In der Arbeit wird das unterschiedliche Leistungsniveau der Wohlfahrtspolitik verschiedener OECD Staaten untersucht. Dabei wird der Fokus darauf gelegt, ob der Föderalismus als entscheidender Faktor bei der Ausgestaltung des Wohlfahrtsstaates angesehen werden kann.
Erforscht werden soll, ob der Föderalismus dazu führt, dass sozialstaatliche Ausgaben minimiert sind im Vergleich zu Staaten, die unitarisch organisiert sind. Führend bei der Analyse des Sachverhaltes werden die Ausführungen von George Tsebelis sein. Seine Veto-Spieler-Theorie bildet den Grundstein für die nun folgende Arbeit. Da im Allgemeinen angenommen wird, dass Veto-Spieler die Entwicklung der staatlichen Politik maßgeblich blockieren, kommt die Frage auf, ob sie auch dafür verantwortlich sind, dass Föderalstaaten einen schwächeren Wohlfahrtsstaat haben.
Ob Föderalstaaten überhaupt einen schwächeren Wohlfahrtsstaat haben als Einheitsstaaten wird ebenso Thema der Arbeit sein. Auch werden weitere theoretische Annahmen von anderen Wissenschaftlern thematisiert werden, um andere Erklärungsvarianten zu eröffnen oder auszuschließen. Darunter befinden sich unter anderem Gøsta Esping-Andersen mit seinen Ausführungen zu den Drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus oder Adolph Wagner mit der Theorie zur stetigen Ausweitung der Sozialleistungen.
Bei dieser quantitativen Analyse von insgesamt vierzehn Staaten wird dabei auf ausschließlich drei Variablen eingegangen, die die Sozialtätigkeit der Staaten erklären soll. Dabei handelt es sich um die Sozialleistungsquote, die Alder Population und den ReLi. Diese Variablen werden im Methodenteil näher erläutert. Nicht in der Arbeit mit inbegriffen ist die genaue Beschreibung des Staatswesens der untersuchten Staaten sowie eine genaue Umsetzung von wohlfahrtsstaatlichen Policies der Staaten in den Untersuchungszeiträumen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Methodik
2.1 Staatsregierungen
2.2 Statistische Merkmale
3. Einführung und Definitionen
3.1 Föderalismus
3.2 Der Wohlfahrtsstaat
4. Grundlegende Theorien von wohlfahrtsstaatlicher Politik
4.1 Die sozioökonomische Schule
4.2 Die Machtressourcentheorie
4.3 Die internationale Hypothese
4.4 Die Politik-Erbe-Theorie
4.5 Politisch-institutionalistische Theorien
4.5.1 Arend Lijphart
4.5.2 George Tsebelis
4.5.3 Zusammenkunft von Lijphart und Tsebelis
4.5.4 Institutionelle Barrieren und neuere Entwicklung des Sozialstaats
5. Analyse
5.1 Vorstellung der Zahlen
5.2 Übertragung der Zahlen auf die Theorie
5.2.1 Die sozioökonomische Schule
5.2.2 Machtressourcentheorie
5.2.3 Die Politik-Erbe-Theorie
5.2.4 Die internationale Hypothese
5.2.5 Politisch-institutionalistische Theorien – Schwerpunkt Institutionen im Föderalismus
6. Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht den Einfluss des Föderalismus auf das Leistungsniveau der Wohlfahrtsstaatspolitik. Dabei wird der Forschungsfrage nachgegangen, ob föderale Strukturen im Vergleich zu unitarisch organisierten Staaten dazu führen, dass sozialstaatliche Ausgaben minimiert werden.
- Analyse des Zusammenhangs zwischen Föderalismus und Wohlfahrtsstaatsausgaben
- Anwendung der Veto-Spieler-Theorie nach George Tsebelis auf staatliche Reformprozesse
- Vergleich föderaler und unitarischer Regierungssysteme anhand quantitativer Daten
- Überprüfung etablierter politikwissenschaftlicher Theorien (sozioökonomische Schule, Machtressourcentheorie, Pfadabhängigkeit)
Auszug aus dem Buch
4.5.2 George Tsebelis
Der Veto-Spieler-Ansatz von George Tsebelis betrachtet die Funktionsweise von Regierungssystemen speziell unter dem Aspekt der Blockademöglichkeiten (Lauth/Pickel/Pickel 2014: 187). Veto-spieler sind nach Tsebelis die individuellen oder kollektiven Akteure, deren Zustimmung für einen Politikwechsel unabdinglich sind (ebd.). Dabei wird unterschieden zwischen drei verschiedenen Varianten an Vetospielern. Zum einen gibt es die institutionellen Vetospieler. Diese werden als solche bezeichnet, wenn die Verfassung eines Staates sie generiert und vorsieht. Am Beispiel der Vereinigten Staaten sähe das wie folgt aus. Die Verfassung schreibt vor, dass es einen Präsidenten gibt (Vetospieler I), das Repräsentantenhaus (Vetospieler II) sowie den Senat (Vetospieler III). Dies bedeutet, die USA besitzt drei Vetospieler, wobei zwei davon kollektive Vetospieler sind und einer ein individueller Vetospieler (Tsebelis: 2002: 19).
Tsebelis führt weitergehend aus, dass jeder Vetospieler einen Idealpunkt in einer politischen Debatte einnimmt. Dazu existieren zwei weitere Standpunkte, denen er jeweils gleich viel Zustimmung entgegenbringt, sowie einen Standpunkt der vollkommen außerhalb seiner Präferenzen liegt (ebd.: 20f.). In einem Beispiel wäre es so, dass Vetospieler I einen Spitzensteuersatz von 50 % möchte. Der Status Quo liegt bei 40 %. Nun sieht eine Gesetzesinitiative vor, den Steuersatz auf 55 % zu erhöhen. Hier würde sich der Vetospieler für die Gesetzesinitiative mit einem Steuersatz von 55 % entscheiden, da dieser 5 % näher an seinen Präferenzen liegt als der Status Quo. Einen Vorschlag von 35 % würde der Vetospieler ablehnen, und einem Vorschlag von 60 % wäre er indifferent zum Status Quo (Beispiel nach Ganghof 2015: 4).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Hinführung zum Thema und Darlegung der Forschungsfrage bezüglich der Auswirkung des Föderalismus auf die Wohlfahrtspolitik.
2. Methodik: Erläuterung der Auswahl der untersuchten Staaten sowie der verwendeten statistischen Variablen und Messmethoden.
3. Einführung und Definitionen: Begriffliche Einordnung von Föderalismus und Wohlfahrtsstaat als theoretisches Fundament der Arbeit.
4. Grundlegende Theorien von wohlfahrtsstaatlicher Politik: Darstellung zentraler Erklärungsmodelle wie der sozioökonomischen Schule, der Machtressourcentheorie und dem Veto-Spieler-Ansatz.
5. Analyse: Empirische Untersuchung der Korrelationen zwischen Staatsform und Sozialausgaben unter Anwendung der zuvor vorgestellten Theorien.
6. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse und Beantwortung der Ausgangsfragestellung unter Berücksichtigung der statistischen Daten.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Wohlfahrtsstaat, Sozialpolitik, Veto-Spieler-Theorie, Pfadabhängigkeit, Politik-Erbe-Theorie, Staatsausgaben, Institutionelle Barrieren, Sozioökonomische Schule, Machtressourcentheorie, Regierungsform, Sozialleistungsquote, Vergleichende Politikwissenschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, welchen Einfluss unterschiedliche Staatsformen – speziell der Föderalismus im Vergleich zum Unitarismus – auf die Ausgestaltung und das Ausgabenniveau wohlfahrtsstaatlicher Politik haben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen die politische Steuerung von Sozialausgaben, institutionelle Hemmnisse bei Reformprozessen sowie die Stabilität politischer Systeme.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob das föderale System im Vergleich zu unitarischen Staaten tendenziell zu einer Minimierung von Sozialausgaben führt oder ob andere Faktoren für das Leistungsniveau entscheidend sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine quantitative vergleichende Analyse von 14 OECD-Staaten, bei der Korrelationen zwischen Sozialleistungsquoten, dem Anteil älterer Bevölkerungsgruppen und der Positionierung der Regierungen (ReLi-Skala) untersucht werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische fundierte Diskussion verschiedener Politikmodelle (Lijphart, Tsebelis, Esping-Andersen) und eine anschließende empirische Datenanalyse, in der diese Theorien an den realen Zahlen der untersuchten Staaten gespiegelt werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Föderalismus, Wohlfahrtsstaat, Veto-Spieler-Theorie, Pfadabhängigkeit und Sozialleistungsquote.
Welche Rolle spielt die Theorie von George Tsebelis für die Analyse?
Die Veto-Spieler-Theorie dient als Erklärungsrahmen, um zu verstehen, warum politische Reformen in föderalen Systemen aufgrund der höheren Anzahl an Akteuren, die einem Gesetz zustimmen müssen, oft schwieriger umzusetzen sind.
Wie bewertet der Autor den sogenannten "Sperrklinken-Effekt"?
Der Autor bestätigt, dass institutionelle Barrieren sowohl den Ausbau als auch den Abbau wohlfahrtsstaatlicher Leistungen erschweren, wobei dieser Effekt sowohl in unitarischen als auch in föderalen Systemen zu beobachten ist.
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- Alexander Engel (Author), 2019, Wohlfahrtsstaat und Föderalismus. Ist der Föderalismus ein entscheidender Faktor bei der Ausgestaltung eines Wohlfahrtsstaates?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/507676
