Die Zwangsvereinigung der SPD und KPD zur SED

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1 Grundpositionen der gegenwärtigen wissenschaftlichen und publizistischen Diskussion
1.1 Quellenlage
1.2 Gegenwartsbedeutung des historischen Geschehens

2 Die Anfänge beider Parteien
2.1 Die Situation nach der Kapitulation
2.2 Zusammenarbeit oder Zusammenschluss
2.2 Situation ab Herbst 1945
2.2.1 Im Vorfeld der Sechziger-Konferenzen
2.2.2 Kurt Schumacher und die Einheitsfrage

3 Die Sechziger Konferenzen und die folgende Vereinigung
3.1 Die erste Sechziger-Konferenz
3.1.1 Ablauf der ersten Konferenz
3.2 Die Reaktion der Sozialdemokraten
3.2 Die Einheitskampagne der KPD
3.3 Exkurs: Die Rolle der SMAD
3.4 Die zweite Sechziger Konferenz
3.4.1 Ausnahme Berlin

4. Fazit

Quellen- und Literaturverzeichnis
a) Quellen
b) Fachliteratur

Einleitung

Die Zeit nach 1945 war eine Schnittstelle zwischen den Zeitgeschichten, es ging einerseits um die Bewältigung der Folgen des Krieges, des Nationalsozialismus und des Faschismus und andererseits um die Herausbildung neuer Strukturen und den Beginn der neuen Formatierung.

Die hier vorgestellte Zeit, die den Zeitraum von Juni 1945 bis April 1946 umfasst, gibt einen Eindruck darüber, wie aus den beiden einzelnen Parteien SPD und KPD die Einheitspartei SED wurde. Es werden nur einzelne subjektive Ausschnitte der Handlungsweisen und Strukturen der jeweiligen Organe und Parteien gezeigt.

Die Aufgabe dieser Arbeit wird es sein, punktuell nachzuprüfen, wie sich die Zwangsvereinigung vollzog und welche Rollen einzelne Funktionäre, die Parteibasis, die Parteiführung und nicht zuletzt die sowjetische Besatzungsmacht spielten. Der Ablauf der Arbeit wird chronologisch verlaufen, nicht jedoch ohne dabei auf eine systematische Abfolge zu verzichten, um die inhaltlichen Komplexe der Vereinigungsgeschichte zu berücksichtigen.

Als erstes gilt es, den Stand der heutigen Forschungssituation und der Quellenlage darzulegen, ebenso wie die gegenwärtige Diskussion in der Öffentlichkeit und bei anerkannten Historikern. Danach untersucht die Arbeit die Wirkungsweise und Handlungen beider Parteien hinsichtlich der Frage, Zusammenarbeit oder Zusammenschluss, um sich dann dem Schwerpunkt der Sechziger Konferenzen, ihrem Verlauf sowie Inhalt und Wirkungen ebenso wie Schwierigkeiten zu widmen. Es soll gezeigt werden, dass die Vereinigung nicht auf freiwilliger Basis verlief ohne dabei den ganzen Ablauf unter den Begriff der Zwangsvereinigung zu stellen. Die These der Vereinigung wurde in vielen umfangreichen Arbeiten behandelt, für die vorliegende Arbeit besonders hilfreich waren die Werke von Bernd Faulenbach/Heinrich Potthoff und Beatrix Bouvier, stützend waren dabei sowohl gedruckte Quellen als auch Fachliteratur angesehener Historiker.

1 Grundpositionen der gegenwärtigen wissenschaftlichen und publizistischen Diskussion

1.1 Quellenlage

Das Wissen um die Vorgänge um die Bildung der SED ist in der Forschung trotz vieler Publikationen noch immer lückenhaft und viele Fragen sind unbehandelt. Eine Annäherung der Positionen beider Seiten gab es bis zum Mauerfall nicht. In der DDR-Literatur fand man größtenteils eine Auslassung der SPD-Seite vor und seitens der BRD wurden zwar mehr Differenzierungen und weitere Details vorgenommen in der Zwangsvereinigungsthese, allerdings waren die eher als politische Mahnung gedacht denn als wissenschaftliche Analyse^[1]. Dokumente aus dem ehemaligen Zentralen Parteiarchiv und dem Berliner Bezirksparteiarchiv der SED helfen in der heutigen Zeit, die Dokumentenlücke zu schließen. Die öffentliche Nutzbarmachung von Dokumenten aus der Zeit von 1945/46 ergeben gute Voraussetzungen für die Erweiterung des Wissens und für die Beurteilung der damaligen Vorgänge, ebenso wie für die Fortführung der wissenschaftlichen Diskussion.

1.2 Gegenwartsbedeutung des historischen Geschehens

Die Zeit liegt seit fast zwei Generationen zurück, trotzdem sind die Ereignisse aktuell und strittig. Zeitgeschichte ist die Geschichte der gegenwärtig lebenden Generationen. Ergebnisse werden auf Quelleninterpretationsbasis präsentiert, aber Quellen können unterschiedlich interpretiert werden. „Historiker haben – auf der Basis expliziter Erkenntnisinteressen die Geschehnisse mit ihren Widersprüchen inklusive der Motivstrukturen der Handelnden in den jeweiligen Kontexten aufzusuchen, zunächst zu rekonstruieren, dann einzuordnen und Gesamtinterpretationen zu liefern, wobei spätestens hier politisch-gesellschaftliche Wertorientierungen relevant werden.“^[2] Es gibt verschiedene Begriffsmöglichkeiten, so z.B. Fusion, Verschmelzung oder die von Gustav Dahrendorf geprägte Zwangsvereinigung. Bei Willy Brandt lautete dieser Prozess „Gefangennahme der SPD“.

In der jüngsten Zeit erschienen viele regionale, teilweise auch lokale Entwicklungen, die die Momente des Zwangs im Vereinigungsprozess und die Eingriffe der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) in den Sozialdemokratischen Willensbildungsprozess deutlich machen. Das Zwischenfazit der neueren Forschung lautet daher: Momente des Zwangs, des Terrors und der Manipulation zugunsten der baldigen Verschmelzung sind offensichtlich.^[3]

In der öffentlichen Debatte nutzt die SPD das Wort ‚Zwangsvereinigung‘, die CDU wirft ihr indessen vor, dies diene dazu, die eigene Mitverantwortung der SPD an der Gleichschaltung zu kaschieren. Die PDS nennt in diesem Zusammenhang den Begriff ‚Zusammenschluss‘. Sie betonen immer wieder den Aspekt der Freiwilligkeit der Vereinigung, was aber eine ausschließlich politische Sichtweise ist, da sie auf Koalitionskurs in den neuen Bundesländern sind.^[4] Dies ergibt jedoch eine unhistorische Fixierung auf den Punkt, wieviel Freiwilligkeit in dem Prozess eine Rolle spielt. Man muss Geschehnisse und geschichtspolitische Zielrichtungen der Zeitgenossen von denen der Nachlebenden trennen.

2 Die Anfänge beider Parteien

2.1 Die Situation nach der Kapitulation

Nach der bedingungslosen Kapitulation von Deutschland, wurde das Gebiet in vier Besatzungszonen unterteilt. Die jeweils von den Amerikanern, den Sowjets, den Engländern und den Franzosen eingesetzten Militärverwaltungen hatten die oberste Regierungsgewalt. In der SBZ^[5] übernahm die SMAD^[6] diese Rolle. Sie beeinflusste die innenpolitische Entwicklung ihrer Zone durch die Repräsentation der sowjetischen Staats- und Parteiführung.

Der parteipolitische Wiederaufbau in der SBZ erfolgte nach dem Befehl Nr. 2 der SMAD vom 10. Juni 1945, der die Bildung von antifaschistischen Parteien und Gewerkschaften auf dem Territorium der SBZ genehmigte. Der Gründungsaufruf der KPD schloss sich einen Tag später an. Die Wiederbegründung der SPD ab dem 15. Juni 1945 geschah zunächst nur auf regionaler und lokaler Ebene. Der Aufruf der SPD basierte im wesentlichen auf dem Entwurf von Otto Grotewohl, der sich am kommunistischen Programm orientierte. Die Wiederbegründung wurde erschwert durch fehlende Kommunikationsmöglichkeiten untereinander und der unverkennbaren Überalterung der Funktionäre.^[7] Sie fingen einfach da wieder an, wo sie 1933 aufgehört hatten zu wirken, im Sommer 1945 arbeitete der größte Teil der früheren Ortsvereine wieder. Im Bewusstsein der alten Akteure hatte ihre Partei nie aufgehört zu existieren, es galten alte Statuten, alte Programme und alte Rituale. Im April/Mai 1945 bestand der sozialdemokratische Führungsanspruch nicht auf nationaler Ebene, sondern in der Bereitschaft zur Übernahme politischer Verantwortung.^[8]

Die KPD dagegen konnte schon frühzeitig Verbindungen untereinander und zum ZK aufnehmen, technische Schwierigkeiten wurden mit Hilfe der SMAD überwunden.

Beiden Parteien gemein war die Tatsache, dass in zwei Grundsatzfragen uneingeschränkter Konsens herrschte: erstens in der Forderung nach einer demokratisch zu legitimierenden Sozialisierung und zweitens in der Forderung nach der Öffnung der Partei von einer klassenspezifischen Integrationspartei zu einer linken Volkspartei, deren unverzichtbarer Kern jedoch weiterhin die Arbeiterklasse bilden würde.

[...]

^[1] Malycha, Andreas: Auf dem Weg zur SED. Die Sozialdemokratie und die Bildung einer Einheitspartei in den Ländern der SBZ (Quellenedition), Bonn, 1995

^[2] vgl. Faulenbach, Bernd, in: Faulenbach, Bernd/Potthoff, Heinrich (Hrsg.): Sozialdemokraten und Kommunisten nach Nationalsozialismus und Krieg. Zur historischen Einordnung der Zwangsvereinigung, Essen, 1998, S. 10

^[3] vgl. Faulenbach, Bernd, in: Faulenbach/Potthoff

^[4] vgl. Heinrich Potthoff, in: Faulenbach/Potthoff

^[5] Sowjetische Besatzungszone

^[6] Sowjetische Militäradministration

^[7] Bouvier, Beatrix W./Schulz, Horst-Peter: „...die SPD aber aufgehört hat zu existieren“. Sozialdemokraten unter sowjetischer Besatzung, Bonn, 1991

^[8] Helga Grebing in: Faulenbach, Bernd/Potthoff, Heinrich (Hrsg.): Sozialdemokraten und Kommunisten nach Nationalsozialismus und Krieg. Zur historischen Einordnung der Zwangsvereinigung, Essen, 1998