Gerhard Schröder gilt als moderater Sozialdemokrat mit Affinität zur Wirtschaft, der (umweltpolitische) Utopien immer den gesellschaftspolitischen Realitäten unterordnet, den Konsens mit allen Akteuren sucht und es versteht, die Medien im Sinne seiner kurzfristigen Politik für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Inwieweit konnte er seinen Politikstil in den Policyprozessen und seine Grundauffassungen im Policyoutput der Themenfelder Atomausstieg und Verkehrspolitik durchsetzen? Wie hat das Interaktionsverhältnis zwischen Gerhard Schröder und anderen – regierungsrelevanten - Akteuren seine Handlungsspielräume verändert? Inwieweit war der Kanzler an der Herstellung der Ergebnisse in Atom- und Verkehrspolitik involvierend, moderierend und gar steuernd beteiligt; welchen Anteil hatte er am Gelingen oder Nicht-Gelingen? Medienorientierung, Personalisierung, Demoskopieausrichtung, Entparlamentarisierung (in diesem Fall durch Konsensrunden) sind Entwicklungen der letzten Jahre, alle gleichzeitig auch gebündelt in einer Person: Gerhard Schröder ist damit ein ideales Anschauungsobjekt zur Überprüfung.
An der Schnittstelle von Politikfeld- und Regierungsstilanalyse ist es spannend zu erfahren, wie sich der „Genosse der Bosse“ und „Autokanzler“ in den Atomausstiegsverhandlungen bzw. in den Auseinandersetzungen mit dem kleinen Koalitionspartner um eine Verkehrswende die umwelt- und wirtschaftspolitischen Zielkonflikte verhielt und seine Interessen verfolgte.
Gerhard Schröder hat sich als ein Regierungschef erwiesen , der es dank seines Politikstils schaffte, in beiden untersuchten Politikfeldern Ergebnisse zu erreichen, die inhaltlich seinem Willen entsprachen und sich machtpolitisch für ihn ausgezahlt haben. Schröders Stilmix aus Medienorientierung, Konsensrunden und Machtworten hat in beiden Fällen für ein für ihn positives Ergebnis gesorgt, weil er flexible und pragmatische Führungsinstrumente zulässt, die im hochkomplexen politischen System Deutschlands notwendig sind, um für umstrittene Probleme Lösungen zu finden. Neben persönlicher Entschlossenheit und Souveränität verleihendem Vorwissen ist es für einen Regierungschef wichtig, sich auf den Rückhalt verschiedener Akteure zu stützen. Ohne Atomausstieg wäre Schröders Koalition schon früh zerbrochen, und ohne Segen des ADAC und der Autoindustrie wäre er nicht wieder gewählt worden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Grundlagen: Gerhard Schröder und das „rot-grüne Projekt“
I. Annäherung an Gerhard Schröder
1.) Gradlinigkeit und Machtinstinkt – eine politische Karriere
2.) Der Politikstil Gerhard Schröders
a. Kanzlerprinzip und Chefsachen-Mythos
b. Der Medienkanzler
c. Der Konsenskanzler
d. Bilanz
3.) Energiepolitik in den Augen von Gerhard Schröder: ein notwendiges Übel?
a. Atomausstieg als Aufsteigerthema
b. Atomausstieg aus der Sicht eines Ministerpräsidenten
c. Atomausstieg und Gerhard Schröder: Auf dem Weg zum „Konsenskanzler“
4.) Der „Autokanzler“
II. Die umweltpolitischen Rahmenbedingungen des rot-grünen Projekts
1.) Ein neuer Aufbruch?
2.) Das grüne Programm
3.) Das sozialdemokratische Programm
4.) Wahlergebnis und Koalitionsverhandlungen
5.) Das rot-grüne Kabinett
C. Der Energiekonsens
I. Der Weg zum Energiekonsens unter Bundeskanzler Gerhard Schröder
II. Entscheidende Einflussfaktoren, fehlende Veto-Spieler?
1.) Die SPD
2.) Zwei Minister, zwei Meinungen
a. Müller – der loyale Vermittler
b. Trittin – der illoyale Querdenker
3.) Die Grünen
4.) Energieunternehmen
III. Die Rolle des Kanzlers – Weg und Ziel als Beispiele für Schröders Führungsstil
IV. Bilanz
D. Alles beim Alten. Rot-grüne Verkehrspolitik unter Autokanzler Schröder
I. Die verkehrspolitischen Herausforderungen von Rot-Grün
II. Verkehrspolitische Entscheidungen der ersten rot-grünen Regierung
III. Entscheidende Akteure und Einflussfaktoren
1.) Drei Verkehrsminister, keine Verkehrswende
2.) Ein schwacher Umwelt-, sparsamer Finanz- und industrienaher Wirtschaftsminister
3.) Betonierte Sozis und ohnmächtige Grüne
4.) Mächtige Autofahrer, heimliche Verkehrsminister und ungehörte Umweltschützer
IV. Die Rolle des Kanzlers
V. Bilanz
E. Fazit
F. Grafik: Entwicklung des Verkehrshaushaltes
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen persönlichen Politikstil und seine politischen Grundüberzeugungen in den Policyprozessen und -ergebnissen der Themenfelder Atomausstieg und Verkehrspolitik während der 14. Legislaturperiode (1998-2002) erfolgreich durchsetzen konnte.
- Analyse des Führungsstils von Gerhard Schröder (Pragmatismus, Medienorientierung, Konsenssuche).
- Vergleichende Untersuchung der Regierungsarbeit im Bereich Energiepolitik (Atomausstieg) und Verkehrspolitik.
- Rolle der Koalitionspartner und regierungsrelevanter Akteure bei der Entscheidungsfindung.
- Einfluss von Interessengruppen, insbesondere der Automobilindustrie und der Energieversorgungsunternehmen.
- Bewertung der Durchsetzungsstärke des Kanzlers gegenüber internen und externen Widerständen.
Auszug aus dem Buch
4.) Der „Autokanzler“
Ob Gerhard Schröder zuerst „Genosse der Bosse“ war oder „Autokanzler“ bleibt auch in dieser Arbeit ungeklärt, fest steht aber Schröder frühes und intensives Engagement für die Automobilindustrie (vgl. Brodersen, S. 15). Vieles begann 1990 bei Volkswagen in Wolfsburg. Mit seinem Amtsantritt als niedersächsischer Ministerpräsident war auch ein Eintritt in den Aufsichtsrat von VW Pflicht für Schröder. Das Land Niedersachsen hielt 20% der Unternehmensanteile. Bela Anda und Rolf Kleine schreiben später: „Fortan lässt er keine Gelegenheit aus, sich um die Belange der Autoindustrie zu kümmern“ und Schröder selbst sagt: „Automobile sind Niedersachsens Kohle“ (Anda/Kleine, S. 116).
Im Wahlkampf zur Ministerpräsidentenwahl 1990 in Niedersachsen – sicher auch mit Blick auf einen potenziellen grünen Koalitionspartner - war Schröder noch ein Verfechter der Verkehrswende gewesen (vgl. Brodersen, S. 15), nach der Wahl änderte sich diese Politik aber schlagartig. Seine Politik in Niedersachsen als Ministerpräsident war stark auf die Autoindustrie, besonders aber VW ausgerichtet. Im Jahr 1993 griff Schröder gar in der so genannten Lopez-Affäre die ermittelnde Staatsanwaltschaft Darmstadt an und warf ihr Voreingenommenheit zu Gunsten des VW Gegenspielers General Motors vor. Später fungierte er auch als Mittelsmann für VW: Zuerst bei den außergerichtlichen Verhandlungen zwischen VW und GM in London, später auch im Streit mit der Zulieferindustrie. Schröder galt als Mann mit Kenntnis und Verständnis für die Branche (vgl. Anda/Kleine, S. 116ff.). Später scherzte Schröder auch mal öffentlich, Deutschland brauche „mehr Volkswagen“ in Anlehnung an Willy Brandt (vgl. Baring/Schöllgen, S. 285). Zum VW-Vorsitzenden Ferdinand Piech entwickelte er dabei ein besonders enges Verhältnis. 1996 flogen beide zusammen und öffentlich sichtbar im VW-Firmenjet zum Wiener-Opernball (vgl. SZ, 29.10.1998), drei Jahre später unterstützte er selbst aus dem Kanzleramt den VW-Chef. Als Piech und Umweltminister Jürgen Trittin im Streit um die EU Altautorichtlinie aneinander gerieten, sucht der VW-Chef Unterstützung beim Kanzler, und kurze Zeit später kursiert das Gerücht von der geplanten Entlassung Trittins (vgl. FAZ, 21.06.1999).
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung stellt die Forschungsfrage nach der Durchsetzungsstärke Schröders in den Politikfeldern Energie und Verkehr und definiert den Untersuchungszeitraum der 14. Wahlperiode.
B. Grundlagen: Gerhard Schröder und das „rot-grüne Projekt“: Dieses Kapitel skizziert die politische Laufbahn Schröders, seinen spezifischen Politikstil sowie die umweltpolitischen Rahmenbedingungen und Koalitionskonstellationen zu Beginn der Regierungszeit.
C. Der Energiekonsens: Das Kapitel analysiert den Prozess der Konsensfindung beim Atomausstieg, die Rolle der beteiligten Akteure wie Trittin und Müller sowie das Vorgehen Schröders zur Durchsetzung seiner energiepolitischen Vorstellungen.
D. Alles beim Alten. Rot-grüne Verkehrspolitik unter Autokanzler Schröder: Hier wird aufgezeigt, warum trotz Regierungswechsel keine Verkehrswende stattfand und wie Schröder verkehrspolitische Reformen zugunsten der Automobilindustrie blockierte.
E. Fazit: Das Fazit bewertet Schröders Regierungsstil, seine Fähigkeit zur Konsenssteuerung und seine Durchsetzungsmacht in den untersuchten Politikfeldern.
F. Grafik: Entwicklung des Verkehrshaushaltes: Eine grafische Darstellung der Investitionen im Bundeshaushalt für verschiedene Verkehrsträger von 1991 bis 2002.
Schlüsselwörter
Gerhard Schröder, Rot-Grün, Atomausstieg, Verkehrspolitik, Konsenskanzler, Autokanzler, Politikstil, Regierungsführung, Energiepolitik, Verkehrswende, Koalition, Lobbyismus, Automobilindustrie, Machtworte, Gesetzgebungsprozess.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht das Regieren von Gerhard Schröder zwischen 1998 und 2002, insbesondere seine Art der Politikgestaltung in den umstrittenen Themenfeldern Energie und Verkehr.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit konzentriert sich auf den Atomausstieg als energiepolitischen Bereich und die ausbleibende Verkehrswende als verkehrspolitischen Bereich der ersten rot-grünen Regierung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, inwieweit Gerhard Schröder seinen Politikstil – geprägt durch Kanzlerprinzip, Konsenssuche und Medienorientierung – nutzen konnte, um seine Grundauffassungen in den politischen Ergebnissen (Policyoutput) durchzusetzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine fallbeispielorientierte Politikfeld- und Regierungsstilanalyse, die auf der Auswertung von Primärliteratur wie Parteiprogrammen, Reden und zeitgenössischen Medienberichten basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Betrachtung der Energiepolitik und des Energiekonsenses sowie eine akteurszentrierte Analyse der Verkehrspolitik unter Berücksichtigung verschiedener Verkehrsminister und Interessenverbände.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Kritische Begriffe sind unter anderem "Medienkanzler", "Autokanzler", "Chefsachen-Mythos", "Konsenskanzler" sowie die Einflussnahme von Interessenverbänden auf politische Entscheidungsprozesse.
Wie bewertet der Autor Schröders Rolle im Energiekonsens?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass Schröder sein Ziel, den Atomausstieg konsensual und entschädigungsfrei zu gestalten, erfolgreich erreicht hat, wobei er seinen Umweltminister Jürgen Trittin geschickt moderierte oder disziplinierte.
Warum kam es laut der Arbeit nicht zu einer Verkehrswende?
Die Arbeit führt das Ausbleiben der Verkehrswende auf Schröders enge Verbundenheit zur Automobilindustrie ("Autokanzler"), die Blockadehaltung gegen ökologische Reformen und das Fehlen eines ernsthaften politischen Willens zur Abkehr von traditionellen Mobilitätsmustern zurück.
- Quote paper
- Robert Rädel (Author), Manuel Reiß (Author), 2005, Bundeskanzler Schröder und seine Führungsrolle beim Atomausstieg und der „Nicht - Verkehrswende“ – ein Politikstil mit Zukunft?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/50541
