Rechtes für das Volk - Ursachen und Gründe für das Erscheinen und den Erfolg rechtspopulistischer Parteien in westeuropäischen Ländern

Inhalt

1. Einleitung

2. Begriffsklärung Rechtspopulismus

3. Die neue Parteienfamilie
3.1. Strategie, Inhalte, Themen
3.1.1. Wohlfahrtschauvinismus
3.1.2.Immigration und Ausländer- feindlichkeit
3.1.3 Bürgerdemokratie
3.1.4. Neoliberalismus
3.1.5. Traditionelle Werte

4. Gesellschaftlich-politischer Wandel in Westeuropa
4.1. Der Rahmen
4.2. Der Wandel des politischen Marktes
4.2.1. Nachfrageseite: Wählerstruktur
4.2.2. Angebotsseite: Parteienkonstellation
4.3. Erfolgsbedingungen rechtspopulis- tischer Parteien
4.3.1. Institutionen, politischer System- konflikt
4.3.2. Politische Gelegenheitsstrukturen
4.3.3. Medien
4.3.4. Innenleben der Parteien

5. Resümee und Ausblick

Literaturliste

1. Einleitung

Als 1972 in einem Kopenhagener Restaurant die dänische Fortschrittspartei als eine neue Kraft am rechten Rand des politischen Spektrums gegründet wurde, ahnten wahrscheinlich die wenigsten Europäer, welche enormen Erfolge Parteien dieser Art in den nächtsen 30 Jahren haben würden^[1]. Nicht nur die schiere Zahl von Parteien, die in dieser Zeit entstanden sind, ist beachtlich. Betrachtet man die Wahlergebnisse in verschiedenen westeuropäischen Ländern, so zeigt sich, daß Parteien der politischen Rechten ernstzunehmende Wettbewerber um Wählerstimmen geworden sind. Dabei ist festzuhalten, daß eine Veränderung der politischen Systeme in Westeuropa stattgefunden hat, die deswegen nicht ungefährlich erscheint, weil in ihnen neu entstandene Parteien teilweise in deutlicher Form ihre Ablehnung der bestehenden politischen Abläufe zum Ausdruck bringen und einzelnen gesellschaftlichen Gruppen grundlegende Rechte absprechen.

Das Neue an diesen Parteien ist vor allem die Methode, mit der sie ihre Ziele zu vermitteln versuchen. „Durch die Verknüpfung von Auffassungen aus der Alltagskultur mit sozialpolitischen Themen und der agitatorischen Präsentation einfacher Erklärungen für komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge gelingt es diesen politischen Kräften in den jeweiligen Ländern, mehr oder minder stark in die Mehrheitskultur einzudringen. Genau in diesem Effekt besteht ein grundlegender Unterschied zur militanten Szene der extremen Rechten, seien es neonationalsozialistische Aktivistengruppen oder fremdenfeindliche Skinheads. Sie können aufgrund ihres hohen Maßes an Gewaltbereitschaft kaum Akzeptanz finden und verschrecken dadurch selbst potentielle Sympathisanten“ (Pfahl-Traughber, 1994, S. 9).

In diesem Zusamenhang wird, trotz definitorischer Probleme (vgl. Hainsworth, 2000), von einer „neuen ‚Parteinfamilie’, die sich neben den traditionellen Vertretern in den Parteiensystemen etablieren kann“ (Decker, 2000, S.388), gesprochen. Eine Entwicklung, die zeitgleich zum Aufkommen auch anders orientierter politischer Gruppierungen, die ihre Unzufriedenheit mit bestehenden Verhältnissen ausdrückt, stattfindet. Was also „als Abspaltungstendenz auf der Linken eingesetzt und zur Entstehung zuerst der neuen sozialen Bewegungen und dann der grünen (ökologischen) Parteien geführt hat, vollzieht sich in den achtziger Jahren in ähnlicher Weise auf der Rechten“ (ebd., 2000, S.388). Vergleichsweise sind die Erfolge der Parteien der Rechten inzwischen wesentlich größer^[2], und es ist ihnen gelungen, in Italien und in Österreich die Regierung zu bilden bzw. daran beteiligt zu sein.

Der Tagesspiegel schreibt in seiner Ausgabe vom 9.7.2000 dann auch richtig: „Der neue Rechtspopulismus ist, anders als der Neofaschismus der Nachkriegszeit, keine Nostalgieveranstaltung: Die NPD in den 60ern und die italienische MSI waren vor allem trostlose Versuche, den 2. Weltkrieg umzuschreiben. Der Fixpunkt der neuen Rechtspopulisten hingegen ist nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft “ (Heraush. des Autors).

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich zunächst mit dem Begriff des Rechtspopulismus, um deutlich zu machen, was überhaupt das Neue an diesen Parteien ist. Wie sich deren Politik gestaltet, wie sie ihre Ziele und Forderungen versuchen zu vermitteln, welche Strategien dabei eingesetzt werden und auf welcher ‚Ideologie’ dies fußt, soll Kapitel 3 deutlich machen.

Mit Kapitel 4 beginnt die Untersuchung der gesellschaftlich-politischen Bedingungen, die das Aufkommen und den Erfolg der Rechtspopulisten ermöglichten und weiterhin fördern. Dabei wird ein grober Rahmen in Form einer kurzen Darstellung allgemeiner sozialer, wirtschaftlicher und politischer Vorgänge in den letzten 30 Jahren gegeben. Darauf folgt in Abschnitt 4.2. eine genauere Beschreibung der Veränderungen des politischen Marktes, wobei einerseits die Wähler auf der Nachfrageseite und andererseits die Parteien auf der Angebotsseite dieses Wettbewerbsraumes auftauchen und wechselseitig politische Veränderungen erzeugt haben, die das Erscheinen von Rechtspopulisten begünstigten.

Danach werden politische Bedingungen des Erfolges analysiert. Die Stimmergebnisse bei Wahlen haben in den letzten 20 Jahren beträchtlich in Westeuropa zugenommen und werden durch politisch-konjunkturelle, durch systemimmanente Faktoren als auch durch die Medien sowie eine funktionierende innere Parteiorganisation ermöglicht.

Abschließend wird eine Zusammenfassung der Ergebnisse aufgeführt sowie ein Ausblick auf mögliche internationale Tendenzen gegeben.

2. Begriffsklärung Rechtpopulismus

Die angesprochene Parteienfamilie der Rechtspopulisten ist insofern ein neues Phänomen, als daß sie dem äußeren rechten politischen Lager zuzurechnen sind und sich gleichzeitig innerhalb von Systemgrenzen mit populistischen Parolen Gehör verschaffen. Es ist hier zu klären, was die Verbindung zwischen politisch rechts und Populismus ist, da sich eine Vielzahl von Begriffen wie Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Neue Rechte, Neue Radikale Rechte oder eben Rechtspopulismus in der Literatur finden lassen (vgl.Hainsworth, 2000), und sie werden teilweise für unterschiedliche, teilweise gleiche Sachverhalte gebraucht. Deswegen ist das vorliegende Kapitel der Begriffklärung des Rechtspopulismus gewidmet.

Eine der wenigen klaren Defintionen der Begriffe Rechtsextremismus und Populismus legt Pfahl-Traughber (1993) vor. Aus der Perspektive der politischen Extremismusforschung stellt er den Begriff des Extremismus als in zweifacher Hinsicht definierbar vor: Eine Negativ-Definition, die besagt, daß Extreme (Parteien, Organisationen etc.) den demokratischen Verfasungsstaat aus bestimmten Gründen (je nach politischer Richtung) ablehnen. Die Positiv-Definition stellt strukturell-formale Gesichtspunkte extremer politischen Haltungen wie Dogmatismus, Fanatismus, Autoritarismus in den Vordergrund (vgl. ebd., 1993). Die beiden Definitionen haben gemeinsam, daß sie konkrete Inhalte nicht berücksichtigen bzw. ideologieunabhängig sind. Erst wenn man von Rechts- oder Linksextremismus spricht, kann man folglich genauere Orientierungen und Motive festmachen. Rechtsextremes Gedankengut beinhaltet in der Regel „die Ablehnung des Prinzips menschlicher Fundamentalgleichheit auf politischer und sozialer Ebene“ (Pfahl-Traughber, 1993, S. 14). Hinzu kommt ein „totaler Angriff gegen Staat und Gesellschaft“ (Schwagerl, 1993, S.23), der eine systematische Abwertung von parlamentarischer Demokratie und seiner Werte wie Pluralismus oder Föderalismus einschließt. Das Politikverständnis läuft demnach erstens über die Vorstellung der natürlichen Zugehörigkeit zu Nation, Rasse oder Heimatregion, zweitens über eine Ideologie der Ungleichheit, die ‚Nicht-Dazugehörende’ ausschließt und denen folglich nicht die selben Rechte zuerkannt werden können, und drittens über die Auffasung, der Staat stehe als lenkende Kraft über der Gesellschaft, die als (Volks-)-Gemeinschaft eine homogene Masse bildet und dadurch mit dem Staat eine verschmelzende Einheit bildet (Aspekt des Autoritarismus) (vgl. ebd., 1993).

Die extreme Rechte hat ihre historischen Vorläufer vor allem in Deutschland und Italien, wo der Nationalsozialismus und der Faschismus über Jahre die stärkste politische Kraft waren. In dieser Linie sind einige Nachkriegsparteien zu sehen, die sich teilweise explizit auf die Historie bezogen, wie bspw. der MSI in Italien oder die NPD in der Bundesrepublik, aber auch die FPÖ in Österreich, die zu Gründungszeiten durchaus eine deutschnationale Partei mit extrem-rechtem Impetus war.

Doch die hier zu behandelden Parteien werden in der Regel als rechtspopulistisch bezeichnet.

Nach Pfahl Traughber (1993) ist Populismus, ebenso wie Extremismus, nicht an Ideologien gebunden, sondern stellt eine Form der Politikvermittlung dar. So bedienen sich, auch wenn oft nur rechte Parteien so genannt werden, ebenso Politiker der Mitte oder gar die Gruppe der Autonomen (vgl. Pfahl-Traughber, 1998) populistischer Methoden.

Drei Aspekte sollen hier herausgehoben werden, um den Begriff zu verdeutlichen. Erstens ist der Bezug auf ein Volk, das als Einheit verstanden wird, zu nennen. Das Volk wird als homogener Faktor gesehen, wobei pluralistische Elemente und folglich ein vielfältiges Wertespektrum moderner Gesellschaften bewußt ignoriert werden. Zweitens wird die Komplexität moderner Gesellschaften unterschlagen und als Erklärungen für komplizierte Sachverhalte müssen monokausale Erklärungsmuster herhalten. Eine scheinbare Unmittelbarkeit, eine besondere Nähe zwischen poltischem Akteur und Volk wird aufgebaut. Drittens wird versucht, von der Rationalität der Meinungsbildung loszukommen und eine Anlehnung an unterschwellige Einstellungen, Vorurteile, Stereotype und versteckte Ressentiments zu erreichen.

Man beruft sich also „auf die Erkenntnis eines hypothetischen Volkswillens“ (Betz, 1998, S. 5). Durch die Vorstellung, im „Einklang mit dem common sense der Masse“ (ebd., 1998, S. 5) zu stehen und den Volkwillen instinktiv erfassen zu können und unverfälscht wiederzugeben, soll der Eindruck von Verständnis und Vertrauen geweckt werden. So warb Jörg Haider 1994 mit em Slogan: ‚Er sagt, was wir denken’.^[3] (vgl. Backes, 1990).

Da sich praktisch alle politischen Akteure dieser Vermittlungstechnik als Agitationsmittel bedienen können (und auch tun), muß nun eine schärfere Abgrenzung von Rechtspopulismus erfolgen. So kann man zunächst festhalten, daß Rechtpopulismus ein Art des Populismus darstellt, der sich mit Themen und Inhalten der Extremen Rechten auflädt. „Populismus ist also kein Ersatz- oder ‚Verlegenheitsbegriff’ zum Terminus (Rechts-) Extremismus. Für die themenbezogene Typologie des Populismus gilt entsprechend, daß die agitatorisch in die Öffentlichkeit transportierten Inhalte im rechtextremen Sinne gedeutet und interpretiert werden. Schließlich wäre dieser Rechtspopulismus als ein Populismus ‚von oben’ zu bezeichnen, also als die besondere Agitationstechnik eines Politikers, der das Publikum beschränkt auf die Akklamation seiner Person und eine entsprechende Wahlentscheidung hin mobilisieren will“ (Pfahl-Traughber, 1994, S. 21). Mit dieser Technik werden dann Strategie und Programatik der Parteien verbreitet.

[...]

^[1] Die Fremdskridtpartie (FRP) wird hier an den Anfang einer Entwicklung gestellt, obwohl Parteien, die man heute ebenfalls dieser Entwicklung zurechnet, schon vorher gegründet wurden (bspw. die FPÖ in Österreich). Diese geschieht aufgrund der sich von da an und durch die Art und Weise der Präsentation dieser Parteien einstellende neue Parteientyp erstmals als solcher so darstellte (vgl. Betz, 1994)

^[2] Die Wahlergebnisse in Italien, Frankreich, Österreich, Belgien, Deutschland, Schweiz und in Skandinavien zeigen, wobei Differenzierungen sicherlich notwendig sind, daß die Rechtspopulisten zu den etablierten Wahlparteien gezählt werden können.

^[3] Haider selbst schreibt: „Darin liegt auch die Ursache für den politischen Erfolg unserer Bewegung, daß wir entgegen der veröffentlichten Meinung des medialen und politischen Establishments die öffentliche Meinung breiter Bevölkerungsschichten artikulieren“ (Haider, J. (1993): Die Freiheit, die ich meine. Frankfurt/M)