Das Internet im Kontext der Theorie der deliberativen Demokratie

Inhalt

1 Einleitung

2 Deliberative Demokratie
2.1 Die Theorie nach Jürgen Habermas
2.2 Die Rolle der Öffentlichkeit

3 Die Rolle des Internet in der deliberativen Demokratie nach Habermas
3.1 Meinungs- und Willensbildung
3.2 Partizipationsmöglichkeiten

5 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Schon seit den Anfangszeiten des Internets wurde spekuliert, wie sich dieses Medium auf das politische Geschehen auswirken kann. Ein Aspekt ist hierbei die Möglichkeit durch das Internet, die Gesellschaft wieder stärker zu „politisieren“ und einen öffentlichen Raum bereitzustellen um zu kommunizieren, zu diskutieren und zum Austausch von Informationen (inklusive Bereitstellung von Informationen. Auch eine simple Möglichkeit der Meinungsäußerung ist ein Vorteil des „World Wide Web“. Besonders durch soziale Medien, die heutzutage zur Kategorie der Massenmedien zählen, wie Facebook oder öffentliche Foren werden diese Aspekte befördert. Menschen haben die Möglichkeit in einem offenen Raum ihre Interessen darzustellen und können gleichzeitig dadurch Gleichgesinnte in verschiedenen Interessensbereichen finden. Im Vergleich zur Zeit vor dem Internet, bei dem ein Diskurs in der Öffentlichkeit in der „realen Welt“ durch Versammlungen stattfinden musste, ist der digitale Öffentlichkeitsraum einfacher zugänglich. Dadurch wird die Aussicht auf gesellschaftliche Diskurse stark erhöht. Aber nicht nur für die Bürger sondern auch für Politiker und Parteien bietet das Internet und soziale Medien eine neue Plattform der Kommunikation und Interaktion mit dem Volk. Kann das Internet also ein Medium sein, dass die Demokratie stärkt?

Der Soziologe und Philosoph Jürgen Habermas gilt als einer der Begründer der Diskursethik. Habermas‘ deliberative Demokratietheorie (detaillierte Beschreibung in Kapitel 2.1) setzt auf die Vorteile eines öffentlichen (politischen) Diskurs) der besonders durch das Internet und die sozialen Medien angeregt werden kann.

In der vorliegenden Arbeit soll das Konzept der deliberativen Demokratie nach Jürgen Habermas in Bezug auf das Internet und soziale Medien diskutiert werden und erörtert werden welche Potenziale bezüglich Meinungsbildung und Partizipation durch das Konzept entstehen konnen. Zunachst wird die deliberative Demokratietheorie nach Jurgen Habermas vorgestellt.

2 Deliberative Demokratie

2.1 Die Theorie nach Jürgen Habermas

Die Prinzip der deliberativen Demokratie ist ein modernes Konzept der Demokratietheorien. Jedoch gibt es verschiedene Ansätze darüber, was man unter einer deliberativen Demokratie versteht (Hüller, 2005). In der vorliegenden Arbeit wird die theoretische Auslegung der deliberativen Demokratie von Jürgen Habermas in Bezug auf das Internet und soziale Medien diskutiert, da in seinem dafür grundlegenden Prinzip der Diskursethik der öffentliche (politische) Diskurs im Zentrum steht. Habermas entwickelte seine „Diskurstheorie“ aus einer Mischung der liberalen (Staat und Gesellschaft „getrennt“→ durch Öffentlichkeit verbunden) und republikanischen (Selbstorganisation der Gesellschaft→ Staat und Gesellschaft als politische Einheit) Demokratieansichten, da er in diesem Zusammenhang, hinsichtlich der Willensbildung der Bevölkerung, eine „ideale Prozedur der Beratung und Beschlussfassung“ (Habermas, 1999, S. 285) sah.

Deliberation bedeutet im Zusammenhang mit der Demokratie, dass durch Beratung Entscheidungen im Konsens getroffen werden können auf Grundlage von einem gewissen Informationsstand, rhetorischen Fähigkeiten und der prinzipiellen Partizipationsmöglichkeit von den Teilnehmer*innen (Jörke, 2012, S. 276). Dadurch sollen im Diskurs alle Meinungen, Gründe oder Ansichten die nicht dem Konsens entsprechen aussortiert werden. „Die entsprechenden Prozeduren sollen nicht allein zur Aufklärung über die jeweiligen Präferenzen beitragen, sondern als eine Art moralisches Reinigungsmittel dienen“ (Jörke, 2012, S.276, nach Goodin 1986). Habermas sieht diese Art eines rationalen Diskurses in der gesellschaftlichen politischen Öffentlichkeit. Diese Öffentlichkeit, die in Kapitel 2.1 genauer definiert wird, dient zur Mobilisierung und Zusammenfassung von Informationen und deren Interpretation, dem diskursiven Austausch von Argumenten und dem daraus folgenden konsensualem Ergebnis der Deliberation (Habermas, 2006, S. 416). Im öffentlichen Diskurs sollen aber nicht nur individuelle Interessen vertreten werden, sondern ein allgemeines Gemeinwohl herausgearbeitet werden. Persönliche politische Überzeugungen sind durch das Instrument des öffentlichen politischen Diskurses „verbesserungsfähig“ und können vom persönlichen zum allgemeinen Nutzen überarbeitet werden. Zudem soll die politische Beteiligung der Bürger*innen durch ein deliberatives Demokratiesystem an politischen Entscheidungen gesteigert werden. Nach Habermas muss es allen Personen der Gesellschaft möglich sein an dem Diskurs teilzunehmen und das Ganze muss in einem „öffentlichen Raum“ stattfinden. Die administrative Macht liegt jedoch nicht im Rahmen des Diskursergebnisses. Die Ergebnisse können dann durch Wahlen, Beschlüsse oder Abstimmungen an die ausführenden Organe des politischen Systems herangebracht werden.

2.2 Die Rolle der Öffentlichkeit

In der Vorstellung Habermas‘ muss die (politische) Öffentlichkeit, die aus der Kommunikation zwischen Akteuren und/oder Personen entsteht, ein freier, diskursiver und für alle zugänglicher Kommunikationsraum sein, in dem alle Argumente und Akteure ihre Meinung und ihren Willen frei äußern können. Gleichzeitig soll dieser öffentliche Raum als Filter für Beiträge zu relevanten Themen dienen und als eine Art Kontrollinstanz des politischen Systems fungieren:

„ Insoweit ist die Öffentlichkeit ein Warnsystem mit unspezialisierten, aber gesellschaftlich empfindlichen Sensoren. Aus demokratietheoretischer Sicht muß die Öffentlichkeit darüber hinaus den Problemdruck verstärken, d.h. Probleme nicht nur wahrnehmen und identifizieren, sondern auch überzeugend und einflußreich thematisieren, mit Beiträgen ausstatten und so dramatisieren, daß sie vom parlamentarischen Komplex übernommen und bearbeitet werden“ (Habermas, 1992, S.435).

Die politische Öffentlichkeit dient außerdem als „Raum, in dem konfliktträchtige gesellschaftliche und rational motivierte Auseinandersetzungen“ (Burkart, 2002, S.528) stattfinden sollen, die als kommunikativer Raum zwischen politischem System, Politikern und der Gesellschaft dienen soll.

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