Mit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus am Anfang der 90er-Jahre standen die kommunistischen Staats-Parteien des Ostblocks sowie ihre Sympathisanten in westlichen Demokratien mit dem Rücken zur Wand. Zu sehr waren sie und ihre Ideologien diskreditiert, als dass mit ihrem baldigen Comeback hätte gerechnet werden können. Die neue politische Rahmensituation erforderte eine politische Neuausrichtung, „wobei Positionen zwischen der Beibehaltung der ideologischen Grundposition und der Hinwendung zu einer demokratischen Linkspartei eingenommen werden konnten.“
Zwei Parteien dieses Typs waren auf deutschem Boden die „Sozialistische Einheitspartei Deutschland“ (SED) und die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP). Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung nahmen beide Parteien eine grundsätzlich gegensätzliche Positionierung vor. Während die SED schon 1990 in die „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS) überging und früh mit der bis dahin allein gültigen Staatsideologie des Marxismus-Leninismus brach, sich schnell zu einer sozialistischen Strömungspartei wandelte und ab 2007 als Partei „DIE LINKE“ auch in den meisten alten Bundesländer Wahlerfolge erzielte konnte, versank die sich bis heute ideologisch am Marxismus-Leninismus klammernde DKP in der politischen Bedeutungslosigkeit.
Ziel dieser Arbeit ist eine vergleichende Analyse beider Parteien in extremismustheoretischer Perspektive. Es soll die Frage beantwortet werden, in welchem Verhältnis die DKP und DIE LINKE zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Bezugsgrundlage für die vergleichende Analyse ist im Fall der DKP in erster Linie das Parteiprogramm der DKP aus dem Jahr 2006 und im Fall der LINKEN das 2011 beschlossene Grundsatzprogramm. Dabei geht es nicht um eine inhaltliche Betrachtung der Positionen der Parteien zu einzelnen Politikfeldern, sondern um die Analyse der möglicherweise extremistischen Ausrichtungen in den Programmen beider Parteien.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
1.2 Gang der Untersuchung
2. Demokratischer Verfassungsstaat und politischer Extremismus
2.1 Zum Begriff des „Politischen Extremismus“
2.2 Linksextremismus
3. Methodisches Vorgehen
4. Entwicklung und ideologische Bezugspunkte der Parteien
4.1 DKP
4.2 DIE LINKE
5. Die strategische Ausrichtung beider Parteien
5.1 DKP
5.2 DIE LINKE
6. Der organisatorische Aufbau beider Parteien
6.1 DKP
6.2 DIE LINKE
7. Vergleichende Betrachtung zur Extremismusintensität und Wirkung beider Parteien
8. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist eine vergleichende Analyse der DKP und der Partei DIE LINKE aus einer extremismustheoretischen Perspektive, um zu klären, in welchem Verhältnis beide Parteien zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) stehen.
- Grundlagen des Extremismus-Begriffs und der Abgrenzung zum Radikalismus.
- Methodische Anwendung des ISO-EW-Schemas (Ideologie, Strategie, Organisation, Extremismusintensität, Wirkung).
- Ideologische Verortung und politische Vorbilder beider Parteien.
- Vergleich der strategischen Ausrichtung und des organisatorischen Aufbaus.
- Bewertung der Extremismusintensität und gesellschaftlichen Wirkung.
Auszug aus dem Buch
2.1 Zum Begriff des „Politischen Extremismus“
In der Bundesrepublik Deutschland wurde der Extremismus-Begriff erst in den 1970er als Terminologie im Umgang mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen verwendet. Lange Zeit griff das im Jahr 1950 gegründete Bundesamt für Verfassungsschutz stattdessen auf den Terminus „Radikalismus“ zurück. Doch ging der Radikalismus-Begriff mit einer sprachlichen Unschärfe einher. Anstatt den Tatbestand verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu benennen, gehörte „Radikalismus“ zur politischen Umgangssprache und wurde mit verschiedenartigen Erscheinungsformen eines gesteigerten Nationalismus konnotiert. Nachdem die Begriffe „radikal“ und „extremistisch“ in den Verfassungsschutzberichten der 60er-Jahre synonym verwendet wurden, erfolgte im Jahr 1973 auf Bundesebene eine offizielle Sprachklärung und „radikal“ wurde als Bezeichnung für verfassungsfeindliche Bestrebungen durch „extremistisch“ ersetzt.
Dieser Schritt wurde vom damaligen Bundesinnenminister Werner Maihofer wie folgt begründet: „Der Begriff „extremistisch“ trägt […] der Tatsache Rechnung, dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte nach allgemeinem Sprachgebrauch „radikale“, das heißt eine bis an die Wurzel der Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind „extremistisch“ und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den […] Grundbestand unserer freiheitlich rechtsstaatlichen Verfassung richten.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problemstellung nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und Definition der Zielsetzung der vergleichenden Analyse.
2. Demokratischer Verfassungsstaat und politischer Extremismus: Erläuterung des Extremismus-Begriffs, der Abgrenzung zum Radikalismus und Definition der Prinzipien der FDGO.
3. Methodisches Vorgehen: Vorstellung des ISO-EW-Schemas zur Analyse von Ideologie, Strategie, Organisation, Extremismusintensität und Wirkung.
4. Entwicklung und ideologische Bezugspunkte der Parteien: Untersuchung der historischen Wurzeln, Ideologien und politischen Vorbilder der DKP und der Partei DIE LINKE.
5. Die strategische Ausrichtung beider Parteien: Analyse der politischen Bündnispolitik, des Legalitätsverständnisses und des Umgangs mit dem parlamentarischen System.
6. Der organisatorische Aufbau beider Parteien: Vergleich der Organisationsstrukturen, Mitgliederentwicklungen und innerparteilichen Demokratie.
7. Vergleichende Betrachtung zur Extremismusintensität und Wirkung beider Parteien: Zusammenfassende Gegenüberstellung der gewonnenen Erkenntnisse zur Ideologie, Strategie und Organisation.
8. Schlussbetrachtung: Fazit der Analyse, das der DKP eine höhere Extremismusintensität bescheinigt als der Partei DIE LINKE.
Schlüsselwörter
Extremismus, Linksextremismus, DKP, DIE LINKE, freiheitlich-demokratische Grundordnung, FDGO, Marxismus-Leninismus, demokratischer Sozialismus, Systemwechsel, Parteianalyse, Politische Strategie, Innerparteiliche Demokratie, Ideologie, Verfassungsschutz, Parlamentarismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die DKP und die Partei DIE LINKE hinsichtlich ihrer ideologischen, strategischen und organisatorischen Ausrichtung und deren Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind der Begriff des politischen Extremismus, die Differenzierung zwischen linksdemokratischen und linksextremistischen Positionen sowie die konkrete Analyse der beiden Parteien.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist eine vergleichende Analyse, um zu bestimmen, in welchem Ausmaß beide Parteien extremistische Tendenzen aufweisen, die gegen die Prinzipien der FDGO verstoßen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Autorin/der Autor nutzt das ISO-EW-Schema, welches auf den Kriterien Ideologie, Strategie, Organisation, Extremismusintensität und Wirkung basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der ideologischen Herkunft, der strategischen Konzepte (z. B. Partizipation, Legalitätsverständnis) und der internen Organisationsstrukturen beider Parteien.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Publikation?
Schlüsselbegriffe sind unter anderem Extremismusintensität, demokratischer Sozialismus, Marxismus-Leninismus, FDGO und Parteienvergleich.
Warum unterscheidet die Arbeit zwischen "Reformern" und "Orthodoxen" bei der Partei DIE LINKE?
Diese Differenzierung ist notwendig, da die Partei eine starke innerparteiliche Heterogenität aufweist, wobei die beiden Lager unterschiedliche strategische Ansätze zur parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit verfolgen.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der DKP?
Die DKP wird als politisch weitgehend bedeutungslos eingestuft, wobei ihr jedoch eine durchgehend extremistische Ausrichtung attestiert wird, die auf einem dogmatischen Marxismus-Leninismus basiert.
Warum wird DIE LINKE in der Studie als "weicher" Extremismus bezeichnet?
Obwohl DIE LINKE sich von der Großideologie des Marxismus-Leninismus distanziert hat, finden sich laut Autorin/Autor weiterhin Elemente in ihrem Programm, die mit der FDGO in Konflikt stehen, und die Partei grenzt sich nicht hinreichend von extremistischen Strömungen ab.
Welche Bedeutung haben "Runde Tische" für das Legalitätsverständnis der LINKEN laut der Arbeit?
Die Forderung nach gesetzgeberischen Initiativen durch Runde Tische wird als kritisch bewertet, da dies demokratisch nicht legitimierte Akteure auf eine Stufe mit gewählten Volksvertretern stellen würde, was der FDGO widerspreche.
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- Julian Stegemann (Autor), 2019, DIE LINKE und die Deutsche Kommunistische Partei im demokratischen Verfassungsstaat, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/510080
