Abstrakte Markenformen im Verletzungsprozess. Welche Relevanz haben Begleitumstände für die Verwechslungsgefahr?


Studienarbeit, 2018

48 Seiten, Note: 12


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung
I. Abstrakte Markenformen im Verletzungsprozess - Relevanz von Begleitumständen für die Verwechslungsgefahr
II. Begriffsbestimmung und rechtlicher Rahmen
1. Abstrakte Markenformen
a) Abstrakte Farbmarke
b) Formmarke
2. Verfahrensrechtlicher Rahmen
3. Materieller Rahmen

B. Geltendmachung von Verletzungen einer abstrakten Markenform
I. Grundsätzliches
II. Bestimmtheit der Klage
III. Einordnung in die Kollisionstatbestände
IV. Markenmäßige Benutzung des Kollisionszeichens
1. Grundsätzliches
2. Abstrakte Farbmarken
3. Formmarken
V. Feststellung der Kennzeichnungskraft
1. Grundsätzliches
2. Originäre Kennzeichnungskraft
3. Kennzeichnende Bekanntheit
VI. Zwischenfazit

C. Beurteilung der Verwechslungsgefahr
I. Grundsätzliches
II. Ähnlichkeit/Identität der Zeichen
1. Gegenstand des Zeichenvergleichs
a) Klagemarke
b) Kollisionszeichen
2. Feststellung der Ähnlichkeit/Identität
a) Schutzbereich abstrakte Farbmarke
b) Schutzbereich Formmarke
III. Relevanz von Begleitumständen in der Gesamtabwägung
1. Streitstand
a) „Abstrakte Verwechslungsgefahr“
b) „Konkrete Verwechslungsgefahr“
aa) Darstellung und Auswertung der EuGH Entscheidungen
bb) Aufarbeitung
2. Auswirkung auf die abstrakten Markenformen
3. Kritik und alternative Schutzmöglichkeiten

D. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

I. Abstrakte Markenformen im Verletzungsprozess - Relevanz von Begleitumständen für die Verwechslungsgefahr

Der Schutzumfang einer eingetragenen Marke kann mit den Worten „What you see is what you get“ definiert werden.1 Dies gilt grds. auch für abstrakte Farb- und Formmarken. Der Verkehr nimmt Farben und Formen, die in allen Marktsegmenten weit verbreitet sind, womöglich aber nicht in gleicher Weise wie Wortzeichen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft wahr.2 Dies könnte zu Problemen bei der Geltendmachung von Verletzungen im Prozess führen. Außerdem stellt sich die Frage, wie die Verwechslungsgefahr des § 14 II Nr. 2 MarkenG3 für abstrakte Markenformen unter Anbetracht jüngster Entscheidungen des EuGH zu beurteilen ist. Womöglich muss ihr Schutzumfang vielmehr mit einem „What you get is less or more than you see“ definiert werden.

Zum Verständnis der Problematik stellt man sich eine Pralinenkugel vor, die in ihrer Form markenrechtlich geschützt ist. Ein konkurrierendes Unternehmen bringt nun eine ähnliche Pralinenform auf den Markt und verpackt sie in einer Folie mit dem unternehmenseigenen Wortzeichen.

Würde das Gericht nun alle Umstände der Verwendung der Formen bei der Beurteilung, ob eine Verwechslungsgefahr besteht, mit einbeziehen, käme es aufgrund der klarstellenden Wirkung der Verpackung zu einem negativen Ergebnis. Damit wäre der Schutz der Pralinenform wertlos. Andererseits besteht bei einer kategorischen Beschränkung der Beurteilung auf die jeweilige Form womöglich ein zu weitreichender Schutz und damit eine Monopolisierungsgefahr.4

In dieser Arbeit wird auf die skizzierte Konstellation eingegangen und sich neben dem Schutzumfang der abstrakten Markenformen5 mit der Frage beschäftigt, ob die Rspr. des BGH in Bezug auf die Relevanz solcher Begleitumstände für die Verwechslungsgefahr noch im Einklang mit der des EuGH steht.6 Außerdem werden die Folgen dieser Frage für die abs. Markenformen aufgezeigt und gewürdigt.

Hierfür wird zuerst der Begriff der abs. Markenform rechtlich eingeordnet (A. II. 1.) und über den Verletzungsprozess sowie den materiellen Rahmen der Darstellung informiert (A. II. 2./3.).

Darauf folgt die Betrachtung des Schutzumfangs und der Probleme, die bei der Geltendmachung von Verletzungen im Prozess auftreten (B.). Hierbei wird nach allg. Ausführungen (B. I.) und der Bestimmtheit der Klage (B. II.) schwerpunktmäßig auf die Einordnung der abs. Markenformen in die Kollisionstatbestände (B. III.), die Feststellung der markenmäßigen Benutzung des Kollisionszeichens (B. IV.) und der Kennzeichnungskraft der Klagemarke (B. V.) eingegangen. Nachfolgend werden die bisherigen Ergebnisse über die Reichweite des Schutzumfangs festgestellt (B. VI.).

Im Anschluss wird die Beurteilung der Verwechslungsgefahr untersucht (C.) und u.a. auf die damit verbundene Unterscheidung, ob eine konkrete oder abstrakte Betrachtungsweise erfolgt, eingegangen.

Gegen Ende werden die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst und auf dieser Grundlage ein kritischer Ausblick auf die Zukunft der abs. Markenformen geworfen (D.).

II. Begriffsbestimmung und rechtlicher Rahmen

Um den Problemen, die bei der Geltendmachung von Verletzungen im Prozess auftreten, näher zu kommen, ist eine Begriffsbestimmung der abs. Markenform sowie eine Einführung in den Verletzungsprozess und den materiellen Rahmen der Darstellung geboten.

1. Abstrakte Markenformen

Da sich der Begriff weder im MarkenG, noch in der wissenschaftlichen Literatur wiederfindet, ist eine Begriffsbestimmung erforderlich.

Der Begriff der Markenform wird im Markenrecht für die Erscheinungsform der Marke im Sinne des §3 I verwendet, womit die Unterscheidung in Wort-, Bild- und Farbmarke etc. gemeint ist.7 Ein „Abstraktum“ bezeichnet linguistisch betrachtet wiederum eine Vorstellung oder Eigenschaft, aber kein konkretes Objekt.8 Demzufolge muss es sich um eine Erscheinungsform handeln, die sich in irgendeiner Weise von ihrem konkreten Inhalt abstrahieren lässt.

Hierunter fallen bereits begrifflich abstrakte Farbmarken, deren Wesensgemäß eine räumlich unbegrenzte Farbe ist, die dem Verkehr in immer wieder verschiedenen, ständig wechselnden Erscheinungen begegnen kann.9 Außerdem kommen Formmarken10 in Betracht, deren Schutzgegenstand sich zu einer Raumform abstrahieren lässt, die sich z.B. in der Ware oder einer Verpackung widerspiegelt.11 Aber selbst das Wort einer Wortmarke lässt sich abstrahieren, indem es z.B. eine bedeutungsgleiche Form angreifen kann.12

Durch die Registereintragung erhält letztendlich jede Markenform eine gewisse Abstraktionshöhe, da sie nicht an eine konkrete Verwendung gebunden ist. Farb- und Formmarken lassen sich jedoch am stärksten auf eine übergeordnete Kategorie - die Form oder Farbe - abstrahieren, da sie in vielfältiger Weise eingesetzt und grds. nie isoliert, sondern mit weiteren Zeichenelementen in der praktischen Markenführung verwendet werden.13 Der Schutzgegenstand begegnet dem Verkehr daher nie in seiner Abstraktheit, sondern immer in seiner konkreten Verwendungsform.14 So bietet die Markenform eine Vielzahl von Kollisionen im Verkehr an, womit ein zu weitreichender Schutz eine Gefährdung des freien Wettbewerbs befürchten lässt.15

Ob diese Gefahr bei abs. Markenformen begründet ist, wird daher bezogen auf die Form- und Farbmarke untersucht.

a) Abstrakte Farbmarke

Schutzgegenstand einer Farbmarke ist ein bestimmter Farbton, der keine räumliche Begrenzung aufweist.16 Hiervon sind farbliche Aufmachungen zu unterscheiden, die auf einen Gegenstand begrenzt sind sowie farbige Darstellungen von Wörtern und Bildern.17 Sie sind durch ihre abschließende, konkrete Verwendung nicht als abs. Farbmarke zu qualifizieren.

1998 wurde deren Schutzfähigkeit durch den BGH anerkannt.18 Die Eintragung erfolgt durch die Bezeichnung der Farbe nach einem anerkannten Kennzeichnungscode19 gem. § 10a I MarkenV.20 Bei Farbzusammenstellungen21 bedarf es gem. §10a II MarkenV zudem der systematischen Anordnung der Farbtöne.22

b) Formmarke

Schutzgegenstand einer Formmarke ist jede Raumform, die den Bereich des rein Flächenhaften verlässt.23 „Konkrete“ Formmarken, die in Verbindung mit weiteren Wort- und Bildelementen angemeldet werden, sind mangels Abstrahierung auf eine Eigenschaft-dieForm- nicht Gegenstand der Darstellung.

Die Schutzfähigkeit solcher Zeichen richtet sich nach den allg. Vorgaben, scheitert jedoch oft an §§ 8 II Nr. 1, 2 oder den produktformspezifischen Ausschlussgründen des §3 II, über die keine Verkehrsdurchsetzung hinweghilft.24 Eingetragen werden sie gem. §§9 II, III MarkenV im Wege zweidimensionaler Lichtbilder oder Strichzeichnungen25, sodass die Dreidimensionalität durch mehrere Ansichten hergestellt wird.26

2. Verfahrensrechtlicher Rahmen

In der aufgeworfenen Problemkonstellation27 soll es um ein Verletzungsverfahren nach deutschem Recht gehen und es wird vorausgesetzt, dass die abs. Markenform als eingetragene Marke gem. § 4 Nr.1 geschützt ist. Als Klagemarke steht sie dabei einem von ihr angegriffenen, nicht registrierten Kollisionszeichen gegenüber.28

Das Gericht ist bei der Feststellung der Markenverletzung an den Bestand der eingetragenen Klagemarke gebunden.29 Dies hat zur Folge, dass einer zweifelhaften Schutzfähigkeit der abs. Markenform nicht im Wege einer Widerklage oder Einrede des Beklagten, sondern nur iRd. Schutzumfangs Rechnung getragen werden kann.30

Somit kann der Beklagte die Nichtigkeit der Klagemarke alleine im Wege eines Löschungsantrags gem. §§50 I, 54 beim DPMA geltend machen.31 Ist ein solcher Antrag gestellt, steht die Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO im Ermessen des Gerichts und richtet sich nach den konkreten Erfolgsaussichten des Antrags.32

3. Materieller Rahmen

Maßgebliche Norm für die Feststellung des Schutzumfangs im Prozess ist §14, der die europarechtlichen Vorgaben des Art. 5 der MarkenRL-200833 sowie im Speziellen den verbindlichen Verwechslungsschutz umsetzt.34

B. Geltendmachung von Verletzungen einer abstrakten Markenform

Nachdem die Ausgangsituation geklärt ist, in der ein Inhaber einer abs. Markenform die unberechtigte Benutzung seines Zeichens rügt, wird sich mit deren Schutzumfang und Problemen bei der Geltendmachung von Verletzungen befasst. Dabei gilt es im Folgenden herauszuarbeiten, welche Konsequenzen sich aus der Abstraktheit der Markenform ergeben und wie sie im Prozess behandelt wird.

I. Grundsätzliches

Gem. §14 I steht dem Markeninhaber ein subj. Recht zu, jedermann von der Benutzung seiner Marke auszuschließen. Daher wird von einem Ausschließlichkeitsrecht gesprochen.35 Wie weit dieses Recht reicht, und damit der Schutzumfang der abs. Markenform, richtet sich nach den Verletzungstatbeständen des §14 II.36 Da es für die abs. Markenformen keine besonderen gesetzlichen Vorgaben gibt, gelten rein rechtlich die gleichen Voraussetzungen wie für andere Markenformen.37

II. Bestimmtheit der Klage

Wird die Verletzung einer abs. Markenform geltend gemacht, kann bereits die Fassung des Klageantrags Fragen aufwerfen. Gem. §253 II Nr. 2 ZPO muss der Antrag hinreichend bestimmt sein, damit der Prüfungsumfang des Gerichts eindeutig abgesteckt ist und sich der Beklagte entsprechend verteidigen kann.38 Im Falle einer Unbestimmtheit, die nicht durch den Kläger berichtigt wird, erfolgt in der Tatsacheninstanz die Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit.39

Der Markeninhaber wird idR. ein möglichst weitreichendes Urteil erwirken wollen.40 Aufgrund der Abstraktheit des Schutzgegenstandes und der damit verbundenen unbestimmten Anzahl an Nutzungsmöglichkeiten von Farben/Formen, wird eine rechtmäßige Verwendung dieser Zeichen jedoch in vielfältiger Weise möglich bleiben.41 Ein beantragtes Verbot jeder Benutzung eines Farbtons würde daher das von Amts wegen zu berücksichtigende Bestimmtheitsgebot missachten.

Wird der Antrag auf die „markenmäßige Benutzung“ des Abstraktums beschränkt, ist weiterhin offen, welche Verwendungsform dem Urteil unterfallen soll. Denn zwischen den Parteien wird der auslegungsbedürftige Begriff der Benutzung gerade streitig sein.42 Eine solch komplexe Auslegung darf nach Sinn und Zweck des §253 II Nr. 2 ZPO nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden, indem sich nicht auf eine vollstreckungsfähige Verwendungsform festgelegt, sondern jede markenmäßige Verwendung erfasst wird.43

Die Untersuchung hat damit ergeben, dass das Interesse des Inhabers einer abs. Markenform an effektivem Rechtsschutz nur unter der Nennung der konkreten Verletzungsform schützenswert und demnach der Antrag bestimmt genug ist. Er ist daher gezwungen, sein Begehren, wenn notwendig, mit Beispielen auf die konkrete Verwendung seines Schutzgegenstandes zu beschränken.

III. Einordnung in die Kollisionstatbestände

§14 II bietet mit dem Identitäts-, Verwechslungs- und Bekanntheitsschutz drei Kollisionstatbestände an. Innerhalb derer werden die Markenfunktionen differenziert gewichtet und dementsprechend unterscheiden sie sich in ihren Voraussetzungen.44 So wurde iRd. „L’Oréal“ Entscheidung die Multifunktionalität der Marke anerkannt, indem ihr neben der Herkunftsfunktion insb. eine Werbe-, Investitions- und Kommunikationsfunktion entnommen wird.45 Eine Verletzung der weiteren Funktion ist jedoch nur iRd. §§14IINr.1,3 rechtserheblich, da sich der Verwechslungsschutz bereits begrifflich auf die Herkunftsfunktion beschränkt.46

In welchen Kollisionstatbestand die abs. Markenformen einzuordnen sind, ist im Verletzungsfall immer wieder aufs Neue festzustellen. Nichtsdestotrotz lassen sich womöglich Erfahrungssätze aufstellen.

§ 14 II Nr. 1 setzt eine Identität der Zeichen und Waren/Dienstleistungen voraus.47 Indem Farben und Formen grds. als ästhetische Merkmale wahrgenommen werden, kommt ihnen von Haus aus eine geringe Unterscheidungskraft gem. §8 I Nr. 1 zu.48 Je weiter nun der beanspruchte Waren- und Dienstleistungsbereich ist, desto schwerer fällt der Nachweis der Unterscheidungskraft gem. §8 I oder der Verkehrsdurchsetzung gem. §8 III für die Eintragung, da die Wahrscheinlichkeit steigt, dass das Zeichen wieder dekorativ und nicht als Herkunftshinweis aufgefasst wird. Daher erfolgt die Eintragung insb. für Farbmarken in einem spezifischen, engen Bereich.49 Außerdem erstreckt sich die Eintragung einer Warenform grds. alleine auf den expliziten Warenbereich. Der Identitätsschutz ist damit auf diesen engen Bereich beschränkt, während bei einer Wort- oder Bildmarke idR. in mehreren Bereichen Fälle der Doppelidentität auftreten können. Folglich sind die sich mit den erweiterten Funktionen bietenden Verletzungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Die Kollision mit einer anderen Markenform führt ferner immer aus dem Identitätsschutz.50 Welche Anforderungen an die Feststellung der Identität gestellt werden und ob sich dadurch eine weitere Restriktion des Identitätsschutzes für abs. Markenformen ergibt, wird in C. II. 2. untersucht.51

Der Schutz nach §14 II Nr. 3 setzt voraus, dass die Klagemarke als Marke bekannt ist. Die Bekanntheit ist eigenständig zu ermitteln und kann daher rechtlich nicht aus dem Umstand der Verkehrsdurchsetzung abgeleitet werden.52 Die quantitativen wie qualitativen Kriterien, die hinsichtlich der jeweiligen Feststellung im Rahmen einer Gesamtschau berücksichtigt werden, sind jedoch in beiden Fällen identisch.53 Da den abs. Markenformen eine geringe Unterscheidungskraft zukommt, ist eine Eintragung idR. nur gem. §8 III möglich.54 Geht man von einer Konvergenz der Anforderungen aus, wird diesen Marken unter der Voraussetzung, dass die qualitativen Kriterien und die Bekanntheit weiterhin vorliegen, im Prozess der Bekanntheitsschutz offenstehen.55 In dessen Rahmen kann wiederum die Beeinträchtigung der erweiterten Funktionen gerügt werden. Dabei wird das Abstraktum nicht schlechthin, sondern in Bezug auf die jeweilige Tatbestandsvariante des § 14 II Nr. 3 geschützt. IRd. Darstellung ist weiterhin zu klären, welche qualitativen und quantitativen Kriterien bei abs. Markenformen überhaupt herangezogen werden können.56

§ 14 II Nr. 2 ist auf den Schutz der Herkunftsfunktion beschränkt und stellt die häufigste und damit wichtigste Kollisionskonstellation im Verletzungsfall dar. Dies gilt auch für die abs. Markenformen.57

Im Ergebnis können daher zwei Thesen aufgestellt werden. So wird ein Identitätsschutz bis auf die Fälle der Piraterie für abs. Markenformen die Ausnahme darstellen, da ihr Schutz auf einen engen Waren- und Dienstleistungsbereich beschränkt ist. Der dadurch verwehrte Schutz der erweiterten Funktionen kann iRd. Bekanntheitsschutzes geltend gemacht werden, da von einer Konvergenz der Verkehrsdurchsetzung und Bekanntheit auszugehen ist. Die Darstellung beschränkt sich aufgrund der Praxisrelevanz und dem für §14IINr.2 spezifischen Erfordernis der Verwechslungsgefahr im weiteren Verlauf auf § 14 II Nr. 2.

IV. Markenmäßige Benutzung des Kollisionszeichens

Die Frage der Verletzung einer abs. Markenform iRd. §14 II Nr. 2 stellt sich nur, wenn das angegriffene Zeichen als Marke benutzt wird.58 Ob der Verkehr die Verwendung des Abstraktums, indem z.B. eine Bierflasche rot ist oder einen schmalen Hals besitzt, als Herkunftshinweis wertet, erscheint fraglich.

1. Grundsätzliches

Da §14 II Nr. 2 alleine die Herkunftsfunktion der Klagemarke schützt, kann nicht jede dekorative Benutzung eines Zeichens durch einen Dritten eine markenrechtlich relevante Verletzungshandlung darstellen. Das Kollisionszeichen muss vielmehr der Unterscheidung der gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen des Dritten von denen anderer Unternehmen dienen.59 Ob eine solche Benutzung vorliegt, richtet sich nach der entsprechenden Verkehrsauffassung60, die durch die Kennzeichnungsgewohnheit in dem maßgeblichen Bereich und den konkreten Marktauftritt des angegriffenen Zeichens beeinflusst wird. Somit fließen Umstände wie das werbliche Umfeld oder die Art der Verwendung des Zeichens mit ein.61

2. Abstrakte Farbmarken

Der Verkehr wird die rote Farbe der Bierflasche grds. als reines Gestaltungsmittel betrachten, durch das ein ansprechender Eindruck erzeugt werden soll.62 Zwar können Farben Gefühle hervorrufen, aber dem Betrachter keine eindeutigen Informationen wie die betriebliche Herkunft vermitteln.63 Daher dienen Farben aus tatsächlichen Gründen grds. nicht als Herkunftshinweis.

Hiervon geht auch die Rspr. aus, die deswegen annimmt, dass der Verkehr Farben nicht in gleicher Weise wie Bild- oder Wortzeichen wahrnehme.64 Eine markenmäßige Benutzung des farblichen Kollisionszeichens soll mithin nur im Ausnahmefall bejaht werden können.65

Dass eine Farbe einen Herkunftshinweis darstellen kann, leuchtet bereits ein, wenn man sich stellvertretend für den Verkehr fragt, anhand welcher Elemente ein Tankstellenbetreiber erkannt wird.

Die Wahrnehmung von Farben kann sich somit ändern, wenn der Verkehr aufgrund von Kennzeichnungsgewohnheitskraft auf dem betroffenen Bereich an die Verwendung von Farben als Herkunftsmittel gewohnt ist.66 Gemessen an dem Bsp. mit der Bierflasche wäre hiervon auszugehen, wenn jedes Unternehmen für sein Bier über einen längeren Zeitraum eine eigene Flaschenfarbe verwenden würde. Dadurch nimmt der Verkehr in dem konkreten Warenbereich aufgrund der Übung an, dass die Verwendung einer weiteren Farbe auch auf den Hersteller zurückzuführen ist. Zusätzlich ist es nicht erforderlich, dass die Klagemarke eine gesteigerte Kennzeichnungskraft aufweist.67 Eine solche Restriktion ist nicht für die trad. Markenformen vorgesehen und eine Abweichung von der rechtlichen Gleichbehandlung erschließt sich aus der Abstraktheit des Schutzgegenstandes nicht.

Darüber hinaus kann eine Farbe als Herkunftshinweis aufgefasst werden, wenn sie im Rahmen aller Elemente der Benutzung besonders hervortritt.68 Hierfür ist eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Klagemarke wiederum von Vorteil, da der Verkehr einer der bekannten, kennzeichnenden Farbe ähnlichen Farbe eher eine Kennzeichnungsfunktion beimisst.69 Eine vergleichbare Wirkung hat die Einzigartigkeit der Farbe sowie Werbung des Verletzenden mit der Farbe als Herkunftshinweis.70 Dabei darf die Farbe jedoch nicht durch die regelmäßig mitverwendeten anderen Kennzeichnungen in den Hintergrund gedrängt und somit wieder als Gestaltungsmittel wahrgenommen werden.71 Zudem muss immer ein Bezug zu Waren und Dienstleistungen bestehen, da der Dritte die Farbe ansonsten als allg. Hinweis auf sein Unternehmen nutzt.72

3. Formmarken

Der schmalen Flaschenform wird der Verkehr lediglich den Hinweis entnehmen, dass ein funktionales, gut greifbares Produkt durch das Unternehmen gewährleistet wird. Insb. die Form einer Verpackung oder Ware wird nämlich grds. als ästhetisches oder technisch bedingtes Merkmal wahrgenommen und nicht als Herkunftshinweis.73 Folglich geht die Rspr. auch bei Formen grds. von keiner markenmäßigen Benutzung aus.74

Hiervon wird unter den für die Farbmarke erarbeiteten Kriterien eine Ausnahme gemacht.75 So ist von einer Markennutzung auszugehen, wenn die Klagemarke verkehrsdurchgesetzt ist, damit idR. eine erhöhte kennzeichnende Bekanntheit besitzt, und die angegriffene Form eine hochgradige Ähnlichkeit sowie Warenidentität aufweist, was bei Warenformmarken denklogisch der Fall ist.76 Zudem ist der konkrete Marktauftritt zu berücksichtigen, indem Warenformen z.B. im Lebensmittelbereich oft verpackt angeboten werden. Dass der Verkehr die Form dadurch erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem Verkauf wahrnimmt, ist noch nicht schädlich, da sie bei der bestimmungsgemäßen Verwendung genauso herkunftshinweisend wirken kann.77 Der Zeitraum, indem der Verkehr die kollidierende Form wahrnimmt, ist jedoch denkbar knapp, was wiederum gegen die Annahme eines Herkunftshinweises spricht.78

[...]


1 Nordemann-Schiffel, in: FS Fezer, S. 481 (S. 486).

2 Hacker, GRUR Int 2004, S. 215 (S. 225); Grabrucker, in: FS Ullmann, S. 223 (S. 227).

3 Alle folgenden Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind solche des Markengesetzes.

4 Nach Grabrucker, in: FS Ullmann, S. 223 (S. 225) gibt es die Vorstellung, dass die Formmöglichkeiten iRd. beanspruchten Waren- und Dienstleistungsbereichs idR. begrenzt sind; Raab, in: MAH GR, §35 MarkR, Rn. 27.

5 Abstrakte Markenform wird im Folgenden abs. Markenform bezeichnet.

6 Sog. „abstrakte vs. konkrete Verwechslungsgefahr“ vgl. Sack, GRUR 2013, S. 4 (S. 4).

7 Die Aufzählung der Erscheinungsformen in § 3 I ist nicht abschließend Miosga, in: Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, §3, Rn. 37; Frölich, Die Relevanz der Markenform, Rn. 13.

8 Bußmann, Lexikon der Sprachwissenschaft, S. 4; Grabrucker, GRUR 1999, S. 850 (S. 851).

9 Grabrucker, WRP 2000, S. 1331 (S. 1334); BPatG GRUR 2005, S. 1056 (S. 1056).

10 Formmarken werden auch dreidimensionale Marken genannt siehe §9 MarkenV.

11 Grabrucker, in: FS Ullmann, S. 223 (S. 230); BGH GRUR 2016, S. 197 (S. 197).

12 In BGH GRUR 2015, S. 1214 kollidierte ein Wortzeichen (Goldbären) mit einer Formgestaltung (Schokoladenfigur in Form eines Bären).

13 BGH GRUR 2014, S. 1101 (S. 1105); Ströbele, in: Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, § 8, Rn. 617.

14 Die Farbe kann sich für unterschiedliche Aufmachungen, im Marktauftritt oder der Werbung offenbaren vgl. Miosga, in: Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, §3, Rn. 55.

15 Hacker, GRUR Int 2004, S. 215 (S. 222, 225f); Hauck, GRUR 2005, S. 363 (S. 363).

16 Kur, in: BeckOK MarkenR, §3, Rn. 36; Fezer, MarkenR, §3, Rn. 540 spricht von konturloser Farbmarke.

17 Miosga, in: Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, §3, Rn. 41; Nach BGH NJW-RR 2001, S. 116 wird von einer sog. Kombinationsmarke gesprochen, wenn mehrere Gestaltungselemente zusammen eingetragen werden; Dierksen, Die abstrakte Farbmarke, S. 1.

18 Nach BGH GRUR 1999, S. 491 sind nur die allg. Eintragungsanforderungen maßgeblich sind; EuGH GRUR 2003, 604 bestätigt dies 2003.

19 Insb. RAL, HKS oder Patone Eichelberger, GRUR 2016, S. 138 (S. 138).

20 Miosga, in: Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, §3, Rn. 51; Bingener, in: Fezer HdP, I 1, Rn. 162.

21 Kombination von mehreren Farbtönen Fezer, MarkenR, §3, Rn. 536.

22 Eichelberger, GRUR 2016, S. 138 (S. 138); Kur, in: BeckOK MarkenR, §8, Rn. 20.

23 Böhmann, Der Schutz der dreidimensionalen Marke, S. 25; Dienstleistungsformmarke auch denkbar EuGH GRUR 2014, S. 866.

24 Ströbele, in: Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, § 8, Rn. 584; BGH GRUR 2010, S. 138 (S. 139); BGH GRUR 2006, S. 679 (S. 682).

25 In Zukunft wird dem §9 II MarkenV des Markenrechtsmodernisierungsgesetz-Entwurfes (MaMoG-E) zufolge, der Art 3 der Markenrechsrichtlinie-2015 umsetzt, eine Eintragung per elektronisches dreidimensionales Modell möglich sein https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_MaMoG.pdf?__blob=publicationFile&v=3 S. 38 (zuletzt abgerufen am 13.11.2018).

26 Miosga, in: Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, §3, Rn. 39.

27 Pralinenbeispiel aus der Einleitung A. I.

28 Nach Raab, in: MAH GR, §35 MarkenR, Rn. 240 können die Gründe für die Durchführung eines Verletzungsprozesses im Unterlassungs-, Auskunfts- oder Schadensersatzbegehren (gem. §§ 14 V, 19 I, 14 VI) des Markeninhabers liegen.

29 Sog. Grundsatz der Bindung an die Eintragung Hacker, in: Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, §14, Rn. 19; BGH, GRUR 2007, S. 780 (S. 782).

30 BGH GRUR 2000, S. 888 (S. 889); Hacker, in: Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, §14, Rn. 19, 23.

31 Rohnke, GRUR 2001, S. 696 (S. 697); v. Gamm, in: GR, §54, Rn. 1.

32 BGH GRUR 2016, S. 197 (S. 198); Ingerl/Rohnke, MarkenG, §14, Rn. 17.

33 Richtlinie 2008/95/EG – im Folgenden nur noch MarkenRL genannt.

34 Fragen zur Auslegung des §14 II Nr. 2 und der Verwechslungsgefahr sind daher dem EuGH vorzulegen, der die Auslegungsprärogative besitzt Ingerl/Rohnke, MarkenG, §14, Rn. 5, 365; Fammler, in: FS Fezer, S. 633 (S. 634) zur Maßgeblichkeit des §14 für den Schutzumfang.

35 So stellt nach Ingerl/Rohnke, MarkenG,§14, Rn. 7 die Marke ein eigentumsgleiches Immaterialgüterrecht dar; Fezer, MarkenR, §14, Rn. 11.

36 Hacker, in: Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, §14, Rn. 8.

37 Hacker, GRUR Int 2004, S. 215 (S. 222).

38 BGH GRUR 2015, S. 1201 (S. 1206); Geisler, in: P/G ZPO, §253, Rn. 28.

39 Geisler, in: P/G ZPO, §253, Rn. 28; Reichold, in: Thomas/Putzo ZPO, §253, Rn. 20; in der Rechtsinstanz scheidet nach BGH GRUR 2015, S. 1201 (S. 1206) eine Abweisung aus Gründen der prozessualen Fairness aus, wenn hier erstmalig ein Bestimmtheitsmangel durch das Gericht oder den Beklagten gerügt wird.

40 Hierzu BGH NJW 2003, S. 668 (S. 669), wonach der Kläger ein Interesse an effektivem Rechtsschutz hat, das mit dem Interesse des Beklagten an Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkung des Urteils kollidiert.

41 Singer, in: FS Ullmann, S. 373 (S. 382); BGH GRUR 2004, S. 151 (S. 152); Pflüger, GRUR 2017, S. 992 (S. 996).

42 BGH GRUR 2015, S. 1201 (S. 1206); streitig, da die Verwendung einer Farbe im Marktauftritt markenmäßig sein kann, aber genauso dekorativ sowie in Verbindung mit weiteren Zeichen markenrechtskonform vgl. Hacker, in: Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, §14, Rn. 608.

43 Reichold, in: Thomas/Putzo ZPO, §253, Rn. 11; BGH NJW-RR 2004, S. 251 (S. 252).

44 Fezer, GRUR 2013, S. 209 (S. 215);

45 EuGH GRUR 2009, S. 756 (S. 761); Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 4, Rn. 295.

46 Mielke, in: BeckOK MarkenR, §14, Rn. 12; in dem Sinne Paulus, Markenfunktionen und referierende Benutzung, S. 172ff, da die Gefahr des Irrtums über die betriebliche Herkunft verlangt wird.

47 Thalmaier, in: BeckOK MarkenR, §14, Rn. 247f spricht von Doppelidentität und macht als klassischen Anwendungsfall die Piraterie von Marken/Produkten aus.

48 Schumacher, in: BeckOK MarkenR, §8, Rn. 431, 458.

49 Fesenmaier, in: FS Fezer, S. 465 (S. 477); Ströbele, in: Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, §8, Rn. 333, 627; je weiter der Markt, desto eher wird die Farbe dekorativ aufgefasst nach Eichelberger, GRUR 2016, S. 138 (S. 140).

50 Wenn z.B. mit einer roten Farbmarke das Wortzeichen „Rot“ angegriffen wird Thalmaier, in: BeckOK MarkenR, § 14, Rn. 251.

51 Siehe Feststellung der Ähnlichkeit/Identität C. II. 2.

52 Mielke/Schneider, in: BeckOK MarkenR, § 14, Rn. 514; Hacker, in: Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, §14, Rn. 358.

53 Vgl. EuGH GRUR 1999, S. 723 (S. 727 Rn. 51) und EuGH GRUR-Int 2000, S. 73 (S. 75 Rn. 27); Büscher, in: FS Ullmann, S. 129 (S. 139ff).

54 Insb. bei abstrakten Farbmarken: BGH GRUR 2015, S. 1012 (S. 1016); Eichelberger, GRUR 2016, S. 138 (S. 141); Ströbele, in: Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, § 8, Rn. 344; aber auch bei Formmarken: BGH GRUR 2010, S. 138 (S. 141); BGH GRUR 2006, S. 679 (S. 682).

55 Jänich, WRP 2018, S. 261 (S. 271); nach Lerach, GRUR-Prax 2017, S. 137 (S. 139) kann bei einem Durchsetzungsgrad von 50%, Präsenz in der Werbung und im Marktauftritt der Bekanntheitsschutz nicht ausgeschlossen werden.

56 Siehe Steigerung/Schwächung der Kennzeichnungskraft B. V. 3.

57 Für alle Markenformen: Fezer, MarkenR, §14, Rn. 223; für abstrakte Markenformen: BGH GRUR 2014, S. 1101; BGH GRUR 2015, S. 1201; BGH GRUR 2007, S. 780; BGH GRUR 2016, S. 197.

58 BGH GRUR 2014, S. 1101 (S. 1103); Hacker, in: Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, § 14, Rn. 109.

59 EuGH GRUR 2009, S. 756 (S. 761); BGH GRUR 2007, S. 780 (S. 782).

60 Die nach BGH GRUR 2004, S. 154 (S. 155) einem durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Abnehmer der Waren/Dienstleistungen entspricht.

61 Ingerl/Rohnke, MarkenG, §14, Rn. 138; BGH GRUR 2007, S. 780, (S. 783); BGH GRUR 2015, S. 1201 (S. 1209); Hacker, in: Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, §14, Rn. 123.

62 So auch BGH GRUR 2014, S. 1101 (S. 1102); BGH GRUR 2004, S. 154 (S. 155).

63 Dierksen, Die abstrakte Farbmarke, S. 200; EuGH GRUR 2003, S. 604 (S. 606f); Hintergrundfarben im Marktauftritt werden vom Verkehr rein dekorativ gewertet Eichelberger, GRUR 2016, S. 138 (S. 141).

64 BGH GRUR 2014, S. 1101 (S. 1102); BGH GRUR 2005, S. 427 (S. 428); BGH GRUR 2015, S. 1201 (S. 1212).

65 Berlit, GRUR 2005, S. 998 (S. 1000); EuGH GRUR 2003, S. 604 (S. 608).

66 Eichelberger, GRUR 2016, S. 138 (S. 144); BGH GRUR 2014, S. 1101 (S. 1103).

67 BGH GRUR 2014, S. 1101 (S. 1103); Mielke, in: BeckOK MarkenG, § 14, Rn. 159.

68 BGH GRUR 2005, S. 427 (S. 428).

69 Büscher, in: GR, §14 MarkenG, Rn. 140.

70 Z.B. ist von einer Benutzung als Marke auszugehen, wenn ein Unternehmen die im Bereich der Bierflaschen unübliche Farbe Silber verwendet oder darauf hinweist, dass man ihre Bierflaschen anhand der Farbe Silber erkenne vgl. Hacker, in: Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, §14, Rn. 151f; Berlit, GRUR 2005, S 998 (S. 1001); Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 148.

71 Ingerl/Rohnke, MarkenG, §14, Rn. 179; Mielke, in: BeckOK MarkenR, §14, Rn. 168.

72 In BGH GRUR 2015, S. 1201 (S. 1209) wurde die Farbe bei einer Veranstaltung (Sportevent) benutzt, wodurch kein Bezug zu der Dienstleistung Retail-Banking bestand; Hacker, in: Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, §14, Rn. 77.

73 BGH GRUR 2016, S. 197 (S. 199); Fezer, MarkenR, §14, Rn. 181.

74 BGH GRUR 2007, S. 780 (S. 783); Mielke, in: BeckOK MarkenR, § 14, Rn. 165.

75 Fezer, MarkenR, §14, Rn. 181; Mielke, in: BeckOK MarkenR, §14, Rn. 167.

76 BGH GRUR 2016, S. 197 (S. 199f) geht bei Schokoriegeln bei Warenähnlichkeit und hoher Zeichenähnlichkeit automatisch von einer markenmäßigen Benutzung der Form aus; Altmann, GRUR-Prax 2016, S. 33 (S. 33).

77 BGH GRUR 2007, S. 780 (S. 782); Fezer, MarkenR, § 14, Rn. 181.

78 BGH GRUR 2007, S. 780 (S. 783) rügt den kurzen Zeitraum zwischen Auspacken und Verzehr der Pralinenform als herkunftsmindernd.

Ende der Leseprobe aus 48 Seiten

Details

Titel
Abstrakte Markenformen im Verletzungsprozess. Welche Relevanz haben Begleitumstände für die Verwechslungsgefahr?
Hochschule
Universität Konstanz
Note
12
Autor
Jahr
2018
Seiten
48
Katalognummer
V510102
ISBN (eBook)
9783346087980
ISBN (Buch)
9783346087997
Sprache
Deutsch
Schlagworte
abstrakte, markenformen, verletzungsprozess, welche, relevanz, begleitumstände, verwechslungsgefahr
Arbeit zitieren
Fabian Weitzel (Autor), 2018, Abstrakte Markenformen im Verletzungsprozess. Welche Relevanz haben Begleitumstände für die Verwechslungsgefahr?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/510102

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