Ägyptens Reformprogramme seit 1952

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung und Abgrenzung
1.2 Fragestellung und Ziel der Arbeit
1.3 Vorgehensweise

2 Begriffsklärungen und Erläuterungen
2.1 Reformen
2.2 Renten und Staatsbürokratie
2.3 Extraktive Institutionen
2.4 Das Strukturanpassungsprogramm des IWF
2.5 Der Pariser Club

3 Die Instrumentalisierung staatlicher Interventionen
3.1 Liberalisierung vs. Demokratisierung
3.2 Staatseingriffe in den Finanzsektor
3.3 Politische Einflussnahme über den Unternehmenssektor

4 Politische Reformen und wirtschaftliche Situation Ägyptens seit 1952
4.1 1952 bis 1970 - Revolution und Sozialismus unter Gamal Nasser
4.2 1970 bis 1981 - Liberalisierung und Kapitalismus unter Anwar as-Sadat
4.3 1981 bis 2011 - Phase der extremen Liberalisierung und Oligarchie unter Hosni Mubarak
4.4 Das Strukturanpassungsprogramm des IWF und die Schuldenkrise der 1990er Jahre

5 Der arabische Frühling – Auslöser und Ursachen der ägyptischen Revolte
5.1 Auslöser und Ablauf der Revolte im Jahr 2011
5.2 Demographische Entwicklungen in Ägypten
5.3 Studie des Weltwirtschaftsforums: Strukturelle Probleme belasten Ägyptens Wirtschaft

6 Post-Mubarak Ära – eine unvollendete Revolution
6.1 2012 bis 2013 - Realpolitik der Muslimbruderschaft unter Mohammed Mursi
6.2 Seit 2013 – Erweiterung der Militärwirtschaft unter Abd al-Fattah as-Sisi

7 Wirtschaftliche Entwicklung
7.1 Analyse der wichtigsten Indikatoren seit 1990
7.2 Wichtige Faktoren für die Entwicklung der jeweiligen Indikatoren

8 Eine Analyse - Ägypten 7 Jahre nach dem Arabischen Frühling

9 Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 - Entwicklung der Inflationsrate zwischen 1986 und 2004

Abbildung 2 - Ägyptens Bevölkerungszahl in Mio., 1990-2017

Abbildung 3 - Die fünf größten Handelshemmnisse in Ägypten nach der Studie des World Economic Forum 2017

Abbildung 4 - Prozentuale Verteilung der Erwerbstätigen in den Sektoren Landwirtschaft, Industrie und im Dienstleisungssektor

Abbildung 5 - Summe der Exporte und Importe in den Jahren 2000-2016, in Mrd. EGP

Abbildung 6 - Gegenüberstellung der Gesamtstaatseinnahmen und -ausgaben in Mrd. EGP

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Am 17. Januar 2011 zündet sich der Ägypter Abdou Abdel-Moneim Jaafar, ein Restaurantbesitzer vor dem Ägyptischen Parlament in Kairo an.¹ Am darauffolgenden Tag der Anwalt Mohammed Anwalt Mohammed Farouk Hassan.² Eine Woche später, zum Polizeifeiertag am 25. Januar 2011, versammeln sich 20.000 Menschen am Kairoer Tahrir Platz, um an einen getöteten Regimegegner zu erinnern. Die Bewegung, die sich aus allen Schichten formiert hat, versteht sich als eine Jugendbewegung ohne Anführer.³ Grund für die Massenproteste ist die mangelnde politische Teilhabe der Bevölkerung aber auch die Forderung nach Freiheit sowie sozialer Gerechtigkeit.⁴ Ägypten wurde jedoch, insbesondere in der jungen Vergangenheit, von internationalen Finanzorganisationen für seine augenscheinlich erfolgreiche Politik der wirtschaftlichen Liberalisierung unter Hosni Mubarak gelobt.⁵ Demonstranten forderten mit Transparenten wie „Hau ab, Mubarak“ und „Schluss mit dem Regime“, dass der Präsident Hosni Mubarak sein Amt niederlegen solle.⁶ Am 11. Februar 2011 gibt Mubarak seinen Rücktritt bekannt, nachdem das Militär ihm die Unterstützung versagt.

1.1 Problemstellung und Abgrenzung

Angesichts der zahlreichen Reformen unter den unterschiedlichen Präsidenten seit dem Sturz der Monarchie 1952 überrascht es, dass sich die wirtschaftliche Situation in Ägypten immer weiter verschlechtert hat. Das Wirtschaftswachstum, welches anhand des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bestimmt wird, ist zu gering um die steigende Bevölkerungszahl entgegenzuwirken.⁷ Aufgrund der anhaltend steigenden Inflationsund Arbeitslosenrate, leben 20% der Ägypter in tiefster Armut.⁸ Um nachvollziehen zu können unter welchen Gesichtspunkten die armutserzeugenden Verhältnisse geschaffen wurden, bedarf es einer Betrachtung des Ursprungs, welcher auch in der Republikgründung Ägyptens m Jahr 1952 mündet. Die Regierung unter Gamal Nasser versuchte durch die Verstaatlichung sämtlicher Unternehmen einen sozialen Ausgleich zu ermöglichen. Mit der Verstaatlichung bildeten sich Herrschaftseliten, die bis heute Bestand haben. Die daraus resultierenden Machtverhältnisse wurden in den darauffolgenden Regierungen zur Bereicherung einer Minderheit ausgeschöpft, worunter die Bevölkerung seit jeher leidet. Im Jahr 2011, im Zuge des arabischen Frühlings, entstand auch eine Bewegung in Ägypten, die sich gegen die anhaltende Korruption richtete, und schaffte die Absetzung des seit 30 Jahren herrschenden Präsidenten Hosni Mubarak.⁹ Die Lebensverhältnisse der Ägypter haben sich durch die Absetzung Mubaraks jedoch nicht verbessert. Während die Lebensmittelpreise aufgrund der hohen Inflationsrate stiegen, litt die Bevölkerung zunehmend unter Armut.¹⁰

1.2 Fragestellung und Ziel der Arbeit

Ziel der Arbeit ist es herauszufinden, warum armutserzeugende Verhältnisse nicht allein durch wirtschaftliche Reformen abgeschafft werden können und warum lediglich fiskalpolitische Ansätze nicht zur Lösung grundlegender struktureller Probleme ausreichen. Warum ist die wirtschaftliche Lage Ägyptens trotz der vielen Reformen und des 1990 durchgesetzten Strukturanpassungsprogramms des IWFs (Internationale Währungsfond) weiterhin kritisch?

Wie hat sich die wirtschaftliche Situation seit den politischen Umbrüchen im Jahr 2011 weiterentwickelt? Konnten die Demonstranten ihre Forderungen auf bessere Lebensverhältnisse seither einholen?

1.3 Vorgehensweise

In der vorliegenden Arbeit werden im ersten Kapitel zum Thema relevante und im unmittelbaren Zusammenhang stehende Begriffe geklärt. Anschließend werden die Auswirkungen ausgewählter staatlicher Interventionen auf die Gesamtwirtschaft identifiziert und erläutert warum Regierungen bestimmte Instrumente präferieren. Zur Untersuchung werden die wirtschaftspolitischen Maßnahmen seit 1952, dem Sturz der ägyptischen Monarchie, dargelegt. Anschließend werden auf der Basis von Studien und Umfragen Verlauf und Ursachen der Aufstände von 2011 dargestellt. Die darauffolgenden zwei Kapitel befassen sich mit der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung Ägyptens nach der kurzen Machtübernahme durch die Muslimbrüder und der aktuellen Führung Fattah Al-Sisis nach dem Militärputsch 2013. Dabei wird insbesondere die Entwicklung der wichtigsten ökonomischen Faktoren betrachten und der Staatshaushalt Ägyptens der letzten 20 Jahre analysiert. Zudem werden die Prognosen internationaler Finanzorganisationen, insbesondere des Internationalen Währungsfonds (IWF), für die kommenden Jahre erläutert. Abschließend werden die gewonnenen Erkenntnisse analysiert, wie sich die Wirtschaft Ägyptens seit den Aufständen im Arabischen Frühling entwickelt. Darüber hinaus wird die Weiterentwicklung der grundlegenden strukturellen Probleme nach dem Sturz Hosni Mubaraks im Jahr 2011 beleuchtet.

2 Begriffsklärungen und Erläuterungen

2.1 Reformen

Das Wort Reform impliziert eine planmäßige Verbesserung und Neuordnung des Bestehenden. Im Gegensatz zu dem Begriff Revolution, der meist eine gewaltsame Umwälzung impliziert, wird eine Reformierung im Rahmen einer Regierung vollzogen.¹¹

2.2 Renten und Staatsbürokratie

Die Summe des Einkommens, die die Grenzkosten einer Investition übersteigt, wird im Rentierstaatansatz als Rente bezeichnet.¹² Demnach gelten Einnahmen, denen keine Investitions- oder Arbeitsleistungen des Empfängers vorausgehen, als Renten.¹³ Karl Marx und David Ricardo behaupten, dass Renten aus unvollständigen Märkten und von Zahlungen an Großgrundbesitzer hervorgehen.¹⁴ Daher sei die Verpflichtung aufgehoben, die Einnahmen aus Renten in Produktionsprozesse zu reinvestieren.¹⁵ Aufgrund des fehlenden Zwangs zur Reinvestition stünden Renten, die durch Staaten oder Regime abgeschöpft werden, zur freien politischen Verfügung.¹⁶ Marx und Ricardo unterscheiden fünf verschiedene Rentenarten:

1. Rohstoffrente, die aus dem Export von mineralischen Rohstoffen generiert wird. Zuflüsse aus dem Erdölexport sind demnach Rohstoffrenten.
2. Lagerente, die aus staatlicher Kontrolle von Transporteinrichtungen wie Pipelines und Wasserverkehrsstraßen erzeugt wird. Einnahmen aus dem Suez-Kanal, der seit dem Sturz der Monarchie in staatlichem Besitz ist, zählen demnach zu den Lagerenten.
3. Strategische Rente in Form von zwischenstaatlichen Transfers.
4. Politische Renten in Form von bi- und multilateralen Zahlungen im Rahmen von Entwicklungshilfen.
5. Migrantenrenten sind Transfers von Rücküberweisungen von Gastarbeitern im Ausland in die Herkunftsländer der Beschäftigten.¹⁷

Außerdem gilt es zwischen dem Rentierstaats- und dem Rent-Seeking Ansatz zu unterscheiden.¹⁸ Beide Theorien setzen bei der Frage des Ursprungs der Renten an verschiedenen Punkten an. Der Rentierstaats-Ansatz beschäftigt sich mit internationalen Renten – also Renten, die von außen in ein System fließen. Der Rent-Seeking-Ansatz betrachtet hingegen Renten, die innerhalb des Systems produziert werden.¹⁹ Hazem Beblawi unterscheidet außerdem zwischen reinen Rentierstaaten und Semi-Rentierstaaten. Staaten, die über hohe Renteneinnahmen verfügen werden als Rentierstaaten bezeichnet, während Semi-Rentierstaaten nur niedrige Renteneinnahmen zufließen.²⁰ Ägypten hat sich laut Pawelka im Zeitraum der 1970er und 1980er Jahre zu einem Musterbeispiel eines Semirentiers entwickelt.²¹ Die Summe aus politischen Renten, den sogenannten Lagerenten plus die Einnahmen aus dem Erdölsektor, machten nach Luciani einen Viertel des Staatshaushaltes aus.²²

Die Aneignung der Renten durch den Staat bedeutet, dass die Bürokratie darüber verfügen kann, ohne sich gegenüber gesellschaftlichen Klassen für das Erlangen dieser Ressourcen rechtfertigen zu müssen. Dies führt zur Bildung einer spezifischen Klasse – der Staatsklasse, der die zufließenden Renten sammelt. Laut Elsenhans gehören alle im „öffentlichen Sektor (Verwaltungen und Staatsbetriebe) Beschäftigten, die (...) über höhere Einkommen, höhere Partizipationsmöglichkeiten und ein höheres Prestige verfügen“ zur Staatsklasse.²³ Der Bezug von Renten durch die Staatsbürokratie steigere deren Autonomie gegenüber der Gesellschaft.²⁴

2.3 Extraktive Institutionen

In ihrem Werk „Warum Nationen scheitern“ haben die Ökonomen Acemoglu und Robinson den Begriff der „extraktiven Institutionen“ in Zusammenhang mit staatlicher Wirtschaftspolitik maßgeblich geprägt.²⁵ Von Staaten gewählte Regeln beziehungsweise Institutionen bestimmten darüber, ob die jeweilige Wirtschaft erfolgreich werde oder nicht. Innovationen und technologischer sowie organisatorischer Wandel seien die Treiber einer jeweiligen Wirtschaft, die aufgrund Individueller Ideen und Kreativität entstünden. Um entsprechendes Innovationspotenzial und Ideen in die Welt zu tragen, bedürfe es jedoch entsprechender Anreize. Fähigkeiten und Ideen seien breit über Gesellschaften verstreut, sodass potenzielle Innovationen unentdeckt blieben, wenn der Staat große Teile der Bevölkerung benachteilige. Diese Annahmen führten zu der Schlussfolgerung, dass der Schlüssel zu nachhaltigem wirtschaftlichem Erfolg im Aufbau von Wirtschaftsinstitutionen liege. Inklusive Wirtschaftsinstitutionen bieten geeignete Anreize und Gelegenheiten, Talente und Ideen der Bürger zu entfalten und für den Staat nutzbar zu machen.²⁶ Dazu gehöre die Sicherung von Grundrechten, wie das Schützen von Eigentums- und Vertragsrechten durch eine funktionierende Justiz sowie freien Wettbewerb, sodass sich die Bevölkerungsmehrheit produktiv am Wirtschaftsleben beteiligen könne. Allerdings habe sich in der Geschichte gezeigt, dass inklusive Wirtschaftsinstitutionen die Ausnahme darstellten. Vielmehr stützten sich Staaten auf extraktive Wirtschaftsinstitutionen, die weder Eigentumsrechte sicherten, noch für Gesetz und Ordnung und die Einhaltung von Verträgen sorgten und Innovationen erst gar nicht belohnten. Die Herrschenden ziehen bei der Existenz extraktiver Institutionen ihre Gewinne auf Kosten der übrigen Gesellschaft indem sie die Wettbewerbsbedingungen eigenmächtig gestalten und faire Wettbewerbsbedingungen verhindern.²⁷

2.4 Das Strukturanpassungsprogramm des IWF

Der Aufgabenbereich des Internationale Währungsfonds beinhaltet die Gewährung von Großkrediten zu Sonderkonditionen für Entwicklungsländer. Als Voraussetzungen für diese Großkredite gilt die Umsetzung eines gemeinsam ausgearbeiteten Entwicklungsprogramms, das die Beseitigung struktureller Schwächen als Ziel hat. Strukturelle Schwächen beziehen sich meist auf Staatshaushalte, den Außenhandel oder eine unzureichende Infrastruktur.²⁸

[...]

¹ Vgl.: Khosrokhavar, Farhad (2012): The New Arab Revolutions that Shook the World, New York, S.209.

² Artikel: Egyptian man dies after setting himself alight, BBC News (19.01.2011). Abgerufen unter: https://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-12214090 (Stand: 28.05.2018).

³ Ebd.

⁴ Hegasy, Sonja (2016): Gesellschaftspolitik in der Grauzone: Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ägypten von 1994 bis 2004. In: Faath, Sigrid / Hegasy, Sonja / Vogt, Achim / Vinnai, Volker (Hrsg.): Herausfor- derungen in arabischen Staaten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung im Nahen Osten und in Nordafrika, Bonn, S. 327–384, hier: S.327.

⁵ Matzke, Torsten (2013): Wachstumspolitik für eine reiche Minderheit: Zu den sozioökonomischen Hintergründen der ägyptischen Revolution, in: Demmelhuber, Thomas & Albrecht, Holger (Hrsg.), Revolution und Regimewandel in Ägypten, Baden-Baden, S. 111–140, hier: S.111.

⁶ Nordhausen, Frank (2011): Ägypten: Die Sieger des Tahrir-Platzes, in: Nordhausen, Frank & Schmid, Thomas (Hrsg.): Die arabische Revolution, Berlin, S. 37–62, hier: S.38.

⁷ Vgl.: World Economic Outlook Database, April 2018.

⁸ Vgl.: The World Bank: World Development Indicators database: Egypt. Abgerufen unter: http://databank.worldbank.org/data/views/reports/reportwidget.aspx?Report_Name=CountryPro- file&Id=b450fd57&tbar=y&dd=y&inf=n&zm=n&country=EGY (Stand: 28.07.2018).

⁹ Vgl.: Schumacher, Juliane & Osman, Gaby (2012): Tahrir und kein Zurück. Ägypten, die Bewegung und der Kampf um die Revolution, Münster, S.15.

¹⁰ Vgl.: World Economic Outlook Database, April 2018.

¹¹ Demmelhuber, Thomas (2009): EU-Mittelmeerpolitik und der Reformprozess in Ägypten. Von der Partnerschaft zur Nachbarschaft, Baden-Baden, S.130.

¹² Beck, Martin (2009): Rente und Rentierstaat im Nahen Osten. In: Beck, M., Harders, C., Jünemann, A. & Stetter, S. (Hrsg.): Der Nahe Osten im Umbruch. Zwischen Transformation und Autoritarismus, Wiesbaden, S. 25–49, hier: S.26.

¹³ Ebd.

¹⁴ Richter, Thomas (2007): The Political Economy of Regime Maintenance in Egypt: Linking External Resources and Domestic Legitimation. In: Schlumberger, Oliver (Hrsg.): Debating Arab authoritarianism: dy- namics and durability in nondemocratic regimes, Stanford, S.177–93, hier: S.181.

¹⁵ Richter, Thomas (2010): Rente, Rentierstaat und die Distribution materieller Ressourcen in Autokratien. In Albrecht, Holger & Frankenberger, Rolf (Hrsg.): Autoritarismus Reloaded. Neuere Ansätze und Erkenntnisse der Autokratieforschung, Baden-Baden, S. 157–176, hier: 158.

¹⁶ Ebd.: S.159.

¹⁷ Richter, Thomas (2007), S.181.

¹⁸ Vgl.: Beck, Martin: Friedensprozess im Nahen Osten. Rationalität, Kooperation und politische Rente im Vorderen Orient, Wiesbaden 2002, S.117.

¹⁹ Ebd.

²⁰ Ebd.

²¹ Pawelka, Peter (1993): Der Vordere Orient und die Internationale Politik, Stuttgart, S.127.

²² Beck (2002), S.142.

²³ Elsenhans, Hartmut (1981): Abhängiger Kapitalismus oder bürokratische Entwicklungsgesellschaft. Versuch über den Staat in der Dritten Welt, Frankfurt am Main, S.121f.

²⁴ Ebd.

²⁵ Acemoglu, D. & Robinson: Why Nations Fail. The origins of power, prosperity, and poverty, New York 2012, S.79f.

²⁶ Ebd.: S.76f.

²⁷ Ebd.: S.95.

²⁸ Gabler Wirtschaftslexikon 16. Auflage. (2004). Wiesbaden, S.2849.