In dieser Master-Thesis soll schwerpunktmäßig der Frage nachgegangen werden, inwiefern dem Gesetzgeber eine Neuausrichtung der körperschaftsteuerlichen Verlustverrechnung -insbesondere durch die Einführung von § 8d KStG und den ersatzlosen Wegfall von § 8c Abs.1 S.1 KStG- wirklich gelungen ist oder ob möglicherweise eine präventive Neuregelung des Gesetzgebers erforderlich ist.
Mit Urteil vom 29.03.2017 (2 BvL 6/11) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass § 8c S.1 KStG -inzwischen § 8c Abs.1 S.1 KStG- in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 sowie die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 8d KStG am 01.01.2016 kodifizierten Nachfolgefassungen verfassungswidrig sind. In seiner Entscheidung gesteht das BVerfG dem Gesetzgeber jedoch ausdrücklich zu, die steuerliche Verlustverrechnung mit der Einführung des § 8d KStG ab dem 01.01.2016 neu ausgerichtet zu haben.
Mit dem am 14.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften suspendiert der Gesetzgeber durch die Neuregelung des § 34 Abs.6 KStG die Anwendung von § 8c Abs.1 S.1 KStG (bzw. § 8c S.1 KStG a.F.) nunmehr rückwirkend ab Inkrafttreten der Vorschrift zum 01.01.2008.
Für den Folgezeitraum ab 2016 indiziert ein derartiges Vorgehen des Gesetzgebers gleichwohl, dass am grundsätzlichen Konzept des § 8c KStG und § 8d KStG festgehalten werden soll, da die Ansicht vertreten wird, dass § 8c Abs.1 S.1 KStG seit der Einführung von § 8d KStG auf ein verfassungskonformes Maß reduziert worden sei. Eine solche verfassungsrechtliche Einordung unterliegt jedoch erheblichen Bedenken, da einerseits unklar ist, ob § 8d KStG wirklich geeignet ist, die Vereinbarkeit von § 8c Abs.1 S.1 KStG mit dem Grundgesetz wiederherzustellen und andererseits zweifelhaft ist, inwiefern § 8d KStG in seiner derzeitigen Konzeption überhaupt verfassungskonform ist. Zielsetzung und Problemstellung dieser Master-Thesis ist es, im diesem höchst aktuellen Kontext der Frage nachzugehen, ob dem Gesetzgeber mit § 8d KStG wirklich eine Neuausrichtung der körperschaftsteuerlichen Verlustverrechnung gelungen ist.
Inhaltsverzeichnis
- Inhalt
- Abbildungsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Einführung
- 1.1 Status Quo des Verlustuntergangs bei Körperschaften - Das Problem
- 1.2 Ziel der Thesis
- 1.3 Aufbau der Thesis
- 2. Systematische Grundlagen des Verlustuntergangs bei Körperschaften
- 2.1 Hintergrund und gesetzgeberische Intention für den Verlustuntergang bei Körperschaften
- 2.1.1 Mantelkauf: Definition und Motive
- 2.1.2 Historische Normentwicklung der Missbrauchsvermeidungsvorschriften
- 2.2 Konzeption und Wirkungsweise von § 8c KStG
- 2.3 Konzeption und Wirkungsweise von § 8d KStG
- 2.3.1 Antrag
- 2.3.2 Der Geschäftsbetrieb - Begriff und Umfang
- 2.3.2.1 Kontinuitätserfordernis des Geschäftsbetriebs
- 2.3.2.2 Schädliche Veränderung des Geschäftsbetriebs
- 2.3.3 Übersicht über weitere schädliche Vorgänge des § 8d KStG
- 2.4 Divergenzen zwischen § 8c KStG und § 8d KStG
- 2.5 Risiken der Optierung zu § 8d KStG
- 3. Verfassungsrechtliche Einordnung von § 8c KStG
- 3.1 Das Leistungsfähigkeitsprinzip (Art.3 Abs.1 GG)
- 3.2 Verfassungswidrigkeit von § 8c Abs. 1 S.1 KStG
- 3.2.1 Das Urteil des BVerfG vom 29.03.2017
- 3.2.1.1 Urteilsbegründung
- 3.2.1.2 Verfassungsrichterliche Maßstäbe für den Verlustuntergang
- 3.2.2 Potenzielle Verfassungswidrigkeit von § 8c Abs. 1 S.2 KStG
- 4. Verfassungsrechtliche Einordnung von § 8d KStG
- 4.1 Der Geschäftsbetrieb als Kodifizierung der wirtschaftlichen Identität
- 4.2 Unsachgemäße Typisierung und Missbrauchsbekämpfung
- 4.3 Verfassungsrechtliches Ergebnis und Anpassungserfordernisse
- 5. Entscheidungsindikatoren und Gestaltungsansätze durch § 8d KStG im Lichte der Rechtsprechung
- 5.1 Allgemeine Gestaltungsansätze
- 5.1.1 Stille-Reserven-Klauseln von § 8c und § 8d KStG - erster Indikator
- 5.1.2 Abweichendes Wirtschaftsjahr im Kontext des § 8d KStG
- 5.1.3 Fortführungsgebundener Verlustvortrag und § 10d EStG
- 5.1.3.1 Mindestbesteuerung im Bereich von § 8d KStG
- 5.1.3.2 Verlustrücktrag im Bereich von § 8d KStG
- 5.2 Gestaltungsansätze im Konzernverbund
- 5.2.1 Umstrukturierung zum Verlustvortragserhalt
- 5.2.2 Organschaften im Kontext des § 8d KStG
- 5.2.3 § 8d KStG in grenzüberschreitenden Konzernstrukturen
- 6. Reformentwurf zu § 8c und § 8d KStG
- 6.1 Reformentwurf zu § 8c KStG
- 6.2 Reformentwurf zu § 8d KStG
- 7. Schlusseinordnung
- 7.1 § 8d KStG als Neuausrichtung der körperschaftsteuerlichen Verlustverrechnung - Fazit
- 7.2 Ausblick auf die Zukunft der Verlustverrechnung bei Körperschaften
- Anhang
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Masterthesis befasst sich mit der Neuausrichtung der körperschaftsteuerlichen Verlustverrechnung durch § 8d KStG. Sie untersucht die Gestaltungsansätze, Möglichkeiten und Probleme im Lichte der Verfassungswidrigkeit von § 8c KStG.
- Verfassungsrechtliche Einordnung von § 8c und § 8d KStG im Kontext des Leistungsfähigkeitsprinzips
- Analyse der Gestaltungsmöglichkeiten und -risiken im Rahmen von § 8d KStG
- Bewertung der Neuausrichtung der Verlustverrechnung im Lichte der Rechtsprechung
- Reformentwurf zu § 8c und § 8d KStG
- Bewertung der zukünftigen Entwicklung der Verlustverrechnung bei Körperschaften
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 führt in die Thematik des Verlustuntergangs bei Körperschaften ein und erläutert das Problem sowie das Ziel und den Aufbau der Thesis. Kapitel 2 betrachtet die systematischen Grundlagen des Verlustuntergangs, wobei der Fokus auf den Hintergrund und die Intention der gesetzlichen Regelungen sowie auf die Konzeption und Wirkungsweise von § 8c und § 8d KStG liegt. Kapitel 3 widmet sich der verfassungsrechtlichen Einordnung von § 8c KStG, insbesondere der Verfassungswidrigkeit von § 8c Abs. 1 S.1 KStG. Kapitel 4 analysiert die verfassungsrechtliche Einordnung von § 8d KStG und untersucht, ob dieser ebenfalls verfassungswidrig ist. Kapitel 5 beleuchtet Entscheidungsindikatoren und Gestaltungsansätze im Rahmen von § 8d KStG im Lichte der Rechtsprechung. Kapitel 6 befasst sich mit dem Reformentwurf zu § 8c und § 8d KStG. Kapitel 7 bietet eine Schlusseinordnung, die den Beitrag von § 8d KStG zur Neuausrichtung der körperschaftsteuerlichen Verlustverrechnung bewertet und einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Verlustverrechnung bei Körperschaften gibt.
Schlüsselwörter
Körperschaftsteuer, Verlustverrechnung, § 8c KStG, § 8d KStG, Verfassungswidrigkeit, Leistungsfähigkeitsprinzip, Gestaltungsansätze, Missbrauchsbekämpfung, Mantelkauf, Geschäftsbetrieb, Rechtsprechung, Reformentwurf, Steuerrecht.
- Quote paper
- Pascal Langhuth (Author), 2019, Neuausrichtung der körperschaftsteuerlichen Verlustverrechnung durch § 8d KStG?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/508809
