Die vorliegende Arbeit zieht eine kritische Bilanz über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Seit über 20 Jahren wurde über dieses Abkommen verhandelt, obwohl viele Gründe für ein solches Integrationsprojekt sprechen würden. Zahlreiche Streitpunkte verhinderten immer wieder einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens. Schlussendlich kam es im Juni 2019 zu einer vorläufigen Einigung zwischen beiden Vertragspartnern über ein interkontinentales Freihandelsabkommen. Diese Masterarbeit wird sich dabei vor allem mit den Vor- und Nachteilen und deren Auswirkungen auf die zivile Bevölkerung in beiden Wirtschaftsräumen beschäftigen. Abschließend werden noch die möglichen zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Vertragspartnern näher erläutert.
Seit 1999 verhandelt die Europäische Union (EU) mit dem Mercado Común del Sur (Mercosur) über ein zukünftiges Freihandelsabkommen. Im Herbst 2018 war man dem Verhandlungsende so nahe wie noch nie, aber es konnte wieder kein Konsens über die noch offenen sensiblen Streitpunkte, wie zum Beispiel die Bereiche der Landwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes und der Menschenrechte, gefunden werden und eine Entscheidung wurde auf das kommende Jahr verschoben. Erst am 28. Juni 2019, auf dem G20 Gipfel in Osaka, wurde verkündet, dass sich die EU und die Staaten des Mercosurs auf ein umfassendes Freihandelsabkommen einigen konnten.
Diese Entscheidung kündigte sich bereits einige Tage zuvor an, da es zu einem geheimen Treffen zwischen den vier Außenministern der Staaten des Mercosurs und Vertretern der Europäischen Kommission in Brüssel kam. Die vorliegende Masterarbeit befasst sich mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur über die Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone und beschreibt gleichzeitig in einer kritischen Analyse den beschwerlichen Weg bis zu einem erfolgreichen Abschluss.
Inhaltsverzeichnis
1 EINFÜHRUNG IN DIE THEMATIK DER ARBEIT
2 GRÜNDE UND ZIELE DES FREIHANDELSABKOMMENS
2.1 Gemeinsame Historie zwischen den europäischen Staaten und dem Mercosur
2.2 Wirtschaftliche Verknüpfungen - EU größter Handelspartner des Mercosurs
2.3 Affinitäten im Integrationsprozess
2.4 Direktinvestitionen und finanzielle Förderungen durch die EU
2.5 Übereinstimmungen in den Grundfragen der Demokratie und Menschenrechten
3 BETEILIGTE AKTEURE IM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN
3.1 Verantwortliche Organe der EU und deren Vorgehensweise bei Vertragsverhandlungen
3.2 Zuständige Organe für Vertragsverhandlungen auf Seiten des Mercosurs
3.3 Beschreibung externer Akteure
4 BISHERIGE VERHANDLUNGSRUNDEN UND DEREN VERLAUF
5 VORTEILE UND MÖGLICHE GEWINNE AUS EINEM FREIHANDELSABKOMMEN FÜR BEIDE WIRTSCHAFTSBLÖCKE
5.1 Vorteile eines Freihandelsabkommens für die EU
5.2 Vorteile eines Freihandelsabkommens für den Mercosur
5.3 Freihandelsabkommen - Ein Garant für zukünftigen Wohlstand in Österreich?
6 PROBLEME, STREITPUNKTE, HINDERNISSE UND DIE MÖGLICHEN NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN EINES ABKOMMENS
6.1 Das veraltete Verhandlungsmandat von 1999
6.2 Menschenrechte versus wirtschaftlicher Interessen
6.3 Geplanter Investitionsschutz und Streitbeilegungsverfahren
6.4 Landwirtschaft
6.4.1 Der Konflikt um die Zollquoten
6.4.2 Rindfleischexporte und die daraus entstehenden Landkonflikte
6.4.3 Auswirkungen der Ethanol-Produktion
6.4.4 Der Schutz des geistigen Eigentums und der Zugang zu Saatgut
6.5 Rohstoffe und Energie
6.6 Probleme bei der Erweiterung und der Vertiefung innerhalb des Mercosurs
6.7 Gegner und Kritiker des Mercosur-Abkommens
7 ZUKÜNFTIGE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN BEIDEN PARTNERN
8 FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Hintergründe der langwierigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert darauf, warum der Abschluss trotz beidseitiger wirtschaftlicher Vorteile über 20 Jahre lang blockiert wurde und welche politischen, sozialen sowie ökologischen Spannungsfelder dabei eine Rolle spielten.
- Wirtschaftliche Integration und historische Beziehungen zwischen EU und Mercosur
- Rolle institutioneller Organe und externer Akteure in den Verhandlungsprozessen
- Kritische Analyse von Nachteilen wie Menschenrechtsverletzungen und ökologischen Risiken
- Auswirkungen der Abkommensgestaltung auf die lokale Bevölkerung und Agrarsektoren
- Bewertung der zukünftigen diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen
Auszug aus dem Buch
6.2 Menschenrechte versus wirtschaftlicher Interessen
Die Europäische Union hat sich durch den Vertrag von Lissabon dazu verpflichtet, die europäische Handelspolitik an den Grundsätzen der Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechten und einer nachhaltigen Entwicklung auszurichten (gemäß Art 2 und 3 EUV). Die allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union legen in Art 21, Absatz (Abs) 1 und 2 EUV fest, dass sich die EU bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von jenen Grundsätzen leiten lässt, die für ihre Entstehung maßgeblich waren und denen sie auch weltweit zur stärkeren Geltung verhelfen möchte.
Darunter fallen, die in Art 21, Abs 1 EUV verankerten Grundsätze:
„(…) Demokratie, Rechtstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.“
Art 21, Abs 2 besagt weitere Vorschriften, die das außenpolitische Handeln der EU festlegen. Die internationalen Beziehungen der EU müssen so gestaltet werden, um
„ (...) die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen;
“die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse (…)“
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINFÜHRUNG IN DIE THEMATIK DER ARBEIT: Das Kapitel erläutert die Aktualität des Themas sowie die methodische Vorgehensweise und stellt die übergeordnete Fragestellung der Arbeit vor.
2 GRÜNDE UND ZIELE DES FREIHANDELSABKOMMENS: Hier werden die historischen, wirtschaftlichen und politischen Motive für die geplante Zusammenarbeit zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken dargelegt.
3 BETEILIGTE AKTEURE IM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN: Dieses Kapitel stellt die beteiligten Institutionen der EU und des Mercosur sowie die Rolle externer Stakeholder im Verhandlungsprozess vor.
4 BISHERIGE VERHANDLUNGSRUNDEN UND DEREN VERLAUF: Die chronologische Aufarbeitung der Verhandlungen seit den 1970er Jahren zeigt die komplexen Herausforderungen bis zum vorläufigen Abschluss auf.
5 VORTEILE UND MÖGLICHE GEWINNE AUS EINEM FREIHANDELSABKOMMEN FÜR BEIDE WIRTSCHAFTSBLÖCKE: Die ökonomischen Potenziale für beide Seiten sowie die Auswirkungen auf Österreich werden analysiert.
6 PROBLEME, STREITPUNKTE, HINDERNISSE UND DIE MÖGLICHEN NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN EINES ABKOMMENS: Der Schwerpunkt der Arbeit untersucht kritisch die Nachteile, ökologischen Risiken und sozialen Konflikte.
7 ZUKÜNFTIGE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN BEIDEN PARTNERN: Das Kapitel diskutiert Szenarien für die zukünftige Ausgestaltung der Beziehungen und die Hürden bei der Ratifizierung.
8 FAZIT: Eine abschließende Synthese der Ergebnisse sowie eine kritische Reflektion zur These des Autors.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Mercosur, Freihandelsabkommen, Integration, Menschenrechte, Handelspolitik, Landwirtschaft, Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Direktinvestitionen, Transparenz, Zivilgesellschaft, Agrarquoten, Wirtschaftswachstum, Ratifizierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Master-Thesis beschäftigt sich kritisch mit dem langjährigen Prozess des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Staaten des Mercosur.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt politische und wirtschaftliche Integrationsprozesse, institutionelle Verhandlungsabläufe, ökologische Konsequenzen und die Auswirkungen auf soziale Standards.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Es wird untersucht, warum der Abschluss trotz zahlreicher Gründe für eine Kooperation über zwei Jahrzehnte lang so schwierig war und welche Widerstände dabei bestanden.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert primär auf einer umfassenden Literaturrecherche sowie einer ergänzenden qualitativen Forschung in Form eines Experteninterviews mit einem Handelsexperten von Greenpeace.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Gründe für das Abkommen, die involvierten Akteure, den historischen Verhandlungsverlauf, die erwarteten wirtschaftlichen Gewinne sowie die gravierenden Probleme und Risiken.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind Europäische Union, Mercosur, Freihandelsabkommen, Integration, Menschenrechte, Landwirtschaft sowie ökologische Nachhaltigkeit.
Welche Rolle spielt die Landwirtschaft bei den Verhandlungen?
Die Landwirtschaft ist einer der größten Streitpunkte; insbesondere die Zollquoten für Rindfleisch, Ethanol und Zucker führen zu tiefgreifenden Differenzen zwischen den Vertragsparteien.
Welche Bedeutung hat das Experteninterview?
Das Interview mit Jens Karg von Greenpeace liefert kritische Einblicke aus der Perspektive der Zivilgesellschaft und untermauert die These über die Intransparenz der Verhandlungen.
- Quote paper
- Gerhard Kuttner (Author), 2019, Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/506482
