Einfluss großer Konzerne auf die Politik

Inhaltsverzeichnis

1) Lobbyismus im Allgemeinen
1.1 Definition
1.2 Meinungen zu Lobbyismus
1.2.1 Meinung der Bevölkerung
1.2.2 Meinung der Lobbyisten
1.2.3 Meinung der Politiker

2 Die Arbeit der Lobbyisten
2.1 Taktiken zur Beeinflussung der Politik
2.1.1 Geheimhaltungstaktik
2.1.2 Seitenwechsler Taktik

3 Interessen der Lobbyisten
3.1 Der Profit der Allgemeinheit an der Lobbyarbeit

4 Rechtsgültigkeit des Lobbyismus
4.1 Lobbyismus im Vergleich zu Korruption

5 Die Beeinflussung der Bundesregierung während des Dieselskandals
5.1 Der Dieselskandal
5.2 Der Einfluss der Regierung

6 Fazit

7 Literaturverzeichnis
7.1 Anhängen von selbstgeführten Interviews

„Einfluss großer Konzerne auf die Politik“

Lobbyismus im Allgemeinen

1.1 Definition

Der Begriff „Lobbyismus“ entstammt der englischen Sprache und leitet sich von dem Begriff „Lobby“ ab¹. In Großbritannien wurde der Vorraum des Britischen Parlaments als „Lobby“ bezeichnet, wobei die „Lobby“ in den Vereinigten Staaten als Vorhalle eines Hotels in der Nähe des Parlamentsgebäudes, genauer gesagt des „Willard Hotels“², galt. In diesem fanden, genau wie im Britischen Parlamentsgebäude, Gespräche mit Nicht-Politikern statt³. Im heutigen Sprachgebrauch wird Lobbyismus vor allem als „Interessenvertretung“ zwischen Verbänden und Politikern bezeichnet.⁴ Im Volksmund spricht man oft abwertend von Beeinflussung oder sogar Korruption, wenn man den Begriff Lobbyismus hört. In Deutschland gibt es deshalb einen „Grau- und Grenzbereich“ zwischen Lobbying und Korruption⁵. Das Wort „Lobbyist“ wurde 1829 das erste Mal offiziell vom damaligen US-Präsidenten verwendet, welcher alle die, die sich in der Vorhalle des Willard Hotels aufhielten, als Lobbyisten⁶ bezeichnete. Lobbyisten arbeiten in Verbänden wie beispielsweise in dem „Verband der Automobilindustrie“, bei dem auch die Volkswagen AG Mitglied ist⁷. In Deutschland gibt es von diesen sogenannten Verbänden heute ungefähr 15644, während es 1990 gerade einmal 10148 waren⁸. Interessenvertreter haben oft einen guten Draht zu Politikern, was daran liegt, dass einige Politiker nach ihrer Amtszeit selbst Lobbyisten werden und somit weiterhin eine gute Beziehung zu ehemaligen Kollegen pflegen.

Die mächtigsten Verbände Deutschlands sind Automobilverbände, was an der großen Arbeiterzahl von rund 800.000 Beschäftigten (Stand: 2017) in dieser Branche liegt⁹. In Deutschland spenden einige Konzerne Geldsummen an Parteien. So hat die Volkswagen AG in den Jahren 2002 bis 2008 insgesamt 287.425,21 Euro an Parteien gespendet, wovon 114.098,03 Euro nur an die CDU/ CSU gingen. Betrachtet man jetzt die Spendensummen aus den Jahren 2014 bis 2017, hat sich die geflossene Geldsumme mehr als verdoppelt, da der Geldbetrag in diesen Jahren 656.260 Euro betrug. Hiervon ging das meiste Geld mit einem Gesamtbetrag von 277.300 Euro erneut an die CDU/CSU, was fast der Hälfte der insgesamt gespendeten Summe entspricht¹⁰. Als Lobbyismus bezeichnet man meistens einen transparenten Vorgang, bei welchem zum Beispiel Parteien in ihrem Wahlkampf mit Geld unterstützt oder neue Büroeinrichtungen gestellt werden¹¹.

Lobbyisten verstehen sich als Politikberater und treffen sich deswegen mit Politkern und legen Argumente, Strategien und Statistiken vor, um die Politiker so von ihren Interessen zu überzeugen¹². Also fließt beim Lobbyismus nicht direkt Geld an die Politiker. Der wesentliche Unterschied zwischen Lobbyismus und Korruption ist die Rechtsgültigkeit. Geregelt wird Korruption mit §331 Abs. 1 StGB der Vorteilnahme, dem §332 Abs. 1 StGB der Bestechlichkeit, dem §333 Abs. 1 StGB der Vorteilsgewährung und dem §334 Abs. 1 der Bestechung. Alle diese Paragraphen sehen vor, dass ein Amtsträger seine Dienstpflicht nicht verletzen darf, um sich und einem dritten einen Vorteil zu verschaffen¹³. Dieser Vorteil für Politiker kann in Form von teuren Geschenken wie Autos oder Geldsummen erfolgen. Ein Beispiel für Korruption und Bestechung ist der Skandal des Kölner Müllunternehmers Hellmut Trienekens. Dieser soll mit Schmiergeldern die Entscheidung beim Bau seiner Müllverbrennungsanlage beeinflusst haben und wurde deshalb 2010 wegen Bestechung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt¹⁴.

1.2 Meinungen zu Lobbyismus

1.2.1 Meinung der Bevölkerung

In der deutschen Bevölkerung ist Lobbyismus oft sehr negativ behaftet, das liegt hauptsächlich an der Intransparenz bei Lobbyisten Gesprächen mit Politikern. Es gibt nur wenige Politiker die diese offenlegen, um so eine Transparenz in ihrer täglichen Arbeit zu ermöglichen und ihre Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen. Diese Intransparenz sorgt für Unmut in der Bevölkerung, wodurch es Vereine wie „Lobby Control“ gibt, mit mehreren Tausend Anhängern, die ein Lobbyregister fordern. In diesem sollen alle Gespräche, zwischen Politikern und Lobbyisten ersichtlich sein. Des Weiteren sollen sich alle Lobbyisten in einem Register registrieren, ihr Budget und ihren Auftraggeber öffentlich machen, sodass jeder diese im Internet abrufen kann¹⁵. In einer Umfrage mit über 1000 Befragten, äußerten sich 78% für ein verpflichtendes Lobbyregister¹⁶. Auch in einem selbstgeführten Interview mit Professor Dr. S., Dozent für öffentliches Recht am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Würzburg, spricht dieser sich für mehr Transparenz bei Lobbygesprächen aus¹⁷. In der Bevölkerung wird Lobbyismus nicht selten als Straftat angesehen und mit Korruption verwechselt. Professor Dr. S. sieht Lobbyismus als „[…]Versuch der Einflussnahme mit legalen Mitteln“¹⁸. Anders als die Meinung Vieler, sieht S. Lobbyismus als einen wichtigen Baustein der Demokratie an: „Lobbyismus dient der Interessensartikulation, kanalisiert bestimmte Interessen und macht Sie wahrnehmbar“. Auf die Frage wie wichtig er Lobbyismus finde, ordnete er Lobbyismus auf einer Skala von eins bis zehn (am höchstens) bei acht ein¹⁹. Er selbst profitiert als Professor von der Lobbyarbeit des „deutschen Hochschulverbands“²⁰.

1.2.2 Meinungen der Lobbyisten

Von der Lobbyarbeit profitieren nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Lobbyisten selbst mit Durchschnittsverdiensten von 61.800 Euro im Jahr²¹. Auf Interviewanfragen, mit teils kritischen Fragen, die hauptsächlich über die Lobbyarbeit waren, antwortete kein Verband. Es gibt wenige Lobbyisten die offen auf alle Fragen antworten, was erneut von fehlender Transparenz zeugt, die beim Lobbyismus oft bemängelt wird. Dr. Dr. h.c. Peter Spary ist einer der wenigen Lobbyisten, die sich offen vor Kameras interviewen lassen. Er nimmt regelmäßig an Talkshows zum Thema Lobbyismus und Einflussnahme teil. Spary vertritt vier Verbände, dazu zählen der Wirtschaftsverband Brandschutz, der Europaverband der Selbständigen, der Deutsch- Russische Wirtschaftsverband und der Deutsch- Chinesische Gesellschaft. Spary vertritt Verbände nicht nur um selber zu verdienen, sondern es gibt auch Vereine, die er ehrenamtlich vertritt. Mit seinen „Hauptverbänden“ verdient er im Schnitt zwischen 500 und 1000 Euro pro Tag²². Dr. Dr. Spary hat einen sogenannten „Hausausweis“ für den Bundestag, damit kann er sich frei im deutschen Bundestag bewegen. Insgesamt existieren davon 835. In Deutschland hat jeder Verband das Recht darauf, bis zu zwei dieser Hausausweise zu beantragen, jedoch nur wenn dies seiner täglichen Arbeit dient. Auf die Frage was Lobbyismus für ihn bedeutete antwortet Spary in einem Interview mit „Seriosität, Kompetenz, Verlässlichkeit“²³. In seiner Arbeit sei alles transparent. Er selbst sieht den Einfluss von Verbänden auf die Politik als nicht bedenklich und bescheiden an. Die Spiegelung des „hohe[n] Sachverstands“ der Lobbyisten und Verbänden könne „ja dann nur begrüßt werden“²⁴. In Deutschland gibt es einige Politiker die früher für Lobbyverbände gearbeitet haben. So war der heutige Gesundheitsminister Jens Spahn Mitglied der Pharmaindustrie Lobby und der Staatsminister im Finanzministerium Jörg Kukies vorher als Deutschland Chef für „Goldman Sachs“²⁵ tätig. Dr. Dr. h.c Spary meint dazu, dass die Bevölkerung darüber dankbar sein müsste, da man sich Menschen holt, die vom Fach kommen und deshalb auch Ahnung haben, von dem was sie tun²⁶.

1.2.3 Meinung der Politiker

Die wichtigsten Interessensvertreter Deutschlands sind unsere Politiker. Diese vertreten unsere Meinungen und Ansichten, aber auch die Meinungen der Lobbyisten im Bundestag. Politiker treffen sich mit Interessensvertretern, um sich sachdienliche Informationen einzuholen. Gefährlich wird es jedoch dann, wenn man nicht weiß mit wem sich die einzelnen Politiker getroffen haben und was diese genau besprochen haben. Zu Lobbyismus gibt es auch im Bundestag verschieden Meinungen. In Deutschland lassen die CDU/ CSU die meisten Lobbyisten in den Bundestag. Auf die Frage welchen Grund dies habe antwortet der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn, dass Lobbyisten „[…] Interessensvertreter [sind] und Interessen gehören in jede Demokratie“²⁷. Bei der Transparenz sind die meisten Politiker sich einig, dass diese nicht fehlen dürfe. Jedoch ist die Meinung, wie Transparent Lobbyismus in Deutschland ist, unterschiedlich. Während Jens Spahn behauptet, dass Lobbyismus in Deutschland transparent sei, behaupten andere Politiker das Gegenteil²⁸. L. B.²⁹ ist Mitglied von Lobby Control und setzt sich für ein Transparenzregister ein³⁰. Er selbst hat im Durchschnitt fünf Lobbyisten Gespräche pro Woche. Jedoch seien seine Gespräche keine Geheimnisse. Es gibt jedoch auch bei ihm Vieraugengespräche, bei denen man „[…] auch Falsches sagen [darf], ohne gleich darauf festgelegt zu werden“³¹. Des Weiteren sagt er, dass man „Neues [oft erst] […] nach vielen „dummen“ Vorschlägen oder falschen Überlegungen [findet]“ und es müssten nicht alle Leute die verschiedenen Umwege ausprobieren³². Auf die Frage, ob Herr Binding schon einmal eine Abstimmung, beeinflusst durch Lobbyisten getroffen habe, erwidert er: „immer oder niemals. Stets höre ich mir möglichst viele diametrale Meinungen (auch von Lobbyisten) an. Meistens heben sich alle Richtungsargumente der unterschiedlichen Lobbygruppen auf […] und ich bin in der Lage mir ein fachlich begründbares eigenes Urteil zu bilden.“³³. Es gibt auch weitere Politiker die sich für ein Lobbyregister aussprechen. Als Beispiel zu nehmen ist hier Marco Bülow MdB³⁴, welcher sich seit Jahren für ein verbindliches Lobbyregister ausspricht, welches wir sofort bräuchten³⁵. Bülow bezeichnet Lobbyismus als „Ungleichgewicht, Übermacht und politische Macht“³⁶. Das Lobbyregister wird seit Jahren im Bundestag abgelehnt, hauptsächlich durch die CDU und CSU³⁷. Aber auch Thomas Oppermann³⁸ spricht sich, nach Vorlage von 270000 Unterschriften für strengere Lobbygesetze, für ein verpflichtendes Lobbyregister aus und auch die Ablehnung der CDU/ CSU wird schwächer³⁹. Laut Oppermann würde sich der Lobbyismus durch ein Lobbyregister „entdämonisieren“⁴⁰.

2. Die Arbeit der Lobbyisten

2.1 Taktiken zur Beeinflussung der Politik

Es gibt verschiedene Taktiken mit denen Lobbyisten erfolgreich werden und somit ihre Ziele vertreten können. Dabei sind die zwei bekanntesten die „Geheimhaltungstaktik“ und die „Seitenwechsler Taktik“, welche im Nachfolgenden erklärt werden.

2.1.1 Geheimhaltungstaktik

Die sogenannte „Geheimhaltungstaktik“ ist durch fehlende Transparenz schon definiert. Bei einem gemeinsamen Essen in Restaurants oder im Bundestag treffen sich Politiker mit Interessenvertretern. Dabei besprechen sie diverse Themen, hauptsächlich die, die für den Lobbyisten wichtig sind. Das größte Problem bei diesen Verabredungen ist, dass kaum einer weiß, mit welchen Interessensvertretern sich unsere Politiker getroffen haben und was genau besprochen wurde. Es kann dann vorkommen, dass die Abgeordneten oder Minister auf einmal eine ganz andere Meinung vertreten als zuvor. Dadurch kann auch das Vertrauen in unsere Politiker sinken. Zumeist übernimmt bei Essen mit Politikern der Lobbyist die Rechnung.

Auch bei der Einführung eines verpflichtenden Umweltlabels habe es geheime Treffen mit Vertretern der Automobilindustrie gegeben. 2011 wurde über dieses verpflichtende Umweltlabel debattiert und über einen Gesetzentwurf nachgedacht. Dieser Gesetzesentwurf entwickelte sich zum Großteil durch die Mitarbeit des VDA (Verband der Automobilindustrie), der von Anfang an diesem beteiligt war und im Geheimen sogar zwischen Ministerien vermittelte. Diese Mitarbeit kam erst 2013 durch die Offenlegung von Dokumenten durch die deutsche Umwelthilfe ans Licht. Durch dieses Umweltlabel profitierten die Autohersteller. Die Hersteller setzen das Gewicht von Autos in Verhältnis mit dem Gewicht der Fahrzeuge. Dadurch waren manche Autos die leichter und Spritsparender waren auf der gleichen Effizienz Stufe wie ein deutlich mehr wiegender und verbrauchender SUV⁴¹.

2.1.2 Seitenwechsler Taktik

Die Seitenwechsler Taktik ist für Verbände und Unternehmen die effizienteste Möglichkeit Kontakte in der Politik zu erwerben. Verbände und Unternehmen stellen ehemalige Abgeordnete, Minister oder Kanzler ein. Diese Politiker haben bereits, durch ihre Arbeit im Bundestag und in den Ministerien, viele Kontakte und Wissen sammeln können. So wissen die „neuen“ Lobbyisten genau wen sie anrufen müssen und wie sie diese Person, die für die Verbandsinteressen zielführenden sein könnten, am besten erreichen⁴².

Für Politiker, die nach ihrer politischen Arbeit direkt zu Unternehmen wechselten gibt es viele Beispiele. So wechselte Exbundeskanzler Gerhard Schröder nach seiner Amtszeit zu „Nordstream“, der Gazprom Tochtergesellschaft und der ehemaliger Staatsminister des Kanzleramts⁴³ Eckart von Klaeden zu Daimler und leitet dort die Abteilung für Politik und Außenbeziehungen⁴⁴. Es wird vermutet, dass die Politiker nach dem Wechsel in die Privatwirtschaft ein deutlich höheres Gehalt erhalten als zuvor, worüber es jedoch keine verlässlichen Quellen sondern nur Schätzungen gibt. Früher war der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft fast nahtlos möglich. Heutzutage gibt es eine Sperrzeit, welche dem Politiker in den ersten 12 bis 18 Monaten nach der Amtszeit einen Seitenwechsel verbietet. Dies dient dazu, dass der Politiker kein aktuelles Insiderwissen mehr hat, das dem Lobbyverband oder dem Konzern dienen könnte. Lobby Control fordert eine Erhöhung auf 36 Monate, also eine Sperrzeit von drei Jahren.

3 Interessen der Lobbyisten

3.1 Der Profit der Allgemeinheit an der Lobbyarbeit

Lobbyisten vertreten Interessen von Konzernen direkt in Berlin wo unsere Regierung sitzt. Dabei versuchen die Interessenvertreter möglichst mit Sachverstand Politiker auf bestimmte Seiten zu schlagen, die meist die Seite der Konzerne ist. Zu beachten ist, dass, wenn ein Konzern seine Interessen im Bundestag vertritt, er es meist macht um mehr Profit, weniger Abgaben zu leisten, einfachere Voraussetzung zur Produktion und zum Handeln verschiedener Produkte und so weiter. Diese Anfangs egoistisch klingenden Ziele helfen im Allgemeinen eine Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten. Macht ein Unternehmen mehr Profit, dann kann es expandieren, durch die Expansion schafft das Unternehmen neue Arbeitsplätze und die neu gewonnenen Arbeiter haben eine höhere Kaufkraft, die wiederum durch Steuern dem Staat zugutekommen, der dadurch mehr Geld in Bildung, Infrastruktur oder Forschung stecken kann. Durch diesen wirtschaftlichen Kreislauf profitiert letztendlich, unter Anderem, der Staat und indirekt auch der Bürger und der Arbeiter, der weiterhin in diesem Unternehmen arbeiten kann, ohne zu fürchten, dass sein Unternehmen bald Stellen abbaut. Selbstverständlich ist der Profit für die Allgemeinheit nicht immer gegeben.

Nimmt man den „Skandal“ um das Umweltlabel⁴⁵ als Beispiel, so sieht man, dass der Endverbraucher in bestimmten Situationen nicht profitiert. Durch die ungerechte Verteilmethode der Ökolabels, bei der kleine und leichte, aus dem Ausland kommende, Autos teils auf der gleichen Effizientsstufe lagen wie große Geländewagen aus der Bundesrepublik Deutschland, müssen viele Verbraucher für kleine Autos wie einen Peugeot 208 mit 83 PS mehr KFZ- Steuern, als für einen Mercedes A 180d mit 136 PS und höherem Verbrauch zahlen⁴⁶. Jedoch ist es meist so, dass auch der Arbeiter oder der Verbraucher von Lobbyarbeit profitiert. Jeder Verband, egal ob die Gewerkschaft IG- Metall⁴⁷ oder der BLLV⁴⁸, sind Interessensvertreter und vertreten Interessen der Arbeiter direkt in Berlin. „Lobbyismus ist gut oder schlecht, je nachdem wie die Politik damit umgeht“⁴⁹ so L. B. (Mitarbeiter des deutschen Bundestags, SPD) in einem Selbst geführten Interview auf die Frage wo für ihn der Unterschied zwischen Lobbyismus für ihn sei.

4 Rechtsgültigkeit des Lobbyismus

4.1 Lobbyismus im Vergleich zu Korruption

„Korruption ist der strafbare Versuch der Einflussnahme in dem ich versuche Entscheidungen zu kaufen um mir einen Vorteil zu verschaffen“⁵⁰ so Professor Dr. S., Dozent für öffentliches Recht am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Dieses Zitat beschreibt den größten Unterschied zwischen Lobbyismus und Korruption, jedoch ist der Übergang zwischen Lobbyismus und Korruption fließend. Bei Korruption erkauft man sich mit Geld oder teuren Geschenken die Stimme des Entscheidungsträgers. Beim Lobbyismus wird der Politiker mit Argumenten und Fachwissen überzeugt. Im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland findet man alle Bestechungsstraftaten ab dem §229 ff.. Im Paragraph 334 StGB. wird festgehalten, dass sich der, der „einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr“⁵¹ strafbar mach, wenn er diesen eine Gegenleistung anbietet, dafür, dass er einen Vorteil erhält, welcher ihm sonst nicht zustünde⁵². Bei Bestechungen ist bereits der Versuch eine Strafbare Handlung. Die Strafen bei Bestechung sind bei milden Fällen Freiheitsstrafen bis 2 Jahren oder Geldstrafen. In schwereren Fällen drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe⁵³. Die angebotenen Gegenleistungen sind oft Geschenke, wobei man jedoch unterscheiden muss, ob diese Geschenke aus Werbezwecken geschenkt wurden oder nicht. Vorteile können Darlehen oder auch Baugenehmigungen sein. Der § 334 StGB ist einerseits da, um den Bürgern vertrauen zu symbolisieren, andererseits soll er den Amtsträger zu einer richtigen Amtsausübung „zwingen“⁵⁴.

[...]

¹ Vgl. „ Lobbyismus im politischen Raum unter besonderen Berücksichtigung von Unternehmen“ Veröffentlichung durch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. 2007.

² Vgl. „Die fünfte Gewalt“ Thomas Leif/ Rudolf Speth(Hrsg.) S. 18 Z.30.

³ Bundeszentrale für politische Bildung 2019. Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de/Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid.

⁴ Vgl. „ Lobbyismus im politischen Raum unter besonderen Berücksichtigung von Unternehmen“ Veröffentlichung durch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. 2007.

⁵ „Die fünfte Gewalt“ Thomas Leif/ Rudolf Speth(Hrsg.) S. 27 Z.8.

⁶ Vgl. „Die fünfte Gewalt“ Thomas Leif/ Rudolf Speth(Hrsg.) S.19 Z. 2 ff.

⁷ https://lobbypedia.de/wiki/Volkswagen_AG . Stand: 24.06.2019.

⁸ https://www.verbaende.com/hintergruende/studien-statistiken.php. Stand:24.06.2019.

⁹ Vgl. https://youtu.be/518bL9In1Kg „So mächtig sind Lobbyisten“ von Galileo Wissensmagazin, hochgeladen am 7.10.2017.

¹⁰ https://lobbypedia.de/wiki/Volkswagen_AG , Verfasser: unbekannt, Stand: 1. März 2019 letzte Änderung des Artikels November 2018.

¹¹ Vgl. „Die fünfte Gewalt“ Thomas Leif/ Rudolf Speth(Hrsg.) S. 28 Z. 5 ff.

¹² Vgl. „Die fünfte Gewalt“ Thomas Leif/ Rudolf Speth(Hrsg.) S. 28 Z. 12 ff.

¹³ Strafgesetzbuch, §331 Abs.1 bis §334 Abs. 1.

¹⁴ https://www.fr.de/politik/geldstrafe-trienekens-11637331.html Stand: 10.04.2019 .

¹⁵ https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/2017_01_27_Lobby_Transparenzgesetz.pdf, § 1 Satz 2 .

¹⁶ https://www.lobbycontrol.de/2015/11/umfrage-rund-dreiviertel-fuer-mehr-transparenz-bei-lobbyismus/ Verfasser: Lynn Gogolin-Grünberg, Stand: 27. Juli 2019.

¹⁷ Interview mit Bevölkerung, selbstgeführt am 2. August 2019, Frage 6.

¹⁸ Interview mit Bevölkerung, selbstgeführt am 2. August 2019, Frage 5

¹⁹ Interview mit Bevölkerung, selbstgeführt am 2. August 2019, Frage 1.

²⁰ Interview mit Bevölkerung, selbstgeführt am 2. August 2019, Frage 3.

²¹ https://www.stepstone.de/gehalt/Lobbyist-in.html Verfasser: unbekannt, Stand:24. August 2019

²² https://www.youtube.com/watch?v=wHyT68JRB28, Original: Markus Lanz Talkshow, genaues Datum unbekannt. Hier: „Gekaufte Demokratie!? Deutscher Lobbyist plaudert aus dem Nähkästchen“ hochgeladen am 2. April 2015 von „uncutnews.ch“ Min: 4:37.

²³ Vgl. „So mächtig sind Lobbyisten“ von Galileo Wissensmagazin, hochgeladen am 7.10.2017. Min: 0:46.

²⁴ Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=gDdfC8kmA3o „Lobbyisten im Bundestag – Insider erklärt Einfluss auf deutsche Politik“ hochgeladen am 24. März 2018 von Sputnik Deutschland Min 11:29

²⁵ Goldman Sachs ist ein weltweit arbeitendes Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen.

²⁶ Vgl. „Lobbyisten im Bundestag – Insider erklärt Einfluss auf deutsche Politik“ Min: 10:14.

²⁷ Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=FzCg6Ki42ow „FRAG EINEN CDU-POLITIKER: Lobbyisten im Bundestag? (FRAG EIN KLISCHEE)“ vom 26.10.2017 Interview mit Jens Spahn Min 0:23 hochgeladen am 26. Oktober 2017.

²⁸ Vgl „FRAG EINEN CDU-POLITIKER: Lobbyisten im Bundestag? (FRAG EIN KLISCHEE)“ Min: 1:33.

²⁹ Lothar Binding ist Abgeordneter der SPD im deutschen Bundestag.

³⁰ Selbstgeführtes Interview mit Lothar Binding, geführt am 13. August 2019 .

³¹ Selbstgeführtes Interview mit Lothar Binding, geführt am 13. August 2019Frage 5.

³² Selbstgeführtes Interview mit Lothar Binding, geführt am 13. August 2019Frage 5.

³³ Selbstgeführtes Interview mit Lothar Binding, geführt am 13. August 2019Frage 6.

³⁴ MdB: Mitarbeiter des Bundestages. Marco Bülow ist Mitglied der SPD.

³⁵ https://www.marco-buelow.de/lobbyregister-jetzt/ vom 9. Juni 2016.

³⁶ Vgl. „So mächtig sind Lobbyisten“ von Galileo Wissensmagazin, hochgeladen am 7.10.2017. Min: 0:52.

³⁷ https://www.marco-buelow.de/lobbyregister-jetzt/ vom 9. Juni 2016.

³⁸ Seit dem 24.10.2017 Bundestagsvizepräsident. https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/praesidium-196416 Stand: 27.10.2019.

³⁹ https://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-transparenz-unter-der-kuppel-bundestag-will-lobbyismus-staerker-ausleuchten/25072796.html vom 01.10.2019.

⁴⁰ https://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-transparenz-unter-der-kuppel-bundestag-will-lobbyismus-staerker-ausleuchten/25072796.html vom 01.10.2019.

⁴¹ https://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/energieeffizienz-auto-label „Mogelpackung Ökolabel“ hochgeladen am 30.10.2013 von Zeit Online, geschrieben von Matthias Breitinger. Stand: 27.10.2019.

⁴² Vgl. „So mächtig sind Lobbyisten“ von Galileo Wissensmagazin, hochgeladen am 7.10.2017. Min: 6:51.

⁴³ https://de.wikipedia.org/wiki/Eckart_von_Klaeden zuletzt bearbeitet am 23.04.2019.

⁴⁴ Vgl. „So mächtig sind Lobbyisten“ von Galileo Wissensmagazin, hochgeladen am 7.10.2017. ab Min: 6:31.

⁴⁵ Vergleich Kapitel 2.2.1 „Geheimhaltungstaktik“.

⁴⁶ Beispiel aus eigenem Haushalt .

⁴⁷ Größte Gewerkschaft Deutschlands mit 2,27 Mio. Mitgliedern .

⁴⁸ Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband.

⁴⁹ Interview mit Lothar Binding, geführt am 13. August 2019, Frage 3.

⁵⁰ Interview mit Bevölkerung, selbstgeführt am 2. August 2019, Frage 5.

⁵¹ §334 Abs. 1 Satz 1.

⁵² https://www.fachanwalt.de/magazin/strafrecht/bestechung Stand 20.10.2019.

⁵³ Strafgesetzbuch §334 Abs. 1 Satz 1 und 2.

⁵⁴ https://www.fachanwalt.de/magazin/strafrecht/bestechung Stand: 20.10.2019.