Vom Kyoto-Protokoll zum Zertifikathandel


Diplomarbeit, 2005

134 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Ehrenwörtliche Erklärung

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung (Kruse)
1.1 Einführung in das Thema
1.2 Aufbau und Zielsetzung der Arbeit

2 Die Entstehung des natürlichen Treibhauseffekt (Binder)
2.1 Der anthropogene Treibhauseffekt
2.2 Die Auswirkungen des Treibhauseffekt
2.3 Volkswirtschaftlichen Auswirkungen des anthropogenen Treibhauseffekt

3 Das Kyoto- Protokoll (Kruse)
3.1 Historische Entwicklung der Klimaverhandlungen
3.1.1 Grundlagen der Klimaverhandlungen und bisherige Konferenzen
3.1.1.1 Die Konferenz von Rio
3.1.1.2 Nachverhandlungen in Den Haag und Bonn
3.1.1.3 Marrakesch
3.1.2 Internationale Expertenteams
3.1.2.1 First Assessement Report
3.1.2.2 Second Assessement Report
3.1.2.3 Third Assessement Report
3.1.3 Die Interessen der Akteure am Kyoto- Prozess
3.1.3.1 Die Europäische Union und die JUSCANNZ- Länder
3.1.3.2 Länder in wirtschaftlichen Übergangsphasen und Russland
3.1.3.3 Die G 77 und China
3.1.3.4 Organisationen
3.2 Verpflichtungen
3.2.1 Bestimmungen des Kyoto- Protokolls
3.2.1.1 Verpflichtungszeitraume
3.2.1.2 Korbansatz
3.2.2 Uneingeschränkter Emissionshandel und Anrechenbarkeit von Senken..
3.3 Bisherige Erfahrungen mit Emissionshandelssystemen
3.3.1 England
3.3.2 Dänemark
3.3.3 USA
3.3.3.1 Environmental Protection Agency
3.3.3.2 Acid Rain Program
3.3.3.3 Das RECLAIM- Program
3.3.4 Das BP Amoco Emissions Trading System
3.3.5 Ergebnisse und Bewertung der Emissionshandelssysteme
3.4 Die Kyoto- Mechanismen
3.4.1 Joint Implementation
3.4.2 Clean Development Mechanism
3.4.3 Emission- Trading
3.4.4 Bewertung von Joint Implementation, Clean Development Mechanism und Emission- Trading
3.4.5 Bubbling
3.5 Die Umsetzung des Kyoto- Protokolls in der Europäischen Gemeinschaft
3.5.1 Erstvergabe der Lizenzen
3.5.2 Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten in der EU
3.6 Bewertung des Kyoto- Protokolls

4 Politische Rahmenbedingungen in der BRD (Binder/ Kruse)
4.1 Die Intension der vertretenen Parteien und anderen Akteuren
4.2 Diskrepanzen innerhalb der Koalition und der Wirtschaft
4.3 Fazit

5 Öffentliche Güter (Binder)
5.1 Externe Effekte
5.2 Pigou- Steuer
5.3 Coase Theorem
5.4 Zertifikate
5.5 Ökologische Effektivität von Zertifikaten
5.6 Ökonomische Effizienz von Zertifikaten
5.7 Die Untersuchung der Erstausgabeverfahren
5.7.1 Die kostenlose Verteilung der Zertifikate „ Grandfathering “ 79\\
5.7.2 Versteigerung der Zertifikate per Auktion „ Auctioning “ 80\\
5.7.3 Verkauf der Zertifikate zu einem vorab festgelegten Preis
5.8 Dynamische Anreizwirkung von Zertifikaten

6 Der Nationale Allokationsplan (Binder)
6.1 Aufbau des Nationalen Allokationsplans der BRD
6.2 Aufteilung des Emissionsbudgets auf die verschiedenen Makrosektoren
6.3 Der Mikroplan
6.3.1 Allokationsregeln für bestehende Anlagen
6.3.2 Stilllegung von Anlagen und Übertragungsregelung
6.3.3 Behandlung von Newcomer- Anlagen
6.3.4 Der Reservefond
6.3.5 Sonderregelung für Early- Action
6.3.6 Behandlung Prozessbedingter Emissionen
6.3.7 Behandlung von Kraft- Wärme- Kopplung
6.3.8 Ansparen und Ausleihen von Emissionsrechten (Banking / Borrowing)
6.4 Handel mit Zertifikaten
6.4.1 Bilateraler Handel
6.4.2 Börsenhandel, OTC- Handel,
6.5 Forwards
6.5.1 Futures
6.5.2 Optionen
6.6 Überwachung und Sanktionen
6.7 Zusammenfassende Betrachtung des Handels

7 Auswirkungen des Emissionshandels (Binder/ Kruse)
7.1 Preisfindung der Emissionsrechte
7.2 Auswirkungen auf Unternehmen
7.3 Resultate aus einer Unternehmensbefragung
7.4 Volkswirtschaftliche Auswirkungen des Emissionshandels
7.5 Fazit

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Anlage A Kyoto- Protokoll

Anlage B Kyoto- Protokoll

Anlage C Verweildauer der Klimagase in der Atmosphäre

Ehrenwörtliche Erklärung

Wir erklären hiermit ehrenwörtlich:

1. dass wir unsere Arbeit selbstständig und ohne fremde Hilfe angefertigt haben.
2. dass wir die Übernahme wörtlicher Zitate aus der Literatur, sowie die Verwendung der Gedanken anderer Autoren an den entsprechenden Stellen innerhalb der Arbeit gekennzeichnet haben.

Wir sind uns bewusst, dass eine falsche Erklärung rechtliche Folgen haben kann.

Nürtingen, den 02. 05. 2005

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung (Kruse)

Die dritte Vertragsstaatenkonferenz (COP 3)1 der Vereinten Nationen ( UNFCCC),2 hat im Dezember 1997 auf dem Kyoto- Gipfel das Thema um den internationalen Umwelt- und Klimaschutz in neue Sphären erhoben.

Die vorliegende Arbeit soll einen Überblick über die Hintergründe des Kyoto- Prozesses, und die mit diesem geschaffenen Mechanismen und Bestimmungen liefern, die das Inkrafttreten des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen am 16. Februar 2005 ermöglichten.

1.1 Einführung in das Thema

Der Klimawandel, sowie die globale Erwärmung stehen derzeit mit an oberster Stelle in der politischen Tagesordnung.3 Zwar wurde schon vor über hundert Jahren das Grundprinzip des Treibhauseffektes durch den schwedischen Wissenschaftler Svante Arrhenius beschrieben4, aber erst heute verdichten sich die Ergebnisse, dass eine Klimaänderung mit den vom Menschen verursachten Treibhausgasen5 positiv korreliert ist. Der Sachstandsbericht des 3. Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), der im Jahr 2001 vorgelegt wurde, verdeutlichte dies unmissverständlich und machte auch auf die Folgen aufmerksam, die es durch den Klimawandel zu bewältigen gilt.6 Besonders in jüngster Zeit gab es immer wieder verheerende Naturkatastrophen, welche die Vorboten eines Klimawandels sein könnten, und welche die Auswirkungen und enormen Folgen auf die betroffenen Individuen und sogar ganze Volkswirtschaften aufzeigten. Die Münchener Rückversicherung hat aus diesem Grund zu ihrem 125- jährigen Firmenjubiläum am 19. April 2005 eigens eine mit 50 Millionen Euro dotierte Stiftung ins Leben gerufen, die der Katastrophenvorsorge dienen soll.7 Bleiben die Treibhausgasemissionen auf dem momentanen Niveau bestehen, so wird im globalen Mittel die Temperatur bis zum Ende des 21. Jahrhunderts um 1,5 bis 4,5 Grad Celsius ansteigen.8 Die Folgen wären vielfältig- eine Veränderung der Niederschlagsverteilung, die Verschiebung von Klima- und Vegetationszonen, sowie die Verschlechterung der Welternährung wären nur wenige Beispiele hierfür. Um diesem Prozess entgegenzusteuern, und die Klimaveränderungen auf ein tolerierbares Mass zu begrenzen, müssten die weltweiten CO2- Emissionen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts jährlich um ein Prozent reduziert werden.9 Damit diese Treibhausgas- Reduzierung zu bewerkstelligen sein wird haben die Akteure, welche den Kyoto- Prozess zum Rollen brachten, grosse Anstrengungen unternommen die Möglichkeiten zur Vermeidung von klimarelevanten Gasen so effektiv, kosteneffizient und vor allem mit so nachhaltiger Wirkung zu gestalten, wie nur möglich. Auch eine Verteilungsregelung der Vermeidungslasten zwischen den einzelnen Emittenten soll möglichst gerecht und nachvollziehbar ausgestaltet sein.

Gerade hier könnte man den Kyoto- Prozess kritisieren, denn bei weitem nicht alle Verursacher von negativen Externen Effekten sind bereit, diese auch zu internalisieren. Ein weiteres Problem gestaltet sich, wenn die enormen Mengen an überschüssigen Verschmutzungsrechten, die aus rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklungen in den Schwellenländern10 resultieren, mit in die Betrachtung einfliessen. Die Gefahr dass die Kyoto- Vereinbarungen und die jahrelangen zähen Verhandlungen, die bereits im Vorfeld der Ratifikation des Protokolls stattfanden nur auf symbolische Klimapolitik hinauslaufen, sind ebenso begründete Bedenken wie dass erneuerbare Energieträger, Effizienzsteigerungen und Suffizienz gleichermassen erfolgreich zu Emissionsreduktionen beitragen können.11

Welche Erfahrungen der mit dem Kyoto- Prozess eingeschlagene Kurs noch bringen wird ist ungewiss. Gewiss ist aber die Tatsache, dass die Erwärmung der Erde das erste globale Problem ist mit dem sich die Menschheit seit ihrem Bestehen auseinandersetzen muss.

1.2 Aufbau und Zielsetzung der Arbeit

Die vorliegende Arbeit soll zunächst die Entstehung des natürlichen sowie vom Menschen verursachten Treibhauseffektes und dessen volkswirtschaftliche Auswirkungen aufzeigen (Kapitel 2). Wie sich die Klimaverhandlungen entwickelten und wie es letztendlich zu einem so komplexen Vertragswerk, wie dem Kyoto- Protokoll kommen konnte, wird in Kapitel 3 untersucht. Es soll ausserdem der Frage nachgegangen werden, welche flexiblen Instrumente und Mechanismen sich im Laufe des Kyoto- Prozesses als effektiv und effizient genug herauskristallisierten um der globalen Erwärmung die Stirn zu bieten, und letztendlich in das Protokoll von Kyoto aufgenommen zu werden.

Die Umsetzung des Kyoto- Protokolls in der Bundesrepublik Deutschland und die Schaffung der dafür notwendigen politischen Rahmenbedingungen (Kapitel 4) im Vorfeld sind ebenfalls wichtige Aspekte, die im Rahmen der Arbeit unter die Lupe genommen werden sollen. Kapitel 4 beschreibt ausserdem die Hürden, welche im Laufe der politischen Anbahnung zu bewältigen waren. Kapitel 5 beschreibt die theoretischen Grundlagen, die für eine Ausgestaltung des Zertifikathandels notwendig sind. Es werden ausserdem andere denkbare Möglichkeiten zur Internalisierung von Externen Effekten angesprochen. Im 6. Kapitel wird der Nationale Allokationsplan der BRD vorgestellt und eine Diversifikation zwischen Makro- und Mikroplan vorgenommen. Die Auswirkungen des Emissionshandels auf Unternehmen und Volkswirtschaften sowie die Preisfindung für die Emissionsrechte am Markt sollen zusammen mit einem Ausblick (Fazit) auf eine zukünftige Entwicklung der klimapolitischen Prozesse (Kapitel 7) das Thema abrunden.

2 Die Entstehung des natürlichen Treibhauseffekt (Binder)

Die Energie der Sonne ist für das Klimasystem der Erde verantwortlich. Ohne sie und dem daraus resultierenden natürlichen Treibhauseffekt wäre kein Leben auf der Erde möglich. Der natürliche Treibhauseffekt entsteht dadurch, dass die kurzwellige Strahlung der Sonne auf die Erdoberfläche trifft und dort zu 70% von der Erdoberfläche aufgenommen wird. 30% der Strahlung wird im Wellenlängenbereich von 3 bis 80 Pm wieder in den Weltraum zurückgestrahlt.12 Diese Strahlung kann jedoch nicht die atmosphärischen Spurengase, die so genannten natürlichen Treibhausgase wie Wasserdampf (H2O), Methan (CH4), Kohlendioxid (CO2) und Ozon (O3) durchdringen und wird in Form von langwelliger Infrarotstrahlung wieder zurück auf die Erde reflektiert.13 Durch diese Rückstrahlung wird die Erde erwärmt und eine durchschnittliche Temperatur von 15° Celsius erreicht. Ohne diesen natürlichen Treibhauseffekt, der für das Gleichgewicht aus zu- und abgeführter Strahlungsenergie sorgt, würde die Oberflächentemperatur der Erde ca. -18° Celsius betragen.14

2.1 Der anthropogene Treibhauseffekt

Bedingt durch die industrielle und landwirtschaftliche Entwicklung hat der Mensch die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre bedeutend verändert. Nicht nur die schon bestehenden Treibhausgase erfahren einen Anstieg in der Konzentration, sondern auch künstliche Treibhausgase wie halogenierte Kohlenwasserstoffe (FCKW), Perfluorkohlenstoffe (PFCs) oder Schwefelhexafluorid (SF6) verzeichnen einen rapiden Anstieg ihrer Konzentration in der Atmosphäre.

Sie erhöhen die Fähigkeit die infrarote Strahlung der Sonne zu absorbieren und verhindern dadurch ,dass weniger Wärme in den Weltraum reflektiert werden kann.15

Der Einfluss der von den Treibhausgasen ausgeht ist enorm. Zwar machen sie nur einen geringen Anteil in der Atmosphäre aus, jedoch führt ein Anstieg zur Veränderung des globalen Klimas.16 Zudem sind die molekularen Eigenschaften und die Verweildauer der Treibhausgase in der Atmosphäre ausschlaggebend für die Auswirkungen auf das Strahlungsgleichgewicht.17 So haben die Treibhausgase unterschiedlich Verweilzeiten in der Atmosphäre, die von 9 Jahren bis hin zu 50.000 Jahren reichen können.

Die Tabelle im Anhang C zeigt die wichtigsten Treibhausgase, deren Verweildauer in der Atmosphäre in Jahren, die Konzentration in der Atmosphäre im Jahre 1994 so wie die Zunahme der Konzentration seit Beginn der Industrialisierung auf. Den größten Anteil am anthropogenen Treibhauseffekt hat das CO2, was auf die stark zunehmende Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Gas so wie die Brandrodung, zurückzuführen ist. Den zweitgrößten Anteil hat Methan, das durch Viehwirtschaft, Reisanbau, Erdgasförderung und Mülldeponierung ebenfalls stark angestiegen ist. Einen kleineren, aber auf Grund seiner langen Verweildauer in der Atmosphäre nicht zu unterschätzenden Anteil, besitzen die Industriegase wie etwa das FCKW.

In der Wissenschaft werden heftigste Diskussionen darüber geführt, in wie weit der anthropogene Treibhauseffekt Auswirkungen auf das Weltklima hat. Seit Beginn der Klimamessungen konnte ein Anstieg der Durchschnittstemperatur an der Erdoberfläche von 0,6 °C18 gemessen werden. Einige Wissenschaftler halten dies für einen empirischen Trend der Erderwärmung und werfen das Argument ein, dass die von der Wetterforschung abgeleiteten Klimamodelle nicht leistungsfähig wären. Jedoch muss hier betont werden, dass die Klimamodelle zum anthropogenen Treibhauseffekt eine Irrtumswahrscheinlichkeit von unter 5 Prozent aufweisen.19

Schaubild 1: Der Treibhauseffekt

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: http://www.learn-line.nrw.de/angebote/agenda21/archiv/03/daten/d4880treibhauseffekt.htm

2.2 Die Auswirkungen des Treibhauseffekt

Das internationale Expertengremium „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC), an dem mehr als 2000 Wissenschaftler aus der ganzen Welt beteiligt sind, hat anhand von Klimamodellen die Auswirkungen des anthropogenen Treibhauseffekts auf die Umwelt analysiert. Die Ergebnisse, die dabei gewonnen werden konnten, sind alarmierend. So geht der IPCC Report davon aus, dass in den nächsten 100 Jahren mit einem Anstieg des CO2 Gehalts um 540-970 ppm zu rechnen ist, was zu einen Anstieg der mittleren globalen Temperatur um ca. 1,4 - 5,8°C führen wird.20 Solch ein drastischer Temperaturanstieg würde natürlich nicht ohne Folgen für die Erde bleiben. Die Auswirkungen die aus einer Klimakatastrophe resultieren, könnten erhebliche sozioökonomische Konsequenzen haben.21

Es wird davon ausgegangen, dass der Meeresspiegel, bedingt durch die Erwärmung der Meere und das Abschmelzen der Gletscher um ca. 40 cm ansteigen wird. Das Abschmelzen der Polkappen wird dagegen nur sehr langsam erfolgen und keinen maßgeblichen Einfluss auf die Erhöhung des Meeresspiegels haben. Die Folge der Meeresspiegelerhöhung werden Überschwemmungen in den Küstenregionen sein, wobei das IPCC davon ausgeht, dass überwiegend Länder in der dritten Welt wie etwa Bangladesch und Indien betroffen sein werden.

Aber auch Wetterextreme wie längere Dürreperioden, Stürme oder starke Regenniederschläge innerhalb kurzer Zeit sind im zunehmenden Maße zu erwarten. Dies wird nicht ohne Folgen für die Menschen in den betroffenen Gebieten bleiben. Schon jetzt ist in vielen Ländern ein ansteigender Trinkwassermangel so wie der Verlust von Wohn- und Landwirtschaftlichen Gebieten aufgrund lang anhaltender Dürreperioden zu verzeichnen, ebenso wie gravierende Schäden, bedingt durch heftige Überschwemmungen und Unwetter. Eine Studie des Worldwatch Institute geht davon aus, dass die Gefährdung der Wasserversorgung von 467 Millionen Menschen im Jahre 1995 auf über 3 Milliarden Menschen im Jahr 2025 ansteigen könnte.22 Die Folge aus der Wasserknappheit wird sein , dass Wasser zunehmend zu einem strategischen Gut wird was zu Verteilungskämpfen um die verbliebenen Wasserressourcen führen kann.

Die Verschiebung der Klimazonen begünstigt auch die Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie etwa Malaria, Dengue- Fieber oder auch Cholera. Aber auch die Artenvielfalt im Tier- und Pflanzenreich ist bedroht. So gehen Schätzungen davon aus, das bis 2050 von 1100 Untersuchten Tier und Pflanzenarten 15 bis 37 Prozent aussterben werden.23

Eine Prognose der Klimaveränderung für Deutschland ist aufgrund der Zentralen Lage nur schwer abzuschätzen. Für den Mittelmeerraum und Teile Osteuropas werden niedrigere Niederschlagsmengen und verschärfte Dürreperioden erwartet.

West und Nordeuropa werden nach Meinung der Experten milde und feuchte Winter haben, währen die Sommermonate eher zu vermehrter Trockenheit und Wärme neigen werden. Für Deutschland gehen die Schätzungen davon aus, dass sich beide Trends in der Zukunft abzeichnen werden.24

2.3 Volkswirtschaftlichen Auswirkungen des anthropogenen Treibhauseffekt

Für die OECD Länder werden die volkswirtschaftlichen Schäden im durchschnitt 1 bis 2 Prozent ihres Bruttosozialproduktes ausmachen.25 Bei einer Temperaturerhöhung von 1° C könnten volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von zwei Billionen US-Dollar über einen Zeitraum von 50 Jahren erreicht werden. Alleine für die Bundesrepublik Deutschland könnten Schäden von 137 Mrd. Euro bis zum Jahre 2050 auftreten.26 Dies Ausgaben würden den Volkswirtschaften an anderer Stelle fehlen, was zur Schlussfolgerung führt, dass Wachstumseffekte gemindert und somit Wohlfahrtseinbusen zu erwarten wären.27 Zu beachten ist ausserdem, dass die Auswirkungen einer Klimaänderung, Länder in der dritten Welt stärker treffen wie die Industriestaaten der nördlichen Hemisphäre. Die Industriestaaten können durch ihre ökonomische Stärke den Bedrohungen der Klimaveränderung durch Stürme, Überflutungen so wie dem Anstieg des Meeresspiegels, mit Hilfe zielgerichteter Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur entgegenwirken. Für Staaten der dritten Welt dürfte dies ohne westliche Hilfe kaum möglich sein. Insbesondere die ärmsten Länder und geografisch ungünstig gelegene Regionen wie etwa Afrika, Südostasien und Lateinamerika gehören zu den größten Verlierern. Die daraus resultierenden Folgen hätten auch Auswirkungen auf die westlichen Industriestaaten. Hungersnöte, Wassermangel und Landverluste in der dritten Welt bergen ein hohes Maß an Konfliktpotential. Massenwanderungen innerhalb der Dritten Welt und Migrationsdruck in die westlichen Staaten sind heute schon auszumachen. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Probleme in Zukunft noch verstärken werden. Verteilungskämpfe um immer Knapper werdende Ressourcen in der Dritten Welt, bergen zudem die Gefahr, dass sie international eskalieren können. Auf die westlichen Staaten kommt daher nicht nur das Problem der Flüchtlinge und der humanitären Hilfe hinzu, sonder auch sicherheitspolitische Interessen.28

3 Das Kyoto- Protokoll (Kruse)

Das Kyoto- Protokoll (KP) wurde 1997 am Ende der dritten Vertragstaatenkonferenz29 der Vertragstaaten zur Klimarahmenkonvention30 in Zusammenarbeit mit 159 Staaten in Japan verabschiedet.31 Es stellt damit eines der grössten jemals beschlossenen nicht militärischen Abkommen dar. Ziel des Protokolls war es erstmalig bindende und quantifizierbare Minderungsziele für Treibhausgase ( THGs) zu fixieren. So wurde beschlossen, dass die globalen THG- Emissionen der Annex I- Länder32 zwischen dem Jahr 2008 und 2012 um 5,2 % gesenkt werden.33 Die Referenzgrösse für diese THG- Minderung stellt das Jahr 1990 dar. Eine der ins Protokoll aufgenommenen Bedingungen, die das Inkrafttreten des Kyoto- Abkommens im Februar 2005 beinahe verhindert hätte, bestimmt dass 55 Vertragstaaten, welche zusammen für 55% der THG- Emissionen im Basisjahr verantwortlich waren, das Protokoll ratifiziert haben. Nach dem Austritt der USA aus den Klimaverhandlungen im März 200134 unter der Regierung Bush, konnte nur eine Ratifizierung Russlands am 16.02.2005 letztendlich das Inkrafttreten des Kyoto- Protokolls bewirken.35 Neben quantitativen Reduktionsverpflichtungen enthält das KP natürlich auch Bestimmungen über die flexiblen Instrumente, welche die Vertragsparteien (Parties) zur Zielerreichung einsetzen dürfen sowie Kontrollmöglichkeiten seitens der Regierungen.

Welche weiteren Verhandlungskonferenzen zur Verabschiedung und späteren Ratifizierung des KPs führten, und welche rechtlich verbindlichen Inhalte sich aus dem Protokoll für die Vertragsparteien ergeben, sollen die folgenden Punkte aufzeigen:

3.1 Historische Entwicklung der Klimaverhandlungen

Tabelle 1: Überblick über die Klimaverhandlungen von 1979 bis 2002

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Deutsches Museum Online, eigene Darstellung

3.1.1 Grundlagen der Klimaverhandlungen und bisherige Konferenzen

Bevor das Kyoto-Protokoll verabschiedet werden konnte wurden zum Teil beschwerliche Vorverhandlungen wie vorige Darstellung verdeutlicht, geführt. In dieser Betrachtung soll die Rio- Konferenz über Umwelt und Entwicklung ( United Nations Conference on Environment and Development; UNCED) der Vereinten Nationen im Jahre 1992 der Ausgangspunkt einer Entwicklung in Richtung Klimaschutz sein. Anschliessend soll auf die Nachverhandlungen der Kyoto- Konferenz in Den Haag ( 2000) und Marrakesh ( 2002) eingegangen werden. Sachverhalte, welche 1997 in Kyoto nicht vollständig geregelt werden konnten waren Inhalt ihrer Programme. Welche Probleme und Ergebnisse auf den jeweiligen Verhandlungen ausdiskutiert werden konnten, sollen die nun folgenden Abschnitte kurz erläutern.

3.1.1.1 Die Konferenz von Rio

Am Erdgipfel von Rio, auch ECO ’92 genannt der vom 03. bis zum 14. Juni 1992 stattfand, nahmen über 10000 Delegierte aus 178 Ländern teil. Die Zusammenkunft in Rio hat deshalb auch nicht zu Unrecht den Ruf als „ grösste Diplomatenkonferenz der Geschichte“.36 Ziel in Rio war es, durch die Festlegung eines politisch und rechtlich verbindlichen Rahmens sowie durch die Ausarbeitung von Strategien und Massnahmen, eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.37 Den Verhandlungen in Rio ging die jahrelange Arbeit eines eigens im Rahmen des Weltgipfels gegründeten Sekretariats voraus, welches die Konferenz mit Berichten von Expertengruppen aus 120 Ländern versorgte.

Das Ergebnis des Erdgipfels in Rio waren letztendlich fünf wichtige durch die Regierungsdelegationen unterzeichneten Dokumente oder Übereinkommen:

- Die Prinzipienerklärung von Rio zur Umwelt und Entwicklung ( Rio- Declaration on Environment and Development), in der eine politische Basis für eine grössere Gerechtigkeit zwischen den Generationen geschaffen werden soll. In dieser Erklärung geht es ausserdem um das Verursacher- und Vorsorgeprinzip und um die Einbeziehung umweltpolitischer Aspekte in andere Bereiche der Politik. Die Internalisierung von externen Effekten und anschliessende Monetarisierung ist ebenfalls Bestandteil dieser Erklärung.
- Die Klima- Rahmenkonvention ( Framework- Convention on Climate Change) soll für die Vertragsstaaten ein Endziel bei der Treibhausgasstabilisierung definieren.
- Die Konvention über die Biologische Vielfalt ( Convention on Biological Diversity), die dem Artensterben entgegenwirken soll.
- Die Erklärung über Waldprinzipien ( Statement on Forest Principles)
- Das Aktionsprogramm „ Agenda 21“. Dieses vielleicht bedeutsamste Ergebnis der Rio- Konferenz stellt einen entwicklungs- und umweltpolitischen Aktionsplan für das 21. Jahrhundert dar.38

Obwohl die Erklärungen des Erdgipfels von Rio völkerrechtlich nicht verbindlich sind, und nicht alle in diesen Gipfel gesetzten Erwartungen erfüllt wurden, konnte doch ein grosser Anstoss in Richtung des Umweltschutzes geleistet werden. Durch die Verpflichtung der wichtigsten Vertragsstaaten in den Jahren 2008 bis 2012, die Emissionen der Treibhausgase Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Lachgas (N2O), Fluorkohlenwasserstoffe (HFC), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6) um fünf Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, ist das Kyoto- Protokoll als grosser Durchbruch in der internationalen Klimapolitik zu feiern.39 Wie Vertragsverletzungen seitens der Vertragsstaaten sanktioniert und wie die konkreten Bestimmungen für den internationalen Handel mit Emissionsrechten ausgestaltet werden, sind neben dem Punkt der Anrechenbarkeit von Kohlenstoffsenken, die offenen Fragen, welche in Nachverhandlungen geklärt werden müssen.

3.1.1.2 Nachverhandlungen in Den Haag und Bonn

Bei der 6. Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag (COP 6) 2000 bis 2001 gab es zunächst Befürchtungen, dass aufgrund der in Kyoto offen gebliebenen strittigen Punkte die Anstrengungen für einen globalen Klimaschutz scheiterten würden. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Kyoto- Abkommen im März 2001, die Angst vor den hohen Kosten zur Erreichung ihrer THG- Minderungsziele hatten, übernahm die EU die Führung für die Folgeverhandlungen in Bonn. Hier konnten kleine Kompromisse getroffen werden. Der Ausschluss von Kernkraftprojekten aus dem Clean Development Mechanism und dem Joint Emissions wurden festlegt. Die Einbeziehung von Kohlenstoff Senken40 wurde auf ein Prozent der Assigned Ammount Units (AAUs) beschränkt, und der freie Emissionshandel wurde erlaubt. Diese Kompromisse, besonders aber der freie Emissionshandel ermöglicht es Staaten, denen durch das Kyoto- Protokoll höhere Emissionsrechte zugewiesen wurden als sie benötigen (hot Air), diese „heisse Luft“ zu verkaufen. Die globale Treibhausgasreduktionswirkung wird aufgrund der vermutlich recht grossen Vorkommen von hot Air gegenüber den nationalen Minderungsbemühungen der Industrieländer erheblich abgeschwächt.41

3.1.1.3 Marrakesch

Bei den Verhandlungen in Marrakesch (Marrakesh Accords) Ende 2001/ Anfang 2002 ging es darum letzte unausgehandelte Details der Bonner Konferenz zu klären. Die nach dem Kyoto- Gipfel noch insgesamt vier Jahre dauernden Klimaschutzverhandlungen sollten hier soweit abgeklärt werden, dass eine Anwendung und Umsetzbarkeit der Kyoto- Bestimmungen stattfinden konnte. Auch in Marrakesch versuchten einige Verhandlungsstaaten durch das Durchsetzen von nationalen Eigeninteressen die Verhandlungen zu stören.

Durch den Rücktritt der USA bedingt, spielte nun besonders Russland seine gestiegene Verhandlungsmacht aus. Die Tatsache das mindestens 55 Vertragsstaaten, welche zusammen 55 Prozent der THG- Emissionen im Jahr 1990 verursacht hatten, das Kyoto- Protokoll ratifizieren müssen, führte dazu dass Russland, ohne das diese Prozenthürde nicht erreicht werden konnte bei der Anrechnung seines Senkenpotentials naturwissenschaftlich äusserst fragwürdige Zugeständnisse erhielt.42

Letztendlich aber konnte die Marrakesch- Konferenz gerettet, und die Ziele des Erdgipfels von Rio (1992) in Angriff genommen werden. Ob jedoch die in Marrakesch erzielten Ergebnisse, besonders aufgrund der freien Handelbarkeit mit „hot air “, nicht nur auf symbolische Klimapolitik hinauslaufen muss sich in Zukunft erst zeigen.

3.1.2 Internationale Expertenteams

Um alle Informationen über Klimaveränderungen zu organisieren und auszuwerten, wurde im Jahr 1988 von der World Meteorological Organisation ( WMO) und vom United Nations Environment Programme (UNEP)43 ein internationaler und regierungsübergreifender wissenschaftlicher Ausschuss, der Intergovernmental Panel on Climate Change ( IPCC), gegründet.44 Dieser Ausschuss ist ein Expertengremium von Wissenschaftlern, die in ihren Berichten den aktuellen Stand im Bereich der Klimaforschung an die Regierungen kommunizieren. Der IPCC besteht aus drei verschiedenen Arbeitsgruppen die jeweils unterschiedliche Bereiche des Problems des Klimawandels betreuen. Die erste Arbeitsgruppe (AG I ) beschäftigt sich mit den wissenschaftlichen Hintergründen der Klima verändernden Faktoren. Die zweite Arbeitsgruppe (AG II) widmet ihre Arbeit den wissenschaftlich- technischen Analysen von sozio- ökonomischen Beeinflussungen der globalen Erwärmung auf den Lebensraum Erde,45 und die dritte Arbeitsgruppe (AG III ) sucht nach eventuellen Konzepten und Vorschlägen zur Lösung des Treibhausproblems.46

3.1.2.1 First Assessement Report

Im August 1990 erschien der erste Report des IPCC, in welchem durch die AG I aufgezeigt wurde, dass eine steigende Konzentration von Kohlendioxid und anderen anthropogenen47 THGs in der Atmosphäre zu einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur führt. Die zweite Arbeitsgruppe konnte lediglich vorweisen, dass der Klimawandel negative Auswirkungen auf Wälder, Feuchtgebiete, Küsten und andere Gebiete hat. AG III forderte die Politik auf sich intensiv mit dem Klimawandel auseinanderzusetzen, und einen Plan für den Kampf gegen den Klimawandel auszuarbeiten.

3.1.2.2 Second Assessement Report

Im Dezember 1995 wurde schliesslich der zweite Report des IPCC veröffentlicht. Über 2000 Wissenschaftler steuerten weltweit ihre Arbeitsergebnisse diesem Bericht bei und unterstützten durch die Erkenntnisse ihrer Arbeit die Inhalte des Kyoto- Prozesses. Zum ersten Mal in der Geschichte der Klimapolitik wurde ein wissenschaftlicher Zusammenhang zwischen den anthropogenen Emissionen von THGs und den Klimaveränderungen erwähnt. Es konnte bewiesen werden, dass die Durchschnittstemperatur sowie der Meeresspiegel gestiegen ist, und auch eine Zunahme der anthropogenen THG- Konzentration in der Atmosphäre konnte eindeutig belegt werden.48

3.1.2.3 Third Assessement Report

Der dritte und bisher letzte Report des IPCC wurde im Frühjahr 2001 herausgegeben. Die AG I des IPCC, welche mit den wissenschaftlichen Hintergründen des Themengebiets betraut ist belegte, dass sich die Temperatur im nächsten Jahrhundert um 1,4- bis 6 Grad Celsius erhöht. Gleichzeitig wurde in dem Bericht die Möglichkeit unmittelbarer Klimaschwankungen innerhalb weniger Jahre aufgezeigt, welche durch den Klimawandel immer wahrscheinlicher werden. Das der Klimawandel über einigen Landflächen, besonders in Gebieten von Südeuropa, Zentralasien und weiten Teilen Afrikas enormere Ausmasse im Vergleich zum globalen Durchschnitt aufweist, wurde ebenfalls an die Regierungen kommuniziert. Neben dem Ergebnis, dass als Konsequenz der Klimaschwankungen der Golfstrom versiegen könnte, der massgeblich für die Temperatur in Europa verantwortlich ist, wurde der Schaffung von sog. CO2- Senken zur Reduktion der globalen Erwärmung eine geringe Bedeutung anerkannt.49 In wie weit der Klimawandel die natürliche Umwelt und das Leben des Menschen beeinflusst, untersucht die zweite Arbeitsgruppe des IPCC. Die neuen Forschungsergebnisse brachten einige Erkenntnisse zum Ausdruck. Es konnte erwiesen werden, dass der Klimawandel die Übertragung und Ausweitung von Krankheiten, besonders Malaria und Dengue- Fieber begünstigt.50 Es kommt durch den Klimawandel zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Anbauflächen und daraus resultierend auch zu Ernterückgängen, was Hungersnöte in Afrika und Asien verstärken könnte. Weitere Ergebnisse verdeutlichten, dass sich durch zunehmende Wirbelstürme in den Tropen enorme Kostenbelastungen ergeben haben51 und sich die jährlichen Verluste der Wirtschaft bedingt durch Klimakatastrophen seit 1950 verzehnfacht haben.

Die AG III beschäftigt sich damit Möglichkeiten und Vorschläge zu finden, die es ermöglichen, den Treibhauswandel zu verzögern bzw. ganz zum Erliegen zu bekommen. Ihr Bericht enthielt die erfreuliche Nachricht, dass der technische Fortschritt im Bereich der THG- Emissionsminderungen schneller voranging als zunächst erwartet. Effizienzsteigerungen besonders in Bereichen der Automobilbranche und Energieerzeugung, wo Hybrid- und Brennstoffzellentechnologie starke Fortschritte erzielten, konnten verzeichnet werden. Auch die Einführung von Optionen, welche die CO2- Konzentration in der Atmosphäre auf ein adäquates Niveau zurückführen bzw. halten können, sind planmässig einsetzbar.

3.1.3 Die Interessen der Akteure am Kyoto- Prozess

Mehr als 170 Länder und einige hundert Nicht- Regierungs- Organisationen (non- governmental Organisations) sowie Regierungs- Organisationen (inter- governmental Organisations) waren in die Verhandlungen des Kyoto- Protokolls involviert. Einige dieser Gruppen, welche eine besonders wichtige Rolle rund um die Vertragsverhandlungen und die Kyoto- Konferenz spielten, sollen kurz aufgelistet werden.52

- Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten
- Die USA, Japan und andere Nicht EU OECD Länder53
- Russland und andere Länder im Übergang in eine Marktwirtschaft (CEITs)54
- Öl- Exportierende Entwicklungsländer (OPEC- Staaten)55
- Die Entwicklungsländer, die unter dem Begriff „kleine Inselstaaten“ laufen (AOSIS)56
- Die Mehrheit der Entwicklungsländer, inklusive China und Indien

Zusätzlich waren neben den o. g. Ländern auch eine Vielzahl von Organisationen massgeblich am Kyoto- Prozess beteiligt, die auch bestrebt waren ihre Interessen zu vertreten.

3.1.3.1 Die Europäische Union und die JUSCANNZ- Länder

Die Europäische Union (EU ) und ihre Mitgliedstaaten war während des gesamten Kyoto- Prozesses stark daran interessiert, dass völkerrechtlich verbindliche Reduktionsverpflichtungen vereinbart werden. Ausserdem setzte sie sich dafür ein, dass eine exakte Quantifizierung der THG- Minderungen vereinbart wird. Die EU nahm damit eine politische Vorreiterrolle ein, die sich konträr zu denen der Länder verhält, die unter dem Akronym JUSSCANNZ57 die Staaten darstellen, welche sich gegen Zusicherungen zu THG- Minderungen aussprachen.58 Auch Norwegen, Island, Mexiko und Süd Korea gehörten zeitweise zu den JUSSCANNZ- Ländern, unter denen besonders die USA als weltweit grösster Energieverschwender und THG- Produzent eine entscheidende Rolle einnahm. Die USA sah zwar im Kyoto- Prozess eine ökonomische Chance, war aber andererseits nicht bereit auch etwas dafür zu leisten. Die Aussage des US- Präsidenten Bush: „Wir werden nichts tun, das unsere Wirtschaft schädigt, denn meine Priorität sind die Menschen in Amerika“, zeigt auch die Entwicklung der US- Klimapolitik in der letzten Dekade.59 In dieser Periode stiegen nämlich die THG- Emissionen in den USA um 13 % an.

3.1.3.2 Länder in wirtschaftlichen Übergangsphasen und Russland

Eine weitere Ländergruppe, die jedoch unterschiedliche Interessen vertreten, sind die Länder in wirtschaftlichen Übergangsphasen und Russland (CEITs). Gerade Russland, das über enorme Vorkommen an fossilen Energieträgern verfügt, hat aufgrund der dortigen sehr schlechten Wirtschaftslage Emissionsminderungen von 30 % seit 1990 erreicht. Diese Tatsache und auch diverse andere Probleme, mit denen sich Russland konfrontiert sieht erhöhen nicht gerade dessen Bestrebungen zum Klimaschutz beizutragen, oder Energie einzusparen.60 Letztendlich hat Russland aber dennoch am 16.02.2005 das KP ratifiziert und damit massgeblich zu seinem Inkrafttreten beigetragen.

Die anderen Staaten Mittel- und Osteuropas haben zum Grossteil von Anfang an die EU in ihren Bestrebungen unterstützt. Die Gründe hiefür waren hauptsächlich in den Beitrittsbemühungen der MOEL61 zur EU zu finden.

3.1.3.3 Die G 77 und China

Unter dieser Bezeichnung versteht man eine Gruppe von über 120 Ländern, die wiederum in drei grössere Blöcke unterteilt werden können: Die AOSIS-, die OPEC-, sowie in die Gruppe der anderen Entwicklungsländer. Bei den AOSIS- Ländern, welche eine Vereinigung von 42 Staaten62 darstellen, die nur knapp über dem Meeresspiegel liegen herrschte Konsens darüber schnell etwas für eine THG- Reduktion und andere Umweltschutzmassnahmen, wie z. B. Abholzungsstopps zu tun. Sie alle sehen ihr Staatsgebiet durch einen prognostizierten Anstieg des Meeresspiegels in Folge des TH- Effekts gefährdet.63 Die OPEC- Länder, allen voran Saudi Arabien und Kuwait die durch Klimaschutzmassnahmen einen Rückgang ihrer Ölexporte befürchteten, stellten die Gegengruppe zu den AOSIS- Ländern dar.

Als letzte Ländergruppe sind die Entwicklungsländer64 zu nennen, die der Auffassung waren, dass sie keine Reduktionsverpflichtungen tragen sollten. Bei ihnen stand die Entwicklung im Vordergrund, und erst danach die Umweltaspekte.65 Bei dieser Ländergruppe gab es zwar auch Abweichungen, aber sie waren sich in dem Punkt einig, dass die Industrieländer als Hauptverursacher von THGs die Massnahmen und Reduktionskosten alleine tragen sollen.

3.1.3.4 Organisationen

Neben den verschiedenen Staaten haben aber auch NGOs und internationale Organisationen eine starke Bedeutung im Kyoto- Prozess. Obwohl sie nicht unmittelbar am Prozess beteiligt sind, haben sie doch grossen Einfluss auf das Geschehen, da sie die Regierungen mit Ratschlägen und Informationen versorgen. Da die verschiedenen Organisationen zum Teil sehr detailliertes Expertenwissen und Kompetenzen besitzen, sind sie für die Regierungen von sehr grosser Wichtigkeit wenn es um Fachfragen geht. Das UN Environment Programme ( UNEP) und die World Meteorological Organization ( WMO), sind aus diesem Grund stark in die Diskussionen mit eingebunden.66 Auch sog. graue NGOs67, welche die Interessen verschiedenster Industriezweige vertreten, waren anwesend und versuchten ihre Position zu stärken. Insgesamt haben beinahe 250 NGOs als Beobachter am Kyoto- Prozess teilgenommen.

Tabelle 2: Beobachter am Kyoto- Prozess

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Eigene Darstellung

3.2 Verpflichtungen

Der Kernpunkt des Kyoto- Prozesses war es verbindliche Reduktionsbegrenzungen68 für die THG- Emissionen in den einzelnen Ländern festzulegen. Durch die Annahme des Protokolls am 11. Dezember 1997 wurden erstmals Zielvorgaben für quantitative und zugleich bindende Reduktionsmengen beschlossen. Die Industrienationen verpflichteten sich damit, zu einer Emissionsreduktion der sechs bedeutendsten Treibhausgase um mindestens fünf Prozent in den Jahren 2008 bis 2012, bezogen auf die Basisperiode 1990.69 Die Entwicklungsländer mussten keine Verpflichtungen übernehmen, aber es wurde an sie appelliert, dass sie sich freiwillig Höchstgrenzen beim THG- Ausstoss setzen.

Die Verteilung der Emissionsreduktionslasten innerhalb der industrialisierten Welt wird von den einzelnen Industriestaaten zu unterschiedlichen Anteilen übernommen. In der EU, die eine Reduktionsverpflichtung von acht Prozent der globalen THG- Reduktionen übernommen hat, übernimmt die BRD den Löwenanteil von 21 Prozent aufgrund eines EU- internen Lastenverteilungsschlüssels. Diese Umverteilung innerhalb einer Integrationszone gemeinsamer Reduktionszielerfüllungen läuft unter der Bezeichnung Bubbling oder Joint Fulfilment und wird in Punkt 3.4.5 behandelt.

Die Reduktionsverpflichtungen der Industrienationen variieren zwischen -acht Prozent für die EU, bis zu + 10 Prozent für Island und sind folgender Auflistung zu entnehmen:

- -8 % für die EU und ihre 15 Mitgliedstaaten, die Schweiz, Lichtenstein, Monaco, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien, Slowakei und Tschechien
- - 7% für die USA
- -6% für Japan, Kanada, Polen und Ungarn
- -5% für Kroatien
- keine Reduktionsverpflichtungen für Neuseeland, Russland und die Ukraine
- +1% für Norwegen
- +8% für Australien, und +10% für Island.

Neben den Reduktionsverpflichtungen müssen die Vertragsstaaten auch noch weiteren in Artikel 4 des Abkommens geregelten Pflichten nachkommen. Sie müssen beispielsweise nationale Berichte über die THG- Entstehung und deren Vermeidung durch Senken veröffentlichen, und nationale Programme erarbeiten, die Massnahmen zur Reduktion von Klimaänderungen enthalten. Im technischen Bereich sind die Vertragsparteien dazu verpflichtet, Massnahmen die geeignet sind den anthropogenen TH- Effekt zu mindern, zu entwickeln und gegebenenfalls an andere Vertragsstaaten weiterzugeben.

3.2.1 Bestimmungen des Kyoto- Protokolls

Das Kyoto- Protokoll enthält Angaben und Bestimmungen zu den Verpflichtungszeiträumen, den Regelungen über die zur Verfügung stehenden Mechanismen sowie die Anrechenbarkeit von Senken und die Vermeidung der einzelnen THGs. Welche Möglichkeiten und Instrumente den Vertragsparteien zur Verfügung stehen, ihre THG- Reduktionsziele zu möglichst geringen Kosten und mit grösstmöglichem Erfolg einzuhalten, sollen Inhalt der folgenden Punkte sein.

3.2.1.1 Verpflichtungszeitraume

Die erste Verpflichtungsperiode wurde für den Zeitraum von 2008 bis 2012 eingerichtet.70 Artikel 3.2 des KP sieht allerdings vor, dass bereits zu Beginn des Einführungszeitraums der vom Jahr 2005 - 2007 dauert, belegbare Fortschritte zur Erreichung der Emissionsreduktionsziele von den Industriestaaten vorgewiesen werden können.71 Die Periode von fünf Jahren, anstatt einer einjährigen wurde gewählt, weil dadurch aussergewöhnliche Einflüsse und Ereignisse72 in ihren Wirkungen abgeschwächt werden.

3.2.1.2 Korbansatz

Die THG- Reduktionen zu denen sich die Vertragsstaaten verpflichtet haben, umfassen die Emissionen von sechs THGs. Die Gase werden zu einem Korb zusammengefasst, und dann anhand ihrer THG- Relevanz miteinander verglichen. Die THGs werden in CO2- Äquivalenten ausgedrückt um zu ermitteln, welches Potential ihnen bei der Erwärmung der Atmosphäre zukommt (Global Warming Potential).73 Durch Zusammenfassen der Gase zu einem Korb wird gewährleistet, dass auch anderen treibhausrelevanten Gasen Rechnung getragen wird und CO2 nicht nur durch den Mehreinsatz von anderen Gasen substituiert wird.74 Einen weiteren Vorteil des Korbansatzes stellt die Möglichkeit dar den Austoss der Gase zu mindern bei denen die Vermeidungskosten je CO2- Äquivalent am niedrigsten sind.75 Die Zusammenfassung der sechs THGs zu einem Korb ermöglicht es, neben einem erleichterten Monitoring auch die Effizienz des Zertifikatkonzepts nachhaltig zu erhöhen.76

3.2.2 Uneingeschränkter Emissionshandel und Anrechenbarkeit von Senken

Nachdem in Bonn (2001)77 der uneingeschränkte Emissionshandel und die Anrechnung von Karbon- Senken78 zur Erreichung der Reduktionsverpflichtungen beschlossen wurden, entstanden damit Emissionsgutschriften mit denen das betreffende Land seine Verpflichtungen erfüllen oder Emissionshandel betreiben kann. Besonders Japan, Russland , Kanada und Australien haben sich aufgrund ihrer dadurch stark abgeschwächten Reduktionsverpflichtungen für eine Anrechnung von Kohlenstoff- Senken ausgesprochen. Neben der Anrechnung von Senken, führt auch der freie Handel mit Emissionsrechten zu einer weiteren Abschwächung der ökonomischen Wirksamkeit des KPs.79 Viele Industrienationen können durch den freien Handel mit Emissionsrechten überschüssige Verschmutzungsrechte ( „hot air“), die sie durch das KP zugewiesen bekamen an andere Staaten verkaufen. Besonders Russland, die Ukraine und wenige andere Schwellenländer könnten durch die in ihrem Besitz befindliche Hot Air den Emissionsmarkt nahezu vollständig befriedigen. Durch den Ausstieg der USA aus dem KP könnte die Nachfrage nach Emissionsreduktionen um beinahe 20 % zurückgehen.80 Reduktionsmassnahmen, die durch echte JI- oder CDM- Projekte entstehen, könnten so komplett durch Hot Air ersetzt werden, was langfristig zu niedrigen Zertifikatpreisen führen würde. Das Aufbewahren (banking ) der Hot Air durch die Transformationsländer und deren Verkauf zu einem späteren Zeitpunkt zu höheren Kosten wäre auch denkbar.81

Wie auch mit dem Problem der Hot Air letztendlich umgegangen wird, es kann zu einem Rückgang für CDM- Projekte führen worunter die Entwicklungsländer zu leiden hätten, oder noch schlimmer, wenn dadurch der gesamte Kyoto- Prozess gefährdet würde.

Es gibt zwar Ansätze, wie das Problem der Hot Air gelöst werden könnte, doch ist bis jetzt keine adäquate Lösung gefunden worden. Ein Vorschlag Russlands das Hot AirProblem zu managen war es, die Erlöse aus dem Verkauf von Hot Air in Emissionssenkungsmassnahmen in den Transformationsländern zu investieren.82 Durch diese Massnahmen würden zwar definitiv Emissionen vermindert, die Investitionen würden aber letztendlich aufgrund der THG- Einsparungen zu noch grösseren Vorkommen von Hot Air führen.83

3.3 Bisherige Erfahrungen mit Emissionshandelssystemen

Schon in der Vergangenheit wurden zum Teil sehr beachtliche Erfolge und Erfahrungen mit dem Einsatz von Emissionshandelssystemen gemacht. Die folgende Betrachtung beschränkt sich zunächst auf gesamtwirtschaftlich wirkende Systeme, da unternehmensinterne Emissionshandelssysteme84 aufgrund ihrer eingeschränkten Wirkungsweise meist keine ausreichenden Ergebnisse und Rückschlüsse zulassen.85 Die Punkte 3.3.1 bis 3.3.3 sollen die bisherigen Erfahrungen und Erfolge einiger nationaler Emissionshandelssysteme aufzeigen. Punkt 3.3.4 soll einen kurzen Einblick in interne Emissionshandelssysteme mit THGs auf Unternehmensebene liefern.

3.3.1 England

Durch die frühe Industrialisierung und die hierdurch entstandenen negativen Externalitäten, ergriff man in Großbritannien schon sehr früh Umweltmassnahmen86 und diente somit anderen Ländern als Vorbild. Bereits im März 1999 wurde die Einführung einer Climate Change Levy (CCL) bis zum Jahr 2001 von der Britischen Regierung angekündigt. Die industrielle Nutzung von fossilen Brennstoffen sollte somit ab diesem Zeitpunkt unter eine Klimasteuer87 fallen. Industriesektoren die unter diese Steuer fallen, können diese um 80 % senken, wenn sie rechtlich bindende Emissionsminderungsziele in einem sog. Climate Change Levy Agreement (CCLA) akzeptieren und diese auch umsetzen und erreichen. Die Ankündigung einer Einführung der Klimasteuer hatte zur Folge, dass die Britische Industrie und das Advisory Commitee on Business and the Environment eine Emissionshandelsgruppe generierte.

[...]


1 Conference of the parties

2 United Nations Framework Convention on Climate Change

3 Houghton, John (1994), Vorwort

4 Vgl. Oberthür, Sebastian; Ott, Hermann (1999), S. 27

5 bedingt durch die Verbrennung fossiler Energieträger

6 Schröder, Meinhard (2001), Vorwort

7 Stuttgarter Zeitung, Nr. 81- 14. W./ 61. Jahrgang, S. 17

8 Enquete- Kommission „ Schutz der Erdatmosphäre“ (1995), Vorwort

9 SAEE- Schriftenreihe Band 2 (1992), S. 30

10 Länder im Übergang zur Marktwirtschaft, wie z. B. Russland und die Ukraine

11 Vgl. Oberthür, Sebastian; Ott, Hermann (1999), Vorwort

12 Vgl. Lucht, Emissionshandel, S. 1 und UNFCCC, Klimawandel, Kapitel2, S.5-6

13 Vgl. UNFCCC, Klimawandel, Kapitel2, S.5-6

14 Vgl. Storch, Flöser, Anthropogenic Climate Change, S. 7-9 und Lucht, Emissionshandel, S. 1

15 Vgl. Rotte, Global Warming, nationale Sicherheit und internationale politische Ökonomie, S. 8

16 Vgl. IPCC, 1990

17 Vgl. Lucht, Emissionshandel, S. 1

18 Vgl. IPCC 2001

19 Vgl. Rotte, Global Warming, nationale Sicherheit und internationale politische Ökonomie, S. 8 - 9

20 Vgl. IPCC 2001

21 Vgl. D.W.Pearce : The Social Costs of Climate Change : Greenhouse Damage and the Benefits of Control, S. 179 -224

22 Vgl. http://www.worldwatch.org/press/news/1999/09/23/

23 Vgl. http://www.taz.de/pt/2004/01/08/a0041.nf/textdruck

24 Vgl. BMU, Umweltpolitik, Dritter Bericht der BRD nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, S. 64-65

25 Vgl. Rotte, Global Warming, nationale Sicherheit und internationale politische Ökonomie, S. 15

26 Vgl. http://www.diw.de/deutsch/produkte/publikationen/wochenberichte/docs/04-42-1.html und Hübner, Ein neues Klima in der Wirtschaft, in: Der Aktionär

27 Vgl. http://www.bee-ev.de/uploads/JahreskonferenzEE_Kemfert.pdf

28 Vgl. Rotte, Global Warming, nationale Sicherheit und internationale politische Ökonomie, S. 15-23

29 3. Conference of the Parties, COP 3

30 United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC

31 vgl. Öko- Institut e. V. (2001), S. 11

32 Annex I- Länder: westliche Industrienationen, Mittel- und Osteuropäische Länder und Staaten der ehemaligen Sowjetunion

33 Jamieson Dale (2001), in Changing the Atmosphere

34 Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht (01/ 2004), S. 129

35 eigene Anmerkung: Russland erhielt dafür Zugeständnisse bei Beitrittsverhandlungen zur World Trade Organisation (WTO)

36 Witzsch, Günter (1999), S. 9

37 vgl. Brundtland- Kommission: 1983 von den Vereinten Nationen gegründete Kommission für Umwelt und Entwicklung

38 Witzsch, Günter (1999), S. 34

39 Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht (01/ 2004), S. 133

40 Anrechnung von Gebieten, die CO2 aufnehmen können.

41 Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht (01/ 2004), S. 134

42 Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht (01/ 2004), S. 133

43 United Nations Environment Programme

44 Climate Change 1995 (1996), Vorwort IPCC

45 Vgl. Oberthür, Sebastian; Ott, Hermann (1999), S. 3

46 Vgl. http://www.ipcc.ch (09.03.2005)

47 vom Menschen verursacht

48 vgl. http://www.ipcc.ch (09.03.2005)

49 vgl. http://www.ipcc.ch (09.03.2005)

50 vgl. Epstein, Paul R.(2002), in Spektrum der Wissenschaft, 01/2002 S. 76 ff

51 vgl. Karl, Thomas R.; Nicholls, Neville; Gregory, Jonathan, in Spektrum der Wissenschaft, 01/ 2002, S. 6- 11

52 Vgl. Oberthür, Sebastian; Ott, Hermann (1999), S. 13

53 Organization for Economic Co- operation and Development

54 Countries in transition to a market economy

55 Organization of Petroleum Exporting Countries

56 Alliance of Small Island States

57 Die Staaten: Japan, USA, Schweiz, Kanada (Canada ), Australien, Neuseeland (New Zealand)

58 Vgl. Oberthür, Sebastian; Ott, Hermann (1999), S. 18

59 Vgl. Greiner, Sandra; Michaelowa, Axel (2001), S. 1

60 Vgl. Oberthür, Sebastian; Ott, Hermann (1999), S. 18ff

61 Mittel- und Osteuropäische Länder

62 AOSIS- Staaten: American Samoa, Antigua, Bahamas, Barbados, Belize, Cap Verde, Comores, Cook Island, Cuba, u.a

63 Vgl. Oberthür, Sebastian; Ott, Hermann (1999), S. 26

64 China, Costa Rica, Brasilien, Mali usw.

65 Vgl. Engelhardt; Weinzierl (1993), S. 38

66 Vgl. Oberthür, Sebastian; Ott, Hermann (1999), S. 29

67 Non Governmental Organisations

68 QUELRCs: Quantified Emission Limitation and Reduction Commitments

69 Vgl. Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht (02/ 2003), S. 129

70 Vgl. Oberthür, Sebastian; Ott, Hermann (1999), S. 126

71 Die BRD konnte sogar schon bis zum Jahr 2000 ein THG Minderungsziel von 19 % bezogen auf das Jahr 1990 erreichen.

72 z. B. extreme Klimabedingungen

73 Anm. des Verfassers: Vom IPCC in seinem 2. Bericht vorgeschlagener Begriff

74 Vgl. Kieler Studien 1991, S. 51

75 Vgl. Zeitschrift für Angewandte Umweltforschung,12/ 2000, S. 71

76 Vgl. Kieler Studien 1991, S. 86

77 Bonn Agreement

78 Senkengebiete: CO2- Mengen, die in der Biomasse, insbesondere in den Wäldern und in der Landwirtschaft, gebundenen sind. Die CO2-Bilanz ist positiv, wenn sich ein Wald im Wachstum befindet, d.h. mehr CO2 aufgenommen als abgegeben wird.

79 Vgl. Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht (02/ 2003), S. 133

80 Vgl. Öko- Institut e. V. (2001), S. 126

81 Nur 2.5% der Assigned Amounts dürfen gespart werden. Die restlichen CERs verfallen am Ende der Verpflichtungsperiode

82 „ecological reinvestment“

83 Vgl. Öko- Institut e. V. (2001), S. 128

84 Vgl. Oberthür, Sebastian; Ott, Hermann (1999), S. 298

85 Vgl. EHS der Firma BP Amoco Group unter: http://www.bp.com

86 Vgl. Take, Ingo (2002), S. 300

87 Vgl. Öko- Institut e. V. (2001), S. 30

Ende der Leseprobe aus 134 Seiten

Details

Titel
Vom Kyoto-Protokoll zum Zertifikathandel
Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen; Standort Nürtingen
Note
2,3
Autoren
Jahr
2005
Seiten
134
Katalognummer
V51000
ISBN (eBook)
9783638470797
ISBN (Buch)
9783638692885
Dateigröße
1221 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Kyoto-Protokoll, Zertifikathandel
Arbeit zitieren
Diplom Roman Kruse (Autor)Andre Binder (Autor), 2005, Vom Kyoto-Protokoll zum Zertifikathandel, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/51000

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