Gegenstand dieser nachfolgenden Betrachtung soll es sein, den Weg bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde zu skizzieren. Die Bearbeitung erfolgt auf Basis einschlägiger Fachliteratur sowie Online-Recherchen.
Der Fokus liegt hierbei auf den strengen, formellen Vorraussetzungen, die bei ihrer Erhebung zu beachten sind.
Abgrenzend hierzu soll der Aufbau sowie die internen Abläufe des Verfassungsgerichts keine weitere Berücksichtigung finden.
Jeder, der sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erheben. Sie kann sich gegen die Maßnahme einer Behörde, gegen das Urteil eines Gerichts oder gegen ein Gesetz richten.
Das Grundgesetz (GG) ist unsere Verfassung und gem. Art. 1 Abs. 3, 20 Abs 3 GG unmittelbar geltendes Recht, und somit bindend für alle staatliche Gewalt. Das Bundesverfassungsgericht hat anhand der Verfassung umfassende Befugnisse zur Kontrolle aller drei Staatsgewalten. Es überprüft Akte der Verwaltung, letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen und die Akte der Gesetzgebung an der Verfassung, ob diese bei ihrem Handeln Grundrechte der Bürger verletzt oder zu Unrecht außer Acht gelassen haben. Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben. Es hat auch noch weitere wichtige Aufgaben, unter anderem spezielle Verfahren zum Schutz der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht ist nach Art. 1 des Bundesverfassungsgerichtgesetz (BVerfGG ) ein Verfassungsorgan, wie es der Bundestag, die Bundesregierung und der Bundesrat sind, welches mit höchster Autorität ausgestattet ist und somit „der oberste Hüter der Verfassung“ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
2.1 Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
2.2 Beschwerdeführer
2.2a Beschwerde- bzw. Beteiligtenfähigkeit
2.2b Prozessfähigkeit
2.3 Beschwerdegegenstand
2.4 Beschwerdebefugnis
2.4a Behauptung einer Grundrechtsverletzung
2.4b Betroffenheit des Beschwerdeführers
2.4b.1 Eigene Beschwer
2.4b.2 Unmittelbare Beschwer
2.4b.3 Gegenwärtige Beschwer
2.5 Rechtsschutzbedürfnis
2.5a Rechtswegerschöpfung
2.5b Subsidiarität
2.5c Erledigung
2.6 Form und Frist
3. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
3.1 Schutzbereich
3.2 Eingriff
3.3 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
4. Rücknahme der Verfassungsbeschwerde
5. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
6. Sonderformen der Verfassungsbeschwerde
6.1 Rechtssatzverfassungsbeschwerde
6.2 Kommunalverfassungsbeschwerde
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit skizziert den formalen Weg sowie die Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, die komplexen Zulässigkeits- und Begründetheitskriterien auf Basis der geltenden Rechtslage und Fachliteratur verständlich darzulegen.
- Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde
- Die Rolle der Beschwerdebefugnis und des Rechtsschutzbedürfnisses
- Voraussetzungen für die Begründetheit einer Beschwerde
- Formale Anforderungen an Form und Frist
- Besondere Ausprägungen wie Rechtssatz- und Kommunalverfassungsbeschwerde
Auszug aus dem Buch
2.3 Beschwerdegegenstand
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde können nur Maßnahmen der „öffentliche Gewalt“ gem. § 90 Abs. 1 BVerfGG sein. Dazu gehören alle Maßnahmen der deutschen mittelbaren und unmittelbaren Staatsgewalt. Auch ein Unterlassen kann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gem. § 92 BVerfGG sein. Entscheidend ist allein, dass öffentliche Gewalt auch tatsächlich gegenüber dem Betroffenen ausgeübt wird, d.h. sie muss Aussenwirkung entfalten. Beschwerdefähig sind somit Akte der Judikative, also Urteile oder Beschlüsse der Gerichte, Akte der Exekutive, wie z.B. Verwaltungsakte und Akte der Legislative, z.B. Gesetze, aber nicht nur die Parlamentarischen, sondern auch alle Gesetze im materiellen Sinn, wie Rechtsverordnungen, Satzungen des Bundes und der Länder, jedoch nicht bloß interne Verwaltungsvorschriften.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung ein und erläutert die Grundfunktion der Verfassungsbeschwerde als außerordentlichen Rechtsbehelf.
2. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde: Dieses Kapitel erläutert detailliert die notwendigen Voraussetzungen, damit eine Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angenommen wird.
3. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde: Hier wird dargelegt, wann eine Beschwerde in der Sache erfolgreich ist, insbesondere durch die Prüfung von Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtlicher Rechtfertigung.
4. Rücknahme der Verfassungsbeschwerde: Dieses Kapitel thematisiert die Möglichkeiten der Verfahrensrücknahme und die Ausnahme, in der das Gericht trotz Rücknahme eine Entscheidung trifft.
5. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Erläutert werden die Entscheidungsinstanzen (Kammern/Senate) sowie die Rechtsfolgen bei einem stattgegebenen Beschwerdeverfahren.
6. Sonderformen der Verfassungsbeschwerde: Hier werden spezielle Beschwerdearten wie die Rechtssatz- und die Kommunalverfassungsbeschwerde abgegrenzt und erklärt.
7. Fazit: Das Fazit fasst die statistische Erfolgswahrscheinlichkeit zusammen und unterstreicht die Bedeutung der Verfassungsbeschwerde für die rechtsstaatliche Ordnung.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde, Grundgesetz, Zulässigkeit, Begründetheit, Beschwerdebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Grundrechtsverletzung, Öffentliche Gewalt, Rechtssatzverfassungsbeschwerde, Kommunalverfassungsbeschwerde, BVerfGG, Prozessfähigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen sowie den prozessualen Weg einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Zulässigkeitsprüfung (u.a. Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung) sowie die Begründetheitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, den Lesern einen fundierten Überblick über den Weg von der Einreichung bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht zu verschaffen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Analyse basiert auf einer fundierten Auswertung einschlägiger Fachliteratur sowie gezielten Online-Recherchen zu Gesetzestexten und Gerichtsurteilen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfungsschritte der Zulässigkeit, die materiellen Anforderungen an die Begründetheit und die Vorstellung von Sonderformen der Beschwerde.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Verfassungsbeschwerde, BVerfG, Zulässigkeit, Grundrechtsverletzung und Rechtswegerschöpfung.
Ab wann ist eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz zulässig?
Dies ist möglich, wenn das Gesetz selbst unmittelbar in Grundrechte eingreift, ohne dass es eines weiteren Vollzugsaktes bedarf.
Sind juristische Personen grundrechtsfähig?
Ja, inländische juristische Personen des Privatrechts können sich auf Grundrechte berufen, sofern diese ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind.
Warum wird die Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde manchmal ignoriert?
Das Gericht entscheidet in Ausnahmefällen trotzdem weiter, wenn die Sache von allgemeiner Bedeutung ist, um die objektive Funktion des Grundrechtsschutzes zu wahren.
Welche Rolle spielt die Kommunalverfassungsbeschwerde?
Sie ermöglicht es Gemeinden, ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung gegenüber staatlichen Gesetzen zu verteidigen, obwohl sie selbst Träger öffentlicher Gewalt sind.
- Arbeit zitieren
- Christina Yosul (Autor:in), 2017, Zulässigkeit, Begründetheit und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/505809
