Die Politik nationaler Identität. Die Identität des "Deutschen Volkes" als Stimmenfänger der AfD

Inhaltsverzeichnis

1. Die Forderung nach Identität in der Konjunktur

2. Das Phänomen „Identität“ im rechten politischen Spektrum
2.1 Der Versuch einer Begriffsdefinition: Was ist „Identität“?
2.2 Die politische Instrumentalisierung von „Identität“

3. „Identitätspolitische“ Konzepte der AfD im Kontext der Europawahl 2019
3.1 Ein Überblick: Die Alternative für Deutschland (AfD)
3.2 „Deutschland braucht Identität“: Die Analyse eines AfD-Wahlplakates
3.3 Kultur- und Identitätspolitische Positionen der AfD
3.4 „Deutsches Volk“ – Die Rhetorik der AfD
3.5 Das Bündnis „Identität und Demokratie“

4. Der Umgang mit „Identität“ und kultureller Differenz

Quellen:

1. Die Forderung nach Identität in der Konjunktur

„Deutschland braucht Identität“, mit dieser Proklamation wirbt die Alternative für Deutschland (AfD) im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai 2019 um die Stimmen der Wähler*innen. Der Slogan prangt neben fordernden Proklamationen wie „Für ein Europa der Vaterländer“, „Heimat bewahren!“ oder „Damit aus Europa kein ‚Eurabien‘ wird!“ auf Wahlplakaten, an Laternen und Straßenmasten quer durch die Bundesrepublik. Der Appell der europakritischen Partei richtet sich dabei an eine „Deutsche Nation“, ein homogenes „Wir“, ein „Volk“, dessen Bedürfnisse und Sorgen eine klar priorisierte Vorrangstellung innehaben sollen.

„Die Menschen in Deutschland scheinen in einer immerwährenden Angst um ihre nationale Identität zu leben“ (Adorno/ Weiß, 2019, S.89) stellt Theodor W. Adorno in seiner Rede an der Universität Wien über die „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ am 6. April fest. Dieses Statement könnte leichthin aus dem April 2019 stammen. Tatsächlich liegt die Rede des Philosophen und Soziologen aber bereits über 50 Jahre zurück und bezieht sich auf den damaligen Aufstieg der noch jungen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Wie eine mahnende „Flaschenpost“ aus dem Jahr 1967, lässt sich ein maßgeblicher Teil der damaligen Analyse aber im Blick auf den aktuellen Diskurs um die Forderung einer kulturellen „Identität“ (Jullien, 2018), im Kontext der Europawahl wieder neu interpretieren. Die 2013 gegründete AfD greift zudem prominente rhetorische Techniken der NPD subtil in ihrer Redegestaltung auf. Ein „Ende einer dämliche(n) Bewältigungspolitik“ und die „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ (Adorno/ Weiß, 2019, S.79) sind als signifikante Exempel zu nennen.

Die spezifischen Bezugspunkte sind heute zweifellos maßgeblich verändert. Genau in ebendiesen neuen Kontext gestellt aber, zeichnet insbesondere dieser beunruhigende Anachronismus von Adornos „Kritischer Theorie“ (ebd. S.81) ein ebenso faszinierendes, wie wegweisendes Bild. „Das Gespenst“ (ebd. S.86), von dem Adorno in seiner Rede spricht, bewegt sich also erneut virulent im politischen Spektrum der Bundesrepublik und vermag es, „gleichermaßen (eine) Belastungsprobe wie (ein potentielles) Entlastungsventil für politische Systeme“ (Beigel/ Eckert, 2017, S.14) zu verkörpern. Der politische Diskurs, um eine „Identität“ der Deutschen, oder gar eines „Deutschen Volkes“, ist älter als die Bundesrepublik Deutschland selbst. In Geschichte wie Gegenwart fungiert „Identität“ als hochrelevante Schlüssekomponente in Wahlkampfprogrammen oder Partei-Strategien. So auch im Kontext der Europawahl 2019 mit der AfD und Ihrer zentralen Forderung: „Deutschland braucht Identität“.

Wie lässt sich also ein politisch instrumentalisierter Begriff von „Identität“, insbesondere in der Projektion auf eine nationale Ebene greifbar machen und wie ist dabei das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland zur Europawahl 2019 einzuordnen?

Dieser ebenso kulturwissenschaftlich wie politisch hochrelevanten und aktuellen Leitfrage widmet sich die Hausarbeit: „Die Politik nationaler Identität. Europawahl 2019: Die Identität des ‚Deutschen Volkes‘ als Stimmenfänger der AfD“.

2. Das Phänomen „Identität“ im rechten politischen Spektrum

2.1 Der Versuch einer Begriffsdefinition: Was ist „Identität“?

Um sich an das Phänomen einer „Identitätspolitik“ herantasten zu können, ist es unumgänglich „Identität“ selbst im Vorfeld hinreichend zu definieren. Die Deutungen und Auslegungen sind dabei ebenso vielseitig und umstritten wie Identität es schließlich in ihren individuellen Ausprägungen und fortdauernden Aushandlungen ist. Je nach wissenschaftlichem Anwendungsgebiet in der Psychologie, der Soziologie oder anderen Nachbardisziplinen wohnen dem Begriff die unterschiedlichsten Konnotationen inne.

„Identität“ als ein dynamisches Konstrukt, fungiert als „strapazierte Schlüsselvokabel für die Kennzeichnung höchst unterschiedlicher Unverträglichkeiten“ (Meyer, 2015, S.40). Auf personenbezogener, individueller Ebene steht der Begriff für eine „fortdauernde Leistung des Individuums im Wechselspiel mit seiner Umwelt (…), für einen offenen Prozess des Aushandelns zwischen dem Selbstbild (…) und dem Bild, das sich seine sozialen Handlungspartner (…) von ihm machen“ (ebd. S.41).

Für die hohe politische Relevanz die „Identität“ birgt, ist insbesondere deren Klassifizierung und Zuschreibung auf nationaler Ebene, als die Identität eines bestimmten „Volkes“ zentral. Was macht also die Identität einer solchen Gemeinschaft aus und wer gehört dadurch zu einem „Volk“ oder zu einer „Nation“? Mit dieser scheinbar inklusiven Grundsatzfrage korreliert aber stets sofort ein Mechanismus der Exklusion – wer gehört folglich nicht dazu? Denn gerade eine instabile Identität „muss das Andere, das ihr selbstständig gegenübertreten will (…) entwerten, vertreiben oder unterwerfen und die soziale Umwelt von (…) Unterschieden säubern, um sich ihrer selbst gewiss sein zu können“ (ebd. S.43). Diese Thematik ist in der Wissenschaft, ebenso wie in der Politik, ein vieldiskutiertes Dilemma: „Wer das Volk sei, wer in dessen Namen spreche, ist vielleicht (also) das eigentliche Problem, das es zu lösen gilt“ (Beigel/ Eckert, 2017, S.32). Wie wird eine gewisse Identität dazu legitimiert, für eine bestimmte Nation zu stehen und somit deren Bürger*innen ebenso wie Traditionen und kulturelle Gepflogenheiten einschränkend zu charakterisieren? Es wird in der politischen Strategie dabei „zur Bezeichnung sozialer Identität nicht nur die Kategorie der Rasse (benutzt), sondern weil das nicht ausreicht, auch noch die der Nation“ (Wallerstein, 1998, S.100).

Damit ist eine derartige „Nationale Identität“ ein politisch instrumentalisierbares Identifikationsangebot – mit beunruhigendem Erfolg. Eine Versuchung, die mit Versprechungen von „Halt und Sicherheit, Orientierungsgewissheit (…) und Wahrheit“ (Meyer, 2015, S.52) lockt. Insbesondere bei „kulturell verunsicherte(n), in ihrer angestammten Identität gekränkte(n) oder sozial-ökonomisch entwurzelte(n) Individuen und Kollektive(n)“ finden sich die „psychosozialen Voraussetzungen und Motive“ um davon angezogen zu werden, so Thomas Meyer (ebd. S.52).

2.2 Die politische Instrumentalisierung von „Identität“

Verteidigungspolitische Konflikte oder doch die grundsätzlichen Fragen zu Zugehörigkeit und Kultur? Im Kontext des Charakters einer „Politik kultureller Identität“ (Meyer, 2015, S.25) lassen sich Konfliktlinien und Spaltungen in unserer (post-)modernen, demokratischen Gesellschaft aus einem neuen Blickwinkel betrachten und analysieren.

Protestieren die Menschen auf den Straßen, oder bei wichtigen Wahlen wie der Europawahl 2019 an den Wahlurnen, weil sie sich von einer zunehmenden „Fremdheit“ in ihrem Selbstverständnis angegriffen und bedroht fühlen oder von der Angst vor Armut – oder ist es eine hochbrisante Kombination aus beidem (Bpb, 2019)?

„Identitätspolitik“ ist sowohl eine Reaktion auf exakt diese Konflikte und Diskurse um Zugehörigkeit, Kultur und „Fremdheit“, als auch oftmals bereits deren Ursache. Als eine Begleiterscheinung einer fortschreitenden, liberalisierenden Globalisierung wird diese identitäre Politisierung von Kultur zunehmend zu einem „Kernkapitel der Innenpolitik, das fast jede Gesellschaft der Gegenwart beschäftigen wird“ (Meyer, 2015, S. 13). Der politische Missbrauch „Ressourcen kultureller Differenz“, bis hin zu einem „Identitätswahn“ (ebd. S.13) basiert auf einem künstlich widerspruchsfreien Verständnis kultureller Identität, welches durch „aggressive Ausschließung des Anderen (aktiv) erzeugt wird“ und es vermag „greifbare Heilserwartungen und klare Zuweisung von Schuld und Sünde zu schaffen“ (ebd. S.13). Wichtig ist dabei, dass häufig sowohl am linken als auch am rechten Rand des Parteienspektrums kontrafaktische, identitätspolitische Mechanismen Anwendung finden. Für diese wissenschaftliche Analyse zur Thematik „Die Politik nationaler Identität“ beschränkt sich der thematische Fokus jedoch, im Blick auf die AfD als zentrales Exempel, ausschließlich auf die rechten Konzeptionen und Umsetzungen von „Identitätspolitik“. Der Polarisierung zwischen einer Akzeptanz der ‚heterogenen neuen‘ und dem Bedürfnis nach einer ‚einfacheren‘ und stabileren traditionellen Gesellschaft wohnt eine enorme politische Sprengkraft inne. Wo liegen die Grenzen und Schnittstellen zwischen. „Toleranz und Assimilation“, zwischen „Verteidigung des Einzigartigen und dem Erfordernis von Universalität“ (Jullien, 2018, S.7)?

Die Explosivität und Relevanz dieser Frage gründet sich darauf, dass es ständig neue und völlig verschiedene Antwortmöglichkeiten und Reaktionen auf dieselbe essentielle Frage gibt: „Was ist ‚deutsch‘, was macht ‚uns‘ zu Deutschen, und wie kann man verhindern, dass wir es verlieren“ (Thierse, 2017)? Wie gestaltet sich die hier wurzelnde, politische Instrumentalisierung von „Identität“ in der Bundespolitik also am Beispiel der Alternative für Deutschland?

3. „Identitätspolitische“ Konzepte der AfD im Kontext der Europawahl 2019

3.1 Ein Überblick: Die Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland gehört heute zu den größten und einflussreichsten Parteien in Bund und Ländern. Seit sie 2013 als neue Akteurin auf die „politische Bühne der Bundesrepublik“ (Lück, 2017, S.4) tritt, verändert sich das deutsche Parteiensystem durch merklich durch den intensiven Rechtsdruck. Ursprünglich positioniert die AfD sich sogar noch primär als wirtschaftsliberale, europa- und eurokritische Partei. Infolge des Eindrucks der „Euro-Krise“ gewinnt sie so enorm an Zulauf. Mit der dadurch rasant wachsenden Zahl von Sympathisant*innen und Mitgliedern sowie durch den Einfluss polarisierendender Akteur*innen wie Frauke Petry oder Bjorn Höcke verwandelt sich die Partei jedoch erschreckend schnell in ihre heutige Gestalt. Die Gestalt einer dezidiert „rechtspopulistischen und nationalkonservativen Partei“ (ebd. S.5).

Interessant für die Analyse der kulturpolitischen Position der AfD (vgl. 3.3) ist insbesondere auch deren unterschiedliche Positionierung in den Bundesländern des ehemaligen Ost- und Westdeutschlands. In den westlichen Bundesländern greift die Alternative für Deutschland überwiegend Stimmen aus nationalkonservativen- und rechten Wählermilieus ab (Von Altenbockum, 2016). Im Gebiet der ehemaligen DDR dagegen positioniert sie sich noch viel klarer und offensichtlicher als „völkisch-nationale und zunehmend rechtsextreme“ (Lück, 2017, S.5) Vereinigung mit undurchsichtigen, vielschichtigen personellen und ideologischen Verbindungen zu teils verfassungswidrigen sowie radikal rechtsnationalen Organisationen und Zusammenschlüssen (ebd. S.5). Die junge Partei verzeichnet mit 11% (Tagesspiegel, 2019) in der Europawahl 2019 bereits zweistellige Wahlerfolge, die sich nicht mehr allein aus „politisch-ideologischen und sozial-ökonomischen Ursachen“ (Thierse, 2017) erklären lassen.

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