Handelt die EU im Mittelmeerraum völkerrechtsbrüchig? Zur Beantwortung dieser Frage sollen zuerst die verschiedenen Grundlagen, die für die Europäische Flüchtlingspolitik gelten, kurz aufgezeigt werden, bevor näher auf die Situation im Mittelmeerraum eingegangen wird. Die Maßnahmen, die die EU auf den verschiedenen Migrationsrouten ergriffen hat, werden vorgestellt und unter Beachtung des Völkerrechts ausgearbeitet.
„Menschen aus Seenot zu retten ist keine Frage für Debatten oder die Politik, es ist eine Verpflichtung seit Menschengedenken“, so United Nations (UN)-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi. Grandi nimmt vor allem Anstoß daran, dass insbesondere die Europäische Union (EU) ihrer Verpflichtung Schutzsuchenden Schutz zu gewähren, nicht nachkommt – unabhängig davon, ob die Einreise illegal oder legal erfolgt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Rechtliche Gewährleistung für den Flüchtlingsschutz
2.1 Genfer Flüchtlingskonvention von 1951
2.2 Non-Refoulement-Prinzip
2.3 Europäische Menschenrechtkonvention und Grundrechtecharta
3. Maßnahmen der EU im Bereich der einzelnen Migrationsrouten
3.1 Maßnahmen entlang der östlichen Mittelmeerroute
3.1.1 Operation Poseidon
3.1.2 EU-Türkei-Deal
3.2 Maßnahmen entlang der zentrale Mittelmeerroute
3.2.1 Operation Themis
3.2.2 European Union Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) – Operation Sophia
3.2.3 Die Beziehung zwischen EU – Libyen
3.3 Maßnahmen entlang der westlichen Mittelmeerroute
4. Völkerrechtskritisches Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der europäischen Flüchtlingspolitik mit geltendem Völkerrecht, insbesondere im Kontext der Maßnahmen der Europäischen Union im Mittelmeerraum. Die zentrale Forschungsfrage lautet, ob die EU durch ihre Migrationskontrollpolitik im Mittelmeer völkerrechtsbrüchig handelt.
- Rechtliche Grundlagen des internationalen Flüchtlingsschutzes (GFK, EMRK, EU-Grundrechtecharta)
- Analyse der Migrationsrouten und spezifischer EU-Operationen (Poseidon, Themis, Sophia)
- Die Rolle der Grenzschutzagentur Frontex bei der Seenotrettung und Grenzsicherung
- Kritische Bewertung der EU-Türkei-Erklärung und der Kooperation mit libyschen Akteuren
- Verstoß gegen das Non-Refoulement-Prinzip durch exterritoriale Maßnahmen
Auszug aus dem Buch
3.1.2 EU-Türkei-Deal
Im Jahr 2015 kamen über 800.000 Menschen nach Griechenland, sodass eine schnelle Lösung zur Kontrolle und Eindämmung der illegalen Migration nach Europa gefunden werden musste. Diese Lösung bestand für die EU in der Externalisierung, einer sog. Nach-Außen-Verlagerung, durch eine Zusammenarbeit mit der Türkei, die am 18. März 2016 rechtlich durch die EU-Türkei-Erklärung besiegelt wurde.
Diese Erklärung legt fest, dass alle irregulären Migranten, die ab dem 20.08.2016 von der Türkei auf illegale Weise auf griechische Inseln gelangt sind, in die Türkei zurückgeführt werden. Für jeden zurückgeführten Syrer, wird ein anderer Syrer aus der Türkei in Europa neuangesiedelt. Die Kosten werden dabei von der EU getragen. Des Weiteren soll mit dieser Erklärung das EU-Resettlement Programm ausgeweitet werden und Personen mit türkischer Staatsbürgerschaft sollen visumsfrei in die EU einreisen können.
Die wichtigsten Ziele dieses Abkommens sind die Eindämmung unkontrollierter Grenzübergänge und die Schaffung eines Anreizes zur legalen Einreise. Zur Unterstützung dieses Programmes steht den Hotspots, in denen Flüchtlinge leben, die zurück in die Türkei gebracht werden sollen, Personal aus Griechenland, aus den anderen Mitgliedsstaaten, von Frontex und aus dem European Asylum Support Office, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zur Verfügung.
Vor Verabschiedung der EU-Türkei-Erklärung muss geprüft worden sein, ob die Türkei überhaupt ein sicherer Drittstaat ist. Man unterscheidet grundsätzlich zwischen dem Konzept des sicheren Drittstaates (Art. 38 Richtlinie (RL) 2013/32/EU) und dem Konzept des europäischen sicheren Drittstaates (Art. 39 RL 2013/32/EU). Gemäß Art. 38 darf ein Staat als sicher in Betracht gezogen werden, wenn die zuständigen Behörden sich davon überzeugt haben, dass eine Person, die nach internationalem Schutz sucht, in dem betreffenden Drittstaat nach bestimmen Grundsätzen behandelt wird. Art. 39 setzt voraus, dass der betreffende Drittstaat die GFK ohne geographischen Vorbehalt ratifiziert hat und deren Bestimmungen und damit insbesondere das Refoulement-Gebot nach Art. 33 GFK einhält. Ebenso muss der Staat über ein gesetzlich festgelegtes Asylsystem verfügen sowie die EMRK ratifiziert haben und diese einhalten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit thematisiert das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer und formuliert die Forschungsfrage, ob die EU mit ihrer aktuellen Migrationspolitik völkerrechtswidrig agiert.
2. Rechtliche Gewährleistung für den Flüchtlingsschutz: Dieser Abschnitt erläutert die zentralen völkerrechtlichen Schutzinstrumente wie die GFK, das Non-Refoulement-Prinzip sowie die EU-Grundrechtecharta.
3. Maßnahmen der EU im Bereich der einzelnen Migrationsrouten: Das Kapitel detailliert die operative Umsetzung der EU-Migrationspolitik auf der östlichen, zentralen und westlichen Mittelmeerroute und die Rolle von Frontex.
4. Völkerrechtskritisches Fazit: Die Arbeit schließt mit der Bewertung, dass die Maßnahmen der EU, insbesondere die Externalisierung der Grenzsicherung, das völkerrechtliche Non-Refoulement-Verbot verletzen.
Schlüsselwörter
Flüchtlingspolitik, Europäische Union, Völkerrecht, Mittelmeerraum, Frontex, Non-Refoulement-Prinzip, Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Türkei-Deal, Seenotrettung, EUNAVFOR MED, Operation Sophia, Operation Themis, Migration, Menschenrechte, Sicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit setzt sich kritisch mit der europäischen Flüchtlingspolitik auseinander und untersucht, ob die Maßnahmen der EU zur Kontrolle der Migrationsrouten im Mittelmeer mit dem Völkerrecht vereinbar sind.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder umfassen die rechtlichen Schutzvorgaben, die Analyse verschiedener EU-Operationen im Mittelmeerraum sowie die kritische Auseinandersetzung mit der Externalisierung von Grenzschutzaufgaben.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die zentrale Frage lautet: Handelt die EU im Mittelmeerraum völkerrechtsbrüchig?
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse von rechtlichen Dokumenten, internationalen Abkommen, Gutachten von NGOs sowie der Auswertung von Berichten zu EU-Operationen im Mittelmeer.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die rechtlichen Grundlagen für den Flüchtlingsschutz vorgestellt, gefolgt von einer detaillierten Betrachtung der Maßnahmen auf den drei Hauptmigrationsrouten (östlich, zentral, westlich) unter Einbeziehung von Frontex und spezifischen EU-Abkommen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Flüchtlingsschutz, Frontex, Non-Refoulement-Prinzip, EU-Türkei-Erklärung und völkerrechtliche Mandate charakterisiert.
Warum wird die Türkei im Kontext der Arbeit kritisch als sicherer Drittstaat bewertet?
Die Autorin argumentiert unter Bezugnahme auf Gutachten (z.B. von Dr. Reinhard Marx), dass die Türkei aufgrund ihres geografischen Vorbehalts bei der GFK und der dortigen Menschenrechtslage die rechtlichen Kriterien für einen sicheren Drittstaat nicht erfüllt.
Welche Rolle spielt die EUNAVFOR MED Operation Sophia bei der Kritik der Autorin?
Operation Sophia steht in der Kritik, da die Unklarheit der Rechtslage auf See und die Zusammenarbeit mit libyschen Akteuren die Gefahr von Rückführungen in ein unsicheres Herkunftsland (Libyen) bergen, was das Refoulement-Verbot tangiert.
- Quote paper
- Rebecca Eusemann (Author), 2019, Europäische Flüchtlingspolitik. Völkerrechtsbruch im Mittelmeerraum, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/509051
