Nach einer aktuellen Schätzung werden allein zwischen 2013 und 2016 über 1.300 Konzessionsverträge i.S.d. §46 II EnWG für die kommunalen Stromnetze auslaufen. Viele Kommunen stehen daher angesichts der auslaufenden Konzessionsverträge unter Zugzwang und müssen eine strategische Entscheidung treffen, ob sie die Konzession mit dem Altkonzessionär verlängern, die Konzession an einen Dritten neuvergeben oder das elektrische Verteilnetz in die kommunale Verantwortung zurückführen.
Bei der letztgenannten Option, der Rekommunalisierung des Verteilnetzes, ergeben sich zahlreiche ökonomische und rechtliche Fragestellungen, die im Rahmen dieser Arbeit dargestellt werden sollen. Der Fokus der Untersuchung liegt auf der ökonomischen sowie rechtlichen Würdigung einer unmittelbaren energiewirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde in Bezug auf das lokale Verteilnetz, berücksichtigt die Gesetzesänderungen im Rahmen der EnWG-Novelle 2011 und erläutert den aktuellen Diskussionsstand der entscheidungsrelevanten Parameter rund um die Rekommunalisierung von Elektrizitätsverteilnetzen i.S.d. § 3 Nr. 17, 37 EnWG, also jener Verteilnetze, welche den Transport von elektrischer Energie an den Endverbraucher ermöglichen.
Im folgenden zweiten Abschnitt B. sollen zunächst ein Einblick in die Entwicklung der Daseinsvorsorge gegeben und kommunalpolitische Überlegungen für eine Rekommunalisierung dargestellt werden. Im dritten Teil C. wird ein Überblick über das Instrument der qualifizierten Wegenutzungsverträge und den damit einhergehenden Wettbewerb um die Verteilnetze gegeben. Der darauf folgende Abschnitt D. stellt die wichtigsten und allgemeingültigen ökonomischen Parameter einer kommunalwirtschaftlichen Betätigung im Verteilnetzbetrieb dar. Im fünften Abschnitt E. werden die für die Rekommunalisierung entscheidungsrelevanten verfassungs- und kommunalwirtschaftsrechtlichen sowie energiewirtschaftsrechtlichen Voraussetzungen erläutert. Diese Arbeit schließt mit einem Fazit im Teil F. und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Inhaltsverzeichnis
- Qualifizierte Wegenutzungsverträge und deren Laufzeitbegrenzung
- Problemaufriss und Gang der Untersuchung
- Kommunalpolitische Aspekte der Rekommunalisierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge
- Öffentliche Daseinsvorsorge
- Entwicklungen innerhalb der Daseinsvorsorge
- Kommunalpolitische Aspekte der Rekommunalisierung
- Einführung in den Wettbewerb um die Verteilnetze
- Begriff und Bemessung der Konzessionsabgabe
- Bewertung ausgewählter ökonomischer Parameter
- Renditechancen aus dem Netzbetrieb im Lichte der Anreizregulierung
- Grundlagen der Netzzugangsentgeltregulierung
- Das Konzept der Anreizregulierung
- Risiken der Anreizregulierung für den Verteilnetzbetreiber
- Effizienzsituation beim kommunalen Netzbetrieb
- Rekommunalisierung als energie- und klimapolitisches Handlungsinstrument?
- Rekommunalisierungsmodelle
- Netzbetrieb durch kommunales Stadtwerk
- Übertragung des Netzbetriebs an horizontalen Partner
- Rechtsrahmen der Rekommunalisierung des Netzbetriebs
- Verfassungs- und kommunalrechtliche Voraussetzungen
- Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
- Verfassungsrechtlicher Schutz kommunaler Selbstverwaltung sowie Marktteilnahme
- Verfassungsschranken der kommunalwirtschaftlichen Betätigung
- Voraussetzungen des kommunalen Wirtschaftsrechts
- Öffentlicher Zweck
- Verhältnismäßigkeit zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde
- Subsidiarität
- Örtlichkeitsprinzip
- Energierechtliche Rahmenbedingungen
- Einleitung des Konzessionierungsverfahrens
- Bekanntmachungspflichten über das Auslaufen der Konzession
- Veröffentlichung von Netzdaten und deren Datenherausgabeanspruch
- Auswahlverfahren und Konzessionsvergabeentscheidung der Kommune
- Wettbewerbsrechtliche Ausgestaltung des Auswahlverfahrens
- Auswahlkriterien
- Bekanntgabe der Auswahlentscheidung
- Übereignungsanspruch des Neukonzessionärs für das Verteilnetz
- Konzessionsvertragliche Endschaftsbestimmungen
- Übereignung und Umfang der Verteilungsanlagen
- Übereignungspflicht als Eingriff in die Eigentumsgarantie?
- Bestimmung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung der Übereignung
- Sachzeitwert versus Ertragswert
- Maßstäbe der Kaufering-Entscheidung des BGH
- Übertragbarkeit der Maßstäbe auf den normativen Vergütungsanspruch
- Kalkulatorischer Restbuchwert
- Zwischenfazit
- Netztrennungsmaßnahmen und nachvertragliche Informationsherausgabe
- Genehmigungspflicht des Netzbetriebs
- Fazit und Ausblick
- Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen der Rekommunalisierung von Verteilnetzen
- Bewertung der ökonomischen Aspekte und Chancen der Rekommunalisierung
- Bewertung des Einsatzes der Rekommunalisierung als energie- und klimapolitisches Handlungsinstrument
- Analyse der verschiedenen Rekommunalisierungsmodelle
- Beurteilung der rechtlichen und ökonomischen Aspekte der Konzessionsvergabe
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Masterarbeit befasst sich mit den ökonomischen und rechtlichen Determinanten der Rekommunalisierung von Verteilnetzen. Sie untersucht die Chancen und Herausforderungen für die Kommunen, die Kontrolle über ihre Energieinfrastruktur wiederzuerlangen. Die Arbeit analysiert die relevanten gesetzlichen Rahmenbedingungen und die ökonomischen Aspekte, die bei der Rekommunalisierung von Verteilnetzen eine Rolle spielen.
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel I befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Rekommunalisierung von Verteilnetzen. Es analysiert die verfassungs- und kommunalrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere die kommunale Selbstverwaltung und die Möglichkeiten der kommunalen Wirtschaftsbetätigung. Zudem werden die energierechtlichen Rahmenbedingungen der Rekommunalisierung untersucht, insbesondere die Auswahlverfahren, Konzessionsvergabe und die Übereignung des Verteilnetzes. Der Schwerpunkt liegt auf den rechtlichen Aspekten der Rekommunalisierung und den damit verbundenen Chancen und Risiken.
Schlüsselwörter
Rekommunalisierung, Verteilnetze, Konzessionsabgabe, Netzbetrieb, Anreizregulierung, energie- und klimapolitisches Handlungsinstrument, kommunale Selbstverwaltung, öffentlicher Zweck, Verhältnismäßigkeit, Subsidiarität, Örtlichkeitsprinzip, Eigentumsgarantie, Vertragsfreiheit, Wettbewerbsrecht
- Citar trabajo
- Christoph Gand (Autor), 2013, Ökonomische und rechtliche Determinanten der Rekommunalisierung von Verteilnetzen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/508320
