Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur

Inhaltsverzeichnis

DANKSAGUNG

ABSTRACT (DEUTSCH UND ENGLISCH)

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

1 EINFÜHRUNG IN DIE THEMATIK DERARBEIT

2 GRÜNDE UND ZIELE DES FREIHANDELSABKOMMENS
2.1 Gemeinsame Historie zwischen den europäischen Staaten und dem Mercosur
2.2 Wirtschaftliche Verknüpfungen - EU größter Handelspartner des Mercosurs
2.3 Affinitäten im Integrationsprozess
2.4 Direktinvestitionen und finanzielle Förderungen durch die EU
2.5 Übereinstimmungen in den Grundfragen der Demokratie und Menschenrechten

3 BETEILIGTE AKTEURE IM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN
3.1 Verantwortliche Organe der EU und deren Vorgehensweise bei Vertragsverhandlungen
3.2 Zuständige Organe für Vertragsverhandlungen auf Seiten des Mercosurs
3.3 Beschreibung externer Akteure

4 BISHERIGE VERHANDLUNGSRUNDEN UND DEREN VERLAUF

5 VORTEILE UND MÖGLICHE GEWINNE AUS EINEM FREIHANDELSABKOMMEN FÜR BEIDE WIRTSCHAFTSBLÖCKE
5.1 Vorteile eines Freihandelsabkommens für die EU
5.2 Vorteile eines Freihandelsabkommens für den Mercosur
5.3 Freihandelsabkommen - Ein Garant für zukünftigen Wohlstand in Österreich?

6 PROBLEME, STREITPUNKTE, HINDERNISSE UND DIE MÖGLICHEN NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN EINES ABKOMMENS
6.1 Dasveraltete Verhandlungsmandatvon 1999
6.2 Menschenrechte versus wirtschaftlicher Interessen
6.3 Geplanter Investitionsschutz und Streitbeilegungsverfahren
6.4 Landwirtschaft
6.4.1 Der Konflikt um die Zollquoten
6.4.2 Rindfleischexporte und die daraus entstehenden Landkonflikte
6.4.3 Auswirkungen der Ethanol-Produktion
6.4.4 Der Schutz des geistigen Eigentums und der Zugang zu Saatgut
6.5 Rohstoffe und Energie
6.6 Probleme bei der Erweiterung und der Vertiefung innerhalb des Mercosurs
6.7 Gegner und Kritiker des Mercosur-Abkommens

7 ZUKÜNFTIGE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN BEIDEN PARTNERN

8 FAZIT

ANHANG

Anhang 1: Experteninterview mitJens Kargvon Greenpeace

QUELLENVERZEICHNIS

Bücher

Sammelbände

Internetquellen

Zeitschriften

Experteninterview

Danksagung

Ich werde diese Gelegenheit nützen, um mich bei meiner Familie, Freunden und Arbeitskollegen für ihre tolle Unterstützung zu bedanken. Ich weiß, dass es in dieser Phase nicht immer einfach für sie war, da diese Arbeit sehr viel von unserer gemeinsamen Zeit in Anspruch nahm.

Des Weiteren möchte ich mich bei meinem Betreuer, Herrn Dr. Christian Wlaschütz, recht herzlich für seine zahlreichen Tipps und seine Geduld in den verschiedenen Phasen meiner Masterarbeit bedanken. Er stand mir stets mit seiner umfangreichen Kompetenz zur Seite und half mir auch in den schwierigen Stadien meiner Arbeit weiter, um diese erfolgreich beenden zu können.

Zusätzlich bedanke ich mich außerordentlich bei Herrn Jens Karg, der sich für ein Experteninterview zur Verfügung stellte, und seine kostbare Zeit dafür opferte, um mir geduldig über eine Stunde lang Fragen über den Mercosur-Vertrag zu beantworten.

Vielen herzlichen Dank an alle!

Abstract (Deutsch)

Die vorliegende Arbeit zieht eine kritische Bilanz über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Seit über 20 Jahren wurde über dieses Abkommen verhandelt, obwohl viele Gründe für ein solches Integrationsprojekt sprechen würden. Zahlreiche Streitpunkte verhinderten immer wieder einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens. Schlussendlich kam es im Juni 2019 zu einer vorläufigen Einigung zwischen beiden Vertragspartnern über ein interkontinentales

Freihandelsabkommen. Diese Masterarbeit wird sich dabei vor allem mit den Vor- und Nachteilen und deren Auswirkungen auf die zivile Bevölkerung in beiden Wirtschaftsräumen beschäftigen. Abschließend werden noch die möglichen zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Vertragspartnern näher erläutert.

Schlüsselwörter: Europäische Union, Mercosur, Integration, Freihandelsabkommen

Abstract (English)

The present work takes a critically stock of the free-trade agreement between the European Union and the states of Brazil, Argentina, Uruguay and Paraguay. Since 1999 the European Union and the Mercosur have disputed about this treaty, although a lot of reasons speak for such a process of integration. Scores of arguments prevent over and over a successful conclusion. Finally, in June 2019, the partners could find a provisional settlement for an intercontinental free-trade agreement. The master's thesis will especially concern with the benefits and controversial subjects and their impacts of the civilian population in both economic communities. Concluding it comes to an annotation about the future relationship between both economic regions.

Keywords: European Union, Mercosur, Integration, Free-trade agreement

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einführung in die Thematik der Arbeit

Das erste Kapitel der Arbeit beschreibt zunächst die Aktualität und die derzeitige Brisanz des Themas. In weiterer Folge wird die übergeordnete Zielsetzung und die These näher vorgestellt. Zudem kommt es zur Darstellung des Aufbaus, des Inhaltes, inklusive deren Fragestellungen, und zur methodischen Vorgehensweise der Masterarbeit.

Seit 1999 verhandelt die Europäische Union (EU) mit dem Mercado Comun del Sur (Mercosur)¹ über ein zukünftiges Freihandelsabkommen. Im Herbst 2018 war man dem Verhandlungsende so nahe wie noch nie, aber es konnte wieder kein Konsens über die noch offenen sensiblen Streitpunkte, wie zum Beispiel die Bereiche der Landwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes und der Menschenrechte, gefunden werden und eine Entscheidung wurde auf das kommende Jahr verschoben.² Erst am 28. Juni 2019, auf dem G20 Gipfel in Osaka, wurde verkündet, dass sich die EU und die Staaten des Mercosurs auf ein umfassendes Freihandelsabkommen einigen konnten. Diese Entscheidung kündigte sich bereits einige Tage zuvor an, da es zu einem geheimen Treffen zwischen den vier Außenministern der Staaten des Mercosurs und Vertretern der Europäischen Kommission in Brüssel kam.³ Die vorliegende Masterarbeit befasst sich mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur über die Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone und beschreibt gleichzeitig in einer kritischen Analyse den beschwerlichen Weg bis zu einem erfolgreichen Abschluss.

Die übergeordnete Fragestellung zu dieser Arbeit lautet:

Warum ist es der EU und dem Mercosur, nach einem über 20 Jahre andauernden Verhandlungsmarathon, so schwer gefallen ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Wirtschaftsblöcken zum Abschluss zu bringen, obwohl zahlreiche Gründe auf beiden Seiten dafür sprechen ein solches interkontinentales Freihandelsabkommen einzugehen.

Der Autor hat dazu folgende These formuliert, die besagt, dass es große

Widerstände, Bedenken und Streitpunkte innerhalb der EU und den Staaten des Mercosurs gibt, die ein solches Abkommen verzögerten oder blockierten, da er der Meinung ist, dass sowohl die wirtschaftlichen als auch politischen Unterschiede zwischen der EU und dem Mercosur zu groß sind, um eine erfolgreiche Integration beider Wirtschaftsblöcke zu ermöglichen. Auch nach dem vorläufigen⁴ Abschluss des Abkommens ist der Autor der Meinung, dass dieses Freihandelsabkommen große ökologische Schäden für Natur und Umwelt sowie weitreichende soziale und menschenrechtliche Probleme für die lokalen Bevölkerungen auf beiden Seiten nach sich ziehen wird. Eine endgültige Ratifizierung dieses Abkommens wird, nach Meinung des Autors und Experten, wie zum Beispiel Jens Karg von Greenpeace, noch Jahre dauern und unter den derzeitigen Bedingungen nicht zu Stande kommen.

Nach der Einführung in die Thematik im ersten Kapitel werden im Rahmen der Masterarbeit folgende Inhalte und Fragestellungen ausgearbeitet:

Kapitel zwei beschäftigt sich zuerst mit den Gründen und Zielen eines solchen transatlantischen Handelsabkommens. Schließlich trennen die beiden Wirtschaftsräume nicht nur Landesgrenzen, sondern ein ganzer Ozean. In insgesamt fünf Unterkapiteln werden die wichtigsten Gründe, die für ein solches Assoziierungsabkommen sprechen, ausgearbeitet. Diese sind unter anderem, die jahrhundertelange gemeinsame Geschichte zwischen Europa und den Staaten des Mercosurs und deren bereits sehr früh stattgefundenen sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Verknüpfungen.

Wie intensiv sich diese Beziehungen bereits gestalten, beweisen unter anderem auch die enormen Direktinvestitionen von europäischen Großunternehmen und die in Aussicht gestellten finanziellen Unterstützungen und Förderungen der EU in den Staaten des Mercosurs. Diese werden in einem weiteren Unterkapitel näher präsentiert. Zusätzlich kommt es im Kapitel zwei zur Beschreibung der Gemeinsamkeiten ihres regionalen Integrationsprozesses und zur Ausarbeitung ihrer formalen Übereinstimmungen in den Grundfragen von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten.

Die Fragestellung zu diesem Kapitel lautet daher:

Welche spezifischen Gründe und Ziele stehen hinter diesem Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur?

Im Kapitel drei werden jene institutionellen Organe, die an den Verhandlungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und den Staaten des Mercosurs beteiligt waren, näher vorgestellt. Neben diesen zuständigen institutionellen Organen der EU und des Mercosurs kommt es auch zur Präsentation der Vorgehensweise bei solchen Vertragsverhandlungen seitens der EU und zur Beschreibung extern beteiligter Akteure⁵, wie zum Beispiel der Zivilgesellschaft, Non-governmental organizations (NGO's), nationalen Interessensvertretungen und internationalen Organisationen.

In diesem Zusammenhang werden folgende Fragestellungen recherchiert:

Wie kommt ein solches Freihandelsabkommen zu Stande und welche institutionellen Organe sind auf beiden Seiten daran dabei beteiligt?

Die bisherigen wichtigsten Verhandlungsgespräche über die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen beider Vertragspartner, beginnend in den 1970er Jahren bis zum jetzigen Zeitpunkt, sind Gegenstand des vierten Kapitels. Das Kapitel beginnt mit einem sehr kurzen Rückblick über die Vereinbarungen zur Verbesserung der

wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und einzelnen Staaten des Mercosurs in den 1970er und 1980er Jahren. Anschließend kommt es zu einer kurzen Beschreibung des interregionalen Rahmenabkommens von 1995 zwischen der EU und dem Mercosur und schließlich zu einer intensiveren Ausarbeitung der wichtigsten Verhandlungsrunden über das Freihandelsabkommen zwischen beiden Wirtschaftsgemeinschaften. Aufgrund dieses langen Verhandlungsmarathons kann angenommen werden, dass die wirtschaftlichen und politischen Standpunkte auf beiden Seiten bereits sehr früh klar definiert wurden.

Deshalb beschäftigt sich das Kapitel vier mit den Fragestellungen:

Welche Bereiche im Assoziierungsabkommen verhinderten bis zuletzt einen Abschluss und warum ist es beiden Vertragspartnern so schwer gefallen, einen zufriedenstellenden Kompromiss zu finden?

Wie bei jedem anderen Handelsabkommen wird es auch bei diesem jede Menge Vorteile und finanzielle Vergünstigungen auf beiden Seiten geben. Diese werden im Kapitel fünf ausgearbeitet und näher vorgestellt. Welche Auswirkungen ein solches Freihandelsabkommen auch auf einzelne Staaten der EU haben kann, wird am Bespiel Österreich dargestellt.

Im fünften Kapitel kommt es daher zur Ausarbeitung folgender Fragestellungen: Welche Vorteile und Vergünstigungen sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Bereich ergeben sich auf beiden Seiten aus einem

Assoziierungsabkommen und welche Auswirkung haben diese auf Österreich?

Kann ein erfolgreich abgeschlossenes Handelsabkommen auch als Garant für zukünftigen Wohlstand in Österreich angesehen werden?

Den Schwerpunkt der Masterarbeit bildet das Kapitel sechs. In diesem werden die Nachteile, Probleme, Hindernisse, Streitpunkte und die zukünftig zu erwartenden negativen ökologischen Auswirkungen auf Natur und Umwelt und deren sozialen und menschenrechtlichen Folgen für die lokale zivile Bevölkerung, aufgrund des Freihandelsabkommens zwischen EU und Mercosur, näher dargelegt. Als Probleme wurden das bereits 20 Jahre alte Verhandlungsmandat der EU und der immerwährende Konflikt, Menschenrechte versus wirtschaftliche Interessen, identifiziert. Die größten Streitpunkte in diesem Abkommen liegen in den gegensätzlichen Vorstellungen in den Bereichen der Landwirtschaft und in der rücksichtslosen Vorgehensweise des Abbaus von Rohstoffen in den Staaten des Mercosurs. Hier entstanden die größten Konfliktpotentiale in diesem Abkommen. Negative Auswirkungen auf die Einhaltung von Menschenrechten, Landraub, Umwelt- und Naturschutz sind bei einem erfolgreichen Abschluss des Freihandelsabkommens zu befürchten. In diesen Sektoren gab und gibt es auch jetzt immer noch die meisten Gegner und Kritiker, die sich einen negativen Ausgang der Verhandlungen wünschen, wie zum Beispiel Greenpeace, Global2000, lokale Menschenrechtsgruppen und Bürgerinitiativen und Vertreter von indigenen Volksgruppen. Weitere Probleme und Hindernisse stellen tradierte Konflikte innerhalb des Mercosurs dar. All diese Punkte werden zur Beantwortung der übergeordneten Fragestellung und zur Überprüfung der These entscheidend beitragen und sind Gegenstand des sechsten Kapitels.

Den Abschluss der Masterarbeit bildet das Kapitel sieben, in dem die möglichen zukünftigen Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsgemeinschaften behandelt werden. Die Fragestellung dazu lautet: Wie könnten diese Beziehungen zwischen den Staaten des Mercosurs und der EU zukünftig aussehen?

Zur Untermauerung oder zur Widerlegung seiner These und Fragestellungen hat der Autor ein Experteninterview mit Jens Karg von Greenpeace geführt, der sich besonders mit den sensiblen Fragen der Landwirtschaft, des Natur- und Umweltschutzes und mit Menschenrechtsverletzungen im Rahmen dieses Freihandelsabkommens auseinandersetzte. Der Inhalt dieses Experteninterviews wird im Anhang 1 präsentiert.

Die Masterarbeit wird vor allem durch eine umfassende Literaturrecherche ausgearbeitet. Wissenschaftlich fundierte Bücher, Zeitungsartikel, Sammelbände und Onlinebeiträge werden bearbeitet und verglichen. Dazu werden auch Literaturbeiträge in englischer und spanischer Sprache herangezogen. Zur inhaltlichen Unterstützung seiner Arbeit führte der Autor zusätzlich ein Experteninterview mit Jens Karg.

Als Motivation, gerade dieses Thema für eine Masterarbeit zu wählen, wird vorrangig der persönliche Bezug des Autors zu diesem Kultur- und Wirtschaftsraum angeführt. Bereits in seiner vorherigen Masterarbeit beschäftigte er sich mit Lateinamerika. Mit dieser Arbeit wird der Verfasser sein Wissen über diesen faszinierenden Lebensraum erweitern können.

Die Masterarbeit beginnt im nächsten Kapitel mit der Ausarbeitung der Gründe und Ziele eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Staaten des Mercosurs.

2 Gründe und Ziele des Freihandelsabkommens

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur setzt eine Kooperation⁶ zwischen zwei geografisch sehr weit entfernten Handelspartnern voraus, die sich in sowohl in wirtschaftlichen als auch in politischen Bereichen auf sehr unterschiedlichen Entwicklungsstufen befinden. Bereits aus diesen Gründen stellen sich viele die Frage, wieso beide überhaupt eine solche Verbindung eingehen sollten.⁷

In diesem Kapitel werden zunächst allgemeingültige Gründe genannt, die für ein Freihandelsabkommen sprechen. In weiterer Folge kommt es zur Aufzählung der wichtigsten spezifischen Gründe und Ziele eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Staaten des Mercosurs. Darunter fällt auch das gemeinsame kulturelle Erbe, das bereits sehr früh zu einer großen Affinität und Sympathie innerhalb der Eliten beider Handelspartner führte. Des Weiteren wird auf Direktinvestitionen durch europäische Großunternehmen und Konzerne sowie auf finanzielle Zuwendungen der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in den Staaten des Mercosurs näher eingegangen. Übereinstimmungen im regionalen Integrationsprozess und die Anlehnung des Mercosurs an die Ziele und Werte der EU, gemäß Artikel (Art) 2 und 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV), zählen zu den weiteren tiefgreifenden Gründen, die für eine solches Abkommen sprechen. Zu den allgemeingültigen Gründen und Zielen eines Freihandelsabkommens zählen folgende Punkte:

- der freie Dienstleistungs-, Waren-, Personen- und Kapitalverkehr,
- Direktinvestitionen und das öffentliche Beschaffungswesen,
- der Abbau von Zöllen, sonstigen Abgaben und nicht tarifären
Handelsbeschränkungen und
- die nachhaltige Entwicklung von Sozial- und Umweltstandards.

Zusätzlich werden in diesem Abkommen auch Bestimmungen zum Schutze von geistigem Eigentum und einer geografischen Herkunftsbezeichnung von Waren behandelt. Außerdem wünschen sich beide Vertragspartner sowohl die EU als auch der Mercosur verbindliche Regeln für einen fairen Wettbewerb und Handel zwischen beiden Wirtschaftspartnern. Um all dies zu gewährleisten, sollte auch ein effektiver und verbindlicher Streitbeilegungsmechanismus installiert werden. Das übergeordnete Ziel eines solchen Abkommens ist aber stets die Schaffung eines gemeinsamen Raumes für einen unbeschränkten freien Handel in allen Bereichen.⁸ Im Falle eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur gibt es aber noch spezifische Gründe, die dafür sprechen und welche hiermit näher vorgestellt werden.

2.1 Gemeinsame Historie zwischen den europäischen Staaten und dem Mercosur

Für die Europäische Union ist der Mercosur aufgrund der engen historisch gewachsenen Bindungen zwischen beiden Wirtschaftsräumen und dem gemeinsamen kulturellen Erbe ein bedeutender Handelspartner geworden. Diese Verbindungen möchten beide Vertragsparteien durch ein Freihandelsabkommen erweitern und vertiefen. Dennoch muss erwähnt werden, dass diese wirtschaftlichen und politischen Verbindungen historisch durch eine von Gewalt und Zwang geprägte Kolonialisierung durch europäische Einwanderungsströme und die damit verbundene zwangsweise Auferlegung von deren Sprache, Tradition und Kultur an der indigenen Bevölkerung entscheidend mitgeprägt wurden.⁹

Die indigenen Ureinwohner wurden bereits kurz nach der „Eroberung“ durch die Europäer von ihren Ländereien vertrieben, versklavt oder sogar ermordet, wie zahlreiche Massaker in Patagonien belegen. In der Folge kam es zur unkontrollierten Ausbeutung der Bodenschätze und Rohstoffe durch die eingewanderten Europäer und die indigene Bevölkerung wurde vom sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben in ihrem eigenen Land größtenteils ausgeschlossen. Als Beispiel für einen Völkermord an den Indigenas kann der Feldzug „Eroberung der Wüste“¹⁰ Mitte des 19. Jahrhunderts genannt werden.¹¹

Dieser führte fast zur Ausrottung der indigenen Bevölkerung, deren Sprache und Kultur im südlichen Argentinien.¹²

Infolgedessen sind heute viele Einwohner in den lateinamerikanischen Staaten zum Teil europäischer Herkunft und sprechen zumeist europäisch geprägte Sprachen, vor allem Spanisch und Portugiesisch und auch die Rechtsnormen und Religionen unterliegen europäischen Traditionen. Die Bevölkerung in einigen Staaten der EU, wie zum Beispiel von Spanien, Italien, Portugal und Deutschland und die europäisch geprägten Nachkommen in den Staaten des Mercosurs besitzen ein gemeinsames kulturelles Erbe, daraus erklären sich die besonderen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Verbindungen zwischen beiden Regionen.¹³

2.2 Wirtschaftliche Verknüpfungen - EU größter Handelspartner des Mercosurs

Bereits sehr früh kam es zu engen wirtschaftlichen Handelsbeziehungen zwischen den wirtschaftlichen und politischen „E//'ten“¹⁴ Europas und jenen in der „Weuen Welt“¹⁵. Diese Verbindungen vertieften sich weiter und hielten bis ins 21. Jahrhundert an.

Auch heute noch ist die Europäische Union der wichtigste Handelspartner für die Staaten des Mercosurs.

Dies belegen folgende Zahlen:

Derzeit schreibt die EU wieder positive Handelsbilanzen gegenüber dem Mercosur. Aber in den letzten zehn Jahren war dies nicht immer so. Wie aus den Handelsstatistiken der Europäischen Union hervorgeht, gab es in den Jahren 2007 bis 2011 auch negative Handelsbilanzen für die EU. Als Hauptgründe dafür können die Banken- und Eurokrise genannt werden, die einige Länder der europäischen Union fast in ihren finanziellen Ruin trieben.¹⁶

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Mercosur in den Jahren 2014 bis 2016 werden von Seiten der Europäischen Kommission folgendermaßen dargestellt:

- “The EU is Mercosur's biggest trading partner, accounting for 21.8% of the bloc's total trade in 2016.
- The EU's exports to the four Mercosur countries totalled €41.5 billion in 2016. Mercosur's exports to the EU were €40.6 billion in 2016.
- Mercosur's biggest exports to the EU in 2016 were agricultural products, such as foodstuffs, beverages and tobacco (24%), vegetable products including soya and coffee (18%) and meats and other animal products (6%).
- The EU's exports to Mercosur include machinery (28%), transport equipment (17% of total exports) and chemicals and pharmaceutical products (24%).
- The EU exported €20 billion of services to Mercosur in 2014.
- The EU is the biggest foreign investor in the region, rising from €130 billion in 2000 to €387 billion in 2014.
- Mercosur is a major investor in the EU, with stocks of €115 billion in 2014.”¹⁷

Aufgrund der Handelsbilanz im Jahr 2017 lässt sich erkennen, dass die EU Waren im Wert von 42, 04 Milliarden Euro importierte und im gleichen Jahr Güter im Wert von fast 44,4 Milliarden Euro in den Mercosur-Raum exportierte. Daraus ergab sich für die EU ein Handelsüberschuss von über 2, 3 Milliarden Euro. Ein weiterer Aufwärtstrend für die Jahre 2018 und 2019 wird von der Europäischen Kommission prognostiziert.¹⁸

Da die vier Gründungsstaaten des Mercosurs vor Abschluss des interregionalen Rahmenabkommens von 1995 noch keinem anderen Wirtschaftsbündnis angehörten, ergaben sich schon damals für die Europäische Union enorme Investitions- und Exportchancen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das Potential des Außenhandelsvolumens zwischen der EU und dem Mercosur ist bei Weitem noch nicht vollständig ausgeschöpft. Um dies zu gewährleisten, sollten bestehende Handelsrestriktionen auf beiden Seiten vollständig beseitigt werden, wie zum Beispiel höhere Quoten im Agrarbereich für die Staaten des Mercosurs oder ein erleichterter Zugang für europäische Unternehmen zum „mercosur/'scften“ Beschaffungs- und Dienstleistungsmarkt. Auch der freie Zugang für Arbeitnehmer in den jeweils anderen Arbeitsmarkt oder der unbeschränkte kulturelle und wissenschaftliche Informationsaustausch wäre für beide Seiten von großem Vorteil. Damit kann das übergeordnete Ziel des freien unbeschränkten Handels zwischen beiden Wirtschaftsblöcken erfolgreicher etabliert werden. Die Verhandlungen zwischen beiden Wirtschaftsgemeinschaften sind aber geprägt von einer großen Komplexität der Interessensstrukturen durch einflussreiche nationale und internationale Lobbyisten. Die Liberalisierung des Handels und die Aufhebung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Restriktionen schüren Ängste auf beiden Seiten.¹⁹

Die Vor- und Nachteile einer Liberalisierung der wettbewerbspolitischen Aspekte spielten im Verlauf der Verhandlungen eine fundamentale Rolle. Sie werden im Kapitel fünf und sechs näher dargelegt.

2.3 Affinitäten im Integrationsprozess

Da es zwischen der EU und dem Mercosour gravierende Unterschiede in den bereits erreichten wirtschaftlichen Integrationsstadien gibt, versucht der Mercosur einen ähnlichen Integrationsprozess zu vollziehen, um diese Lücken zu schließen. Die EU hat bereits zum überwiegenden Teil in ihren Mitgliedstaaten eine gemeinsame Währung, nämlich den Euro, währenddessen sich der Mercosur im Stadium einer Zollunion befindet.²⁰ Das zukünftige Ziel des Mercosurs ist die Installierung eines gemeinsamen Binnenmarktes, in welchem neben den Regeln einer Freihandelszone und der Zollunion auch die uneingeschränkte Mobilität der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital zwischen den Staaten des Mercosurs möglich ist. Dabei nimmt er sich den bereits vollzogenen wirtschaftlichen europäischen Integrationsprozess des europäischen Binnenmarktes zum Vorbild. Dies ist dadurch zu erklären, dass der Mercosur bereits seit seiner Gründung, besonders in Fragen des administrativen und verwaltungstechnischen „Know-How's“ seitens der EU große Unterstützung genoss.²¹

Experten der EU boten dem Mercosur stets Hilfen an, ihren wirtschaftlichen und politischen regionalen Integrationsprozess weiter voranzutreiben und zu vertiefen. Damit versucht die EU ihre geopolitische Stellung in der Welt zu verbessern, indem sie ihre wirtschaftliche und politische Identität im internationalen Raum verfestigt und repräsentiert, um sich so gegen den wachsenden wirtschaftlichen und politischen Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und China behaupten zu können. Diesen Prozess verfolgen ebenfalls die Staaten des Mercosurs.²² In diesem Zusammenhang besteht ebenfalls die Möglichkeit, dass es zu einer verstärkten Kooperation zwischen dem Mercosur und den North American Free Trade Agreement-Staaten (NAFTA-Staaten) kommen kann. Der Mercosur kann sich, anstatt der EU auch den NAFTA-Staaten verstärkt annähern und in naher Zukunft ein Freihandelsabkommen mit ihnen abschließen. Dieses mögliche Abkommen steht dann in Konkurrenz mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur. Hier besteht einerseits für die EU die Möglichkeit der Dominanz der USA im lateinamerikanischen Raum entgegenzutreten und das parallel ablaufende panamerikanische Freihandelsabkommen an Bedeutung zu mindern und andererseits können sich die Staaten des Mercosurs aus der wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit gegenüber der USA befreien und so versuchen in Zukunft ihren eigenen unabhängigeren Weg zu gehen.²³

Zusätzlich verfolgt der Mercosur mit der Errichtung einer Freihandelszone mit der EU auch das Ziel seinen komparativen Vorteil²⁴ auf dem Gebiet der Landwirtschaft auszubauen, um sich damit in Verbindung mit der EU besser als „Global P/ayer“ in diesem wirtschaftlichen Sektor präsentieren zu können.²⁵

Der Ausbau des komparativen Vorteils ist aber derzeit für den Mercosur nur bedingt möglich, da sehr viele landwirtschaftliche Produkte in der EU geschützt sind und einer Handelsbeschränkung unterliegen beziehungsweise zusätzlich noch sehr stark subventioniert werden. Diese Einschränkungen müssen noch von Seiten der EU abgebaut werden, um so die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Mercosurs zu steigern.²⁶

2.4 Direktinvestitionen und finanzielle Förderungen durch die EU

Beide Wirtschaftspartner sind nicht nur deshalb sehr an einer Formalisierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen interessiert, da die EU derzeit für den Mercosur der wichtigste Handelspartner ist, sondern auch weil die EU und ihre Unternehmen die größten Direktinvestoren in den Staaten des Mercosurs darstellen. Dies könnte in den Staaten Mercosurs, aufgrund dieser großen finanziellen Vorteile zu einer Belebung der Wirtschaft, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Errichtung gemeinnütziger staatlicher Infrastrukturprojekte führen. Für europäische Unternehmen bietet ein Assoziierungsabkommen Schutz und Absicherung für ihre getätigten Investitionen, wie zum Beispiel Schutz vor willkürlicher Enteignung.²⁷ Laut Abschlussbericht der Comisión Económica para América Latina y Caribe, (CEPAL) für das Jahr 2018, bezüglich Direktinvestitionen und Vermögenswerten lassen sich folgende Schlüsse ziehen:

- Die Europäische Union und ihre Unternehmen stellen die größten Direktinvestoren in Südamerika, besonders aber im Raum des Mercosurs, dar.
- Der Anteil an Vermögenswerten von europäischen Unternehmen in den fünf größten Wirtschaftsregionen von Lateinamerika und der Karibik²⁸ belief sich 2016 auf insgesamt 41 Prozent. Im Gegensatz dazu betrugen die Direktinvestitionen der Vereinigten Staaten von Amerika nur 28 Prozent. Die USA repräsentieren aber aufgrund des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens den größten Direktinvestor in Mexiko.
- Alleine in die Wirtschaftsregion des Mercosurs fließen über die Hälfte der europäischen Vermögenswerte und Direktinvestitionen des gesamten lateinamerikanischen Raumes, zum Beispiel nach Brasilien 48, Argentinien fünf, Uruguay zwei Prozent.
- Mexiko stellt nach Brasilien den zweitgrößten Wirtschaftsraum für europäische Unternehmen in Lateinamerika dar. Die Vermögenswerte und Direktinvestitionen von europäischen Unternehmen in Mexiko betrugen 19 Prozent des Gesamtvolumens.²⁹

Insgesamt kam es in den Regionen von Lateinamerika und der Karibik zu einem Gesamtvolumen an Direktinvestitionen von 161, 67 Milliarden Dollar im Jahr 2017. Dies stellte zwar einen Rückgang von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr dar.

Aber in den Ländern des Mercosurs, bis auf Brasilien aufgrund der derzeitigen unsicheren wirtschaftspolitischen Lage, kam es zu einer Steigerung der Investitionsvorhaben. In Argentinien sogar um ca. 260 Prozent.³⁰

Neben diesen Direktinvestitionen durch europäische Banken, Konzerne und Großunternehmen kann der Mercosur, bei einem erfolgreichen Abschluss eines Freihandelsabkommens, noch mit zusätzlichen finanziellen Unterstützungen und Förderungen seitens der EU rechnen. Die Europäische Union wird versuchen, den Anteil der in Armut lebenden Menschen in Regionen des Mercosurs zu reduzieren.

Zusätzlich wird der Mercosur von der EU auch in technischen Bereichen, zum Beispiel bei der Entwicklung und dem Transfer von neuen Technologien und bei der Standardisierung von Regeln und Normen, Unterstützung erhalten.³¹

Neben den engen historischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen beiden Wirtschaftsblöcken sind noch weitere Gemeinsamkeiten erkennbar. Die Europäische Union und die Staaten des Mercosurs haben sich in ihren Verträgen verpflichtet, die Einhaltung von demokratischen Werten und Menschenrechten zu gewährleisten. Diese Übereinstimmungen werden im nächsten Unterkapitel besprochen.

2.5 Übereinstimmungen in den Grundfragen der Demokratie und Menschenrechten

In beiden Wirtschaftsgemeinschaften gibt es neben den wirtschaftlichen Gemeinsamkeiten auch formale Übereinstimmungen in den politischen Fragen des demokratischen Rechtsverständnisses, der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit, die sie formal in ihren Verträgen beziehungsweise in ihren Zusatzprotokollen verankert haben.

Weitere Verpflichtungen von gemeinsamen Werten beinhalten eine gerechte marktwirtschaftliche Ordnung und die umweltverträgliche Entwicklung zu einer gemeinsamen Interessensgemeinschaft.³²

Diese Werte wurden von der Europäischen Union in Artikel 2 der Grundverträge der Europäischen Union, im Vertrag von Lissabon 2007, festgelegt.³³ Der Mercosur und seine Partnerstaaten unterzeichneten ein Zusatzprotokoll zum interregionalen Rahmenabkommen zur Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Werten 1998 in Ushuaia. In diesem verpflichteten sich die Staaten des Mercosurs, plus Chile und Bolivien als Partnerstaaten, zur Einhaltung dieses Protokolls. Dieses Zusatzprotokoll weist in seinen Bestimmungen eine große Nähe zu den Werten und Zielen der Europäischen Union auf und bildet formal eine weitere Übereinstimmung zwischen beiden Partnern.³⁴

Zur Einhaltung dieser Werte, Ziele und zur Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Kooperationen wurde bereits im interregionalen Rahmenabkommen von 1995 ein regelmäßiger Austausch von Informationen vereinbart. Das Ziel dieser Treffen ist die Aufrechterhaltung eines kontinuierlichen politischen Dialogs zwischen beiden Wirtschaftsgemeinschaften.³⁵

Zusammenfassung

Damit zwei Vertragsparteien wie die EU und der Mercosur ein so umfangreiches interkontinentales Wirtschaftsabkommen eingehen, müssen, neben den allgemeinen Gründen und Zielen eines Handelsabkommens, auch noch zahlreiche spezifische Bedingungen dafür sprechen. Im Falle eines Assoziierungsabkommens finden sich diese in der gemeinsamen Historie von EU und dem Mercosur. Die Kolonisten der Staaten des Mercosurs brachten ihre Sprache, Kultur, Religion und ihre bereits in Europa geknüpften wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verbindungen mit, die zum Teil bis heute erhalten blieben.

Die wirtschaftliche und politische Nähe zu Europa ist auch heute noch in Form von finanziellen Unterstützungen und Förderungen durch die EU und durch die enormen Direktinvestitionen europäischer Großunternehmen in den Staaten des Mercosurs spürbar. Diese beleben die lokale Wirtschaft, schaffen neue dauerhafte Arbeitsplätze und unterstützen und fördern neue infrastrukturelle Bauvorhaben in den Staaten des Mercosurs. Europäische Unternehmen, wie zum Beispiel der Automobilkonzern Volkswagen, gründeten bereits in den 1980er Jahren Tochterfirmen in Argentinien und legten ihr erwirtschaftetes Kapitel zum Teil direkt in den jeweiligen Staaten an. Die Staaten des Mercosurs verfolgen auch einen ähnlichen regionalen wirtschaftlichen Integrationsprozess und verpflichteten sich nach europäischem Vorbild, durch vertraglich festgelegte Vereinbarungen, Menschenrechte, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen einzuhalten, mit mehr oder weniger großem Erfolg, wie Militärregierungen und wirtschaftliche Krisen, besonders in den 1980er und 1990er Jahre, zeigten.

Das nächste Kapitel beschreibt die jeweiligen Verhandlungspartner des Assoziierungsabkommens auf beiden Seiten. Dabei kommt es zur Ausarbeitung sowohl der verantwortlichen institutionellen Organe sowie deren Vorgehensweise also auch zur Vorstellung von externen beteiligten Akteuren.

3 Beteiligte Akteure im Assoziierungsabkommen

ln diesem Abschnitt der Arbeit geht es um jene institutioneilen Organe und verantwortlichen Personen, die am Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Staaten des Mercosurs beteiligt waren. Des Weiteren wird der 30- Stufen Plan der EU Kommission für die Vorgehensweise bei Handelsverträgen vorgestellt. Zusätzlich kommt es zur kurzen Beschreibung der von Seiten der EU und dem Mercosur extern beteiligten Akteure, wie zum Beispiel der nationalen Interessensvertretungen, internationalen Organisationen, Non-governmental organizations (NGO's) und der Zivilgesellschaft.

3.1 Verantwortliche Organe der EU und deren Vorgehensweise bei Vertragsverhandlungen

Auf Seiten der Europäischen Union ist primär die Europäische Kommission für die Aushandlung von Freihandelsabkommen im Namen ihrer Mitgliedstaaten zuständig. An vorderster Front stehen dabei die italienische EU Chief Negotiator, Deputy- General in DG Trade, Sandra Gallina und ihr Team.³⁶

Zusätzlich sind in der EU noch weitere Organe an der Entscheidungsfindung mitbeteiligt. Die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament, aber auch die nationalen Parlamente und deren Staatsoberhäupter werden in den verschiedenen Phasen konsultiert. Die unterschiedlichen Abschnitte in solchen Abkommen werden als Vorbereitungs-, Verhandlungs-, Entscheidungsfindungs- und als Abschlussphase, die mit der Unterzeichnung und dem endgültigen Inkrafttreten des Abkommens endet, bezeichnet.³⁷

Die EU besitzt, im Gegensatz zum Mercosur, langjährige Erfahrungen im Aushandeln von Freihandelsabkommen, da sie im Laufe ihrer Geschichte bereits zahlreiche Handelsabkommen erfolgreich abschloss.

Die Europäische Kommission beschreibt in einem ihrer Fact-Sheets folgende Vorgehensweise für die Abwicklung solcher Freihandelsabkommen.

„Reaching a final agreement usually takes several years. It involves over 30 stages. These include:”³⁸

- Preparing

Analysing a deal's likely impact, consulting the public, setting out areas to negotiate, getting Council authorisation,

- Negotiating

Holding trade talks, reporting to the council, parliament publishing texts online,

- Finalising

Signing the negotiated text, legal review and formatting,

- Signing

Translating the text checking by commission departments, formally asking for EU signature,

- Decision-making

Council and parliament jointly deciding whether to approve,

- Full or provisional application

Depending on whether responsibility for the deal's content lies solely with EU institutions or jointly with EU states.

- For 'mixed' agreements only

Ratifying in EU countries, using their own procedures,

- Conclusion

Signing by partner country(ies), publishing in the EU's Official Journal,

- Entry into force³⁹

Handelsverträge die im Namen der EU ausgehandelt wurden, werden auf Seiten der EU vom Kommissionspräsidenten und vom Präsidenten des Rates der EU formell unterzeichnet. Wie bereits oben beschrieben, muss bei einigen Verträgen, den sogenannten „M/xed Agreements“⁴⁰, in den nationalen Parlamenten noch darüber abgestimmt werden. Bei einer negativen Entscheidung geht der Vertrag zurück an die Kommission. Bei einer positiv verlaufenden Abstimmung wird der Vertrag dem jeweiligen national zuständigen Staatoberhaupt zur Unterschrift vorgelegt und der Vertrag tritt dann anschließend offiziell in Kraft. Dies ist dann der Fall, wenn nationale Gesetze durch das Abkommen betroffen sind.⁴¹

3.2 Zuständige Organe für Vertragsverhandlungen auf Seiten des Mercosurs

Seitens des Mercosurs sind vorrangig zwei Organe für den Abschluss von Freihandelsabkommen zuständig. Diese sind der Rat des Gemeinsamen Marktes und die Gruppe des Gemeinsamen Marktes. Im Protokoll von Ouro Prêto Art 3 ist festgelegt, dass der Rat des Gemeinsamen Marktes als das oberste politische Leitorgan des Mercosurs installiert wird. Der Rat des Gemeinsamen Marktes ist befugt, Entscheidungen zur Verwirklichung der Vertragsziele des Vertrages von Asuncion zu treffen und den Integrationsprozess innerhalb der Gemeinschaft in Gang zu halten. Gemäß Art 4 des Protokolls von Ouro Prêto setzt sich der Rat des Gemeinsamen Marktes aus den jeweiligen Außen- und Wirtschaftsministern der Staaten des Mercosurs zusammen.⁴²

Dieser Rat nimmt auch offiziell an den Vertragsverhandlungen teil. Zusätzlich können noch andere Vertreter oder Amtsträger auf Ministerebene zu den Treffen eingeladen werden.⁴³ Die wichtigste Kompetenz, die der Rat des Gemeinsamen Marktes besitzt, ist jene als Vertretung der Rechtspersönlichkeit des Mercosurs im Bereich der Außenbeziehungen. Das heißt, der Rat des Gemeinsamen Marktes kann im Namen der Staaten des Mercosurs Handelsabkommen mit dritten Ländern, Ländergruppen oder mit internationalen Organisationen abschließen. Darunter fällt auch das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (Art 3 des Protokolls Ouro Prêto). Bilaterale Abkommen zwischen Staaten des Mercosur und Drittstaaten sind nicht erlaubt.⁴⁴

Diese Kompetenz kann aber durch ein ausdrückliches Mandat, laut Ziffer VII, Art 14 des Protokolls von Ouro Prêto, auf die Gruppe des Gemeinsamen Marktes

übertragen werden. Daher können beide Organe bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen beteiligt sein.⁴⁵ Der Rat des Gemeinsamen Marktes kann Entscheidungen treffen, die für alle Mitgliedstaaten bindend sind. Voraussetzung dafür ist ein Konsens bei Anwesenheit aller Mitgliedstaaten (Art 9 und 37 des Protokolls von Ouro Prêto).⁴⁶

Beim Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten des Mercosurs verhandelten erstmals nicht zwei Staaten, sondern zwei Wirtschaftsblöcke über ein gemeinsames Abkommen. Die Verhandlungen waren geprägt durch die hohe Komplexität der verschiedenen Interessenslagen. Sowohl in der EU als auch im Mercosur befürchteten nationale Lobbys, Wirtschaftsverbände und Bürgervertretungen durch eine Liberalisierung des Handels Nachteile zu erlangen beziehungsweise ihre derzeitigen nationalen Privilegien und Machtstrukturen zu verlieren. Daher gestalteten sich die Verhandlungen zwischen beiden Vertragsparteien äußerst schwierig.⁴⁷

3.3 Beschreibung externer Akteure

Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur wurden nicht nur deren Organe, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie verschiedene Expertengruppen in den Entscheidungsprozess mit einbezogen. Zu diesem Zweck finden regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Europäischen Kommission statt. Als Beispiel dafür kann das Treffen „Update on EU-Mercosur Trade Negotiations“ vom 15. Jänner 2019 in Brüssel genannt werden. Das Treffen fand unter Ausschluss von nicht registrierten Besuchern statt. Unter den Teilnehmern befanden sich diesmal auch Vertreter der österreichischen Wirtschaftskammer. Die Teilnehmer wurden auf den neuersten Stand der Verhandlungen gebracht. Anschließend kam es zu einem regen Informationsaustausch zwischen allen beteiligten Parteien.⁴⁸

Der Sinn eines solchen regelmäßigen Dialoges zwischen der Zivilgesellschaft und der EU Kommission ist aus Sicht der EU Kommission jener, dass:

They „want to hear civil society's view on trade issues, to address civil society's concerns on trade issues, to improve how they make policy and to improve transparency and accountability.”⁴⁹

Für die Vertreter der Zivilgesellschaft bietet sich die Möglichkeit ihre Standpunkte darzulegen und zu intervenieren, um eventuell noch kurzfristig auf den Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen. Laut Karg ist dies aber nicht der Fall. NGO's und die Zivilgesellschaft haben keinerlei Einfluss auf den Entscheidungsprozess.⁵⁰ Zusätzlich gibt es außerdem innerhalb der EU spezielle Expertengruppen für Handelsabkommen, die im Bedarfsfall zu Rate gezogen werden.

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¹ Der Mercosur wird auch als der Markt des Südens bezeichnet, beinhaltet die Gründungsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und besteht seit 1991 in Form einer Wirtschaftsge­meinschaft; Gabler Wirtschaftslexikon, Mercosur, Ausführliche Definition, https://wirtschaftslexikon. gabler.de/definition/mercosur-41669 (Stand 19. Februar 2018).

² Pfeifenberger, Erneut keine Einigung auf Freihandelsabkommen zwischen Mercosur und EU, https://amerika21.de/2018/09/212658/mercosur-eu-freihandelsabkommen (Stand 15. September 2018).

³ Dreyer, Borderlex, EU and Mercosur seal historic trade agreement, https://borderlex.eu/2019/06/28/ flash-eu-and-mercosur-seal-historical-trade-agreement/ (Stand 28. Juni 2019).

⁴ Eine Ratifizierung des Abkommens ist noch anhängig.

⁵ „Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wurde bei geschlechtsbezogenen Formulierungen die männliche Form verwendet, obwohl damit Frauen als auch Männer gemeint sind.“

⁶ Eine Kooperation ist im Gegensatz zur Integration eingeschränkt auf einige Felder des ge­meinsamen Interesses und gekennzeichnet durch eine geringere Reichweite, einen geringeren Umfang und eine geringere Tiefe der wirtschaftspolitischen Beziehungen als bei einer Integration, siehe Keller, EU, Mercosur und Andengemeinschaft - ein Vergleich, (2002) 1.

⁷ Hunger, Die Freihandelszone zwischen Mercosur und EU, Eine von Hindernissen geprägte Ko­operation, (2008) 30.

⁸ Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Das bringen Handelsabkommen! https://news.wko.at/news/oesterreich/WKOe-Factsheet-Das-bringen-Handelsabkommen.pdf (abgefragt 24. März 2019).

⁹ Hunger, Die Freihandelszone 31; Mo/s, Die Europäische Union und Lateinamerika, in Weidenfe/d (Hrsg.) Europa-Handbuch2 (2002) 661 ff

¹⁰ Hartmann, ila, Das Lateinamerika-Magazin, Das Denkmal muss weg! https://www.ila-web.de/aus gaben/355/das-denkmal-muss-weg (abgefragt 12.Juni 2019).

¹¹ Carreras/Pottrtast, Eine kleine Geschichte Argentiniens, (2010) 95f

¹² ßussan/, Gesellschaft für bedrohte Völker, Mapuche, Der bürokratische Völkermord, www.gfbv.it/ 3dossier/ind-voelker/mapuche.html (Stand 25. Juli 2006).

¹³ ßodemer, Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft? Die europäisch­lateinamerikanischen Beziehungen an der Wende zum 21. Jahrhundert (99-123), in Z/ppel (Hrsg.), Die Beziehungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten, Stand und Perspektiven, (2001) 99; Mols, in We/denfeld (Hrsg.) Europa-Handbuch2 (2002) 661ff

¹⁴ Darunter versteht der Autor in diesem Fall, einerseits die Unternehmer, Großgrund- und Minen­besitzer, Reedereien und andererseits die Königshäuser Spanien und Portugal, die katholische Kirche und deren Vertreter.

¹⁵ Bezeichnung für den amerikanischen Kontinent aus der Sicht der Europäer [eigene Erklärung des Autors]

¹⁶ European Un/on, Trade in goods with Mercosur 4, https://webgate.ec.europa.eu/isdb_results/fact sheets/region/details_mercosur-4_en.pdf (Stand 30. Oktober 2018).

¹⁷ European Comm/ss/on, Countries and regions, Mercosur, ec.europa.eu/trade/policy/countries- and- regions/regions/mercosur/ (Stand 19. April 2018).

¹⁸ European ön/'on, Trade, https://webgate.ec.europa.eu/isdb_results/factsheets/region /details_ mercosur-4_en.pdf (Stand 30. Oktober 2018).

¹⁹ Port/, Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem MERCOSUR, Ein langer, steiniger Weg, Brennpunkt Lateinamerika Heft 24, (2004), https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:016 8-ssoar-444035 (Stand 22. Dezember 2004).

²⁰ Ke//er, (2002) 2.

²¹ Ke//er, (2002) 8.

²² Korfftoff, Die EU und der Mercosur: Wege einer neuen Partnerschaft, Die Beziehungen der EU zum Mercosur, (2005) 125.

²³ Fr/fz, Feindliche Übernahme: Die geplante Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, BLUE 21 Arbeitspapier, https://thomas-fritz.org/file_download/25/Feindliche-Über nahme-Thomas-Fritz.pdf (abgefragt am 8. März 2019).

²⁴ Unter komparativen Vorteil versteht man ein Modell des Außenhandels, welches auf den englischen Ökonomen David Ricardo zurückgeht und bereits im 19. Jahrhundert entwickelt wurde, siehe, Gabler tV/rfscWaftslex/ton, Ricardianisches Modell, https://wirtschaftslexikon.gabler.de/ definition/ricardianisches-modell-46269 (abgefragt am 19. Juni 2019); Karg, Experteninterview, Anhang 1.

²⁵ ßlumer-TWomas, The European Union (2000) 9.

²⁶ PoWl, Die Verhandlungen, https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-444035268. (Stand 22. Dezember 2004).

²⁷ Port/, Die Verhandlungen, https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-444035268. (Stand 22. Dezember 2004).

²⁸ Zu diesen fünf größten Wirtschaftsregionen Lateinamerikas und der Karibik gehören: der Mercosur, die Karibische Gemeinschaft (Caricom), die Nordamerikanische Freihandelszone (Mexiko, USA und Kanada), der Zentralamerikanische Wirtschaftsraum und die Andengemeinschaft [eigene Erklärung des Autors]

²⁹ CEP4L, La inversión extranjera directa en américa latina y el caribe, Naciones Unidades, https://www.cepal.org/sites/default/files/presentation/files/280628_am_powerpoint_ied_2018_abi_ mas_notas.pdf (abgefragt am 14. April 2019).

³⁰ CEPAL, La inversion, https://www.cepal.org/sites/default/files/presentation/files/280628_am_ powerpoint_ied_2018_abi_mas_notas.pdf (abgefragt am 14. April 2019).

³¹ Wo/fe, Fortschritte auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft? (117-123), Brennpunkt Lateinamerika, Heft 11,2004, https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/4471/ssoar- 2004-nolte-Fortschritte_auf_dem_Weg_zu.pdf?sequence=1&isAllowed=y&lnkname=ssoar-2004- nolte-Fortschritte_auf_dem_Weg_zu.pdf (abgefragt am 13. März 2019).

³² ßodemer, in Z/ppe/(Hrsg.), Die Beziehungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten, Stand und Perspektiven, (2001) 99.

³³ Dora/f (Hrsg.), Kodex Des Europäischen Rechts Europarecht Verfassungsrecht der Europäischen Union, Grundverträge der Europäischen Union, Gemeinsame Bestimmungen23 (2016) 5.

³⁴ Hn/fed Waf/ons, Human R/gWs, Officer of the High Comissioner, Protocolo de Ushaia Sobre Compromiso Democratico en el Mercosur, la Republica Bolivia y la Republica de Chile, 24 July 1998, https://www.ohchr.org/en/issues/ruleoflaw/compliation democracy/pages/ mercosurprotocol. aspx (abgefragt am 24. April 2019).

³⁵ Max-P/anck-/nsf/fuf für aus/änd/scrtes und /nfernaf/ona/es Pr/VafrecW (Hrsg.) ef a/, Rechtsquellen des MERCOSUR, Spanischer Text und deutsche Übersetzung der wichtigsten Verträge und Rechtsakte, Teilband I: Wirtschaftsverfassung und Rechtssystem1 (2000) 189-191

³⁶ European Comm/ss/on, Directorate-General for Trade, Leadership and organisation, https://ec. europa.eu/info/departmenst/trade_en (abgefragt am 17. März 2019).

³⁷ l/KKO, Handelsabkommen der EU dem Mercosur, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/ EU_-_Mercosur.html. (abgefragt am 24. April 2019).

³⁸ European Comm/'ss/'on, Negotiating EU trade agreements, Who does what and how we reach a final deal, trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/june/tradoc_149616.pdf (abgefragt am 16. März 2019).

³⁹ European Comm/ss/on, Negotiating, trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/june/tradoc_149616.pdf (abgefragt am 16. März 2019).

⁴⁰ Darunter versteht man jene Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten, die sowohl in den Zu­ständigkeitsbereich der EU als auch in jenen der Mitgliedstaaten fallen. Solche Abkommen müssen dann sowohl von der EU als auch von den Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. [eigene Er­klärung des Autors]

⁴¹ European Comm/ss/on, Negotiating, trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/june/tradoc_149616.pdf (abgefragt am 16. März 2019).

⁴² Max-P/ancA-/nsf/fuf für aus/änd/scües und /nfernaf/ona/es Pr/Vafrecüf (Hrsg.) et a/, Rechtsquellen1 41.

⁴³ Ed/er, Die Integration der südamerikanischen Staaten durch den Mercosur, (2013) 89.

⁴⁴ Max-P/ancrt-/nsf/faf für aas/änd/'scrtes and /nfernaf/ona/es Pr/Vafrecrtf (Hrsg.) ef a/, Rechtsquellen1 42.

⁴⁵ Max-P/ancrt-/nsf/faf für aas/änd/'scrtes and /nfernaf/ona/es Pr/Vafrecrtf (Hrsg.) ef a/, Rechtsquelleni 43.

⁴⁶ Max-P/ancrt-/nsf/faf für aas/änd/'scrtes and /nfernaf/ona/es Pr/Vafrecrtf (Hrsg.) ef a/, Rechtsquelleni 42, 48.

⁴⁷ Port/, Die Verhandlungen, https://nbn-resolving.org/ urn:nbn:de:0168-ssoar-444035 (Stand 22. Dezember 2004).

⁴⁸ European Commission, Directorate-General for Trade, Meetings, Update on EU-Mercosur Trade Negotiations,trade.ec.europa.eu/civilsoc/meetdetails.cfm?meet=11530 (abgefragt am 16. März 2019).

⁴⁹ European Comm/ss/on, Directorate-General for Trade, trade.ec.europa.eu/civilsoc/csd_proc.cfm (abgefragt am 16. März 2019).

⁵⁰ Karg, Experteninterview, Anhang 1