Das Europäische Parlament und der europäische Integrationsprozess. Historische Entwicklung


Seminararbeit, 2018

17 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Die Europäische Integration
2.1 Erste Phase: Start der europäischen Integration mit einer supranationalen Fachorganisation zur Kontrolle der Kohle- und Stahlwirtschaft (1952-1957)
2.2 Zweite Phase: Entstehung der auf Sachgebiete beschränkten institutionalisierten westeuropäischen Staatengemeinschaft (1958-1967)
2.3 Dritte Phase: Fortentwicklung der westeuropäischen Staatengemeinschaft zu einem allgemeinen Integrationsverbund (1967-1987)
2.4 Vierte Phase: Konsolidierung und Ausbau (1987-2001)
2.5 Fünfte Phase: Der Integrationsverband im Umbruch (2001-2009)
2.6 Sechste Phase: Der Integrationsverband in der Krise (seit 2010)

2. Das Europäische Parlament im Laufe des Integrationsprozesses und als Repräsentationsorgan
2.1 Geschichtliche Entwicklung des Europäischen Parlaments im Integrationsprozess
2.2 Das politische System der EU und die Funktionen des Europäischen Parlaments im Institutionsgefüge nach dem Vertrag von Lissabon

3. Zur Bedeutung des Europäischen Parlaments als Repräsentationsorgan, des IntegrationsprozessesundKritik

Resümee

Literaturverzeichnis

Anhang

Einleitung

Im Mai 2019 stehen die nächsten Europawahlen an. Doch wie ist es überhaupt dazu gekommen, dass in einer europäisch-politischen Einheit ein Europäisches Parlament gewählt werden kann? Diese Arbeit behandelt das Europäische Parlament, den europäischen Integrationsprozess und den politischen Begriff der Repräsentation. Neben einer Wiedergabe der geschichtlich prägnantesten Ereignisse des Integrationsprozesses, wird folgend auf das Europäische Parlament im Laufe der Zeit geblickt.

Es stehen nicht nur die geschichtliche Entwicklung des Europäischen Parlaments im Vordergrund, sondern auch das politische System der EU nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Auch werden die wichtigen Funktionen der parlamentarischen Arbeit dargestellt, die Parlamentarier vertreten rund 282 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Das Parlament, das seine Arbeitsorte in Straßburg, Luxemburg und Brüssel hat, wobei der Hauptsitz in Straßburg gerne als ein Symbol für der Vereinigung Europas dargestellt wird (Dialer/Maurer/Richter 2015: 45), kann aus einer wissenschaftlichen Perspektive eng mit dem Begriff der Repräsentation verbunden werden.

Denn Repräsentation zielt auf die „rechtlich autorisierte Ausübung von Herrschaftsfunktionen durch verfassungsmäßig bestellte, im Namen des Volkes, jedoch ohne dessen bindenden Auftrag handelnde Organe eines Staates oder sonstigen Trägers öffentlicher Gewalt [...]“ (Fraenkel 1964: 157). Durch den sich – von Staat zu Staat – unterscheidenden Grad von gesellschaftlicher Interesseninklusion, können Demokratien schließlich ganz allgemein und unterschiedlichen bewertet werden (Vgl. Pitkin 1967: 8f.). Der europäische Integrationsprozess steht für die immer engeren Zusammenschlüsse der europäischen Völker sowie deren Einigung (Vgl. Clemens/Reinfeldt/Wille 2008: 15). Dabei ist ihr Verlauf bemerkenswert, neben Phasen zunehmender Integration lassen sich auch Phasen der Stagnation finden. In dieser Arbeit wird zwischen politischen Vertiefungen1 und politischen Erweiterungen2 unterschieden.

Im Anschluss daran geht die Arbeit auf Kritik in Bezug auf das Europäische Parlament und Repräsentation ein, welche durch unterschiedlichen Meinungen in der wissenschaftlichen Literatur geprägt ist. Im Resümee liegt der Fokus auf der Rezeption der Erstellung der Arbeit, also auf Schwierigkeiten und Aussichten sowie der Fragestellung, wie sich das Parlament im Integrationsprozess entwickelte

1. Die europäische Integration

We all know that the two World Wars through which we have passed arose out of the vain passion of a newly-united Germany to play the dominating part in the world. In this last struggle crimes and massacres have been committed for which there is no parallel since the invasion of the Mongols in the fourteenth century and no equal at any time in human history. [...] I now sum up the propositions which are before you. Our constant aim must be to build and fortify the strength of U.N.O. Under and within that world concept we must recreate the European family in a regional structure called, it may be, the United States of Europe. (Churchill 1946: o.S.) Diese Zeilen sind ein Teil der sogenannten Europarede des ehemaligen britischen Premierministers Winston Churchill aus dem Jahr 1946. Bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, um genauer zu sein im September 1946, stellte der damalige britische Oppositionsführer seine Vision für Europa Studenten der Universität Zürich vor und forderte die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Als Konsequenz dieser Rede kann die Gründung des Europarates gesehen werden: Vereine, Verbände und Gruppen forderten nun ein föderatives Europa als politische Einheit. Aufgrund von nationalen Widerständen – viele Politiker fürchteten einen Souveränitäts- und Machtverlust – kam es im Jahr 1949 zunächst nur zur Gründung einer internationalen Staatengemeinschaft. Der sogenannte Europarat verfügte zwar über keine politische Macht, allerdings verpflichtete er seine Mitgliedstaaten zu rechtstaatlichen Verpflichtungen, etwa der Achtung der Menschenrechte oder der Abschaffung der Todesstrafe (Vgl. Seeler 2008: 29f.). Die Aufgabe des Europarates wird in Artikel 1 der Satzung des Europarates als „eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zum Schutze und zur Förderung der Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, herzustellen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern“ (Clemens/Reinfeldt/Wille 2008: 89) beschrieben. Der Europarat ist damit die älteste politische Organisation europäischer Staaten (Niess 2001: 230).

In den 1950er Jahren wurde eine engere wirtschaftliche Verflechtung forciert. So forderte der damalige französische Außenminister Schumann „zunächst die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung, nämlich Kohle und Stahl [...] und die Energie- und Rohstoffversorgung zu europäisieren“ (Clemens/Reinfeldt/Wille 2008: 32). Sein eigentliches Ziel war die Gründung einer supranationalen Integrationsgemeinschaft. Vorteil dieser Idee war es, dass zukünftiges Gemeinschaftsrecht auf Grundlage der Verträge Teil des nationalen Rechts werden sollte – und zwar ohne zusätzliche Ratifikation der Mitgliedstaaten (Vgl. Ebd.: 32f.).

1.1 Erste Phase: Start der europäischen Integration mit einer supranationalen Fachorganisationzur Kontrolle der Kohle- und Stahlwirtschaft (1952-1957)

Als erste supranationale Organisation nahm die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl3, auch Montanunion genannt, ihre Arbeit im Sommer 1952 auf. Gründerstaaten waren Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Luxemburg. Besonders die skandinavischen Staaten und Großbritannien wehrten sich gegen die Übertragung von Hoheitsrechten an eine europäische Organisation zu übertragen. Aufgrund der weltweiten und anhaltenden Konflikte – generell sind hier die Blockbildung und der beginnende Kalte Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion, aber auch der Koreakrieg und die sowjetische Machtübernahme in Tschechien im Jahr 1948 zu nennen – kam es zu Überlegungen, eine europäische Armee zu gründen. Besonders eine mögliche deutsche Beteiligung an dieser Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ließ diese Idee allerdings scheitern (Vgl. Seeler 2008: 35). Stattdessen wurde in einem nordatlantischen Pakt die NATO gegründet (Vgl. Wagener/Eger/Fritz 2006: 64f.).

1.2 Zweite Phase: Entstehung der auf Sachgebiete beschränkten institutionalisierten westeuropäischen Staatengemeinschaft (1958-1967)

Im Laufe des Jahres 1957 wurden die Einigungen zur Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft4 und einer Europäischen Atomgemeinschaft5 von den Mitliedstaaten der Montanunion im Rahmen der Römischen Verträge ratifiziert und traten zum 1. Januar 1958 in Kraft. Auch einigte man sich auf die Errichtung eines Gerichtshofes und einer parlamentarischen Versammlung, dem Europäischen Parlament (Vgl. Ebd.: 38). Der EG- Fusionsvertrag, der am 1. Juli 1967 in Kraft trat und als erster wegweisender Schritt in Richtung der EU bezeichnet werden kann, führte zu der Einsetzung einer Kommission und eines Rates der drei europäischen Gemeinschaften – EGKS, EWG und EURATOM. Er führte zu einer Verschmelzung der Gemeinschaftsorgane zur Europäischen Gemeinschaft6 und einer ersten politischen Vertiefung (Vgl. Gruner/Woyke 2004: 526).

1.3 Dritte Phase: Fortentwicklung der westeuropäischen Staatengemeinschaft zu einem allgemeinen Integrationsverbund (1967-1987)

1968 fielen zudem durch die Europäische Zollunion die Grenzabgaben und die wirtschaftliche Integration schritt der Politischen voran (Vgl. Gruner/Woyke 2004: 526). 1973 kam es mit der Norderweiterung zum Beitritt Dänemarks, Irlands und Großbritanniens, die EG wuchs von den sechs Gründerstaaten auf neun Mitgliedstaaten an. Die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung der europäischen Staaten wurde 1976 mit der Einigung, das Europäisches Währungssystem7 zu schaffen, untermauert. Als wirtschaftliche Vertiefung trug es eindeutig zum Integrationsprozess bei, schließlich waren die Währungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nun miteinander verbunden. Eine Ausnahme war Großbritannien, wo die Regelungen nicht angewendet wurden (Vgl. Ebd.: 529).

Im Kontext von Repräsentation sind hier auch die ersten direkten Wahlen des Europäischen Parlaments vom 7. bis 10. Juli 1979 zu erwähnen. Um eine stärkere Proportionalität zur Einwohnerzahl der verschiedenen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, wurde die Mitgliederzahl des Europäischen Parlaments auf 410 erhöht. In den Jahren 1981, Griechenland, und 1986, Spanien und Portugal, kam es zu weiteren politischen Erweiterungen und einer Erhöhung der Parlamentssitze (Vgl. Dialer/Maurer/Richter 2015: 74). Es war auch das Europäische Parlament, das sich am 12. Dezember 1984 in die Beratungen zu einem weiteren Reformvorhaben einschaltete: Es sollte Vorschläge für eine Änderung der Gründungsverträge der EG, die wiederrum auf Vorschlägen des Europäischen Parlaments basierten, von einer Regierungskonferenz erarbeiten.

Das Ergebnis, die Einheitliche Europäische Akte8, trat am 1. Juli 1986 in Kraft. Mit der EEA „wurden zum ersten Mal die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und das Ziel einer politischen Union vertraglich verbindlich vereinbart. Die EG sollte [...] auch eine politische Gemeinschaft werden“ (Seeler 2008: 62). Die EEA legte zudem den 1. Januar 1993 als Datum für die Vollendung des Binnenmarktes fest. Der gemeinsame Markt war zwar schon 1957 als Ziel definiert worden, eine politischen Einigung schlug aber fehl. Voraussetzungen waren Einigungen in der gemeinschaftlichen Haushaltskonsolidierung, in Fragen zu einer Reform der Agrarpolitik und der innergemeinschaftliche Regionalpolitik (Vgl. Ebd. 2008: 63).

1.4 Vierte Phase: Konsolidierung und Ausbau des Integrationsverbandes (1987-2001)

Da mit der EEA neben der Wirtschafts- und Währungsunion auch eine politische Union zum Ziel der europäischen Integration geworden war, wurden im Jahr 1990 erneut zwei Regierungskonferenzen angeordnet und es kam zum Abschluss des Schengener Abkommens.

Das von den Benelux-Staaten, der Bundesrepublik und Frankreich außerhalb der Gemeinschaft ausgehandelte und am 14. Juni 1985 unterzeichnete Schengener Abkommen zum Abbau der Kontrollen im Personen- sowie im Straßengüterverkehr an den Binnenmarktgrenzen wurde [...] integriert [.] [...] Schrittweise sollte in der Union ein ‚Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts‘ errichtet werden. (Vgl. Clemens/Reinfeldt/Wille 2008: 238)

Ergebnis der zunehmenden Integration war auch insbesondere der Vertrag von Maastricht, der am 1. November 1993 in Kraft trat. Er schuf die Europäische Union als eine Dachorganisation von drei Säulen der europäischen Integration.

Die Europäische Gemeinschaft, bestehend aus der Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Wirtschaftsgemeinschaft und der Atomgemeinschaft, besteht als erste Säule weiter. [...] Die zweite Säule ist die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik [...]. Ebenfalls zur zweiten Säule gehört die Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik [...], überwiegend auch als Regierungskooperation, jedoch auch mit integrativen Elementen zum Beispiel in der Asyl- und Visapolitik gestaltet. Die dritte Säule umfasst die Wirtschafts- und Währungspolitik, wobei die Wirtschaftspolitik weitgehend als Regierungskooperation, die Währungsunion hingegen als Integration erfolgen soll. (Seeler 2008: 75)

Nach den politischen Umwälzungen der Jahre 1989/90 war der Weg für diese einschneidenden Maßnahmen der europäischen Staaten frei. „Zwischen 1991 und 1996 schlossen die EG/EU mit den zehn Staaten Polen, Ungarn [...], Tschechische Republik [...], Slowakei, Rumänien, Bulgarien [...], Estland, Lettland, Litauen [...] und Slowenien Assoziierungsverträge ab“ (Clemens/Reinfeldt/Wille 2008: 232). Die 1993 als Kopenhagener Kriterien ausgehandelten Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen in die EU/EG, legten die institutionelle Stabilität und rechtsstaatliche Ordnung – inklusive des funktionierenden Schutzes der Menschenrechte, einer funktionierende Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit und des Einverständnisses mit den Zielen der politischen Union – als Bedingungen für den Beginn von Beitrittsgesprächen fest (Vgl. Ebd.: 232). Bereits kurz zuvor waren die Staaten Österreich, Schweden und Finnland im Zuge der Norderweiterung beigetreten, zudem Lagen Beitrittsanträge der Türkei, Zyperns und Maltas vor (Vgl. Ebd.: 232). Im Jahr 1997 kam es mit dem Vertrag von Amsterdam zu einer weiteren bedeutenden politischen Vertiefung. Eine der wichtigsten Neuerungen war die Schaffung des Amtes eines Hohen Vertreters für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Da die Institutionen der Gemeinschaften einst lediglich für sechs Mitgliedstaaten geschaffen wurden, sah man bereits im Maastrichter Vertrag eine große Reform, den Vertrag von Nizza, vor. Diese war nach der massiven Erweiterung der Union zwingend notwendig geworden, um die Institutionen zu erweitern und auch bei mehr als 20 Mitgliedern funktionsfähig zu halten (Vgl. Clemens/Reinfeldt/Wille 2008: 235f.). Im Zuge dieser Entwicklungen kam es schließlich auch zur Umsetzung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion: Die neue Währung Euro wurde am 1. Januar 1999 als Buchgeld eingeführt.

[...]


1 Anmerkung zur politischen Vertiefung: Meint hier die verstärkte und engere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten, etwa in bestimmten Politikfeldern oder der Verwaltung.

2 Anmerkung zur politischen Erweiterung: Meint hier den Beitritt von Staaten in die Europäische Union.

3 Anmerkung: Folgend EGKS bezeichnet.

4 Anmerkung: Folgend EWG bezeichnet.

5 Anmerkung: Folgend EURATOM bezeichnet.

6 Anmerkung: Folgend EG bezeichnet.

7 Anmerkung: Folgend EWS bezeichnet.

8 Anmerkung: Folgend EEA bezeichnet

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Das Europäische Parlament und der europäische Integrationsprozess. Historische Entwicklung
Hochschule
Universität Erfurt  (Staatswissenschaftliche Fakultät)
Veranstaltung
Politische Repräsentation im und jenseits des Staatsgefüges – Die Europäische Union im Fokus
Note
1,7
Autor
Jahr
2018
Seiten
17
Katalognummer
V506084
ISBN (eBook)
9783346066312
ISBN (Buch)
9783346066329
Sprache
Deutsch
Schlagworte
EU, Europäische Union, Repräsentationstheorie, Europäisches Parlament, Europawahl, Wahl des Europäischen Parlaments, Repräsentationsforschung, Geschichte der Europäischen Union, Geschichte des Europäischen Parlaments, europäischer Integrationsprozess, Integrationstheorien
Arbeit zitieren
Benedikt Meyer (Autor), 2018, Das Europäische Parlament und der europäische Integrationsprozess. Historische Entwicklung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/506084

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