Nach einer aktuellen Schätzung werden allein zwischen 2013 und 2016 über 1.300 Konzessionsverträge i.S.d. §46 II EnWG für die kommunalen Stromnetze auslaufen. Viele Kommunen stehen daher angesichts der auslaufenden Konzessionsverträge unter Zugzwang und müssen eine strategische Entscheidung treffen, ob sie die Konzession mit dem Altkonzessionär verlängern, die Konzession an einen Dritten neuvergeben oder das elektrische Verteilnetz in die kommunale Verantwortung zurückführen.
Bei der letztgenannten Option, der Rekommunalisierung des Verteilnetzes, ergeben sich zahlreiche ökonomische und rechtliche Fragestellungen, die im Rahmen dieser Arbeit dargestellt werden sollen. Der Fokus der Untersuchung liegt auf der ökonomischen sowie rechtlichen Würdigung einer unmittelbaren energiewirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde in Bezug auf das lokale Verteilnetz, berücksichtigt die Gesetzesänderungen im Rahmen der EnWG-Novelle 2011 und erläutert den aktuellen Diskussionsstand der entscheidungsrelevanten Parameter rund um die Rekommunalisierung von Elektrizitätsverteilnetzen i.S.d. § 3 Nr. 17, 37 EnWG, also jener Verteilnetze, welche den Transport von elektrischer Energie an den Endverbraucher ermöglichen.
Im folgenden zweiten Abschnitt B. sollen zunächst ein Einblick in die Entwicklung der Daseinsvorsorge gegeben und kommunalpolitische Überlegungen für eine Rekommunalisierung dargestellt werden. Im dritten Teil C. wird ein Überblick über das Instrument der qualifizierten Wegenutzungsverträge und den damit einhergehenden Wettbewerb um die Verteilnetze gegeben. Der darauf folgende Abschnitt D. stellt die wichtigsten und allgemeingültigen ökonomischen Parameter einer kommunalwirtschaftlichen Betätigung im Verteilnetzbetrieb dar. Im fünften Abschnitt E. werden die für die Rekommunalisierung entscheidungsrelevanten verfassungs- und kommunalwirtschaftsrechtlichen sowie energiewirtschaftsrechtlichen Voraussetzungen erläutert. Diese Arbeit schließt mit einem Fazit im Teil F. und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Inhaltsverzeichnis
A. Problemaufriss und Gang der Untersuchung
B. Kommunalpolitische Aspekte der Rekommunalisierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge
I. Öffentliche Daseinsvorsorge
II. Entwicklungen innerhalb der Daseinsvorsorge
III. Kommunalpolitische Aspekte der Rekommunalisierung
C. Einführung in den Wettbewerb um die Verteilnetze
I. Qualifizierte Wegenutzungsverträge und deren Laufzeitbegrenzung
II. Begriff und Bemessung der Konzessionsabgabe
D. Bewertung ausgewählter ökonomischer Parameter
I. Renditechancen aus dem Netzbetrieb im Lichte der Anreizregulierung
1. Grundlagen der Netzzugangsentgeltregulierung
2. Das Konzept der Anreizregulierung
3. Risiken der Anreizregulierung für den Verteilnetzbetreiber
II. Effizienzsituation beim kommunalen Netzbetrieb
III. Rekommunalisierung als energie- und klimapolitisches Handlungsinstrument?
IV. Rekommunalisierungsmodelle
1. Netzbetrieb durch kommunales Stadtwerk
2. Übertragung des Netzbetriebs an horizontalen Partner
E. Rechtsrahmen der Rekommunalisierung des Netzbetriebs
I. Verfassungs- und kommunalrechtliche Voraussetzungen
1. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
a) Verfassungsrechtlicher Schutz kommunaler Selbstverwaltung sowie Marktteilnahme
b) Verfassungsschranken der kommunalwirtschaftlichen Betätigung
2. Voraussetzungen des kommunalen Wirtschaftsrechts
a) Öffentlicher Zweck
b) Verhältnismäßigkeit zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde
c) Subsidiarität
d) Örtlichkeitsprinzip
II. Energierechtliche Rahmenbedingungen
1. Einleitung des Konzessionierungsverfahrens
a) Bekanntmachungspflichten über das Auslaufen der Konzession
b) Veröffentlichung von Netzdaten und deren Datenherausgabeanspruch
2. Auswahlverfahren und Konzessionsvergabeentscheidung der Kommune
a) Wettbewerbsrechtliche Ausgestaltung des Auswahlverfahrens
b) Auswahlkriterien
c) Bekanntgabe der Auswahlentscheidung
3. Übereignungsanspruch des Neukonzessionärs für das Verteilnetz
a) Konzessionsvertragliche Endschaftsbestimmungen
b) Übereignung und Umfang der Verteilungsanlagen
c) Übereignungspflicht als Eingriff in die Eigentumsgarantie?
d) Bestimmung einer wirtschaftlich angemessene Vergütung der Übereignung
aa) Sachzeitwert versus Ertragswert
(1) Maßstäbe der Kaufering-Entscheidung des BGH
(2) Übertragbarkeit der Maßstäbe auf den normativen Vergütungsanspruch
bb) Kalkulatorischer Restbuchwert
cc) Zwischenfazit
4. Netztrennungsmaßnahmen und nachvertragliche Informationsherausgabe
5. Genehmigungspflicht des Netzbetriebs
F. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die ökonomischen und rechtlichen Determinanten einer Rekommunalisierung von Stromverteilnetzen. Ziel ist es, Entscheidungsparameter für Gemeinden zu analysieren, die vor der Herausforderung stehen, auslaufende Konzessionsverträge entweder zu verlängern, neu zu vergeben oder den Netzbetrieb in die eigene kommunale Verantwortung zurückzuführen.
- Rechtliche Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und Wirtschaftsbetätigung
- Ökonomische Bewertung des Netzbetriebs im Rahmen der Anreizregulierung
- Verfahrensrechtliche Anforderungen an das Konzessionsvergabeverfahren
- Analyse von Übereignungsansprüchen und Vergütungsmodellen für Netzinfrastrukturen
Auszug aus dem Buch
III. Kommunalpolitische Aspekte der Rekommunalisierung
War zu Beginn der Privatisierungsbewegung in den 1980er-Jahren ein „mehr Privat“ der Wunschvater politischer Gedankenspiele, ist in den derzeitigen Diskussionen um die Rekommunalisierung von Dienstleistungen ein „mehr Staat“ deutlich zu erkennen, was häufig auch durch Volksentscheide akzentuiert wird. Dieser Paradigmenwechsel fügt sich in den allgemeinen Trend des schwindenden Vertrauens gegenüber einer Aufgabenerfüllung der Daseinsvorsorge durch die Privatwirtschaft und der zunehmenden Forderung nach einer stärkeren Regulierung der Märkte ein, sodass das kommunale Unternehmen als ein kommunalpolitisches Instrument zur Umsetzung dieses Umdenkens wahrgenommen wird.
Neben diesen soziopolitischen Veränderungen sind ebenso Misserfolge bei vorangegangenen Privatisierungen in Form von Schlechterfüllungen Treiber einer Wiederbelebung der Kommunalwirtschaft, gepaart mit der Erkenntnis, dass eine privatwirtschaftliche Aufgabenerfüllung nicht zwingend kostengünstiger oder effizienter verläuft. Bei der Auslagerung der Aufgabenerfüllung kam es zudem aufgrund von Marktineffizienzen zu einer Diskriminierung kleinerer Wettbewerber und in der Folge zu Monopolbildungen. Die damit einhergehenden Gefahren, wie zum Beispiel die Abschöpfmöglichkeiten von Monopolrenten, können durch ein kommunalübergreifendes Engagement, beispielsweise im kommunalen Verbund in der Energiewirtschaft, zurückgedrängt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Problemaufriss und Gang der Untersuchung: Einleitung in die aktuelle Situation auslaufender Konzessionsverträge und Definition des Untersuchungsrahmens.
B. Kommunalpolitische Aspekte der Rekommunalisierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge: Untersuchung der historischen Entwicklung der Daseinsvorsorge und der politischen Motivation für eine Rückführung kommunaler Aufgaben.
C. Einführung in den Wettbewerb um die Verteilnetze: Darstellung des Instruments der qualifizierten Wegenutzungsverträge und der Konzessionsabgaberegelungen.
D. Bewertung ausgewählter ökonomischer Parameter: Analyse ökonomischer Faktoren wie Anreizregulierung, Netzentgelte und verschiedene Modelle der Rekommunalisierung.
E. Rechtsrahmen der Rekommunalisierung des Netzbetriebs: Detaillierte rechtliche Würdigung der verfassungs- und energierechtlichen Voraussetzungen sowie der Übereignungsproblematik.
F. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Argumente und Ausblick auf die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Konkretisierung.
Schlüsselwörter
Rekommunalisierung, Verteilnetze, Daseinsvorsorge, Konzessionsvertrag, Anreizregulierung, Stromnetz, Kommunale Selbstverwaltung, Energieversorgung, Energiewende, Sachzeitwert, Ertragswert, Netznutzungsentgelt, Eigentumsgarantie, Wettbewerb, Konzessionsabgabe.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die verschiedenen ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die für Kommunen relevant sind, wenn sie erwägen, die Stromnetzverteilung wieder in eigene Verantwortung zu übernehmen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf den politisch-soziologischen Motiven der Rekommunalisierung, den wirtschaftlichen Auswirkungen der Anreizregulierung und den rechtlichen Vorgaben für die Neuvergabe von Netzkonzessionen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist die Bereitstellung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für Kommunen hinsichtlich der verschiedenen Optionen bei auslaufenden Konzessionsverträgen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit folgt einer rechtswissenschaftlichen und ökonomischen Analyse, die auf einer Auswertung von Gesetzen, Rechtsprechung (insbesondere BGH-Entscheidungen) und der aktuellen Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die ökonomische Bewertung (Anreizregulierung, Effizienz), die verfassungsrechtlichen Schranken kommunaler Betätigung und die energiewirtschaftlichen Details der Konzessionsvergabe und Netzübereignung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Rekommunalisierung, Konzessionsverträge, Anreizregulierung, Daseinsvorsorge und der Streit um die angemessene Vergütung bei der Netzübernahme.
Warum spielt die Anreizregulierung eine so große Rolle für die Rentabilität?
Sie entkoppelt die Netzentgelte von den tatsächlichen Kosten, wodurch Netzbetreiber nur durch effizientes Kostenmanagement Renditen erzielen können, was für Kommunen das unternehmerische Risiko erhöht.
Welche Bedeutung hat die "Kaufering-Entscheidung" des BGH für diese Arbeit?
Sie liefert wichtige Maßstäbe für die Bewertung von Netzen, insbesondere wie der Ertragswert als Korrektiv zum Sachzeitwert eingesetzt werden kann, um eine wettbewerbsverhindernde Preisgestaltung zu vermeiden.
- Quote paper
- Christoph Gand (Author), 2013, Ökonomische und rechtliche Determinanten der Rekommunalisierung von Verteilnetzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/508320
