Was bedeutet der Waffenhandel mit autoritären Regimen? Spielen in den zwischen-staatlichen Beziehungen, wirtschaftliche Interessen eine größere Rolle als Menschenrechtsfragen? Die vorliegende Arbeit soll diesen Fragen am Beispiel der Rüstungsexporte Deutschlands nach Saudi-Arabien nachgehen.
Die Bundesregierung gehört nach den USA, Russland und China zu den wichtigsten Rüstungsexporteuren weltweit. Rüstungsexporte müssen in Deutschland beim zuständigen Bundesamt beantragt und von den Behörden genehmigt werden, bevor eine Produktion in Gang gesetzt werden darf. Trotz strenger Kriterien gilt besonders der Export und illegale Handel von Kleinwaffen, die in Bürgerkriegen Millionen Menschen das Leben kosten, als besonders kritisch. Friedensaktivisten und Rüstungsgegner fordern mit Kampagnen einen grundsätzlichen Stopp des Waffenexports und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International setzen sich für striktere Regeln im Waffenhandel ein.
Die Entscheidungen über Rüstungsexporte richten sich nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die im nachfolgenden Text näher betrachtet werden. Laut Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes bedarf die Herstellung, Beförderung und Inverkehrbringung von Waffen, die zur Kriegsführung bestimmt sind, einer Genehmigung der Bundesregierung. Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren und den Prinzipien zur Regelungen des Transfers konventioneller Waffen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) bilden die rechtliche Grundlage für den Entscheidungsprozess.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Entscheidungsprozess von Rüstungsexporten
2.1. Der gesetzliche Rahmen und dieAkteure
2.2. Die politischen Grundsätze und die Sicherung der Menschenrechte
2.3. Der Rüstungsexportbericht
2.4. Der ATT - Internationale Mindeststandards für Rüstungsexporte
3. Saudi-Arabien: Einer der wichtigsten Importeure deutscher Rüstungsgüter
3.1. Rüstungsexporte aus der Bundesregierung
3.2. Lizenzvergabe zum Bau deutscher Kriegswaffen und die Endverbleibserklärung
3.3. Entwicklung der Waffenausfuhren in Drittländer
3.4. Das politische System und die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die deutsche Rüstungsexportpolitik mit einem besonderen Fokus auf die Lieferungen an Saudi-Arabien. Ziel ist es, den Entscheidungsprozess kritisch zu beleuchten, die Wirksamkeit von Kontrollmechanismen wie der Endverbleibserklärung zu analysieren und die Vereinbarkeit dieser Exporte mit den Menschenrechten angesichts der politischen Lage im Zielland zu hinterfragen.
- Rechtliche Grundlagen und politische Entscheidungsprozesse bei Rüstungsexporten
- Rolle von Rüstungsexportberichten und internationaler Abkommen (ATT)
- Analyse der Rüstungsbeziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien
- Wirksamkeit der Endverbleibskontrolle deutscher Kriegswaffen
- Menschenrechtliche Lage und politisches System in Saudi-Arabien
Auszug aus dem Buch
3.1 Rüstungsexporte aus der Bundesregierung
Experten zufolge, sei das vollautomatische Sturmgewehr die wichtigste und meistgebrauchte Kleinwaffe in Bürgerkriegen. Panzerabwehr- und Flugabwehrraketensysteme (MANPADS, man-portable-air-defense system, Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen-System) würden ebenfalls eine wichtige Rolle für Bürgerkriegsmilizen spielen. Ihre Fähigkeit zum Abschuss von Zivilflugzeugen würde besondere Bedeutung als Terrorwaffe beigemessen und bedürfe deshalb besonderer Aufmerksamkeit.
Aus dem Rüstungsexportbericht 2014 geht hervor, dass in dem Betrachtungszeitraum 2013, Genehmigungen in Höhe von 208.966.567€ für Lieferungen nach Saudi-Arabien erteilt wurden. Darunter Flugkörper sowie Abfeuerausrüstung und diverse Teile für Flugkörper im Wert von 61.436.170€. Neben Selbstschutzsystemen und Ortungssystemen, wurde auch Munition im Wert von 14.627659€ genehmigt.
Helmut Schmidt, der 1970 Verteidigungsminister der Bundesrepublik war, appelierte in seiner Amtszeit dafür, dass Deutschland sich bei der Lieferung von Kriegsmaterial an Staaten außerhalb der NATO zurückhalten müsse. In einem Interview im Jahr 2012 vertrat er die Auffassung, dass der Vorsatz der Bundesrepublik eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben, nicht der Praxis entspreche und verurteilte zudem die umstrittene Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien, der nicht zu den Bündnisgenossen gehöre. Keine deutsche Regierung habe zuvor Anfragen Saudi Arabiens, nach Kampfpanzern genehmigt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Relevanz der deutschen Rüstungsexportpolitik ein und thematisiert das Spannungsfeld zwischen ökonomischen Interessen und ethischen sowie menschenrechtlichen Bedenken.
2. Der Entscheidungsprozess von Rüstungsexporten: Dieses Kapitel erläutert die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die beteiligten Akteure der Bundesregierung und internationale Standards wie den ATT.
3. Saudi-Arabien: Einer der wichtigsten Importeure deutscher Rüstungsgüter: Hier wird der konkrete Umfang der Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sowie die Problematik der Endverbleibskontrolle und die Menschenrechtssituation im Land analysiert.
4. Fazit: Das Kapitel fasst zusammen, dass lückenhafte Gesetze Exportgenehmigungen begünstigen und kritisiert eine unzureichende präventive Außenpolitik gegenüber autoritären Regimen.
Schlüsselwörter
Rüstungsexporte, Bundesregierung, Saudi-Arabien, Waffenhandel, Kriegswaffen, Menschenrechte, Exportkontrolle, Endverbleibserklärung, Rüstungsexportbericht, ATT, Kleinwaffen, Außenpolitik, Autokratie, Lizenzvergabe, Rüstungsindustrie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die deutsche Rüstungsexportpolitik und deren praktische Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf den Export von Kriegswaffen in Drittstaaten wie Saudi-Arabien.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die gesetzlichen Genehmigungsverfahren für Rüstungsgüter, die Überwachung des Endverbleibs der Waffen und die ethische Bewertung von Exporten an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu hinterfragen, ob die deutsche Exportpraxis den eigenen restriktiven Grundsätzen gerecht wird oder ob wirtschaftliche Interessen eine zu große Rolle spielen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine qualitative Analyse, die auf der Auswertung offizieller Regierungsberichte, Gesetze, internationaler Abkommen sowie Berichten von Menschenrechtsorganisationen und Expertenmeinungen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Betrachtung der Entscheidungsstrukturen (AA, BMWi, BMVg, Bundessicherheitsrat) und eine empirische Fallstudie zu Saudi-Arabien inklusive der dortigen politischen Lage.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe umfassen Rüstungsexportkontrolle, Kriegswaffenkontrollgesetz, Endverbleib, Menschenrechte und das politische System Saudi-Arabiens.
Wie effektiv ist die deutsche Endverbleibskontrolle laut der Arbeit?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Kontrolle in der Praxis mangelhaft ist, da kaum Vor-Ort-Besuche stattfinden und das Instrument der Endverbleibserklärung kaum echte Abschreckungswirkung zeigt.
Welche Rolle spielt die Religionspolizei in Saudi-Arabien in diesem Kontext?
Die Arbeit beschreibt die Rolle der Religionspolizei als Teil der staatlichen Unterdrückung, um die Diskrepanz zwischen der politischen Stabilität, auf die sich Exporte stützen, und der realen Menschenrechtslage zu verdeutlichen.
- Arbeit zitieren
- Funda Karakus (Autor:in), 2017, Deutschland und die militärische Aufrüstung repressiver Regime im 21. Jahrhundert, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/508362
