In der vorliegenden Arbeit werden mögliche Handlungsalternativen zu ausgewählten Problematiken im Zusammenhang mit dem Brexit vorgestellt. Der deutsche Gesetzgeber reagierte darauf durch entsprechende Gesetze, um die Folgen des Brexit einzudämmen. Jedoch allein der unbekannte Zeitpunkt des Brexit lässt Rechtsunsicherheiten entstehen, wodurch die Folgen für Unternehmensumwandlungen nicht vollständig absehbar sind. Der Brexit stellt das am häufigsten diskutierte Thema in den Schlagzeilen des Frühjahrs 2019 dar. Im Juni 2016 stimmte das Volk des Vereinigten Königreichs in einem Referendum über die Zukunft von Großbritannien und Nordirland in der EU ab. Eine knappe Mehrheit von 51,89 % der abgegebenen Wählerstimmen entschied sich für den Austritt des Vereinigten Königreichs, weshalb die britische Regierung dem Europäischen Rat im März 2017 jenen Austritt gemäß Artikel 50 Absatz 2 EUV formell mitteilte. Seit diesem Zeitpunkt stehen der Brexit und insbesondere die daraus resultierenden Auswirkungen im Mittelpunkt der europäischen Entwicklung.
Der genaue Zeitpunkt des Brexit ist gegenwärtig nicht bekannt und verursacht auf vielen Gebieten Rechtsunsicherheit. Dazu gehören auch das nationale und internationale Umwandlungsteuer- und Umwandlungsrecht. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Umwandlungsvorgängen innerhalb der EU herrscht eine große Unsicherheit, weil entsprechende sekundärrechtliche Regelungen nur für die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften existieren.
Sowohl zivil- als auch steuerrechtlich ergeben sich aus fehlenden sekundärrechtlichen Verfahrensvorschriften und dem anstehenden Brexit mehrere Problembereiche. Als Beispiele sind die Haftungsproblematik der britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland auf zivilrechtlicher Seite oder der Anwendungsbereich des UmwStG auf steuerrechtlicher Seite zu nennen. Eine Limited wird nach dem Brexit nicht mehr als Kapitalgesellschaft anerkannt und folglich als Personengesellschaft mit unbeschränkter Haftung der Gesellschafter eingeordnet. Die Eröffnung des Anwendungsbereichs des UmwStG ist an den Nachweis des doppelten EU-Bezugs geknüpft, welcher nach dem Brexit durch die Behandlung des Vereinigten Königreichs als Drittland Probleme aufwirft.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Problemstellung
- II. Zielsetzung und Gang der Untersuchung
- B. Grundzüge von Unternehmensumstrukturierungen
- I. Vorbemerkung
- II. Umwandlungsarten nach dem UmwG
- 1. Verschmelzung
- 2. Spaltung
- 3. Vermögensübertragung
- 4. Formwechsel
- III. Steuerrechtliche Einteilung nach dem UmwStG
- IV. Entwicklung des EU-Rechts
- C. Zivilrechtliche Problembereiche bei Umwandlungen
- I. Grenzüberschreitende Umwandlungen im EU-Recht
- 1. Niederlassungsfreiheit als primärrechtliche Grundlage
- 2. Sekundärrechtliche Regelungen
- 3. Rechtsprechung des EuGH
- II. Company Law Package
- 1. Vorbemerkung
- 2. Grundkonzept
- 3. Zwischenfazit
- III. Folgen des Brexit
- 1. Vorbemerkung
- 2. Haftungsfalle für Limiteds
- a) Hintergrund
- b) Auswirkungen des Brexit
- c) Handlungsmöglichkeiten
- (1) Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- (2) Grenzüberschreitender Formwechsel
- (3) Grenzüberschreitende Verschmelzung
- (4) Grenzüberschreitende Anwachsung
- 3. Aktuelle Entwicklung in Deutschland
- 4. Kritische Würdigung
- D. Steuerrechtliche Brennpunkte bei Umwandlungen
- I. Vorbemerkung
- II. Folgen des Brexit
- 1. Anwendungsbereich des UmwStG
- a) Doppelter EU-Bezug als Bedingung
- b) Ausnahmen
- c) Fazit
- 2. Problematik der Rückwirkungsfiktion
- 3. Sperrfristverletzung
- III. Kritische Würdigung
- 4. Steuerliche Konsequenzen für die Limited
- E. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Masterarbeit befasst sich mit den ökonomischen Grundlagen und steuerlichen Aspekten von Unternehmensumstrukturierungen. Die Arbeit analysiert ausgewählte Problembereiche und beleuchtet die Auswirkungen von Umstrukturierungen auf Unternehmen und deren Akteure.
- Untersuchung der verschiedenen Arten von Unternehmensumstrukturierungen und deren rechtliche Rahmenbedingungen.
- Analyse der zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Problemfelder im Kontext von grenzüberschreitenden Umwandlungen.
- Bewertung der Auswirkungen des Brexit auf Unternehmensumstrukturierungen und deren steuerliche Folgen.
- Diskussion kritischer Aspekte der aktuellen Rechtslage und Vorschläge für mögliche Optimierungen.
- Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen für Unternehmen, die Umstrukturierungen planen.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Problemstellung und die Zielsetzung der Untersuchung darlegt. Im zweiten Kapitel werden die Grundzüge von Unternehmensumstrukturierungen erläutert, wobei die verschiedenen Umwandlungsarten nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) sowie die steuerrechtliche Einteilung nach dem Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) beleuchtet werden. Das dritte Kapitel widmet sich den zivilrechtlichen Problemfeldern bei Umwandlungen, insbesondere den grenzüberschreitenden Umwandlungen im EU-Recht. Hierbei werden die Niederlassungsfreiheit als primärrechtliche Grundlage, sekundärrechtliche Regelungen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) analysiert. Weiterhin wird das Company Law Package und die Folgen des Brexit auf grenzüberschreitende Umwandlungen behandelt. Das vierte Kapitel behandelt die steuerrechtlichen Brennpunkte bei Umwandlungen, wobei der Fokus auf die Auswirkungen des Brexit liegt. Hier werden der Anwendungsbereich des UmwStG, die Problematik der Rückwirkungsfiktion und die steuerlichen Konsequenzen für Limiteds diskutiert.
Schlüsselwörter
Unternehmensumstrukturierung, Umwandlung, Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung, Formwechsel, Umwandlungssteuergesetz (UmwStG), Grenzüberschreitende Umwandlung, Niederlassungsfreiheit, Company Law Package, Brexit, Rückwirkungsfiktion, Steuerliche Konsequenzen, Limited.
- Quote paper
- Daniel Seidel (Author), 2019, Der Brexit als Ursache juristischer Probleme in der europäischen Wirtschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/508351
