Bündnis 90/Die Grünen. Die neue Volkspartei in Baden-Württemberg?

Inhalt

1. Einleitung

2. Volkspartei – ein veralteter Begriff?

3. Theoretische Grundlage: Merkmale der Volkspartei
3.1 Stellung Hofmanns Definition innerhalb der Forschung
3.2 Programmatik der Volkspartei nach Hofmann

4. Theoretische Grundlagen: Indikatoren der Merkmale einer Volkspartei

5. Methodik der Analyse
5.1 Operationalisierung und methodisches Vorgehen Politikfelder & Adressaten
5.2 Operationalisierung und methodisches Vorgehen Konkretisierungsgrad
5.3 Operationalisierung und methodisches Vorgehen Reichweite

6. Analyse der Partei Die Grünen in Baden-Württemberg
6.2 Politikfelder des Wahlprogramms
6.3 Adressaten des Programms
6.3.1 Stammwählerschaft der Grünen
6.3.2 Angesprochene Adressaten im Wahlprogramm der Grünen
6.3.3 Vergleich: Stammwählerschaft – angesprochene Adressaten 2016
6.4 Konkretisierungsgrad des Programms
6.5 Reichweite des Programms

7. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Anhang: Tabellen 2-3

1. Einleitung

ZDF Politbarometer (06.08.2019): Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre?

CDU/CSU: 28%, Bündnis 90/Die Grünen: 25%, SPD: 13%, AFD: 13%, FDP: 7%, Die LINKE 7%, Sonstige: 7% (ZDF Politbarometer 2019)

Nicht nur in der aktuelle Sonntagsumfrage, sondern auch in den Vorherigen befindet sich die Partei Bündnis 90/Die Grünen¹ seit Ende 2018 auf einem neuen Hoch jenseits der 20% Marke und wäre somit bei einer tatsächlich stattfindenden Wahl zweitstärkste Kraft im Bundestag (Forschungsgruppe Wahlen 2019). Im Bundesland Baden-Württemberg ist dieses Umfragehoch schon längst Realität: Hier regieren Die Grünen seit 2011 als zweitstärkste Kraft zunächst mit der SPD unter dem Ministerpräsident Kretschmann; seit 2016 regieren sie als stärkste Kraft, ebenfalls unter dem Ministerpräsident Kretschmann, mit dem Juniorpartner CDU (Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 2016). Seit der Gründung der Grünen im Jahre 1980 konnte ein solches Rekordwahlergebnis von 30,3% der Stimmen in einer Landtags-, Bundestags- bzw. Europawahl nicht erreicht werden und stellt somit ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands, dar (Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 2016).

Traditionell nimmt der Landesverband im Südwesten eine besondere Stellung innerhalb der Partei in Deutschland ein. Seit der Gründung der Grünen im Herbst 1979, erzielen die Grünen in den Wahlkreisen in Baden-Württemberg regelmäßig besseres Ergebnisse als im Rest der Republik (Eilfort 2006, S. 223).

Doch schon seit der Landtagswahl 2011 werden die Grünen in einigen Medien wie bspw. den Artikel der Welt (Eigendorf und Heuezeroth 2011) sowie im Spiegel (Augstein 2016; Elmer et al. 2016) als Volkspartei bezeichnet. Daher soll in der folgenden Arbeit untersucht werden, ob diese Bezeichnung der Medien aus politikwissenschaftlicher Sicht korrekt ist und Die Grünen in Baden Württemberg als neue Volkspartei² bezeichnet werden können.

Da der Begriff der Volkspartei in der Parteienforschung umstritten ist, erfolgt im ersten Kapitel dieser Arbeit eine Hinführung in die Problematik des Begriffes. Im zweiten Kapitel werden dann die Merkmale einer Volkspartei nach Hofmann sowie deren Indikatoren dargestellt, die die Grundlage für die Analyse im dritten Kapitel darstellen. Im Anschluss wird mit Hilfe der Indikatoren das Wahlprogramm des Landesverbandes Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016 analysiert und die Ergebnisse in einem abschließenden Fazit präsentiert.

2. Volkspartei – ein veralteter Begriff?

Über die Jahre bildeten sich innerhalb der Parteienforschung unterschiedliche Parteitypen auf verschiedenen Typologieebenen, wie die der ideologischen Verortung, der gesellschaftlichen Gruppenverankerung/ soziologischen Basis oder der sogenannten Entwicklungstypologien heraus (Wiesendahl 2010a, S. 721; Lucardie 2018, S. 41–54). Der Parteientyp der Volkspartei ist in der Parteienforschung umstritten: teilweise wird er als eigenständiger, idealtypischer Parteientyp, teilweise als ein realtypisches deutsches Phänomen bezeichnet. Teilweise wird er von manchen Autoren als Parteityp in der Entwicklungstypologie gar nicht verwendet³. Der Organisationstyp der Volkspartei, der den Typus der Massenparteien in den 1960er ablöste, wird vor dem Hintergrund der schwindenden Wählerschaft und Mitglieder, von den Vertretern der Party-change-Forschung als beendet gesehen. Daher bildeten sich in der Forschungsdisziplin über die Jahre neue Parteitypen heraus, die das Ziel haben das entwicklungstypologische Stufenmodell weiter zu schreiben und eine Typologie zu finden, die den Typus der Volkspartei ablöst (Wiesendahl 2010b, S. 1191, 2010c, S. 95–97). Bisher konnte sich in der Forschung keine Typologie durchsetzen. Es konkurrieren derzeit mehrere Modelle miteinander (Wiesendahl 2009, S. 36, 2010c, S. 110).

Ob diese neuen Typen sich grundlegend vom Typus der Volkspartei unterscheiden ist fraglich: In einer selektiven Zusammenstellung vergleicht Hofmann diese verschiedenen Weiterentwicklungen und kommt zu dem Schluss, dass sich „die neuen Parteitypen weder funktional noch organisatorisch-strukturell gravierend vom Typus der Volkspartei abheben“ (Hofmann 2004, S. 107). Man kann sie lediglich als einen graduellen Wandel vom Typus der Volkspartei betrachten. Das von einem solchen Wandel allerdings auf einen neuen Parteitypen geschlossen wird ist fraglich, da die Unterschiede auch als Anpassung der Volkspartei an eine sich ändernde Zeit betrachtet werden können und grundsätzlich mit dem Typus der Volkspartei vereinbar sind (Hofmann 2004, S. 107). Zusammenfassend lässt sich daher festhalten, dass sie „[…] einzeln und in der Summe nicht von dermaßen großen essentiellem Gewicht sind, um ein neues postvolksparteiliche Zeitalter begründen zu können“ (Wiesendahl 2010c, S. 113).

Obwohl also der Begriff der Volkspartei in der Politikwissenschaft nicht mehr so häufig verwendet wird, gibt es allerdings gute Gründe den Begriff weiterhin zu verwenden und eine Partei auf eine systematische Weise darauf zu untersuchen, ob sie dem Status einer Volkspartei gerecht wird, da ein jeder bestimmte Assoziationen mit dem Begriff verknüpft. Da die Thematik definitorisch so präzise in der neuen Literatur nicht mehr diskutiert wird, greift diese Arbeit die von Hofmann 2004 auf, die somit den neusten grundlegenden Beitrag in dieser Thematik darstellt.

3. Theoretische Grundlage: Merkmale der Volkspartei

3.1 Stellung Hofmanns Definition innerhalb der Forschung

Der Begriff der Volkspartei ist ursprünglich eine Selbstbezeichnung der CDU, CSU und SPD und kein wissenschaftlicher Terminus. Dieser fand erst durch Kirchheimer in den 1960er Jahren einen Einzug in die Wissenschaftssprache (Hofmann 2004, S. 33; Wiesendahl 2010b, S. 1189). In den nachfolgenden Jahrzehnten wurde dieser Begriff neu, u.a. durch Steven B. Wolinetz, Gordon Smith, Peter Lösche, Alf Mintzel und Karsten Grobow definiert (Hofmann 2004, S. 14).

Innerhalb der Party-change Forschung nimmt dabei Kirchheimers Definition einer Volkspartei⁴ eine herausragende Stellung ein, da er den Begriff der Volkspartei erstmalig in die Wissenschaftssprache einführte (Wiesendahl 2010b, S. 1189). Da Kirchheimer weitgehend allerdings auf eine Operationalisierung seiner Merkmale verzichtete und bestimmte Bereiche eher ausblendete, bildeten sich innerhalb der Forschungsdisziplin über die Jahre weitere Definitionen von Volksparteien und neuen Parteitypen heraus, die sich teilweise nur graduell voneinander unterschieden⁵. (Decker 2018, S. 62). Hofmann greift daher die verschiedenen Definitionen einer Volkspartei von Lösche, Wolinetz, Smith, Mintzel und Grabow auf und analysiert die Typen hinsichtlich ihrer Merkmale in den Dimensionen „Programm“, „Organisation und Struktur“ sowie „Position in der Gesellschaft“. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass diese neuen Definitionen einer Volkspartei der Definition Kirchheimers prinzipiell nicht wiedersprechen, sondern als eine Ergänzung und Weiterentwicklung dieser angesehen werden können. Daher rekonstruiert Hofmann einen Idealtyp der Volkspartei, indem er die die Definition Kirchheimers fast vollständig übernimmt und um einige Merkmalsdefinitionen der anderen Volksparteidefinitionen ergänzt und so einen in sich widerspruchsfreien Merkmalskatalog erstellt. Dieser Katalog ist als ein Idealtypus zu sehen, „der von den Parteien empirisch nicht erreicht ist und niemals erreicht werden wird“ (Hofmann 2004, S. 109).

Demnach ist eine Volkspartei eine Partei in einem demokratischen System, die das politisch-gesellschaftliche System akzeptiert. Somit ist sie eine Partei, die in der politischen Mitte zu verorten ist, bereit ist die Regierungsverantwortung zu übernehmen und daher nach Machterhalt strebt. Um dieses Ziel zu erreichen ist sie allerdings auf die Gunst der Wähler angewiesen und strebt daher danach „am Wahltag die größtmögliche Anzahl an Wählern für sich zu gewinnen“ (Kirchheimer 1965, S. 34). Um dieses Ziel zu erreichen wendet die Volkspartei verschiedene Strategien an, durch die sie sich von anderen Parteitypen unterscheidet. Hofmann unterteilt diese Merkmale in drei Dimensionen: Programmatik, Organisation und Struktur sowie Positionierung in der Gesellschaft und dem politischen Prozess. Da auf diese beiden Dimensionen im Analyseteil dieser Arbeit aufgrund des begrenzten Umfanges nicht eingegangen wird, werden die Merkmale der Dimensionen „Organisation und Struktur“ sowie „Positionierung in der Gesellschaft und dem politischen Prozess“ im Folgenden nicht näher erläutert.

3.2 Programmatik der Volkspartei nach Hofmann

Um die Stimmanzahl zu maximieren, muss die Volkspartei möglichst viele Wähler⁶ ansprechen. Im Gegensatz zur Massenintegrationspartei, dem vorherrschenden Parteityp in den 1880er bis 1960er Jahren, spricht sie nicht mehr ausschließlich eine bestimmte soziale Klasse oder Konfession an, sondern eine „Wählerschaft, die potenziell die ganze Nation umfasst“ (Kirchheimer 1965, S. 34). Um dies zu erreichen, verzichtet die Volkspartei auf ideologische Begründungen ihrer Position. Stattdessen tariert sie ihr Programm nach taktischen Erfordernissen aus. Dies hat zur Folge, dass sie sich weniger allgemeine gesellschaftliche Ziele verfolgt und stattdessen ein Programm mit geringer bis mittlerer Reichweite hinsichtlich der Zielfestlegung präsentiert (Kirchheimer 1965, S. 39; Hofmann 2004, S. 110). Das Programm ist dabei von vagen Aussagen, einer thematischen Breite in möglichst vielen Politikfeldern geprägt, die den Interessen vieler Gruppen entsprechen (Kirchheimer 1965, S. 28; Hofmann 2004, S. 110). Aufgrund der starken Ausrichtung des Programms als Werbemittel für Wählerstimmen, sinkt infolgedessen der innerparteiliche Stellenwert. Es ist nun weder eine Selbstvergewisserung der bestehenden Mitgliedschaft als politische „Gesinnungsgemeinschaft“ noch eine der Rückbindung von Parteieliten in Regierungsverantwortung an die Parteilinie, ein Punkt den Kirchheimer expressis verbis nicht aufführt, sondern durch Hofmann ergänzt wird (Hofmann 2004, S. 110).

4. Theoretische Grundlagen: Indikatoren der Merkmale einer Volkspartei

Um diesen Idealtyp der Volkspartei an der Realität überprüfen zu können, bedarf es für jedes Merkmal eines Indikators. Anhand dieser Indikatoren soll dann im zweiten Teil dieser Arbeit analysiert werden, inwiefern Die Grünen in Baden-Württemberg diesem Idealtyp nahekommen. Da im Analyseteil dieser Arbeit nur die Dimension der Parteiprogrammatik analytisch untersucht wird, sind im Folgenden lediglich die Indikatoren der Programmatik in Tabellenform dargestellt.

Tabelle 1: Programmatische Merkmale und Indikatoren einer Volkspartei

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle: eigene⁷ Darstellung in Anlehnung an Hofmann 2004: 116. Die Merkmale Kategorie und Reichweite wurden anders als bei Hofmann zu einem Merkmal zusammengefasst, da sie inhaltlich sehr ähnlich sind. Die Spalte Indikatoren wurde ergänzt.

[...]

¹ Im Folgenden wird der abgekürzte Name Die Grünen bzw. Grünen für die Partei Bündnis 90/Die Grünen verwendet.

² In der bisherigen Parteientypenforschung wurde dieser Status fast ausschließlich der CDU, CSU und SPD zugesprochen (Schmidt 2010, S. 868f.).

³ Vgl. hierfür die unterschiedlichen Darstellungen der Typologie Lucardie 2018, S. 42–53; Hofmann 2004, S. 41–50; Grabow 2000, S. 22–25; Jun et al. 2009, S. 10.

⁴ Kirchheimer verwendet unterschiedliche Bezeichnungen für den Parteityp, der die Massenparteien nach dem zweiten Weltkrieg ablöst: „massendemokratische Partei“, „Catch-all-party“, „Allerweltsparteien“ oder „echte Volksparteien“. Die Parteienforschung ist sich allerdings uneinig, ob Kirchheimer diese Begriffe als Synonyme verwendet oder ob es Differenzen zwischen den Begriffen gibt (Grabow 2000, S. 19–22; Hofmann 2004, S. 52). In dieser Arbeit werden die Begriffe Kirchheimers als Synonyme betrachtet.

⁵ Die einzelnen Unterschiede zwischen den Begriffen können aufgrund des begrenzten Umfangs der Arbeit nicht dargestellt werden und sind zur Beantwortung der Forschungsfrage auch nicht zielführend. Aber diese sind ausführlich nachzulesen bei Hofmann 2004, S. 90-108; Wiesendahl 2010c, S.92-118.

⁶ Aufgrund der einfacheren Lesbarkeit wird in dieser Arbeit das generische Maskulin für alle Geschlechter verwendet.

⁷ Hofmann greift hier auf die Fragen des Projektes „Regionales Parteiensystem Sachsen-Anhalt“ von Everhard Holtmann und Bernhard Boll zurück. Genauer Wortlaut der Fragen ist in Hofmann 2004: 138 nachzulesen.