Bermuda, Cayman Islands, Panama und Co. Die Attraktivität von Steueroasen und mögliche Gegenmaßnahmen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Hauptteil
2.1 Begriff und Charakterisierung einer Steueroase
2.2 Was macht diese Standorte steuerlich so attraktiv?
2.2.1 Wohnsitzverlagerung insAusland
2.2.2 Steuervermeidungdurch Briefkastenfirmen
2.2.2.1 Steuervermeidung am Beispiel der Panama Papers
2.3 Volkswirtschaftliche Schäden für westliche Staaten
2.3.1 Steuerverluste durch Steueroasen
2.3.2 Schäden für die Allgemeinheit
2.4 Maßnahmen zu Bekämpfung von Steueroasen

3. Fazit

4. Quellenverzeichnis

1.Einleitung

In den Medien ist der Begriff der Steueroase allgegenwärtig. Große Aufmerksamkeit erlangte der Begriff erst kürzlich durch Enthüllungen vertraulicher Unterlagen wie die der „Panama Papers".

Zur Erklärung:

Dank eines Datenlecks wurden über einen Whistleblower¹ bereits Ende 2015 eine beachtliche Anzahl geheimer Dokumente des Off-Shore Dienstleisters „Mossack Fonseca" aus Panama an deutsche Journalisten übergeben. Laut Experten enthielten diese Dokumente vor allem Methoden zur Steuervermeidung, aber auch schwerwiegendere Delikte wie der Geldwäsche und Steuerhinterziehung, Verstöße gegen UN-Vorschriften, sowie Straftaten durch Klienten des Dienstleisters.²

Doch Panama ist nur ein Standort von vielen, um dem hiesigen Fiskus zu entgehen. Unter den bekanntesten Orten fallen Namen wie Monaco, Zypern oder die Cayman Islands. Auch Länder wie die Schweiz und Lichtenstein waren bis vor kurzem vor allem für Prominente aus Deutschland und angrenzenden EU-Ländern steuerlich beliebte Zufluchtsorte. Der ehemalige deutsche Fußballspieler und FC-Bayern Präsident Uli Hoeneß wurde beispielsweise 2014 wegen Steuerhinterziehung von annähernd 28 Millionen Euro zu einer Haftstrafe von fast vier Jahren verurteilt. Hoeneß versteckte sein Geld damals auf Schweizer Bankkonten.³

Was man generell unter einer Steueroase versteht, welche volkswirtschaftlichen Schäden diese anrichten können und ob es Maßnahmen zur Bekämpfung gibt, soll im Folgenden durch diese Studienarbeit erläutert werden.

2.Hauptteil

2.1 Begriff und Charakterisierung einer Steueroase

Der Begriff einer Steueroase leitet sich vom Englischen „tax haven" ab und bezeichnet Gebiete und Staaten, welche sich durch besonders niedrige oder gar keine Steuern auf Vermögen und Einkommen auszeichnen. Vor allem Unternehmen fühlen sich dadurch angezogen und verlegen ihren Hauptstandort dorthin, um etwaigen Steuerzahlungen an deren ursprüngliche Länder gezielt zu entgehen. Doch auch für Privatpersonen ist ein solcher Standort mit einer gewissen Attraktivität verbunden. Für illegale Machenschaften wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung gelten Steueroasen aufgrund ihrer hohen Verschwiegenheit bezüglich dem Kapital als anziehend.3⁴

Typische Charakteristika eines Steuerparadieses sind politische Stabilität und Rechtssicherheit, welche als Garantie für eine sichere Kapitalanlage gelten. Orte, welche als Steueroase gelten, sind meist kleine Länder mit niedriger Wirtschaftsaktivität und kaum regulierter Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz dazu zeichnen diese sich jedoch durch ein hohes vorhandenes Kapital und stetige finanzielle Transaktionen aus. Oftmals handelt es sich hierbei um frühere britische Kolonien, wie den Cayman Islands oder Gibraltar, aber auch um Länder wie Panama oder EU-Länder wie die Schweiz und Liechtenstein.⁵

2.2 Was macht diese Standorte steuerlich so attraktiv?

2.2.1 Wohnsitzverlagerung ins Ausland

Für Privatpersonen ist es steuerlich attraktiv, ihren Wohnsitz in ein Land mit Steuervorteilen zu verlegen. Dies ist vor allem für Großverdiener interessant, denn im Gegensatz zum Spitzensteuersatz von 42% in Deutschland liegt dieser in anderen Ländern deutlich niedriger. In Frankreich liegt der Höchststeuersatz beispielsweise bei 25%. Frankreich ist zwar keine Steueroase im direkten Sinn, bietet aber bezüglich der Einkommenssteuer bereits Vorteile. So verwundert es nicht, dass vor allem vermögende Prominente ihren Wohnsitz in ein anderes Land verlegt haben, viele davon ins Fürstentum Monaco, welches gar keine Steuern auf Einkommen und Vermögen erhebt.5⁶ Das ist jedoch an einige Kriterien gebunden. Im Folgenden wird der Wohnortwechsel am Beispiel von Deutschland nach Monaco erklärt. In anderen Ländern kann sich die Vorgehensweise unterscheiden.

Um der Einkommenssteuer in Deutschland zu entgehen, darf kein fester Wohnsitz im Land vorhanden sein. Demnach müssen alle Immobilienangelegenheiten gekündigt bzw. verkauft werden. Denn ein fester Wohnsitz oder der Besitz von Immobilien bedeutet, dass auch die volle Einkommenssteuer fällig ist. Es darf zudem kein längerfristiges Arbeitsverhältnis in Deutschland bestehen, denn auch dann ist die volle Einkommenssteuer fällig.

In diesem Zusammenhang fällt auch der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts". Darunter versteht man das Verbleiben an einem Ort für mehr als 6 Monate. Ist dies der Fall, besteht Steuerpflicht. Um den vollen Steuervorteil zu erhalten, gilt es sich an die 183-Tage Regelung zu halten. Diese besagt, dass keine Einkommenssteuer zu entrichten ist, solange der Aufenthalt in Deutschland unter 183 Tagen liegt.⁷

Hält man sich an genannte Kriterien und ist Eigentümer oder Mieter einer Wohnung im Fürstentum, so ist eine Wohnsitzverlagerung aus Steuergründen durchaus möglich.⁸ Eine Steueroase im direkten Sinn ist Monaco jedoch nur bedingt, da es für Unternehmen fast keine Vorteile mit sich bringt und mehr für die private Vermögensverwaltung interessant ist.

2.2.2 Steuervermeidung durch Briefkastenfirmen

Für Privatpersonen und Unternehmen bieten Steueroasen die Möglichkeit, das in Ländern mit hohem Steuersatz erzielte Einkommen nicht versteuern zu müssen, sondern die steuerlichen Vorteile besagter Standorte zu nutzen. Eine beliebte Möglichkeit um Steuern zu sparen bildet hierbei die Gründung einer Briefkastenfirma.

Bei einer Briefkastenfirma oder Briefkastengesellschaft handelt es sich im Grunde um eine Gesellschaft, welche in einem Land mit Steuervorteilen formal als Unternehmen im Firmenregister geführt wird und somit auch rechtlich besteht. Tatsächlich zeichnen diese sich aber durch eine niedrige oder gar keine Wirtschaftsaktivität aus. Der Geschäftsbetrieb wird dabei nurvorgetäuscht.⁹

Doch nicht nur der Geschäftsbetrieb ist Schein. Bei den Vorsitzenden besagter Briefkastenfirmen handelt es sich um Personen, welche die Firma nur formell vertreten, mit den Geschäftsaktivitäten des Unternehmens aber nur durch deren Namen und Unterschrift verbunden sind, sogenannte „Treuhänder". Meist wird dieses Amt von Juristen übernommen, die sich um die Führung und Gründung der Firmen kümmern. Grundsätzlich kann jedoch eine beliebige Person dieses Amt übernehmen.¹⁰ Durch eine Briefkastengesellschaft werden nur die tatsächlichen Absichten eines Auftragsgebers verfolgt, welcher sich öffentlich bedeckt hält.¹¹

Die Methoden zur Nutzung einer solchen Firma sind vielfältig. Generell können durch die Gründung einer Briefkastenfirma auch legale Absichten verfolgt werden, denn: eine Briefkastenfirma ist vorerst nicht illegal. So erschließen Unternehmer dadurch anonym neue Branchen, ohne dass die Konkurrenz darüber informiert ist. Auch das Vermeiden von hohen Steuerzahlungen im Heimatland, durch einen vergleichsweise geringen Steuersatz in einem anderen Land, ist legal, wenn auch nicht vorschriftsgemäß. Hier spricht man vom Begriff der Steuervermeidung.¹²

Laut Experten verfolgt der Großteil der Briefkastenfirmen jedoch andere, illegale Absichten. Oftmals leisten diese Firmen dem Auftraggeber Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder arbeiten mit Geldern aus illegalen Quellen. Die Vorteile für den Kunden sind offensichtlich, denn eine Briefkastenfirma bietet dem Auftraggeber höchste Anonymität, er wird in keinem Dokument namentlich erwähnt, liefertjedoch das Kapital.¹³ Die dadurch versteckten Gelder stammen nicht selten aus korrupten Geschäften, wie dem Handel mit Drogen und Waffen.

Um die Herkunft der Gelder noch weiter zu verschleiern, gründen Briefkastenfirmen häufig ein Geflecht aus Schein-Stiftungen. Diese verwalten dann das Geld, das am Fiskus vorbeigeschleust werden soll. Somit wird es für die Finanzämter noch schwieriger, die Vermögensverschleierung aufzudecken.

2.2.2.1 Steuervermeidung am Beispiel der Panama Papers

Große Aufmerksamkeit erregte 2016 die Enthüllung der sogenannten „Paradise Papers". Dabei wurden wiederum vertrauliche Unterlagen von Klienten des Treuhänders Asiaciti Trust und der Anwaltskanzlei Appleby veröffentlicht. Als Hauptsitz der Kanzlei dient die Stadt Douglas auf der Isle of Man. Appleby gilt als die größte Off-Shore Anwaltskanzlei der Welt, unter anderem mit Niederlassungen auf den Britischen Jungferninseln, Bermuda oder auch den Cayman Islands.¹⁴ Die Firma wirbt damit, das Geschäft mit den Briefkastenfirmen absolut sauber und professionell zu führen.

Die Dokumente offenbarten, dass vor allem führende Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook ihre Steuersätze durch Briefkastenfirmen auf vergleichsweise absurd geringe Steuersätze reduzierten. Jährlich werden laut Recherche des französischen Ökonomen Gabriel Zucman dadurch über 600 Milliarden Euro von Großunternehmen über Steueroasen versetzt.¹⁵

Auf politischer Ebene fielen zudem auch Namen wie der des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der britischen Königin Queen Elizabeth oder der des amerikanischen Präsidenten DonaldTrump. Donald Trump geriet in letzter Zeit besonders

[...]

¹ Eine Person, welche für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geschützten oder geheimen Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt.

² Vgl. Wikipedia - Mossack Fonseca

³ Vgl. Wikipedia - Uli Hoeneß

⁴ Vgl. Wikipedia - Steueroase

⁵ Vgl. Lexas - Steueroase

⁶ Vgl. Focus - Wie viel Steuern Monegassen zahlen müssen - Seite 2

⁷ Vgl. Gevestor-Wohnsitz: Volle Steuerpflicht auch bei gewöhnlichem Aufenthalt

⁸ Vgl. Focus - Wie viel Steuern Monegassen zahlen müssen - Seite 4

⁹ Vgl. Wikipedia - Briefkastengesellschaften

¹⁰ Vgl. Spiegel - Panama Papers: Was ist eigentlich eine Briefkastenfirma?

¹¹ Vgl. Wikipedia - Briefkastengesellschaften

¹² Vgl. Bundesanzeiger - Briefkastenfirmen: Was ist legal und was nicht?

¹³ Vgl Focus - 5 Schritte zum Steuerparadies

¹⁴ Vgl. Wikipedia - Appleby Global Group Services

¹⁵ Vgl. Süddeutsche Zeitung - Paradise Papers: Das ist das Leak