Das erste Kabinett unter Bundeskanzler Willy Brandt: Allgemeine gesellschaftspolitische Programmatik und deren Einordnung

Gliederung

1. Problemstellung und Gang der Untersuchung

2. Die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation vor 1969

3. Das 1. Kabinett von Willy Brandt

4. Gesellschaftspolitische Programmatik der sozialliberalen Koalition und deren Einordnung
4.1. Gleichberechtigung
4.2. Bildungsreform
4.2.1. Ausgangsbedingungen
4.2.2. Durch die Regierungserklärung vom 28.10.1969 angekündigte bildungspolitische Reformen
4.2.3. Umsetzung der angekündigten Reformen
4.3. Reform des Ehe- und Scheidungsrechts
4.4. Strafrechtsreform
4.4.1. Ausgangssituation
4.4.2. Die Reform des Demonstrationsstrafrechts durch das 3. StrRG
4.4.3. Die Reform des Sexualstrafrechts durch das 4. StrRG
4.4.4. Die Reform des § 218 StGB (5. StrRG)
4.5. Mitbestimmung
4.6. Soziale Sicherung

5. Zusammenfassende Beurteilung

1. Problemstellung und Gang der Untersuchung

Das 1. Kabinett von Willy Brandt in der sozialliberalen Koalition übernahm im Jahr 1969 die politische Verantwortung in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels und Umdenkens. Es stellt sich die Frage, wie diese Regierung auf diesen Umbruch in der Bevölkerung reagiert hat. Versuchte Willy Brandt den Erwartungen der Menschen bei der Wahl der Minister und beim Regierungsprogramm gerecht zu werden? Konnte die sozialliberale Regierung den Erwartungen überhaupt gerecht werden? Welche gesellschaftspolitischen Reformen wurden angekündigt und welche wurden tatsächlich mit Erfolg durchgeführt? All diese Fragen werden nun versucht zu klären. Dazu wird zunächst ein kurzer Abriss der Situation vor der Wahl zum 6. Bundestag im Jahr 1969 gegeben. Hier ist zu analysieren, wie es zu diesem Umbruch in der Gesellschaft kam und was die Gründe dafür sind. Dies soll es ermöglichen, die gesellschaftspolitische Programmatik der sozialliberalen Koalition in die zeitlichen Geschehnisse einordnen und beurteilen zu können. Darauf folgend werde ich das 1. Kabinett unter Willy Brandt kurz vorstellen, um einen Einblick zu verschaffen, mit welchen Problemen Brandt innerhalb seines Kabinetts zu kämpfen hatte. Anschließend werde ich mit Hilfe der Regierungserklärung vom 28.10.1969 alle relevanten gesellschafspolitischen Programmpunkte anführen und diese vor dem Hintergrund der zeitlichen Umstände, der Durchführung und des Erfolges einordnen.

2. Die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation vor 1969

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges im Jahr 1945 war Deutschland wirtschaftlich zerstört. Etwa ein Viertel aller Wohnungen^[1] waren unbewohnbar, das Verkehrswesen existierte nur noch vereinzelt, es gab den Verlust von ca. 9- 10 Millionen Menschenleben^[2] zu beklagen. In dieser Zeit wurde auf Drängen der Amerikaner der Beschluss gefasst, in Deutschland wieder eine Marktwirtschaft einzuführen. Die Grundzüge dieser Marktwirtschaft sollten auf den Ideen von Alfred Müller- Armack, Ludwig Erhard und Wilhelm Röpke beruhen. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft zeigte Erfolg. Deutschland entwickelte sich hin zur Wirtschaftswundergesellschaft. Alles schien möglich. Der durchschnittliche Nettorealverdienst erhöhte sich von 1955 bis 1966 um 66,6%^[3]. Durch solch enorme Lohnsteigerungen brachte der Wirtschaftsaufschwung der deutschen Bevölkerung einen durchaus bemerkbaren Wohlstandszuwachs. Der Staat investierte enorm in soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Krankenhäuser etc. Diese Konsumfreudigkeit machte sich jedoch dann auch in der Inflationsrate bemerkbar. Die Verbraucherpreise stiegen um 2,3% im Jahr 1964 und um 3,5% im Jahr 1966^[4]. Die Bundesbank reagierte schließlich in den Jahren 1964 und 1965 auf diese Tendenzen und versuchte mit geldpolitischen Instrumenten den ungebremsten Boom im Sinne einer stabilitätsorientierten Politik zu drosseln. Diese Maßnahmen zeigten ihre Wirkung, wie aus der Entwicklung des Wirtschaftswachstums entnommen werden kann:

Tabelle 1: Wirtschaftswachstum in %.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: WEIMER (1998, S. 178).

Die Vorstellung von der Sozialen Marktwirtschaft als Garant für ewiges Wachstum und Wohlstand wurde erschüttert. Deutschland steckte mitten in einer drastischen Abschwungphase. Aus dieser Situation heraus kam es 1966 politisch zu einer Großen Koalition aus SPD, die erstmals seit dem 2. Weltkrieg wieder an der Regierung teilnahm, und CDU/ CSU. Die FDP übernahm als einzige Partei die Opposition. Kanzler der Regierung war Kurt Georg Kiesinger, als Vizekanzler und Außenminister wurde der SPD- Vorsitzende Willy Brandt gewählt. In die neue Regierung wurden viele Hoffnungen gesteckt. Neben einer stabilen Währung und einer Ordnung der öffentlichen Haushalte erwartete die Bevölkerung wieder Wachstum für die Wirtschaft. Diese Hoffnungen wurden auch erfüllt. Im Sommer 1968 war der konjunkturelle Schwächeanfall wieder überwunden^[5]. In diesen Jahren des Schocks vollzog sich in der deutschen Bevölkerung ein tiefer Bewusstseins- und Wertewandel. Das zerstörte Vertrauen in ökonomische Sicherheit, die während der Wirtschaftswunderzeit suggeriert wurde, und ein zunehmender Vertrauensverlust in die Funktionalität und Legitimität gewohnter politischer Verfahrensweisen bekräftigten diese Entwicklung. Begriffe wie Disziplin, Autorität, Fleiß und Ordnung, die die Kriegsgeneration prägten, wurden verpönt. Der Maßstab für mehr Lebensqualität stellte nicht mehr die Anhäufung von materiellen Gütern dar, sondern ging hin zu mehr Mitbestimmung, mehr Bildung und mehr Entscheidungskompetenz für die Bürger. Vor allem die junge Generation, allen voran die Studenten, stellten das bestehende System der Marktwirtschaft in Frage indem sie den Kapitalismus kritisierten und eine marxistische Weltanschauung vertraten. Deutschlandweite Demonstrationen sollten die Forderungen der protestierenden Jugend unterstützen. Die Proteste wandten sich im Speziellen gegen Amerika, den Vietnam- Krieg und die verkrusteten und hierarchischen Strukturen der Hochschulen. Auch das Fehlen einer starken innerparlamentarischen Opposition wurde kritisiert. Daraus bildete sich schließlich die Forderung nach einer außerparlamentarischen Opposition (APO)^[6]. Die Protestwelle wurde noch verstärkt, als am 02. Juni 1967 bei einer Demonstration der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen wurde. Auch die Gewaltbereitschaft der Demonstranten wuchs nach diesem Geschehen^[7]. Ihren Höhepunkt erreichten die Unruhen, als im Mai 1968 die Notstandsgesetze verabschiedet wurden. Was der Bewegung jedoch fehlte, weil sie vor allem von vielen kleinen Gruppen getragen wurde, waren ein gemeinsames politisches Ziel und eine gemeinsame Weltanschauung. Die Unruhen verstummten deswegen nach einiger Zeit, vor allem wegen der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler im Oktober 1969. Nur einige radikale, terroristische Gruppen blieben im Untergrund aktiv.

3. Das 1. Kabinett von Willy Brandt

Bei den Wahlen zum 6. Bundestag am 28. September 1969 blieben CDU/ CSU zwar die stärkste Partei, allerdings einigten sich SPD und FDP auf eine Koalition und bildeten somit mit einer knappen Mehrheit von 12 Stimmen eine sozialliberale Regierung.

Tabelle 2: Bundestagswahl vom 28.09.1969.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: WEIMER (1998, S. 201).

Willy Brandt wurde am 21. Oktober 1969 zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt und verwies die CDU/ CSU nach über 20 Jahren erstmals in die Opposition. Die Bundesrepublik hatte mit diesem Machtwechsel ihre demokratische Bewährungsprobe bestanden^[8]. Diese Koalition wurde zum einen ermöglicht durch die Neuorientierung der FDP hin zu einem „demokratischen und sozialen Liberalismus“. Zum anderen begünstigten die gleichlaufenden Interessen von SPD und FDP bezüglich der Ostpolitik eine Koalition. Der liberale Kurswechsel der FDP forderte jedoch auch seine Opfer: es fand ein Wähler- und Mitgliederaustausch von ca. 60 bis 70 Prozent statt^[9]. Die „neue“ FDP sollte als fortschrittliche Bürgerpartei den „neuen Mittelstand“ der Angestellten und Beamten sowie Teile des Jugendprotests für sich gewinnen. Verluste bei den Selbstständigen sowie bei Vertriebenen und Flüchtlingen wurden dafür ganz bewusst in Kauf genommen. Aber auch in der SPD vollzog sich eine massive Veränderung in der Mitglieder- und Wählerstruktur. Die Anzahl der Mitglieder der SPD stieg in den 60er Jahren stetig an. Waren es im Jahr 1958 noch 623.816 Mitglieder^[10] so stieg die Zahl auf 779.000^[11] im Jahr 1969. Ein Teil des Mitgliederzuwachses stand im direkten Zusammenhang mit dem Abklingen der APO, deren Anhänger sich nun in den Reihen der SPD niederließen. Dieser „Linksruck“ durch die erweiterte und auch verjüngte Mitgliedschaft führte zu massiven Spannungen in der SPD, der auch als „innerparteilicher Kulturkampf“ bezeichnet wurde^[12]. Der Wahlkampf, der der Kanzlerschaft Brandts vorausging, lief anders ab als der in den Jahren 1961 und 1965. Es wurde inhaltlich nicht mehr die „Gemeinsamkeit“ mir den anderen Parteien, sondern vielmehr die Leistungen der Kabinettsmitglieder und deren Regierungsprogramm betont. So legte Brandt auch Wert darauf, eine Politik der umfassenden Reformen mit dem Ziel der Modernisierung der Gesellschaft zu propagieren^[13].

Das 1. Kabinett Brandts zeigte sich deutlich abgespeckt um fünf Ressorts gegenüber der Vorgänger- Regierung. Die FDP stellte darin drei von 15 Ministern. Als Vizekanzler und zugleich Außenminister kam für die FDP der zum progressiven Parteiflügel zählende Walter Scheel zum Zug^[14]. Scheel löste auf dem Freiburger Parteitag der Liberalen im Januar 1968 den nationalliberalen Parteivorsitzenden Erich Mende ab. Er machte somit den Weg frei von Mendes FDP Konzeption - ein liberales Korrektiv zur Union - hin zu Scheels FDP- Auffassung einer Partei der dritten Kraft. Neben dem Außenministerium übernahm die FDP auch noch das Innenministerium durch Hans- Dietrich Genscher und das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch den als national- konservativ geltenden Flügelmann Josef Ertl^[15]. Die Entscheidung für Ertl erwies sich als taktisch klug, da durch seine Ernennung die Reihe der Gegner der sozialliberalen Koalition in der FDP, zu denen Ertl davor gehörte, geschwächt wurde.

Für das Justizministerium setzt Brandt den SPD- Mann Gerhard Jahn ein, der zuvor als parlamentarischer Staatssekretär im Auswärtigen Amt tätig war. Ihm fiel in diesem Kabinett die Aufgabe zu, die bereits begonnene Strafrechtsreform fortzusetzen. Neu in das Kabinett zog auch Alex Möller als Minister für Finanzen ein. Das Finanzministerium wurde jedoch im Mai 1971 mit dem Wirtschaftsministerium zusammengelegt und Wirtschaftsminister Karl Schiller zum „Superminister“^[16] für Wirtschaft und Finanzen. Helmut Schmidt übernahm zu Beginn der Legislaturperiode das Ministerium für Verteidigung, wechselte jedoch am 07.07.1972 in das Wirtschaftsministerium und löste dort Karl Schiller ab. Unter Schmidt wurden die beiden Ministerien dann wieder getrennt. Das Verteidigungsministerium übernahm nach dem Wechsel Schmidts Georg Leber.

Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung übernahm Walter Ahrendt, das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit Käte Strobel.

[...]

^[1] Vgl. GOEMMEL (S. 4).

^[2] Vgl. GOEMMEL (S. 3).

^[3] Vgl. WEIMER (1998, S. 171).

^[4] Vgl. WEIMER (1998, S. 174).

^[5] Vgl. WEIMER (1998, S. 193).

^[6] Vgl. WEIMER (1998, S. 196).

^[7] Vgl. WEIMER (1998, S. 197).

^[8] Vgl. BRANDT (1971, S. 13).

^[9] Vgl. NICLAUß (1995, S. 103).

^[10] Vgl. NICLAUß (1995, S. 60).

^[11] Vgl. NICLAUß (1995, S. 60).

^[12] Vgl. NICLAUß (1995, S. 61).

^[13] Vgl. BERLINER AUSGABE 4 (2000, S. 56).

^[14] Vgl. BIEHLER (1990, S. 23).

^[15] Vgl. BARING (1998, S. 222).

^[16] BERLINER AUSGABE 7 (2001, S. 38).