Die Legitimität der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland im Spannungsfeld des Zuwanderungsdrucks und gesamtgesellschaftlicher Erwartungshaltungen.

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Historischer Abriss der Ausländermigration nach Deutschland

3 Generelle Kategorisierung von Legitimitätskrisen und Vorschläge zu deren Behebung
3.1 David Eastons Legitimitätstypen unter besonderer Berücksichtigung des ideologischen Legitimitätstypus
3.2 Jürgen Habermas Vorstellungen der Legitimationsprobleme im modernen Staat im Kontext seiner Beiträge zur Migrationsdebatte

4 Mit der Ausländermigration im Zusammenhang stehende Legitimitätsprobleme der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland
4.1 Die der Legitimität der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zugrunde liegenden Sachverhalte
4.2 Wie funktionstüchtig ist die deutsche Demokratie?
4.3 Die allgemeinen Demokratievoraussetzungen im Kontext der politischen Kultur Deutschlands
4.4 Der Extremismus. Die zentrale Herausforderung der Herrschafts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland

5 Schlussbetrachtungen
- Literaturverzeichnis
- Internetadressen

1 Einleitung.

Migration ist keine neue Erscheinung in der deutschen Geschichte. Dies hatte zur Folge, dass heute bedeutende Minderheiten hierzulande leben, welche nur über partielle bürgerliche Rechte verfügen und auch anderweitig oftmals nicht in der deutschen Gesellschaft integriert, sondern im Gegenteil von dieser abgeschottet leben. Diese mangelnde Integration wirft neue Legitimationsprobleme auf, welche bereits existente soziale Spannungen verschärfen und bestandsgefährdend auf die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) einwirken.

Das dieser Seminararbeit zugrunde liegende Thema lautet: Die Legitimität der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland im Spannungsfeld des Zuwanderungsdrucks und gesamtgesellschaftlicher Erwartungshaltungen. Die vorliegende Hausarbeit soll sich jedoch nicht in der bloßen Analyse der aus der Zuwanderung resultierenden Legitimationsprobleme für die politische Ordnung der BRD erschöpfen, sondern zugleich einige Vorschläge offerieren, woran sich eine Zuwanderungspolitik orientieren könnte, um diese Probleme möglichst effektiv angehen zu können.

Da eine wissenschaftliche Arbeit nicht ohne die Klärung der ihr zugrunde liegenden Fachtermini auskommt, soll nun erläutert werden, was unter den Begriffen Legitimität und Legitimitätskrise zu verstehen ist.

Legitimität kann sich auf den Herrschaftsanspruch einer politischen oder gesellschaftlichen Ordnung, auf den Legitimitätsglauben der Herrschaftsunterworfenen oder auf beides zugleich und in Wechselwirkung aufeinander beziehen.^[1] Wenn von Legitimitätsproblemen die Rede sein und der Begriff Legitimität thematisiert werden soll, so lässt sich stets folgern, dass die Rechtmäßigkeit oder auch Begründbarkeit bestehender Werte und Normen, zumindest von Teilen der Gesellschaft, in Zweifel gezogen und hinterfragt werden.^[2] Eine Legitimitätskrise ist in demokratischen Systemen dann feststellbar, wenn die normativen Grundlagen der Verfassungsordnung oder aber auch die Rechtmäßigkeit der ihnen entsprechend ablaufenden Entscheidungsprozesse in Frage gestellt werden.^[3]

Der Schwerpunkt der Untersuchung ist darauf ausgerichtet in Erfahrung zu bringen auf welchen Elementen die normativen Grundlagen der politischen Ordnung der BRD beruhen und wie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen innerhalb der hiesigen Staatsgrenzen über deren Anerkennungswürdigkeit befinden. Des Weiteren soll der Frage nachgegangen werden, wie diese Legitimationsdefizite am ehesten überwunden werden könnten.

Hierzu wurde die Arbeit in fünf Kapitel unterteilt.

Im zweiten Kapitel soll dem Leser ein historischer Überblick über die Zuwanderung nach Deutschland vermittelt werden. Da sich die Arbeit im Folgenden noch mit der deutschen politischen Kultur beschäftigen wird, welche in einem hohen Maß von den kollektiven Erfahrungen eines Volkes geprägt ist, kann eine Bezugnahme auf die Historie nicht ausbleiben. Dennoch wird bereits an diesem Punkt auch auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Immigration, im Wandel der Zeiten, eingegangen.

Das dritte Kapitel wird eine generelle Kategorisierung von Legitimitätskrisen und Vorschläge zu deren Behebung von Seiten zweier prominenter Vertreter der Systemtheorie zum Gegenstand haben. Hierbei werden in einem ersten Schritt David Eastons Legitimitätstypen einer Betrachtung unterzogen, wobei insbesondere der ideologische Legitimitätstypus Beachtung finden soll. In einem zweiten Schritt werden Jürgen Habermas Vorstellungen aufgegriffen werden, wann es zu Legitimationsproblemen im modernen Staat kommt, wobei seine kapitalismuskritischen Aussagen der 1970er Jahre mit seinen aus den 1990er Jahren stammenden Beiträgen bezüglich der Migrationsdebatte gekoppelt werden.

Habermas wurde insbesondere deshalb als wichtig für die inhaltliche Ausgestaltung der vorliegenden Seminararbeit erachtet, da seine Werke ob der heutigen Wirtschaftsrezession, unerwartet erneut an Aktualität hinzugewonnen haben.

Im vierten Kapitel werden die mit der Ausländerimmigration im Zusammenhang stehenden Legitimitätsprobleme bezüglich der politischen Ordnung der BRD thematisiert werden. Zu diesem Zweck wird der Frage nachgegangen werden, welche Sachverhalte die Legitimität der politischen Ordnung der BRD bedingen, wobei bereits hier erwähnt werden darf, dass die politische Ordnung Deutschlands nicht ohne das Prinzip der repräsentativen Demokratie legitim sein kann. Aus diesem Grunde wird im Folgenden geprüft, wie funktionstüchtig die deutsche Demokratie ist. Hierzu werden einige allgemeine Demokratievoraussetzungen nach Manfred G. Schmidt als Referenzgrundlage einer funktionierenden Demokratie herangezogen und diese in einen Zusammenhang mit der deutschen politischen Kultur gestellt. Sodann wird der Extremismus, als die zentrale Herausforderung der Demokratie und der hiesigen Herrschafts- und Gesellschaftsordnung aufgegriffen und diskutiert. Hierbei wird insbesondere auf die Wechselwirkungen eingegangen werden, welche die verschiedenen Extremismusarten aufeinander ausüben und es sollen die wesentlichen Gründe für das Entstehen des Extremismus benannt werden.

Das fünfte Kapitel wird die Schlussbetrachtungen dieser Seminararbeit beinhalten. Die Arbeitsergebnisse sollen auf der Basis einer Synopse zusammengetragen und die eingangs formulierten Leitfragen anschließend beantwortet werden.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass sich die Bearbeitung des Themas als durchaus schwierig gestaltete. Dies liegt zum einen in dem Umstand begründet, dass mannigfaltige Definitionen bezüglich der Begrifflichkeit der Legitimität gegeben sind. Zudem ist der Begriff an sich bereits irreführend. So verweist der Legitimitätsanspruch einer Herrschaftsordnung eher auf eine normative, der Legitimitätsglaube seitens der Bevölkerung aber mehr auf eine empirische Dimension dieser Begrifflichkeit.^[4] Zum anderen erwies sich das Thema Zuwanderung und damit verbunden das der Ausländerpolitik, als überaus umfangreich. Das Themengebiet ist zwar sehr gut erforscht, jedoch war bei der Literaturrecherche eine Fülle an polemischer Literatur auffällig. Das Thema Zuwanderung ist in einem hohen Maß emotional belegt, was sich auch, übrigens in beide Richtungen des politischen Spektrums, bemerkbar macht. Hervorzuheben bleiben jedoch die Werke David Eastons und Jürgen Habermas sowie jene Manfred G. Schmidts und Bassam Tibis.

2 Historischer Abriss der Ausländermigration nach Deutschland.

Zuwanderung ist innerhalb der deutschen Geschichte kein neues Phänomen. Nach der Gründung des Deutschen Kaiserreiches im Jahre 1871 erlebte die deutsche Industrie einen bedeutenden Wirtschaftsaufschwung, nicht zuletzt gefördert durch die erheblichen Reparationsleistungen, die das im vorangegangenen Kriege geschlagene Frankreich an Deutschland zu entrichten hatte. Im Zuge des Aufbaus einer leistungsfähigen Schwerindustrie, im Zusammenhang mit der deutschen Aufrüstung vor dem Ersten Weltkrieg, wurden Zehntausende^[5] Polen als Arbeitskräfte ins Land geholt, welche im Laufe der Zeit ihre ursprüngliche Identität aufgaben und ganz im deutschen Staatsvolk aufgingen. Diesen Arbeitskräften war der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach einer bestimmten, wenngleich auch langen Phase der Anwartschaft möglich, da das damalige Staatsbürgerschaftsrecht doch in erster Linie an wirtschaftlichen Gesichtspunkten orientiert sowie auf das Erlernen der spezifisch deutschen Kultur ausgerichtet war.^[6] So konnten gemäß dem 1913 in Kraft getretenen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) jene ausländischen Arbeitskräfte die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen und sodann an ihre Kinder weitergeben, wenn diese bereits mindestens zwölf Jahre straffrei in Deutschland gelebt haben und über ein gesichertes Einkommen verfügten.^[7]

Wirtschaftliche Gesichtspunkte sollten auch weiterhin die Ausgestaltung der deutschen Ausländerpolitik bestimmen und somit die Größe und ethnische Zusammensetzung der Ausländerströme determinieren, wobei zu erwähnen ist, dass diese ökonomischen Aspekte, oftmals in einem nicht unerheblichen Maße, den in der deutschen Gesellschaft vorhandenen Einstellungen gegenüber Ausländern entgegenliefen.

Die moderne Zuwanderung im bundesdeutschen Kontext begann im Jahre 1955 mit der Anwerbung von Gastarbeitern, in Verbindung mit dem so genannten Wirtschaftwunder und bedingt durch die Aufstellung der deutschen Bundeswehr. So war bereits 1954 ein Zustand der Vollbeschäftigung erreicht, zudem sollten neue Verbände ausgehoben werden, was die Situation am Arbeitsmarkt zusätzlich verschärfte. Aus diesem Grunde wurden die ersten Gastarbeiter aus Italien eingeladen. Weitere folgten aus der Türkei, Griechenland, Jugoslawien und Spanien.^[8]

1973 kam es im Zuge der Ölkrise zu einer in allen westeuropäischen Staaten gleichermaßen spürbaren Wirtschaftskrise. Diese konnte von der deutschen Politik genutzt werden, um einen Anwerbestopp zu verhängen und den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte, ohne großen Widerstand der Entsendeländer, zu unterbinden.^[9] Bereits seit dem Jahre 1967 hatte sich die Zahl der nicht werktätigen Ausländer auf deutschem Staatsgebiet rapide vergrößert. Darüber hinaus nahm die Zahl ausländischer Frauen in Deutschland, welche auf dem Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland gelangt waren, ständig zu. Eine Ausweisung der hier lebenden Ausländer war nicht mehr ohne weiteres möglich, da diese während der Zeit ihrer Werktätigkeit bereits Ansprüche auf soziale Leistungen erworben hatten.^[10] Rückkehraufforderungen der Bundesregierung, verbunden mit großzügigen Rückkehrhilfen, zeigten nicht die gewünschte Wirkung.^[11] Die Zahl der hier lebenden Ausländer nahm trotz Anwerbestopp, bedingt durch den Familiennachzug aus den Heimatländern der Gastarbeiter sowie durch eine hohe Geburtenrate, ständig zu und auch heute ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen, was ein Grund dafür ist, dass auch in Zukunft mit einer großen Anzahl neuer Zuwanderer gerechnet werden muss.^[12]

Darüber hinaus wurden das Asylrecht, aber auch die Spätaussiedlerregelungen, welche den Zuzug deutschstämmiger Bevölkerungsgruppen aus Teilen Osteuropas regeln sollte, zu einem weiteren Quell der Ausländermigration nach Deutschland, seitdem seit Anfang der 1980er Jahre der „Eiserne Vorhang“ poröser geworden war.^[13]

Insbesondere nach der Beendigung des Ost-West-Konflikts und der damit einhergehenden Grenzöffnungen, nahm die Zahl ausländischer Zuwanderer, welche auf der Basis der deutschen Asylrechtsregelungen in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) einzureisen wünschten, in einem bisher nicht gekannten Ausmaß zu.^[14] Diese massenhafte, in Zeiten des Umbruchs und der Unsicherheit nach der deutschen Wiedervereinigung stattfindende Migration, rief fremdenfeindliche Reaktionen innerhalb von Teilen der deutschen Bevölkerung hervor^[15], was die liberal-konservative Koalition der Regierung unter Helmut Kohl dazu veranlasste, die Asylrechtsregelungen zu überdenken und 1992 in einer restriktiveren Weise neu auszugestalten.^[16] Daraufhin nahm die Zahl der auf der Basis des Asylrechts nach Deutschland einreisenden ausländischen Staatsbürger, insbesondere aufgrund der so genannten „Drittstaatenregelung“ auch tatsächlich ab. Der illegale Zuzug von Ausländern, ermöglicht durch professionelle Schleuserbanden und aufgrund zu ungenau definierter politischer Vorgaben seitens der hiesigen Politik, hat jedoch in den letzten Jahren massiv zugenommen.

Wohl kein europäischer Staat hat solche Veränderungen seiner Bevölkerungsstruktur in der zweiten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts hinnehmen müssen, wie dies bei der Bundesrepublik Deutschland der Fall war.^[17] Heute leben schätzungsweise 7.300.000 Ausländer in Deutschland^[18], was in etwa einem Ausländeranteil von 8,87 Prozent an der Gesamtbevölkerung entspricht.^[19] Frankreich, das klassische europäische Einwanderungsland schlechthin, hat demgegenüber nur einen Ausländeranteil von 5,58 Prozent zu verzeichnen.^[20] Dieser Unterschied kann jedoch nur zum Teil durch die Annahme erklärt werden, dass Frankreich mehr Zuwanderer in sein gesellschaftliches System integriert und diesen die französische Staatsbürgerschaft zuerkannt hat, da Frankreich nunmehr seit den 1970er Jahren äußerst restriktiv bei der Vergabe seiner Staatsbürgerschaft an Fremde verfährt.^[21] Auch hat die BRD seit ihrem Bestehen nunmehr bereits etwa zwanzig Millionen Menschen aus anderen Staaten in das hiesige System integriert bzw. gar deren Assimilation ermöglicht. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass ein Großteil dieser Personen zumeist deutschstämmig oder doch zumindest einem der deutschen Kultur nahe stehenden Kulturkreis entstammten.

Trotz einer hohen Zuwandererquote und trotz des Umstandes der Anwesenheit einer millionenfachen Zahl von „Ausländern“, Menschen die zu einem erheblichen Teil bereits hierzulande geboren und aufgewachsen sind, weigerten sich frühere deutsche Bundesregierungen festzustellen, dass es sich bei Deutschland um ein Einwanderungsland handelt.^[22] Diese versäumten es zukunftsweisende Regelungen zu treffen, die eine Integration von Ausländern ermöglichen und soziale Spannungen aufgrund enormer Zuwandererzahlen zu entschärfen in der Lage gewesen wären. Das einzige Rezept war Abschottung vor neuen Migranten und selbst dieses Ziel konnte nicht erreicht werden.^[23]

Die hohe Zahl hier lebender Ausländer hat die rot-grüne Bundesregierung nach ihrem Amtsantritt im Jahre 1998 bewogen, die deutsche Ausländerpolitik zu überdenken, was zu einem Perspektivenwechsel selbiger geführt hat. Nunmehr wurde festgestellt, bei der BRD handele es sich um ein Einwanderungsland und ein Zuwanderungsgesetz, welches am 01.01.2005 in Kraft trat, wurde erdacht. So soll dieses Gesetzeswerk, in Verbindung mit dem bereits geänderten Staatsangehörigkeitsrechts, „die rechtlichen Rahmenbedingungen mit den gesellschaftlichen Realitäten in Einklang bringen.“^[24]

[...]

^[1] Vgl. Nohlen, Dieter (2002a): Legitimität, in: Nohlen, Dieter, Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe. Band I A-M, München, S. 476.

^[2] Vgl. Greiffenhagen, Martin (1997): Politische Legitimität in Deutschland, Gütersloh, S. 39.

^[3] Vgl. Nohlen, Dieter (2002b): Legitimitätskrise, in: Nohlen, Dieter, Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe. Band I A-M, München, S. 477.

^[4] Vgl. Nohlen (2002b), S. 476.

^[5] Vgl. Dickel, Doris (2002): Einwanderungs- und Asylpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland. Eine vergleichende Studie der 1980er und 1990er Jahre, Opladen, S. 226 f.

^[6] Die politische Bewusstwerdung der Deutschen setzte in der Zeit der napoleonischen Herrschaft ein. In der Konfrontation mit dem Fremden, in diesem Fall das Frankreich Napoleons, konnte man sich in Deutschland nicht auf einen Nationalstaat berufen. Die Abgrenzung gegenüber den französischen Besatzern erfolgte durch den Rückgriff auf die Idee der so genannte „Kulturnation“. Hierbei handelt es sich um eine Vorstellung von Deutschland, das durch eine gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte und nicht durch den aktiven Willen seiner Bevölkerung verbunden ist. Dieses Verständnis des typisch deutschen wirkte auch nach der Reichseinigung nach und sollte in der Folge auch die Ausländerpolitik des Deutschen Reiches maßgeblich beeinflussen.

Vgl. hierzu Jurt, Joseph (1997): Identität, in: Picht, Robert, Lasserre, René (Hrsg.): Fremde Freunde. Deutsche und Franzosen vor dem 21. Jahrhundert, München, S. 78 f.

^[7] Vgl. Hagedorn, Heike (2001): Bilanz der Einbürgerungspolitik in Deutschland und Frankreich, in: Hunger, Uwe, Woyke, Wichard (Hrsg.): Migration in erklärten und ´unerklärten´ Einwanderungsländern. Analyse und Vergleich, Münster, S. 40 f.

^[8] Vgl. Herbert, Ulrich (2001): Geschichte der Ausländerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, München, S. 202 f.

^[9] Vgl. Birsl, Ursula (2004): Deutschland, in: Gieler, Wolfgang, Fricke, Dietmar (Hrsg.): Handbuch europäischer Migrationspolitiken. Die EU- Länder und die Beitrittskandidaten, Münster, S. 34.

^[10] Vgl. Herbert (2001), S. 233 ff.

^[11] Vgl. Sezer, Ahmet Necati (2001): Zur Geschichte der türkischen Migration nach Deutschland, in: Hunger, Uwe, Woyke, Wichard (Hrsg.): Migration in erklärten und ´unerklärten´ Einwanderungsländern. Analyse und Vergleich, Münster, S. 240.

^[12] Vgl. Donges, Jürgen B., Engels, Wolfram (1994): Einwanderungspolitik – Möglichkeiten und Grenzen, Bad Homburg, S. 7 f.

^[13] Vgl. von Koppenfels, Amanda Klekowski (2001): Politically Minded: The Case of Aussiedler as an Ideologically Defined Category, in: Hunger, Uwe, Woyke, Wichard (Hrsg.): Migration in erklärten und ´unerklärten´ Einwanderungsländern. Analyse und Vergleich, Münster, S. 89 f.

^[14] Vgl. Knight, Ute, Kowalsky, Wolfgang (1991): Deutschland nur den Deutschen? Die Ausländerfrage in Deutschland, Frankreich und den USA, Erlangen/Bonn/Wien, S. 59.

^[15] Vgl. Winkler, Beate (1992): Zukunftsangst Einwanderung, München, S. 82 f.

^[16] Vgl. Sontheimer, Kurt, Bleek, Wilhelm (2001): Grundzüge des politischen Systems Deutschlands, München, S. 160.

^[17] Vgl. Kellner, Hansfried, Soeffner, Hans-Georg (2002):Cultural Globalization in Germany, in: Berger, Peter L., Huntington, Samuel P. (Hrsg.): Many Globalizations. Cultural Diversity in the Contemporary World, New York, S. 124.

^[18] So das Bundesministerium des Innern hinsichtlich des Zuwanderungsrechts in Deutschland. Zu finden online im Internet: URL: http://www.zuwanderung.de/tabellen/1-02.html [Stand 17.04.2005].

^[19] Vgl. o.V. (18.01.2005): Zahl der Zuwanderer nimmt weiter ab, in: Berliner Morgenpost. Online im Internet: URL: http://www.morgenpost.de/content/2005/01/18/politik/729105.html. [Stand 25.04.2005].

^[20] Auch hierzu das Bundesministerium des Innern. Online im Internet: URL: http://www.zuwanderung.de/images/img/large/1-6.gif [Stand 17.04.2005].

^[21] Heinelt, Hubert (1994): Zuwanderungspolitik in Europa. Nationale Politiken – Gemeinsamkeiten und Unterschiede, in: Heinelt, Hubert (Hrsg.): Zuwanderungspolitik in Europa. Nationale Politiken. Gemeinsamkeiten und Unterschiede, Opladen, S. 8 f.

^[22] Vgl. hierzu das etwas polemische Werk von Lummer, Heinrich (1999): Deutschland soll deutsch bleiben. Kein Einwanderungsland, kein Doppelpass, kein Bodenrecht, Tübingen, S. 136 f.

^[23] Vgl. Angenendt, Steffen (2000): Globalisierung und Wanderungsbewegungen. Zusammenhänge – Probleme – Handlungsmöglichkeiten, in: Butterwegge, Christoph, Hentges, Gudrun (Hrsg.): Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung. Migrations-, Integrations- und Minderheitenpolitik, Opladen, S. 37.

^[24] Schily, Otto (2004): Vorwort des Bundesinnenministers, in: Bundesministerium des Innern. Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.): Zuwanderung – das neue Gesetz, Berlin, S. 1. Erhältlich im Internet unter: URL: http://www.e/nn-121894/Internet/Content/Broschueren/2004/Zuwanderung_-_das_neue_Gesetz_Id_95217_de.html. [Stand 19.04.2005].