Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gehörte lange Zeit zu den umstrittensten sozialpolitischen Themen in Deutschland. Die Mindestlohn-Debatte spaltete nicht nur die deutsche Parteienlandschaft, sondern auch einzelne Parteien. So standen sich innerhalb der CDU zwei Vereinigungen mit unterschiedlichen Sozialstaatsverständnissen gegenüber. Auf der einen Seite die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), die im Kampf für einen "gerechten" Lohn Mindestlohnregelungen befürwortete und sich dagegen aussprach, den Arbeitsmarkt lediglich dem Spiel von Angebot und Nachfrage zu überlassen.
Auf der anderen Seite die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, die Mindestlohnregelungen nur schwer mit ihren Ordnungsvorstellungen vereinbaren konnte und Mindestlöhne als "zutiefst unsozial" (Kohl 2014) empfand. Die Mindestlohn-Debatte war keineswegs der erste Konflikt zwischen der CDA und der MIT. In der Zeit ihres Bestehens sind die beiden Vereinigungen immer wieder als Gegenspieler aufeinandergetroffen, vor allem bei sozialpolitischen Themen. Dies scheint nicht zuletzt auf ihre unterschiedlichen Sozialstaatsverständnisse zurückzuführen zu sein. Daher soll in der vorliegenden Arbeit folgende Frage untersucht werden: Wie wirken sich die Sozialstaatsverständnisse der CDA und der MIT auf ihre sozialpolitischen Positionen aus?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Vereinigungen der CDU
2.1 Überblick
2.2 Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA)
2.3 Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT)
3. Sozialstaatsverständnisse im Vergleich
3.1 Sozialstaatsverständnis der CDA
3.1.1 Christliche Soziallehre
3.1.2 „Der Markt muss den Menschen dienen“
3.1.3 Gleichgewicht zwischen Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit
3.2 Sozialstaatsverständnis der MIT
3.2.1 Ordoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft
3.2.2 „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“
3.2.3 Subsidiarität und freiwillige Solidarität
3.2.4 Betonung von Leistungsgerechtigkeit
4. Sozialpolitische Positionen im Vergleich
4.1 Arbeitsmarktpolitik
4.1.1 Mindestlohn
4.1.2 Leiharbeit, Werkverträge und sachgrundlose Befristung
4.1.3 Kündigungsschutz, Arbeitsschutz und Arbeitszeit
4.1.4 Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung
4.2 Rentenpolitik
4.2.1 Betriebliche und private Altersvorsorge
4.2.2 Renteneintrittsalter
4.2.3 „Mütterrente“
5. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht den Einfluss der unterschiedlichen Sozialstaatsverständnisse zweier CDU-Vereinigungen – der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) – auf ihre sozialpolitischen Positionierungen im Zeitraum von 2008 bis 2018.
- Analyse der ideologischen Wurzeln und Sozialstaatskonzepte von CDA und MIT.
- Untersuchung der Rolle der Vereinigungen als innerparteiliche Interessenvertreter.
- Vergleich der Positionen in der Arbeitsmarktpolitik (z.B. Mindestlohn, Leiharbeit).
- Vergleich der Rentenpolitischen Vorstellungen (z.B. Altersvorsorge, Renteneintrittsalter).
- Qualitative Inhaltsanalyse von Grundsatzprogrammen und Verbandszeitschriften.
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Christliche Soziallehre
Die christliche Soziallehre gilt als der „»Lebensnerv« der Sozialausschüsse“ (Kleinmann 1993: 274). So erklärt die CDA in ihrem aktuellen Grundsatzprogramm: „Unser christlich-sozialer Wertekompass richtet sich aus nach der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik“ (CDA 2015: 8). Der Schwerpunkt liegt dabei eindeutig auf der katholischen Soziallehre, wie sich bereits am Namen der CDA-Mitgliederzeitschrift Soziale Ordnung! ablesen lässt. Der Name bezieht sich auf die im Zentrum der katholischen Soziallehre stehende Idee einer vernünftigen Ordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die mit dem lateinischen Ausdruck Ordo Socialis („Soziale Ordnung“) erfasst wird (vgl. Boecker 2015: 37).
Maßgeblich geprägt wurde diese Idee durch die 1891 veröffentlichte Sozialenzyklika „Rerum novarum“ von Papst Leo XIII. (1810-1903), dem ersten umfassenden päpstlichen Dokument zur katholischen Soziallehre (vgl. Leitner 2003: 372). „Rerum novarum“ beschäftigte sich mit der Arbeiterfrage des 19. Jahrhunderts und dem dahinterstehenden Konflikt zwischen Wirtschaftsliberalismus und Sozialismus. Papst Leo XIII. plädierte in seiner Enzyklika für einen „dritten Weg“. Er argumentierte, dass die Arbeiterfrage nur durch einen Dreiklang aus kirchlichem Handeln, staatlicher Mithilfe und Eigenleistung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu lösen sei (vgl. Leitner 2003: 372; SO! 2011d: 24f.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der sozialpolitischen Konflikte innerhalb der CDU und Definition der Forschungsfrage.
2. Die Vereinigungen der CDU: Überblick über die Rolle und die Funktionen der Vereinigungen innerhalb der Volkspartei CDU sowie detaillierte Vorstellung von CDA und MIT.
3. Sozialstaatsverständnisse im Vergleich: Theoretische Herleitung und Gegenüberstellung der Leitbilder (Christliche Soziallehre bei der CDA vs. Ordoliberalismus bei der MIT).
4. Sozialpolitische Positionen im Vergleich: Empirische Analyse der politischen Auseinandersetzungen zwischen beiden Vereinigungen in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik.
5. Fazit: Zusammenfassende Auswertung der Ergebnisse und Beantwortung der zentralen Forschungsfrage.
Schlüsselwörter
Sozialstaat, CDU, CDA, MIT, Mindestlohn, Christliche Soziallehre, Ordoliberalismus, Soziale Marktwirtschaft, Arbeitsmarktpolitik, Rentenpolitik, Subsidiarität, Solidarität, Leistungsgerechtigkeit, Interessenvertretung, Parteienwettbewerb.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die sozialpolitischen Konflikte innerhalb der CDU, die aus den unterschiedlichen weltanschaulichen Grundlagen ihrer beiden Vereinigungen, der CDA und der MIT, resultieren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Arbeitsmarktpolitik (Mindestlohn, Leiharbeit, Kündigungsschutz) und der Rentenpolitik (Altersvorsorge, Renteneintrittsalter).
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu ergründen, wie sich die unterschiedlichen Sozialstaatsverständnisse – christlich-sozial bei der CDA und ordoliberal bei der MIT – konkret auf deren politische Positionierungen auswirken.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine qualitative Inhaltsanalyse von Primärquellen wie Grundsatzprogrammen sowie Sekundärliteratur und Fachzeitschriften der Vereinigungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die theoretischen Grundlagen (Sozialstaatsverständnisse) hergeleitet und anschließend in den Praxisfeldern Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik im Zeitraum von 2008 bis 2018 gegenübergestellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Soziale Marktwirtschaft, Solidarität, Subsidiarität, Leistungsgerechtigkeit, Arbeitsmarktpolitik und der christlich-soziale bzw. ordoliberale Wertekonsens.
Wie unterscheidet sich das Verständnis von Gerechtigkeit zwischen CDA und MIT?
Die CDA betont das Gleichgewicht zwischen Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit sowie die menschliche Würde, während die MIT primär Leistungsgerechtigkeit und Freiheit durch den Wettbewerb des Marktes priorisiert.
Wie positionieren sich die Vereinigungen zum gesetzlichen Mindestlohn?
Die CDA forderte einen gesetzlichen Mindestlohn als Ausdruck der Menschenwürde, während die MIT dies als ordnungspolitischen Irrweg und staatliche Lohnfummelei ablehnte.
- Arbeit zitieren
- Christoph Germann (Autor:in), 2018, Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/505843