Bündnis 90/ Die Grünen - Von der Antiparteien-Partei zur Regierungspartei

Inhaltsübersicht

Einleitung

1. Geschichtliche Entwicklung der grünen Partei
1.1 Von der Bewegung zur Partei - die gesellschaftlichen Wurzeln der Grünen
1.2 Die Entwicklung der Grünene von 1980 - 2002

2. Parteipolitik und Programmatik
2.1 Die innere Entwicklung
2.2 Programmatik

3. Parteiorganisation
3.1 Die ursprünglichen Prinzipien grüner Parteiorganisation
3.2 Entwicklung und Stand der Parteiorganisation heute

4. Parteisoziologische Aspekte
4.1 Mitgliederstruktur
4.2 Wählerstruktur

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Wenn man sich mit der Entwicklung der Grünen seit ihrer Gründung im Jahre 1980 in Karlsruhe beschäftigt, so ist augenfällig, mit welch großem Skeptizismus sie von Anfang an betrachtet wurden. Bemerkenswert ist dabei, dass den Grünen in ihrer mehr als zwei Jahrzehnte währenden Geschichte nicht nur von außenstehenden Beobachtern, sondern auch von den eigenen Reihen immer wieder der baldige Untergang prophezeit wurde. Schon während der ersten Legislaturperiode mit grüner Beteiligung stellte der heutige Europaparlamentsabgeordnete Klaus Dräger im Jahre 1986 die Frage nach dem „Aus für Grün?“. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag nach der Wahl 1990 titeln ehemalige und aktive grüne Parteimitglieder einen Sammelband mit den Worten „Sind die Grünen noch zu retten?“. Hubert Kleinert beschreibt kurz darauf bereits den „Aufstieg und Fall der Grünen“ im Jahr 1992. Dieser größtenteils fatalistische Betrachtungsfokus, der sich wie ein roter Faden durch die Parteigeschichte zieht, findet noch heute seinen Ausdruck in den Schriften Jutta Ditfurths („Das waren die Grünen“) und der zur Zeit aktuellsten Analyse von Klein/Falter („Der lange Weg der Grünen“). So gewinnt man den nicht unbegründeten Eindruck, dass die Grünen sich seit Ihrer Gründung in einer dauerhaften Existenzkrise befinden. Dieser Zustand findet seine Ursachen in der Tatsache, dass die Grünen sich wie keine andere Partei Deutschlands in den letzten beiden Jahrzehnten sowohl hinsichtlich ihrer parteiinternen Struktur, ihrer politischen Standpunkte sowie auch der Wähler- und Mitgliederstruktur verändert haben. Daher stellt sich die Frage, welche auf die genannten Aspekte abzielenden parteievolutionären Faktoren heute noch das Bild der Grünen Partei prägen und welche im Laufe der Zeit verloren gingen. Wo stehen die Grünen heute und welche parteispezifischen Charakteristika prägen das aktuelle Bild der Grünen? Mit anderen Worten: Was ist noch grün an der grünen Partei?

Um diese Frage zu beantworten soll in vier verschiedenen Bereichen der Weg der Grünen nachgezeichnet werden. Zuerst sollen in einer parteihistorischen Betrachtung die Wurzeln der Partei und ihr anschließender Werdegang als bundespolitischer Akteur beleuchtet werden. Darauf folgend wird die politisch-inhaltliche Parteientwicklung skizziert. Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt zur Charakterisierung der Grünen ist ihre sehr eigene Parteiorganisation, welche bis heute noch lebhaft diskutiert wird. Schließlich ist es unerlässlich auf den parteisoziologischen Hintergrund einzugehen, der sich sowohl auf die grünen Wähler, als auch auf ihre Mitglieder bezieht. Im abschließenden Fazit wird dann versucht werden, die Ergebnisse dieser vier Entwicklungslinien im Sinne der eingangs gestellten Frage zusammenzuführen und anhand dieser Synthese eine eigene Einschätzung vorzunehmen.

1. Geschichtliche Entwicklung der grünen Partei

1.1 Von der Bewegung zur Partei - Die gesellschaftlichen Wurzeln der Grünen

Obwohl die formale Parteigründung der Grünen erst im Januar 1980 erfolgte, reichen die Wurzeln der Grünen viel weiter zurück. Dabei muss erwähnt werden, dass die Grünen bei ihrer Gründung keineswegs identisch mit den Bürgerinitiativ-Bewegungen der 70er waren, sondern dass auch andere Gruppierungen wie vor allem die außerparlamentarische Linke großen Einfluss auf die Parteientstehung nahmen.¹ So lassen sich grundsätzlich zwei Strömungen benennen, die zur Gründung der Grünen geführt haben: die Studentenbewegung mit den aus ihr hervorgehenden linken Gruppen und die Bürgerinitiativ-Bewegungen oder auch „Neue Soziale Bewegungen“ (NSB), welche sich nochmals aufteilen in die Umwelt-, Friedens- und Frauenbewegungen.²

Die Studentenbewegung entstand im politischen Klima der 60er Jahre, in welchem die Studenten eine Rechtsverschiebung des politischen Spektrums perzepierten. Die Gründe dafür waren die Zuwendung der SPD zur politischen Mitte durch das Godesberger Parteiprogramm 1959, die Gründung der NPD 1964 und das Zustandekommen der großen Koalition zwischen CDU und SPD 1966. Klein/Falter beschreiben das gesellschaftliche Klima der 60er folgendermaßen:

„(...) man vermisste eine offene und schonungslose Auseinandersetzung mit der deutschen NS-Vergangenheit durch die Generation der Eltern und sah eine eindeutige Fixierung der Politik auf die wirtschaftlichen Ziele Wachstum und Wohlstand.“³

So entwickelte sich eine politische Protestbewegung, welche ihre Hauptkristallisationspunkte in der „Außerparlamentarischen Opposition“ (APO) und dem „Sozialistischen Studentenbund“ (SDS) hatte.⁴ Hauptangriffspunkt war dabei der Erlass der Notstandsgesetze, welche trotz aller Proteste im Mai 1968 verabschiedet wurden. Mit Willy Brandts Parole „Mehr Demokratie wagen“ wurde ein weiteres zentrales Thema der Studenten aufgegriffen, was das Ende der Bewegung noch beschleunigte. Die große Mehrheit der Studenten nahmen nun wieder ihr Studium auf, während eine Minderheit politisch aktiv blieb und sich in den verschiedenen Großstädten die marxistisch-leninistischen oder maoistischen K-Gruppen herausbildeten.⁵ Ihre Zerfallsprodukte im Zusammenhang mit der neu aufkommenden alternativen Szene trugen dann wiederum gegen Ende der 70er zum Entstehen der sogenannten Bunt-Alternativen Listen bei.

Die zweite Entstehungslinie der Grünen bilden die Neuen Sozialen Bewegungen. Die Entstehung dieser „post-materialistischen“ Bewegungen sah Inglehart bereits 1971 voraus:

„It seems (...) that intergenerational change is taking place in the value priority of the West European populations - and that this change may have a significant long-term impact on their political behaviour.”⁶

Die wichtigste dieser sozialen Bewegungen war für die spätere Partei die Umweltschutzbewegung. Ihr Auslöser waren die Thesen des Club of Rome über „Die Grenzen des Wachstums“ sowie die Atom-Energie-Politik der sozial-liberalen Koalition in den 70ern.⁷ Höhepunkt dieser Proteste waren die fast bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei bei den Protesten gegen die Errichtung des AKWs Grohnde in Niedersachsen. So kam es dann im Frühjahr 1977 zur ersten Gründung einer regionalen Umweltpartei der „Grüne Liste Umweltschutz Niedersachsen“ (GLU). Ihr folgten weitere „Grüne Listen Umweltschutz“ (GLU) in anderen Teilen Deutschlands. Des weiteren kamen noch die wert-konservative „Grüne Aktion Zukunft“ (GAZ) um den ehemaligen CDU- Politiker Herbert Gruhl und die nationalkonservative „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher“ (AUD) um den ehemaligen CSU-Abgeordneten August Haußleiter hinzu.⁸ Diese bürgerlich-konservativen Umweltbewegungen bestimmten maßgeblich die Grüne Partei in der Gründungsphase von 1977 - 1980. So kommt es im März 1979 zum Zusammenschluss der GLU Niedersachsen, GAZ und AUD zur „Sonstige Politische Vereinigung/ Die Grünen“ (SPV/ Die Grünen) zum Zwecke der Europawahl. Die SPV/ Die Grünen scheitert bei dieser Wahl zwar mit 3,2% an der 5%-Hürde, erhält dafür aber 4,5 Mio. D-Mark Wahlkampfkostenerstattung. Mit diesem Geld konnte die spätere Gründung der Grünen finanziert werden. 1984 wurde daher in einem Bericht der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Parteifinanzen festgehalten:

„Die Entstehungsgeschichte der Partei „Die Grünen“ stellt somit einen in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaligen Fall staatlich subventionierter Parteigründung dar.“⁹

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen an der Startbahn West und dem Aufkommen kleiner militanter Gruppierungen verlor die Umweltbewegung an Unterstützung in der Bevölkerung und begann sich aufzulösen.

Bei der Betrachtung der Neuen Sozialen Bewegungen sollten auch die Friedensbewegung und die Frauenbewegung erwähnt werden. Die Friedensbewegung hat noch ältere Wurzeln als die Umweltbewegung und ist schon seit den 50er Jahren aktiv.¹⁰ Einen größeren Zulauf erhielt sie aber erst durch die Verkündung des NATO-Doppelbeschlusses durch den Deutschen Bundestag 1979. Ähnlich wie die Studentenbewegung damals, verlor auch die Friedensbewegung an Bedeutung als der Bundestag 1983 der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland zustimmte. Die Frauenbewegung, die vornehmlich aus den Frauengruppen des SDS hervorging, positionierte sich mit Kampagnen wie „Mein Bauch gehört mir!“ und „Ich habe abgetrieben!“ gegen die Neuregelung des §218. Aber auch sie konnte das geplante Gesetzesvorhaben nicht verhindern und erlitt einen herben Rückschlag, als das Bundesverfassungsgericht 1975 die Ablehnung der Fristenlösung bekannt gab.¹¹

1.2 Entwicklung der Grünen von 1980 - 2002

Als am 12./13. Januar 1980 auf dem sogenannten Karlsruher Gründungskongress die Partei „Die Grünen“ gegründet wurde, handelte es sich im eigentlichen Sinne nicht um eine Neu-, sondern um eine Umgründung von der „SPV/ Die Grünen“ zu „Die Grünen“. Auf diesem Kongress dominierten noch die bürgerlich-konservativen Kräfte und den Delegierten der bunt-alternativen Listen, die im Laufe des Kongresses aus dem Saal auf die Empore verwiesen wurden, versuchte man eine klare Absage zu erteilen:

„Zentralisten gleich welcher Abkunft, haben bei uns keinen politischen Ort (...) Wir wollen keine Melonenpartei - außen grün, innen rot.“¹²

Da die Linken aber über eine Sperrminorität verfügten, musste das bürgerliche Lager mit ihnen einen Kompromiss schließen. Die innerparteiliche Richtungsfrage konnte aber hier nicht geklärt werden und stand erst auf dem wenige Monate später stattfindenden Programmkongress in Saarbrücken im Vordergrund.

Einen ersten Achtungserfolg erzielten die Grünen 1982 bei den Landtagswahlen in Hessen, wo man überraschend 8,0% erreichte und Willy Brandt bereits am Wahlabend zum ersten Mal von der Möglichkeit „einer Mehrheit diesseits der Union“ spricht.¹³ Doch nicht zuletzt auch aufgrund des noch höchsten ambivalenten Verhältnissees der Grünen zur Frage nach der Regierungsbeteiligung scheitern die Koalitionsverhandlungen und es kommt zu Neuwahlen. Den Durchbruch schaffte die grüne Partei aber bei der Bundestagswahl am 6. März 1983, wo man 5,6% der Stimmen erhielt und als Fraktion in den Bundestag einzog. Fraktionssprecher wurden Marieluise Beck-Oberdorf, Petra Kelly und Otto Schily. Joschka Fischer wurde parlamentarischer Geschäftsführer.¹⁴

In Hessen besteht in der Folgezeit ein Tolerierungsbündnis zwischen SPD und Grünen, während Oskar Lafontaine den Grünen im Saarland eine Koalition anbietet. Im Jahre 1985 kommt es schließlich in Hessen doch zu einer rot-grünen Koalition. Zum ersten Mal und nur 5 Jahre nach ihrer Gründung waren die Grünen nun an einer Landesregierung beteiligt, in der Joschka Fischer zum ersten grünen Minister Europas ernannt wurde. Nachdem am 25. Januar 1987 die Grünen erwartungsgemäß wieder in den Bundestag einziehen, zerbricht nur wenige Wochen später die rot-grüne Koalition in Hessen wegen dem Streit um die Atomfrage. Erst zwei Jahre später kommt es dann wieder in Berlin zu einer rot-grünen Regierungskoalition.¹⁵ Im Zuge des Wiedervereinigungsprozesses wird dann 1989 eine ost-deutsche Grünen-Partei gegründet, die bei der Volkskammerwahl allerdings nur 2% der Stimmen erreichen kann (Bündnis 90: 2,9%). In der Euphorie der Wahlerfolge in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wird folgenschwer beschlossen die Zusammenführung der Ost-Grünen mit den West-Grünen erst am Tag nach der Bundestagswahl 1990 zu vollziehen. Vor allem aufgrund der unklaren Position der Grünen zur Wiedervereinigung („Alle reden von Deutschland - Wir reden vom Klima!“)¹⁶ verpassen die Grünen mit 4,8% den 3. Einzug in den Bundestag. Vertreten ist aber das ostdeutsche Bündnis zwischen der Bürgerrechtsinitiative Bündnis 90 und den Ost-Grünen, die aufgrund der Splittung der Sperrklausel 8 Sitze im Bundestag erhalten. Die Ereignisse der Jahre 1989/1990 stellen daher in vielerlei Hinsicht eine eindeutige Zäsur in der Geschichte der Grünen dar.¹⁷

Die Zeit nach 1990 wird zu einer Phase der parteilichen Neuordnung und zumindest auf Landesebene verzeichnen die Grünen weiterhin Erfolge. 1993 wird dann schließlich ein Assoziationsvertrag mit dem ostdeutschen Bündnis 90 geschlossen und die Partei heißt fortan Bündnis 90/ Die Grünen. 1994 schafft die Partei mit 7,3% keineswegs überraschend als einzige Partei der deutschen Nachkriegsgeschichte den Wiedereinzug in das Parlament. In der Zeit zwischen 1994 - 1998 kommt es dann zu rot-grünen Koalitionen in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg.

Das bis dahin letzte Kapitel der Grünen begann mit der Bundestagswahl 1998, nach der es zu einer rot-grünen Regierungskoalition auf Bundesebene kam. Die Grünen haben sich im symbolträchtigen Alter von 18 Jahren endgültig von der „Antiparteien-Partei“¹⁸ zur Staatspartei gewandelt.

2. Parteipolitik und Programmatik

2.1 Die innere Entwicklung

Die Entwicklung der Grünen ist von Beginn an geprägt durch innere Grabenkämpfe und Grundsatzdiskussionen. So kann man den Weg der Grünen in 8 bzw. 9 Phasen einteilen, wie auf der Abbildung 1 zu ersehen ist.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Abb. 1: Die Entwicklungsphasen der Grünen, aus: Klein, M./ Falter, J.: a.a.O., S. 68.)¹⁹

In der Gründungsphase wurden die Grünen geprägt durch den Kampf um die Vorherrschaft zwischen dem ökolibertären bürgerlichen Lager und dem ökosozialistischen linken Lager. Der erste Grünenvorstand (Gruhl, Haussleiter, Neddermeyer) kam zunächst noch aus den Reihen der bürgerlich-konservativen Mitstreiter.

[...]

¹ Vgl.: Cornelsen, D.: Ankläger im Hohen Haus - Die Grünen im Bundestag, Essen 1986, S. 9.

² Cornelsen, D.: Ankläger im Hohen Haus - Die Grünen im Bundestag, Essen 1986, S 21.

³ Klein, M./ Falter, J.: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 16.

⁴ Anm.: Den philosophischen Unterbau erhielt diese Bewegung von der sogenannten „Frankfurter Schule“ um die Professoren Adorno und Horkheimer. Sowie das Werk von H. Marcuse „Der eindimensionale Mensch“. Klein, M./Falter, J.: a.a.O., S. 17.

⁵ Wilpert, G.: Revolutionäre Kaderpolitik und Terrorismus, in: Markovits, A.S./ Gorski, P.S.: Grün schlägt Rot - Die deutsche Linke nach 1945, Hamburg 1997, S. 98f.

⁶ Inglehart, R.: The Silent Revolution in Europe: Intergenerational Change in Post-Industrial Societies, in: The American Political Science Review, Vol. 65, 1971, S. 1071.

⁷ Cornelsen, D.: a.a.O., S. 9.

⁸ Kleinert, H.: a.a.O., S. 26f.

⁹ Bericht der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Parteifinanzen 1984, in: Klein, M./ Falter, J.: a.a.O., S. 40.

¹⁰ Anm.: In den 50er Jahren begann man mit der Parole „Kampf dem Atomtod“ gegen die atomare Aufrüstung zu protestieren, was schließlich zu den berühmten Ostermärschen in den 60ern führte.

¹¹ Vgl.: Klein, M./ Falter, J.: a.a.O., S. 23.

¹² W.D. Hasenclever auf dem Karlsruher Gründungskongress am 12. Januar 1980, in: Schulte, C.: Die Herkunft der Grünen: Ursachen, Voraussetzungen und Entstehung einer Bewegung, in: Gotto, K./ Veen, H.J. (Hrsg.): Die Grünen - Partei wider Willen, Mainz 1984, S. 30.

¹³ Klein, M./ Falter, J.: a.a.O., S. 42.

¹⁴ Bündnis 90/ Die Grünen: Bundespartei 1980 - 1983, in: http://www.gruene- partei.de/rsvgn/rs_rubrik/0,,911,00.htm (3.9.2003)

¹⁵ ebenda.

¹⁶ ebenda.

¹⁷ Vgl.: Kleinert, H.: a.a.O., S. 368f.

¹⁸ Anm.: Der Begriff „Antiparteien-Partei“ wurde zu Beginn der 80er Jahre von Petra Kelly geprägt.

¹⁹ Anm.: Die Einteilung der ersten 6 Phasen geht bereits auf einen früheren Entwurf der Parteienforscher Klein und Arzheimer. Die Phase IX wurde aufgrund der neueren Entwicklung (neues Grundsatzprgroamm, Urabstimmung im Mai 2003), deren Auswirkungen noch abzuwarten bleiben, hinzugefügt. Vgl.: Klein, M./ Arzheimer, K.: Grau in Grau - Die Grünen und ihre Wähler nach eineinhalb Jahrzehnten, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Vol. 49, 1997, S. 650 - 673.