Was bedeutet der Waffenhandel mit autoritären Regimen? Spielen in den zwischen-staatlichen Beziehungen, wirtschaftliche Interessen eine größere Rolle als Menschenrechtsfragen? Die vorliegende Arbeit soll diesen Fragen am Beispiel der Rüstungsexporte Deutschlands nach Saudi-Arabien nachgehen.
Die Bundesregierung gehört nach den USA, Russland und China zu den wichtigsten Rüstungsexporteuren weltweit. Rüstungsexporte müssen in Deutschland beim zuständigen Bundesamt beantragt und von den Behörden genehmigt werden, bevor eine Produktion in Gang gesetzt werden darf. Trotz strenger Kriterien gilt besonders der Export und illegale Handel von Kleinwaffen, die in Bürgerkriegen Millionen Menschen das Leben kosten, als besonders kritisch. Friedensaktivisten und Rüstungsgegner fordern mit Kampagnen einen grundsätzlichen Stopp des Waffenexports und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International setzen sich für striktere Regeln im Waffenhandel ein.
Die Entscheidungen über Rüstungsexporte richten sich nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die im nachfolgenden Text näher betrachtet werden. Laut Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes bedarf die Herstellung, Beförderung und Inverkehrbringung von Waffen, die zur Kriegsführung bestimmt sind, einer Genehmigung der Bundesregierung. Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren und den Prinzipien zur Regelungen des Transfers konventioneller Waffen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) bilden die rechtliche Grundlage für den Entscheidungsprozess.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der Entscheidungsprozess von Rüstungsexporten
- Der gesetzliche Rahmen und die Akteure
- Die politischen Grundsätze und die Sicherung der Menschenrechte
- Der Rüstungsexportbericht
- Der ATT - Internationale Mindeststandards für Rüstungsexporte
- Saudi-Arabien: Einer der wichtigsten Importeure deutscher Rüstungsgüter
- Rüstungsexporte aus der Bundesregierung
- Lizenzvergabe zum Bau deutscher Kriegswaffen und die Endverbleibserklärung
- Entwicklung der Waffenausfuhren in Drittländer
- Das politische System und die Menschenrechtslage in Saudi Arabien
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den Entscheidungsprozess von Rüstungsexporten in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechte. Der Fokus liegt auf der Analyse des rechtlichen Rahmens, der politischen Grundsätze und der Praxis anhand des Beispiels Saudi-Arabiens als bedeutenden Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.
- Der gesetzliche Rahmen und die beteiligten Akteure im deutschen Rüstungsexport.
- Die politischen Grundsätze der Bundesregierung und deren Umsetzung bezüglich Menschenrechtsfragen.
- Die Rolle von Wirtschaftsinteressen im Kontext der Außenpolitik Deutschlands.
- Der Fall Saudi-Arabien als Beispiel für Rüstungsexporte in ein Land mit problematischer Menschenrechtslage.
- Die Wirksamkeit internationaler Standards und Regelungen im Bereich des Rüstungsexports.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema Rüstungsexporte ein und stellt die Relevanz der Thematik heraus, indem sie Deutschland als einen der größten Rüstungsexporteure weltweit positioniert. Sie hebt die Kontroverse um Rüstungsexporte, insbesondere von Kleinwaffen, hervor und thematisiert den Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und Menschenrechtsfragen. Die Einleitung formuliert zentrale Fragen, die im weiteren Verlauf des Textes beantwortet werden sollen.
Der Entscheidungsprozess von Rüstungsexporten: Dieses Kapitel beschreibt den komplexen Entscheidungsprozess für Rüstungsexporte in Deutschland. Es erläutert den gesetzlichen Rahmen, der durch das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) definiert wird, und die Rolle verschiedener Akteure wie des Auswärtigen Amtes (AA), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Der Bundessicherheitsrat wird als letzte Entscheidungsinstanz genannt. Das Kapitel beschreibt außerdem die Möglichkeit von Voranfragen seitens der Unternehmen und beleuchtet die Bedeutung der Einhaltung des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und der OSZE-Prinzipien.
Saudi-Arabien: Einer der wichtigsten Importeure deutscher Rüstungsgüter: Dieses Kapitel konzentriert sich auf Saudi-Arabien als bedeutenden Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Es analysiert die Rüstungsexporte der Bundesregierung nach Saudi-Arabien, die Lizenzvergabe für den Bau deutscher Waffen und die damit verbundene Endverbleibserklärung. Die Entwicklung der Waffenausfuhren in Drittländer wird ebenfalls betrachtet. Ein wichtiger Aspekt ist die detaillierte Darstellung des politischen Systems und der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, welche die ethischen und politischen Herausforderungen im Kontext der Rüstungsexporte beleuchtet. Die Diskrepanz zwischen den deutschen politischen Grundsätzen und der Realität der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien wird deutlich herausgearbeitet.
Schlüsselwörter
Rüstungsexporte, Deutschland, Saudi-Arabien, Menschenrechte, Entscheidungsprozess, gesetzlicher Rahmen, politische Grundsätze, Wirtschaftsinteressen, Waffenhandel, EU-Verhaltenskodex, OSZE-Prinzipien, Waffenkontrollgesetz, Außenwirtschaftsgesetz, Bundessicherheitsrat, Endverbleibserklärung, internationale Mindeststandards.
FAQ: Analyse des Entscheidungsprozesses deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert den Entscheidungsprozess deutscher Rüstungsexporte, insbesondere nach Saudi-Arabien. Sie untersucht den rechtlichen Rahmen, die politischen Grundsätze und die Praxis, wobei der Fokus auf den Menschenrechten liegt.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt den gesetzlichen Rahmen und die beteiligten Akteure im deutschen Rüstungsexport, die politischen Grundsätze der Bundesregierung bezüglich Menschenrechten, die Rolle von Wirtschaftsinteressen in der Außenpolitik, den Fall Saudi-Arabien als Beispiel für Rüstungsexporte in ein Land mit problematischer Menschenrechtslage und die Wirksamkeit internationaler Standards im Bereich des Rüstungsexports.
Welche Akteure sind am Entscheidungsprozess beteiligt?
Am Entscheidungsprozess beteiligt sind das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und der Bundessicherheitsrat als letzte Entscheidungsinstanz. Unternehmen können Voranfragen stellen.
Welche Gesetze und Regelungen sind relevant?
Relevante Gesetze sind das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Die Arbeit berücksichtigt auch den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und die OSZE-Prinzipien.
Welche Rolle spielt Saudi-Arabien in dieser Analyse?
Saudi-Arabien dient als Fallbeispiel für einen wichtigen Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Die Analyse untersucht die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die Lizenzvergabe für den Bau deutscher Waffen, die Endverbleibserklärung und die Menschenrechtslage im Land.
Wie wird die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien behandelt?
Die Arbeit analysiert die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien detailliert und stellt die Diskrepanz zwischen den deutschen politischen Grundsätzen und der Realität in Saudi-Arabien heraus.
Welche Schlussfolgerungen werden gezogen?
Das Fazit fasst die Ergebnisse der Analyse zusammen und bewertet die Wirksamkeit des deutschen Entscheidungsprozesses im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten bei Rüstungsexporten. (Der genaue Inhalt des Fazits ist in der Zusammenfassung der Kapitel nicht detailliert wiedergegeben.)
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Rüstungsexporte, Deutschland, Saudi-Arabien, Menschenrechte, Entscheidungsprozess, gesetzlicher Rahmen, politische Grundsätze, Wirtschaftsinteressen, Waffenhandel, EU-Verhaltenskodex, OSZE-Prinzipien, Waffenkontrollgesetz, Außenwirtschaftsgesetz, Bundessicherheitsrat, Endverbleibserklärung, internationale Mindeststandards.
- Quote paper
- Funda Karakus (Author), 2017, Deutschland und die militärische Aufrüstung repressiver Regime im 21. Jahrhundert, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/508362
