DIE LINKE und die Deutsche Kommunistische Partei im demokratischen Verfassungsstaat

Eine vergleichende Betrachtung hinsichtlich des Verhältnisses beider Parteien zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Politischer Extremismus


Seminararbeit, 2019

39 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
1.2 Gang der Untersuchung

2. Demokratischer Verfassungsstaat und politischer Extremismus
2.1 Zum Begriff des „Politischen Extremismus“
2.2 Linksextremismus

3. Methodisches Vorgehen

4. Entwicklung und ideologische Bezugspunkte der Parteien
4.1 DKP
4.2 DIE LINKE

5. Die strategische Ausrichtung beider Parteien
5.1 DKP
5.2 DIE LINKE

6. Der organisatorische Aufbau beider Parteien
6.1 DKP
6.2 DIE LINKE

7. Vergleichende Betrachtung zur Extremismusintensität und Wirkung beider Parteien

8. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

AKL Antikapitalistische Linke

AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen

APO Außerparlamentarische Opposition

Art. Artikel

DDR Deutsche Demokratische Republik

DKP Deutsche Kommunistische Partei

FDGO freiheitliche demokratische Grundordnung

G20 Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer

G8 informeller Zusammenschluss zwischen Staats- und Regierungschefs der bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt (heute: G7)

GG Grundgesetz

IOS-EW Ideologie, Organisation, Strategie – Extremismusintensität, Wirkung

KP Kommunistische Partei

KPD Kommunistische Partei Deutschland

KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion

KPF Kommunistische Plattform

MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

NATO North Atlantic Treaty Organization

NkP Netzwerk kommunistische Politik

PDS Partei des Demokratische Sozialismus

SDAJ Sozialistische Arbeiterjugend

SED Sozialistische Einheitspartei

SGP Sozialistische Gleichheitspartei

SL Sozialistische Linke

SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands

VSB Verfassungsschutzbericht

WASG Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Kriterien für die Analyse extremistischer Bestrebungen von Parteien

Tabelle 2: Vergleichende Betrachtung zur Extremismusintensität zwischen der DKP und der LINKEN

1. Einleitung

1.1 Problemstellung und Zielsetzung

Mit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus am Anfang der 90er-Jahre standen die kommunistischen Staats-Parteien des Ostblocks sowie ihre Sympathisanten in westlichen Demokratien mit dem Rücken zur Wand. Zu sehr waren sie und ihre Ideologien diskreditiert, als dass mit ihrem baldigen Comeback hätte gerechnet werden können.1 Die neue politische Rahmensituation erforderte eine politische Neuausrichtung, „ wobei Positionen zwischen der Beibehaltung der ideologischen Grundposition und der Hinwendung zu einer demokratischen Linkspartei eingenommen werden konnten.“2

Zwei Parteien dieses Typs waren auf deutschem Boden die „Sozialistische Einheitspartei Deutschland“ (SED) und die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP).3 Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung nahmen beide Parteien eine grundsätzlich gegensätzliche Positionierung vor. Während die SED schon 1990 in die „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS) überging und früh mit der bis dahin allein gültigen Staatsideologie des Marxismus-Leninismus brach, sich schnell zu einer sozialistischen Strömungspartei wandelte und ab 2007 als Partei „DIE LINKE“ auch in den meisten alten Bundesländer Wahlerfolge erzielte konnte, versank die sich bis heute ideologisch am Marxismus-Leninismus klammernde DKP in der politischen Bedeutungslosigkeit.

Ziel dieser Arbeit ist eine vergleichende Analyse beider Parteien in extremismustheoretischer Perspektive. Es soll die Frage beantwortet werden, in welchem Verhältnis die DKP und DIE LINKE zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Bezugsgrundlage für die vergleichende Analyse ist im Fall der DKP in erster Linie das Parteiprogramm der DKP aus dem Jahr 20064 und im Fall der LINKEN das 2011 beschlossene Grundsatzprogramm5. Dabei geht es nicht um eine inhaltliche Betrachtung der Positionen der Parteien zu einzelnen Politikfeldern, sondern um die Analyse der möglicherweise extremistischen Ausrichtungen in den Programmen beider Parteien.6

1.2 Gang der Untersuchung

Die Arbeit ist wie folgt strukturiert: In Kapitel 2.1 geht es zunächst um den Extremismus-Begriff. Zunächst wird auf die Begriffsherkunft eingegangen. Danach erfolgt eine Begriffsabgrenzung vom Terminus „Radikalismus“. Auch auf die Kritik an der Extremismus-Forschung wird Bezug genommen. In Kapitel 2.2 wird anschließend untersucht, welche grundlegenden Differenzierungsmerkmale zwischen linksdemokratischen und linksextremistischen Parteien bestehen.

Das methodische Vorgehen dieser Arbeit wird in Kapitel 3 erläutert. Es basiert auf dem ISO-EW-Schema, wobei I für Ideologie, S für Strategie, O für Organisation, E für Extremismusintensität und W für Wirkung steht. Um die Forschungsfrage möglichst präzise beantworten zu können, werden für die Oberkategorien Ideologie, Strategie und Organisation weitere Unterkategorien entwickelt. Auf diese wird in den Kapiteln 4-6 Bezug genommen. Das vierte Kapitel umfasst die Entwicklung und die ideologischen Bezugspunkte der beiden Parteien. Die strategische Ausrichtung wird im fünften Kapitel und der organisatorische Aufbau beider Partei im sechsten Kapitel untersucht.

Im siebten Kapitel erfolgt eine vergleichende Betrachtung der Extremismusintensität und Wirkung beider Parteien, indem die Einschätzungen zur Ideologie, Strategie und Organisation beider Parteien gegenübergestellt werden. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse und die Beantwortung der Forschungsfrage erfolgt im achten Kapitel.

2. Demokratischer Verfassungsstaat und politischer Extremismus

2.1 Zum Begriff des „Politischen Extremismus“

In der Bundesrepublik Deutschland wurde der Extremismus-Begriff erst in den 1970er als Terminologie im Umgang mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen verwendet. Lange Zeit griff das im Jahr 1950 gegründete Bundesamt für Verfassungsschutz stattdessen auf den Terminus „Radikalismus“ zurück. Doch ging der Radikalismus-Begriff mit einer sprachlichen Unschärfe einher. Anstatt den Tatbestand verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu benennen, gehörte „Radikalismus“ zur politischen Umgangssprache und wurde mit verschiedenartigen Erscheinungsformen eines gesteigerten Nationalismus konnotiert.7 Nachdem die Begriffe „radikal“ und „extremistisch“ in den Verfassungsschutzberichten der 60er-Jahre synonym verwendet wurden, erfolgte im Jahr 1973 auf Bundesebene eine offizielle Sprachklärung und „radikal“ wurde als Bezeichnung für verfassungsfeindliche Bestrebungen durch „extremistisch“ ersetzt.8 Dieser Schritt wurde vom damaligen Bundesinnenminister Werner Maihofer9 wie folgt begründet:

„Der Begriff „extremistisch“ trägt […] der Tatsache Rechnung, dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte nach allgemeinem Sprachgebrauch „radikale“, das heißt eine bis an die Wurzel der Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind „extremistisch“ und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den […] Grundbestand unserer freiheitlich rechtsstaatlichen Verfassung richten.“ 10

In einem Redebeitrag im deutschen Bundestag definierte Maihofer den politischen Extremismus wenig später als „verfassungsfeindliche Bestrebungen im Kampf gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, sei es durch politische Vereinigungen (Art. 21 GG.), sei es durch unorganisierte politische Aktivitäten von einzelnen oder Gruppen (Art. 18 GG.).“11 Zu den grundlegenden Prinzipen der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO), die in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht definiert werden, sind mindestens zu rechnen:

- das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
- die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
- das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
- die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
- die Unabhängigkeit der Gerichte,
- der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaf t
- die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 12

Mit Verweis auf die minimalen Konstitutionsbedingungen der FDGO bezeichnet Extremismus-Forscher Uwe Backes den politischen Extremismus als die „ Antithese des demokratischen Verfassungsstaates13. Dies begründet Backes damit, dass der Definitionsbereich des politischen Extremismus aus dessen Minimalbestimmung hervorgeht.14 Ferner weist er daraufhin, dass die „ definitio ex negativo “ nicht erklärt, was Extremismus ist, sondern was Extremismus nicht ist. Diese Negativdefinition habe „ den entscheidenden Nachteil, daß sie das Feld der extremistischen Phänomene nur in seinem Schattenriss abbildet, so daß das breite Spektrum der Extremismen strukturell unbestimmt bleibt. Daher kann der Eindruck entstehen, als handele es sich um ein Spiel mit antithetischen Begriffen, deren Definitionsbereich allzu Disparates zusammenzwingt".15

Als Ergänzung zur Negativ-Definition schlägt Backes eine Positiv-Defintion vor, die die formalen Gemeinsamkeiten extremistischer Bestrebungen bei der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates erfasst. Als Strukturmerkmale einer solchen Positiv-Defintion benennt er: Absolutheitsanspruch, Dogmatismus, Fanatismus und Aktivismus, Utopismus- kategorischer Utopieverzicht, Freund-Feind-Stereotype, Verschwörungstheorien.16 Auch der Extremismus-Forscher Eckhard Jesse argumentiert, dass politischer Extremismus den Gegenpol zum demokratischen Verfassungsstaat darstellt. Jesse verbindet „extremistisch“ mit allen Einstellungen, Verhaltensweisen, Institutionen und Ziele, die sich gegen die Demokratie richten.17

Die Gegenüberstellung linker und rechter politischer Gesinnungen und Bestrebungen, die sich gegen den demokratischen Verfassungsstaat mit seinen fundamentalen Spielregeln und Werten richten, ist Kern der Kritik von Gegnern der Extremismus-Forschung.18 Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwege kritisiert, dass Extremismus-Theoretiker, wie etwa Backe und Jesse, Rechts- und Linksextremismus auf eine Stufe stellten, wodurch eine „ falsche Gleichsetzung “ erfolge. Weiter argumentiert Butterwege, dass der Verweis auf den Verfassungsstaat als zentralen Bezugspunkt der Extremismus-Definition zu einer Staatsfixiertheit führe.19 Demnach beschränke sich die Extremismus-Forschung allein auf das/die Extreme, wodurch „ vom gesellschaftlichen Machtzentrum und von dessen Verantwortung für die (Fehl-)Entwicklung eines Landes20 abgelenkt werde.

Überzeugender als Butterwegges Kritik erscheint Eckhard Jesses Gegenargument. Er argumentiert, dass eine Gegenüberstellung linker und rechter Ideologien oder Programmatiken nicht auf eine Gleichsetzung von links und rechts abzielt. Stattdessen besteht der Erkenntnisgewinn des Extremismus-Konzepts in erster Linie darin, strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen den vielfältigen Formen des Rechts- und Linksextremismus sowie des Fundamentalismus erkennbar werden zu lassen. Denn schließlich sind strukturelle Analogien bei aller Gegensätzlichkeit nicht zu verkennen.21

Dem Vorwurf der Staatsfixiertheit ist darüber hinaus zu entgegnen, dass es innerhalb eines Verfassungsstaates gar notwendig ist, charakteristische Merkmale zu benennen, die das Verständnis einer demokratischen Herrschaftsordnung kennzeichnen. In Deutschland ist diese Definition oberster demokratischer Grundwerte durch das Bundesverfassungsgericht erfolgt. Ob eine Bedrohung des demokratischen Systems vorliegt lässt sich also durch objektive Maßstäbe ermitteln. Beim Extremismus-Ansatz geht es daher – anders als Butterwege argumentiert - nicht darum, ob eine politische Bewegung für oder gegen ein herrschendes System ist, sondern um die Frage, ob es die obersten demokratischen Grundwerte eines Verfassungsstaats akzeptiert. Folglich lässt sich in Deutschland auf Grundlage der FDGO eine objektive Bewertung darüber treffen, ob und inwiefern sich linke, rechte oder religiös-fundamentalistische Bewegungen und Parteien als extremistisch erweisen.22

Gegenstand dieser Arbeit ist eine vergleichende Betrachtung der DKP und DIE LINKE in extremismustheoretischer Perspektive. Um eine Antwort auf die Forschungsfrage, in welchem Verhältnis beide Parteien zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, geben zu können, richtet sich der Fokus der Analyse entsprechend auf Parteien, die dem linken Parteienspektrum zugerechnet werden können. Allerdings sei darauf verwiesen, dass nicht alle Parteien, die als links bezeichnet werden, extremistisch sind. Es gilt daher zunächst zu klären, welche grundlegenden Merkmale es zulassen zwischen linksdemokratischen Parteien und linksextremistischen Parteien zu unterscheiden und ferner, welche Gemeinsamkeiten es erlauben, die politischen Bestrebungen linker Parteien unter der Bezeichnung „Linksextremismus“ zu subsumieren. Diese Differenzierung erfolgt im Kapitel 2.2.

2.2 Linksextremismus

In der Diskussion um den parteiförmigen Extremismus erweisen sich die übergeordneten Ziele und die Normen der betroffenen Parteien als wesentliche Beurteilungskriterien. Mit Blick auf die Differenzierung zwischen linksdemokratischen und linksextremistischen Parteien steht an erster Stelle die Frage, ob die übergeordneten Ziele und Normen der zu analysierenden Parteien mit den freiheitlich-demokratischen Grundwerten der Freiheit und der Gleichheit vereinbar sind. Im Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit darf die Freiheit des Einzelnen nicht zu Lasten der Gleichheit aller gehen, zugleich darf die Freiheit des Einzelnen nicht durch das Ideal der Gleichheit eingeschränkt werden. Im übertragenen Sinne kommt dieses Paradoxon im demokratischen Verfassungsstaat durch die Volkssouveränität und den Konstitutionalismus zum Ausdruck, denn die Volkssouveränität fordert die Gleichheit aller Bürger in der Gesellschaft und der Konstitutionalismus sichert die Freiheit der Menschen über seine Institutionen.23

Aus demokratietheoretischer Perspektive lässt sich mit Bezug auf die zwei wesentlichen Säulen des demokratischen Verfassungsstaates, Volkssouveränität und Konstitutionalismus, also folgende Differenzierung zwischen linksdemokratischen und linksextremistischen Parteien vornehmen: Linksdemokratische Parteien stimmen den Idealen Freiheit und Gleichheit zu und erachten beide Ideale als gleichwertig. Linksextremistische Parteien hingegen weisen der Gleichheit einen übergeordneten Stellenwert im politischen Selbstverständnis zu.24 Ferner lehnen diese die staatlichen Institutionen des Verfassungsstaates ab und streben die Konzentration staatlicher Gewalt frei von Kontrollmechanismen an.25

Ein weiteres wesentliches Differenzierungsmerkmal linksextremistischer gegenüber linksdemokratischer Positionen ist im strikten und allumfassenden Gegensatz zwischen Sozialismus und Kapitalismus zu sehen. Extremismus-Forscher Armin Pfahl- Traughber differenziert in diesem Zusammenhang zwischen einer demokratischen und einer extremistischen Variante der Kapitalismuskritik und Sozialismusanforderungen.26 Die Kapitalismuskritik linker Demokraten richtet sich gegen das Wirtschaftssystem, das auf Privateigentum, Marktwirtschaft, Kapitalakkumulation, abhängiger Lohnarbeit und individuellem Gewinnstreben beruht. Dieses Wirtschaftssystem gilt es nach sozialen Maßstäben zu reformieren. Linke Extremisten hingegen sehen im Kapitalismus ein Herrschaftssystem, welches es durch einen Systemwechsel zu beseitigen gilt. Im Feindbild „Kapitalismus“ sehen Linksextremisten die Wurzel allen Übels und damit aller sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme. Diese Kritik an der kapitalistischen Totalität dient zur Konstruktion eines Systemgegensatzes, dessen Ziel die Ablösung der „kapitalistisch“ gebrandmarkten Demokratie durch eine „sozialistische“ Gesellschaft ist.27

Mit Blick auf den parteiförmigen Linksextremismus in Deutschland erweist sich die Einschätzung darüber, ob es sich um eine linksdemokratische oder linksextremistische Partei handelt, nicht immer als eindeutig. Während bei der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP), der „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) und der „Sozialistischen Gleichheitspartei“ (SGP) nicht nur beim Verfassungsschutz, sondern auch im wissenschaftlichen Diskurs hinsichtlich der Einschätzung der genannten Parteien als klar linksextremistisch breiter Konsens besteht, fällt die Einschätzung bei der LINKEN deutlich schwerer.28

Eine komparative Betrachtung beider Parteien hat nicht das Ziel, beide Parteien auf eine Stufe zu stellen oder gleichzusetzen. Vielmehr dient der Vergleich als ergebnisoffene Methode, um mithilfe von Untersuchungskriterien, das Verhältnis beider Parteien zur FDGO zu klären und Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede festzustellen. Maßgeblich für den Erkenntnisgewinn dieser Arbeit ist es, Untersuchungskriterien zu entwickeln, die einen konkreten Beitrag zur Beantwortung der Forschungsfrage leisten. Dazu soll im nachfolgenden Kapitel das methodische Vorgehen dieser Arbeit vorgestellt werden. Es folgt dem ISO-EW-Schema.

3. Methodisches Vorgehen

Die Abkürzung ISO-EW bezieht sich auf die Analysekriterien „Ideologie“, „Strategie“, „Organisation“, „Extremismusintensität“ und „Wirkung“ und kombiniert damit Analysekriterien der klassischen Parteianalyse (I, S, O) mit Analysekriterien zu Einschätzungen hinsichtlich des Grades der Ablehnung von Normen und Regeln des Verfassungsstaates (E) sowie zur politischen Bedeutung der betrachtenden Organisation (W).29

Ideologie: „Eine weltanschauliche Utopie der angestrebten Gesellschaftsform stellt den Kern antidemokratischen Denkens dar.“30 Erfassen lassen sich mit der ideologischen Analyse die Doktrine, Programmatik und Weltanschauungen von Organisationen. Es stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmaß sich die Ideologie gegen die Normen eines demokratischen Verfassungsstaates richten. Extremistische Organisationen richten sich entweder nur gegen bestimmte Bereiche demokratischer Verfasstheit, wie bürgerliche Freiheits- und Gleichheitsrechte, oder aber gegen alle Elemente des Verfassungsstaates. Hinsichtlich der Weltanschauung extremistischer Organisationen gilt es zu untersuchen, ob diese auf einer (Groß-)Ideologie oder nur einzelnen Ideologieelementen aus historisch gewachsenen Weltanschauungen basiert.31

Strategie: Die strategische Ausrichtung einer extremistischen Partei lässt sich vor allem anhand der Kriterien „Partizipationsbereitschaft“ und „Legalitätsverständnis“ untersuchen. Parteien, die sich auf ein marxistisch-leninistisches Weltbild berufen, wie z.B. die MLPD, schließen allein schon aufgrund ihres ideologischen Verständnisses eine Mitarbeit am politischen System kategorisch aus. Vielmehr zielen sie auf einen grundlegenden Systemwechsel ab. Andere extremistische Parteien hingegen beteiligen sich am politischen System, indem sie regelmäßig an Wahlen teilnehmen oder an der parlamentarischen Arbeit mitwirken.32

Ferner gilt es untersuchen, aus welchen Motiven sich die betrachtenden Parteien am parlamentarischen System beteiligen und ob die Akzeptanz der Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates nicht mehr als ein verbales Bekenntnis ist, das darauf abzielt, die Akzeptanz der Partei in der Gesellschaft zu erhöhen. Schließlich stellt sich aus strategischer Perspektive die Frage, ob und warum Parteien mit gewaltbereiten Kräften kooperieren.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Kriterien für die Analyse extremistischer Bestrebungen von Parteien33

Organisation: Das Grundgesetz schreibt vor, dass die innere Ordnung einer Partei demokratischen Grundprinzipien entsprechen muss.34 Ein Beleg für eine innerparteiliche Demokratie wäre, wenn in der Partei regelmäßig Wahlen oder Abstimmungen stattfinden. Parteien öffnen sich häufig für Strömungen, die der Partei entweder ideologisch oder zumindest thematisch nahestehen, um so ein breites Spektrum an potenziellen Sympathisanten zu erreichen. Es stellt sich daher die Frage, ob die Vertreter einer antidemokratischen Gesinnung in der Mehrheit oder in der Minderheit sind.35 Ferner sind die innerparteilichen Kräfteverhältnisse und Strukturen in die Untersuchung mit einzubeziehen. Als Analysekriterien dienen hierzu:

a) Die Form des Personenzusammenschlusses: Handelt es sich etwa um eine Kaderpartei, in der lediglich eine Elite als Avantgarde organisiert werden soll oder um eine Massenpartei? Welchen Einfluss nehmen Strömungen bzw. Bewegungen im innerparteilichen Diskurs ein?36
b) Die soziale Zusammensetzung der Partei: Neben der Anzahl der Parteimitglieder lassen sich anhand der Altersstruktur und des Ausmaßes des Mitgliederengagements wichtige Informationen über die Bedeutung der Partei in der Parteienlandschaft erschließen. Liegt eine überalterte und inaktive Parteibasis oder aktive und junge Parteibasis vor?37

Extremismusintensität: Eine Bewertung darüber, ob Parteien die Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates ablehnen, kann bereits auf Grundlage einer Analyse der Kriterien Ideologie, Strategie und Organisation getroffen werden. Jedoch ist zu konstatieren, dass die Parteien in unterschiedlichem Maße den Grundsätzen der FDGO fern oder nahe stehen können. Um eine Gleichsetzung zweier Parteien, die in unterschiedlichem Maße extremistische Tendenzen aufzeigen, zu vermeiden, ist es notwendig, den Grad der Extremismusintensität zu bestimmen. Es stellt sich also die Frage, inwieweit die Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaats akzeptiert oder abgelehnt werden. Von besonderer Relevanz ist dabei die Ideologie, denn aus deren Inhalten ergibt sich das Verhältnis zu den Minimalbedingungen des demokratischen Verfassungsstaates.38

Wirkung: Das fünfte und abschließende Kriterium für die Analyse extremistischer Bestrebungen ist die Wirkung, die eine Partei durch ihr Handeln in der Gesellschaft erzielt. Diese lässt sich insb. anhand der Kriterien „Strategie“ und „Organisation“ herleiten.39

4. Entwicklung und ideologische Bezugspunkte der Parteien

4.1 DKP

Bevor auf die Ziele der Partei geschlossen werden kann, ist einleitend danach zu fragen, wie sich die DKP ideen- und realgeschichtlich selbst verortet. Auf welcher Ideologie bzw. auf welchen ideologischen Komponenten gründet ihre Weltanschauung? Auf welche politische Vorbilder bezieht sie sich? Welche Haltung nimmt die Partei zur DDR-Diktatur ein?

Seit ihrer Gründung bzw. Neukonstituierung im Jahr 1968, ist die DKP, wie die Partei in ihrem Grundsatzprogramm von 2006 formuliert, den „ historischen Weg der Kommunisten40 gegangen. Auf diesem Weg knüpfte die DKP an „ die Tradition des „Bundes der Kommunisten“, der revolutionären Sozialdemokraten, des Spartakusbundes und der KPD an.“41 Als Nachfolgepartei der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD avancierte die DKP schnell zu dem in der Bundesrepublik Deutschland einzig legitimierten Vertreter der orthodoxen Kommunisten.42 Mit der SED war die DKP, wie die Partei in ihren Grundsatzprogramm betont, „ stets eng verbunden43. Mit Blick auf das Ausmaß der finanziellen Hilfen und den starken Einfluss, die die SED auf die DKP ausgeübt hat, erweist es sich jedoch als zutreffender die Beziehung der DKP zur SED als einseitiges Abhängigkeitsverhältnis zu bezeichnen.44

Die fremdfinanzierte DKP besaß keine eigene Entscheidungskompetenz und der Aufbau folgte den Grundsätzen des „demokratischen Zentralismus“, ein vom russischen Revolutionär Vladimir Lenin für die KP entwickeltes Organisations- und Führungsprinzip, das auf einer Überordnung höherrangiger Entscheidungsebenen über die Nachfolgenden basiert und auch in der SED praktiziert wurde. Zeit ihres Bestehens übte die SED in ideologischer und materieller Sicht „Anleitung und Kontrolle“ über die DKP aus.45 Dabei handelte es sich bei „Anleitung und Kontrolle“ weniger um einen schematischen Befehls- und Gehorsamsmechanismus als um eine auf gemeinsamen politischen Überzeugungen und Zielen basierte Unterwürfigkeit.46

[...]


1 Vgl. Baron, Udo: Linksextremistische Parteien in Europa, 2013, S.339.

2 Pfahl-Traughber, Armin: Ideengeschichtliche Selbstverordnung, 2008, S.66

3 Vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Ideengeschichtliche Selbstverordnung, 2008, S.66.

4 Programm der DKP. Beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP, 8. April 2006 in Essen.

5 Programm der Partei DIE LINKE. Beschluss des Parteitages der Partei DIE LINKE vom 21. Bis 23. Oktober 2011 in Erfurt.

6 Vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Ideengeschichtliche Selbstverordnung, 2008, S. 67.

7 Vgl. Backes, Uwe: Wort- und Begriffsgeschichte, 2006, S.197.

8 Vgl. Backes, Uwe: Wort- und Begriffsgeschichte, 2006, S.198.

9 Bundesinnenminister Werner Maihofer war zugleich ein angesehener Rechtsphilosoph.

10 Bundesamt für Verfassungsschutz: Politischer Extremismus, 1974, S.4

11 Maihofer, Werner: Verfassungsfeindliche Bestrebungen, 1975, S.367

12 Das Bundesverfassungsgericht definiert in ständiger Rechtsprechung die freiheitliche demokratische Grundordnung wie folgt (BVerfGE 2, 1 (Ls. 2, 12 f.); zuletzt bestätigt mit Urteil vom 17. Januar 2017 – Az.: 2 BvB 1/13, Rn. 529 ff.)

13 Backes, Uwe: Antithese, 1989, S.87

14 Vgl. Backes, Uwe: Antithese, 1989, S.87.

15 Backes, Uwe: Antithese, 1989, S.111

16 Vgl. Backes, Uwe: Antithese, 1989, S.330.

17 Vgl. Jesse, Eckhard: Vergleichende Betrachtung, 2009, S.14.

18 Eine gute Übersicht zu den Hauptargumenten, die sich gegen die Extremismus-Forschung richten, bietet Jesse, Eckard: Grundlagen, 2018, S. 41 ff.

19 Vgl. Butterwegge, Christoph: Falsche Gleichung, 2011, S.29f..

20 Butterwegge, Christoph: Falsche Gleichung, 2011, S.30.

21 Vgl. Jesse, Eckhard: Grundlagen, 2018, S.41.

22 Vgl. Zehnpfennig, Barbara: Extremes Denken, 2013, S.38.

23 Vgl. Panreck, Isabelle-Christine: Spannungsverhältnis, 2018, o.S..

24 Vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Linksextremismus, 2014, S.23.

25 Vgl. Panreck, Isabelle-Christine: Spannungsverhältnis, 2018, o.S.

26 Vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Kapitalismuskritik und Sozialismusanforderungen, 2013, S.198.

27 Vgl. Lang P., Jürgen: Linksextremistisches Minimum, 2018, S.282.

28 Vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Linksextremismus, 2014, S.110.

29 Das Schema orientiert sich an der Konzeptualisierung von Traughber-Pfahl, Armin: E-IOS-W, 2012, S.7-27. In dieser Arbeit wird allerdings eine unterschiedliche Reihenfolge der Analysekriterien gewählt. Dies hat zwei wesentliche Gründe. Zum einem wird das Kriterium „Strategie“ vor dem Kriterium „Organisation“ untersucht, denn die Organisation wird im Regelfall an die Strategie angepasst („structure follows strategy“). Zum anderen erfolgt eine Analyse des Kriteriums „Extremismusintensität“ erst nach erfolgter Analyse der Ideologie, Strategie und Organisation, da diese Kriterien den Grad der Extremismusintensität einer Organisation bzw. Partei im Wesentlichen bestimmen.

30 Eckhard, Jesse: Vergleichende Betrachtung ,2009, S.17

31 Vgl. Eckhard, Jesse: Vergleichende Betrachtung, 2009, S.17.

32 Vgl. Panreck, Isabelle-Christine: Spannungsverhältnis, 2018, o.S.

33 In Anlehnung an: Jesse, Eckhard: Vergleichende Betrachtung, 2009, S.18.

34 Siehe hierzu: Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG.

35 Vgl. Jesse, Eckhard: Vergleichende Betrachtung, 2009, S.18.

36 Vgl. Traughber-Pfahl, Armin: E-IOS-W, 2012, S.14.

37 Vgl. Traughber-Pfahl, Armin: E-IOS-W, 2012, S,14f.

38 Vgl. Traughber-Pfahl, Armin: E-IOS-W, 2012, S. 26.

39 Vgl. Traughber-Pfahl, Armin: E-IOS-W, 2012, S.27.

40 DKP: Programm der DKP, 2018, S.44

41 DKP: Programm der DKP, 2018, S.44

42 Vgl. Von Hüllen, Robert: Vielschichtiges Phänomen, 2008, S.16.

43 DKP: Programm der DKP, 2018, S.44

44 Vgl. Jesse, Eckhard: Abhängigkeitsverhältnis, 2008, S.199.

45 Vgl. Von Hüllen, Robert: Vielschichtiges Phänomen, 2008, S. 20.

46 Vgl. Von Hüllen, Robert: Vielschichtiges Phänomen, 2008, S.40.

Ende der Leseprobe aus 39 Seiten

Details

Titel
DIE LINKE und die Deutsche Kommunistische Partei im demokratischen Verfassungsstaat
Untertitel
Eine vergleichende Betrachtung hinsichtlich des Verhältnisses beider Parteien zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Politischer Extremismus
Hochschule
Universität Passau
Veranstaltung
Oberseminar (MA) Staatstheorie: Extremismus als Gefährdung der staatlichen Ordnung
Note
1,3
Autor
Jahr
2019
Seiten
39
Katalognummer
V510080
ISBN (eBook)
9783346186447
ISBN (Buch)
9783346186454
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Diese Seminararbeit wurde im Rahmen des Oberseminars Staatstheorie: Extremismus als Gefährdung der staatlichen Ordnung an der Universität Passau im Master-Studiengang Governance and Public Policy - Staatswissenschaften verfasst.
Schlagworte
Extremismus, Politischer Extremismus, Linksextremismus, DIE LINKE, DKP, Demokratischer Verfassungsstaat, Freiheitlich Demokratische Grundordnung
Arbeit zitieren
Julian Stegemann (Autor), 2019, DIE LINKE und die Deutsche Kommunistische Partei im demokratischen Verfassungsstaat, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/510080

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