wird, viel diskutiert (Afhüppe, 2019).
Aufgrund der hohen öffentlichen Relevanz stellt sich deshalb die Frage, wie sich die Parteien in Deutschland finanzieren. Dazu werden im Folgenden zunächst die relevanten Begriffe definiert. Im Anschluss daran wird ein Überblick gegeben, wie sich die Parteienfinanzierung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland über fünf Phasen hinweg entwickelt hat. Im darauffolgenden Kapitel wird die aktuelle Ausgestaltung der privaten und staatlichen Parteienfinanzierung sowie die Rechnungslegungsvorschriften dargestellt. Danach wird die derzeitige Finanzierung der Parteien im deutschen Bundestag beleuchtet.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Begriffliche Definitionen
- Entwicklung der Parteienfinanzierung
- Einstieg in die Spendenbegünstigung
- Einführung der unmittelbaren staatlichen Parteienfinanzierung
- Dominanz der Wahlkampfkostenerstattung
- Erhöhung der Spendenabzugsfähigkeit und Wiedervereinigung
- Neuregelung der staatlichen Parteienfinanzierung
- Aktuelle Ausgestaltung und Rechnungslegungsvorschriften
- Aufteilung der einzelnen Einnahmearten der Parteien
- Aktuelle Ausgestaltung der privaten Parteieinnahmen
- Aktuelle Ausgestaltung der staatlichen Parteieinnahmen
- Aktuelle Rechnungslegungsvorschriften zur Parteifinanzierung
- Derzeitige Finanzierung der einzelnen Parteien
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Entwicklung und der aktuellen Ausgestaltung der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie untersucht die verschiedenen Phasen der Parteienfinanzierung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und analysiert die verschiedenen Einnahmequellen der Parteien, sowohl aus privaten Spenden als auch aus staatlicher Finanzierung. Darüber hinaus beleuchtet die Arbeit die aktuelle Rechnungslegungspflicht der Parteien und untersucht die Finanzierung der einzelnen Parteien im Deutschen Bundestag.
- Entwicklung der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland
- Private und staatliche Einnahmequellen der Parteien
- Rechnungslegungsvorschriften für die Parteienfinanzierung
- Finanzierung der einzelnen Parteien im Deutschen Bundestag
- Relevanz der Parteienfinanzierung für die politische Willensbildung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Parteienfinanzierung ein und beleuchtet die aktuelle mediale Debatte um die Spendenpolitik der Parteien. Das zweite Kapitel definiert die relevanten Begriffe „Partei“ und „Finanzierung“ im Kontext der Arbeit. Im dritten Kapitel wird die Entwicklung der Parteienfinanzierung in fünf Phasen seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland dargestellt. Dabei werden die wichtigsten Meilensteine der Finanzierung von Parteien, wie die Einführung der Spendenbegünstigung oder die Einführung der staatlichen Parteienfinanzierung, beschrieben. Das vierte Kapitel behandelt die aktuelle Ausgestaltung der privaten und staatlichen Parteienfinanzierung sowie die relevanten Rechnungslegungsvorschriften.
Schlüsselwörter
Parteienfinanzierung, Parteien, Bundesrepublik Deutschland, Spenden, staatliche Finanzierung, Wahlkampfkostenerstattung, Rechnungslegungsvorschriften, Parteigesetz, Grundgesetz.
- Quote paper
- Jürgen Häusler (Author), 2019, Entwicklung der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/505241
