Diese Masterarbeit beschäftigt sich mit den möglichen rechtlichen Auswirkungen eines Brexits für deutsche Unternehmen mit Geschäft in Großbritannien und Irland. Im Vergleich zu anderen Ausländern nehmen die natürlichen und juristischen Personen von Mitgliedstaaten der EU in mannigfaltiger Hinsicht eine Sonderrolle ein. Zum einen existiert zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein gemeinsamer Binnenmarkt, zum anderen genießen die EU-Mitgliedstaaten Grundfreiheiten, die sie sich gegenseitig garantieren. Diese Grundfreiheiten geben Unternehmen mit Sitz in der EU die Möglichkeit grenzübergreifend Geschäfte zu tätigen.
Mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU fallen diese Grundfreiheiten und Rechte für deutsche Unternehmen weg und die Frage wird aufgeworfen, welche rechtlichen Auswirkungen sich für grenzüberschreitende Geschäfte deutscher Unternehmen mit Großbritannien und Irland ergeben. Die Klärung soeben benannter rechtlichen Auswirkungen ist Gegenstand dieser Arbeit.
Am 23. Juni 2016 fand in Großbritannien das Referendum über den Verbleib der Briten in der EU statt. Im Ergebnis entfielen 51,9 % der abgegebenen gültigen Stimmen auf den Austritt Großbritanniens. Gemäß Art. 50 EUV entsteht aus einem solchen Referendum keine juristische Verpflichtung zum tatsächlichen Austritt aus der EU. Am 28. März 2017 unterschrieb die britische Premierministerin Theresa May für Großbritannien den Antrag, die EU zu verlassen. Mit diesem Schritt wurde der Austritt Großbritanniens formal eingeleitet. Artikel 50 EUV sieht eine Übergangsperiode von zwei Jahren vor. Diese Zeit dient dazu, die Details des Austritts zu verhandeln. Anschließend müssen sowohl das Europäische Parlament als auch die EU-Staaten zustimmen.
Mit dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU, weshalb die EU-Verträge für Großbritannien nicht mehr gelten. Die Übergangsperiode von zwei Jahren endete im März 2019. Normalerweise hätte seit Ende März 2019 weder der EU-Vertrag noch der AEUV Anwendung für Großbritannien gefunden. Da der Rat jedoch einstimmig eine Fristverlängerung beschlossen hat, wurde der Brexit vorläufig verschoben und drohte nun im Oktober 2019 schlagend zu werden. Mittlerweile wurde der Brexit wieder verschoben und der endgültige Termin bzw. die weitere Verfahrensweise ist unklar. Dennoch ist die in dieser Arbeit getroffene Analyse weiterhin anwendbar.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Wirtschaftliche Verflechtungen / Wirtschaftliches Engagement deutscher Unternehmen in Großbritannien
I. Großbritannien als Wirtschafts- & Handelspartner
II. Wirtschaftliche Verflechtungen der Pharma- und Chemieindustrie
III. Wirtschaftliche Verflechtungen der Elektro- und Metallindustrie
IV. Wirtschaftliche Verflechtungen der Finanzindustrie
V. Gesamtüberblick über die ökonomischen Effekte des Brexits
C. Ausgangslage/Status Quo
I. Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Geschäfte
1. Die Personenfreizügigkeit
2. Die Dienstleistungsfreiheit
3. Freier Verkehr von Waren
4. Freier Verkehr von Kapital und Zahlungen
II. Aktueller Zustand des EU-Binnenmarktes
III. Weitere Rechte der EU mit Einfluss auf grenzüberschreitende Geschäfte – Finanzdienstleistungsbranche
1. Finanzaufsicht
2. Allgemeine Rechtsaufsicht
3. Single-license-Prinzip
D. Szenario Analysen und Betroffene Rechtsgebiete
I. Szenario Analysen
1. Harter Brexit, Großbritannien als Drittstaat
a) Auswirkungen eines harten Brexits auf den freien Handel
b) Auswirkungen eines harten Brexits auf die Dienstleistungs- & Niederlassungsfreiheit
2. Beitritt zum bzw. Verbleib im EWR
a) Der EWR
b) Möglicher Fortbestand der EWR-Mitgliedschaft für Großbritannien
c) Einfluss der weiterhin bestehenden EWR-Mitgliedschaft Großbritanniens auf die Folgen eines harten Brexits
3. Brexit mit bilateralen Abkommen
4. Möglichkeit einer „maßgeschneiderten Lösung“ für Großbritannien
a) Einbettung in die Spieltheorie
b) Betrachtung des spieltheoretischen Ansatzes vor dem Hintergrund der politischen Realität
5. Exit vom Brexit
a) Rechtsgrundlagen und Einschätzung des EuGH
b) Missbräuchliche Rücknahme der Austrittsabsicht
c) Resumé
I. Betroffene Rechtsgebiete
1. Vertragsrecht
2. Schuldrecht
3. Arbeitsrecht
4. Datenschutzrecht
5. Energie- und Umweltrecht
6. Patent- & Urheberrecht sowie gewerblicher Rechtsschutz
7. Handelsrecht
8. Gesellschaftsrecht
9. Kartellrecht
10. Mergers & Acquisitions
11. Steuerrecht
E. Folgen eines Harten Brexits für den Status Quo
I. Auswirkungen auf englische Niederlassungen & das Irlandgeschäft deutscher Banken
1. Auswirkungen auf englische Niederlassungen von deutschen Banken
2. Auswirkungen auf das Irland-Geschäft deutscher Banken
II. Handlungsmöglichkeiten zur Lösung des Problems mit englischen Niederlassungen
1. Geschäftsaufgabe
2. Fortführung
3. Neugründung
III. Handlungsmöglichkeiten für das Irlandgeschäft
1. Fortführung über die britische Niederlassung
2. Dienstleistungsverkehr aus Deutschland
IV. Kurzer Ausblick für andere Industrien
F. Fazit/Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Auswirkungen des Brexits auf die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit deutscher Unternehmen, die in Großbritannien und Irland aktiv sind, wobei der Schwerpunkt auf den rechtlichen Risiken und strategischen Handlungsoptionen liegt.
- Wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Deutschland und Großbritannien
- Analyse der EU-Grundfreiheiten und deren Wegfall im Falle eines harten Brexits
- Szenario-Analyse (Harter Brexit, EWR-Modell, bilaterale Abkommen)
- Rechtliche Auswirkungen auf diverse Rechtsgebiete wie Vertrags-, Arbeits- und Gesellschaftsrecht
- Strategien für Finanzdienstleister zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs
Auszug aus dem Buch
Harter Brexit, Großbritannien als Drittstaat
Dieses Szenario stellt für viele Politiker, Unternehmen und Bürger den schlechtesten Fall dar. Hiermit würde bspw. die Wiedereinführung von Zöllen, das Ende des freien Verkehrs von Dienstleistungen und Waren sowie weitere Nachteile für Wirtschaft und Bürger bedeuten. Dieser Fall wird umso wahrscheinlicher, je länger eine anderweitige Einigung ausbleibt. Eine Einigung setzt schließlich neben dem Einverständnis Großbritanniens auch die Zustimmung aller EU-Staaten voraus, welche gerade im Kontext der Arbeitnehmerfreizügigkeit von den osteuropäischen Staaten nicht ohne weiteres zu bekommen sein wird.
Ein völkerrechtlicher Vertrag zur Regelung der zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen könnte, sofern er nicht scheitert, auch mit Verzögerung, also nach Inkrafttreten des Austritts geschlossen werden. In diesem Fall wäre Großbritannien zumindest zeitweise als Drittstaat zu behandeln. In diesem Fall würden Exporte und Importe den Regeln des Welthandelsrechts unterliegen, da sowohl die EU als auch Großbritannien das Abkommen zur Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) 1994 in Marrakesch unterzeichnet haben.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Entwicklung des Brexits ein und umreißt die rechtliche Ausgangslage sowie das Ziel der Untersuchung bezüglich der Auswirkungen auf deutsche Unternehmen.
B. Wirtschaftliche Verflechtungen / Wirtschaftliches Engagement deutscher Unternehmen in Großbritannien: Dieses Kapitel liefert einen Überblick über die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland und identifiziert die besonders betroffenen Branchen.
C. Ausgangslage/Status Quo: Hier werden die EU-Grundfreiheiten und der EU-Binnenmarkt als Basis der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit erläutert, wobei ein besonderer Fokus auf der Finanzdienstleistungsbranche liegt.
D. Szenario Analysen und Betroffene Rechtsgebiete: Das Kapitel analysiert verschiedene Austrittsszenarien sowie die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen in diversen Rechtsgebieten, insbesondere bei einem harten Brexit.
E. Folgen eines Harten Brexits für den Status Quo: Hier werden die konkreten Auswirkungen und strategischen Lösungsansätze für Banken mit Niederlassungen in Großbritannien sowie für das Irlandgeschäft detailliert diskutiert.
F. Fazit/Ausblick: Das Fazit fasst die rechtlichen Unsicherheiten zusammen und gibt einen Ausblick auf die notwendige strategische Vorbereitung von Unternehmen auf die zukünftige Rechtslage.
Schlüsselwörter
Brexit, Harter Brexit, EU-Binnenmarkt, Grundfreiheiten, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Finanzdienstleistungen, Vertragskollisionsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsbeziehungen, Drittstaatenstatus, Rechtsunsicherheit, Handel, WTO, Investitionsschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Herausforderungen und Folgen des Brexits für deutsche Unternehmen, die mit Großbritannien und Irland geschäftlich verbunden sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Auswirkungen des Brexits auf die EU-Grundfreiheiten, das internationale Vertrags- und Schuldrecht, das Gesellschaftsrecht sowie strategische Lösungsansätze für Unternehmen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die rechtlichen Auswirkungen eines harten Brexits zu klären und aufzuzeigen, wie betroffene Unternehmen ihre grenzüberschreitenden Geschäftsaktivitäten rechtssicher fortführen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse von rechtlichen Rahmenbedingungen, Szenario-Betrachtungen und der Einbettung in spieltheoretische Ansätze, um die Verhandlungssituation zu verstehen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Szenario-Analyse, die Analyse betroffener Rechtsgebiete und die praktischen Folgen sowie Handlungsalternativen (wie Geschäftsaufgabe, Fortführung oder Neugründung) für betroffene Banken.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Brexit, Harter Brexit, Grundfreiheiten, Finanzdienstleistungen, Rechtssicherheit, Drittstaatenstatus und grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit.
Warum ist das Finanzwesen für die Untersuchung besonders relevant?
Der Finanzsektor ist aufgrund der hohen wirtschaftlichen Bedeutung und der besonders engen grenzüberschreitenden Verflechtungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU überproportional vom Wegfall der Finanzmarkt-Grundfreiheiten betroffen.
Was sagt das EuGH-Urteil zur Rücknahme des Austrittswunsches aus?
Der EuGH entschied, dass ein EU-Mitgliedstaat seine Austrittsabsicht gemäß Art. 50 EUV einseitig, bedingungslos und eindeutig zurücknehmen kann, solange kein wirksamer Austrittsvertrag geschlossen wurde.
- Quote paper
- Benedikt Durben (Author), 2019, Rechtliche Folgen des Brexits für deutsche Unternehmen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/509708
