Diese Arbeit untersucht, inwieweit dem Steuerpflichtigen Streitbeilegungsinstrumente zur Verfügung stehen, mit denen die Doppelbesteuerung vermieden oder beseitigt werden kann. Hierzu werden vorab kurz zwei weitverbreitete Themenkomplexe für Doppelbesteuerungstatbestände dargestellt und auf aktuelle Entwicklungen im Rahmen der BEPS-Initiative hingewiesen. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt dann auf der Analyse der sogenannten Verständigungs- und Schiedsverfahren. Hierbei werden Aufbau, Ablauf und Bedeutung in der Praxis untersucht. Aufgrund der Existenz unterschiedlicher Rechtsquellen wird analysiert, welche relevanten Unterschiede sich bei den Verfahren ergeben können.
Im Anschluss wird aufgezeigt, welche alternativen Verfahren dem Steuerpflichtigen neben dem Verständigungs- und Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten noch zur Verfügung stehen. Der Vollständigkeit halber und aufgrund ihres systematischen Zusammenhangs werden nachfolgend kurz weitere, aus dem Abkommensrecht resultierende, Abstimmungsmöglichkeiten in- und ausländischer Finanzbehörden dargestellt. Nach der Darstellung wichtiger Problemfelder schließt die Arbeit mit der Formulierung umfangreicher Handlungsempfehlungen. Diese sollen dem Steuerpflichtigen ermöglichen, seine vorhandenen Wahlrechte und Entscheidungsspielräume im besten Sinne auszuüben. Ein bedeutender Aspekt ist in diesem Zusammenhang die Analyse des Zusammenspiels mit dem nationalen Rechtsbehelfsverfahren.
Grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit ist tägliche Realität deutscher Unternehmen. Die Tatbestände möglicher Auslandsberührung sind facettenreich und erstrecken sich sowohl auf die Beschaffungs- als auch die Absatzebene, auf Investitions- und Kooperationstätigkeiten oder die Mitarbeiterentsendung. Da jede wirtschaftliche Tätigkeit auch eine steuerliche Relevanz besitzt, ergeben sich vielfältige Anknüpfungspunkte unterschiedlicher Staaten. Diese wecken - seien es berechtigte oder unberechtigte - Begehrlichkeiten und Ansprüche der jeweiligen Fisci. Hieraus resultiert in vielen Fällen eine Doppelbesteuerung. Kann die Doppelbesteuerung nicht durch eine Einigung oder Korrektur auf unilateralem Wege beseitigt werden, kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen dem Steuerpflichtigen und der in- und/oder ausländischen Finanzverwaltung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Ursachen internationaler Doppelbesteuerung
2.1 Allgemeines
2.2 Bestimmung von Verrechnungspreisen
2.3 Betriebsstättengewinnaufteilung
2.4 Entwicklungstendenzen im Zeitalter der BEPS-Initiative
3. Instrumente zur Vermeidung von internationaler Doppelbesteuerung
3.1 Abkommensrechtliche Abgrenzungs- und Gegenkorrekturklauseln
3.2 Verständigungsverfahren
3.2.1 Allgemeines und Voraussetzungen der Anwendbarkeit
3.2.2 Einleitung des Verständigungsverfahrens
3.2.3 Durchführung und Abschluss
3.3 Schiedsverfahren
3.3.1 Das abkommensrechtliche Schiedsverfahren
3.3.2 Das Verfahren nach der EU-Schiedskonvention (EUSKon)
3.3.3 Konstitution des Entscheidungsgremiums und Entscheidungsfindung
3.3.4 Schiedsspruch und Umsetzung der Entscheidung des Schiedsorgans
3.4 Ausschlusskriterien für die Einleitung von Verständigungs- und Schiedsverfahren
3.5 Sonderproblematik multilateraler Streitfälle
3.6 Bedeutung der Verständigungs- und Schiedsverfahren in der Praxis
4. Alternative Verfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
4.1 Advance-Pricing-Agreements (APAs)
4.2 Mediation
4.3 Billigkeitsmaßnahmen
4.4 Aufhebung widerstreitender Steuerfestsetzungen
5. Weitere Verfahren zwischenstaatlicher Abstimmungen
5.1 Konsultationsverfahren
5.2 Verfahren zur Ergänzung eines DBA
6. Problemfelder bei der Anwendung der Instrumente
6.1 Verzicht auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens
6.2 Eingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeiten des Steuerpflichtigen
7. Handlungsempfehlungen
7.1 Konfliktvermeidung noch während der Betriebsprüfung
7.2 Auswahl des geeigneten Antragsstaates
7.3 Auswahl der Verfahrensart
7.4 Zusammenspiel mit dem innerstaatlichen Rechtsbehelfsverfahren
7.5 Zeitpunkt der Antragstellung
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, welche Streitbeilegungsmechanismen Steuerpflichtigen zur Verfügung stehen, um internationale Doppelbesteuerung zu vermeiden oder zu beseitigen, wobei der Fokus auf Verständigungs- und Schiedsverfahren liegt.
- Grundlagen internationaler Doppelbesteuerung und aktuelle Einflüsse der BEPS-Initiative.
- Detaillierte Analyse von Aufbau, Ablauf und praktischer Relevanz der Verständigungs- und Schiedsverfahren.
- Untersuchung alternativer Verfahren sowie abkommensrechtlicher Abstimmungsmöglichkeiten.
- Identifikation zentraler Problemfelder bei der Anwendung der Instrumente und Ableitung konkreter Handlungsempfehlungen für betroffene Steuerpflichtige.
Auszug aus dem Buch
3.2 Verständigungsverfahren
Im Abkommensrecht werden verschiedene Arten der Verständigung zwischen den Vertragsstaaten geregelt, um Streitigkeiten bei der Anwendung und Auslegung der DBA begegnen zu können. Neben dem eigentlichen Verständigungsverfahren (Art. 25 Abs. 1, 2 OECD-MA) stehen unterschiedliche Ausprägungen des sog. Konsultationsverfahrens (Art. 25 Abs. 3 S. 1 und S. 2 OECD-MA) zur Verfügung, die ebenfalls unter den Oberbegriff „Verständigung“ gefasst werden. Ergänzend regelt Art. 25 Abs. 4 OECD-MA, dass die involvierten Behörden im Rahmen der diesbezüglichen Verfahren unmittelbar miteinander in Kontakt treten können. Für die praktische Anwendung durch einen betroffenen Stpfl. und die Wahrung seiner gesetzlichen (und damit auch abkommensrechtlichen) Rechte ist insbesondere das nachfolgend dargestellte Verständigungsverfahren „im engeren Sinne“ (Art. 25 Abs. 1, 2 OECD-MA) von Bedeutung. Dieses ist kein Rechtsbehelfsverfahren, sondern ein zwischenstaatliches Verwaltungsverfahren. Das Verständigungsverfahren regelt die Modalitäten der Abstimmung zwischen Finanzbehörden verschiedener Staaten für Zwecke der Vermeidung bzw. Beseitigung von Doppelbesteuerung.
Voraussetzung für die Durchführung eines Verständigungsverfahrens ist dabei zunächst das Vorliegen eines DBA mit dem entsprechenden Staat und die Abkommensberechtigung (Art. 4 OECD-MA) des Antragstellers. Für die Abkommensberechtigung ist wiederum regelmäßig die Ansässigkeit in dem jeweiligen Staat erforderlich (Art. 1 OECD-MA). Dies führt dazu, dass Doppelbesteuerungsfälle im Verhältnis zu den sog. Steueroasen oder Jurisdiktionen ohne anwendbares DBA wie Brasilien, Chile oder Hongkong und Macau in aller Regel nicht im Wege eines Verständigungsverfahrens gelöst werden können.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Definition der Problematik der grenzüberschreitenden Doppelbesteuerung und Zielsetzung der Untersuchung der Streitbeilegungsmechanismen.
2. Ursachen internationaler Doppelbesteuerung: Darstellung von Anknüpfungspunkten für Doppelbesteuerung bei Verrechnungspreisen und Betriebsstätten sowie Auswirkungen der BEPS-Initiative.
3. Instrumente zur Vermeidung von internationaler Doppelbesteuerung: Detaillierte Analyse von Gegenkorrekturklauseln, Verständigungsverfahren und verschiedenen Schiedsverfahren.
4. Alternative Verfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung: Vorstellung von APAs, Mediation und Billigkeitsmaßnahmen als ergänzende Möglichkeiten zur Konfliktlösung.
5. Weitere Verfahren zwischenstaatlicher Abstimmungen: Erläuterung von Konsultationsverfahren und Verfahren zur DBA-Ergänzung zwischen Finanzbehörden.
6. Problemfelder bei der Anwendung der Instrumente: Diskussion von Verzichtsstrategien durch Steuerpflichtige und der eingeschränkten Mitwirkungsrechte.
7. Handlungsempfehlungen: Praktische Leitlinien zur Konfliktvermeidung, Auswahl von Antragsstaaten und Zeitpunkt der Antragstellung.
8. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Wirksamkeit und Schwachstellen der betrachteten Streitbeilegungsinstrumente.
Schlüsselwörter
Doppelbesteuerung, Verständigungsverfahren, Schiedsverfahren, DBA, BEPS-Initiative, Verrechnungspreise, Betriebsstätte, Gegenkorrektur, EUSKon, Vorabverständigungsverfahren, Konfliktlösung, Steuerpflichtiger, Finanzverwaltung, OECD-MA, Rechtsbehelfsverfahren.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Möglichkeiten, die deutschen Unternehmen bei grenzüberschreitender Doppelbesteuerung zur Verfügung stehen, um diese durch staatliche Verständigungs- und Schiedsverfahren zu vermeiden oder zu beseitigen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit deckt die Ursachen internationaler Doppelbesteuerung, die Struktur und den Ablauf von Verständigungs- und Schiedsverfahren, die Rolle der EU-Schiedskonvention sowie alternative Lösungswege ab.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu untersuchen, inwieweit Steuerpflichtige wirksame Streitbeilegungsinstanzen nutzen können, um Doppelbesteuerung effektiv zu vermeiden, und dabei Handlungsempfehlungen für die Praxis zu formulieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der DBA-Strukturen, OECD-Regelungen und nationaler Steuergesetze, ergänzt durch eine Auswertung der relevanten Fachliteratur und praktischer Erfahrungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die verschiedenen Verfahrensarten (Verständigungsverfahren, Schiedsverfahren), Ausschlusskriterien für deren Anwendung, Problemfelder bei der praktischen Umsetzung und Strategien zur Konfliktlösung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Doppelbesteuerung, Verständigungsverfahren, Schiedsverfahren, DBA, Verrechnungspreise, EUSKon, BEPS-Initiative und Vorabverständigungsverfahren.
Warum ist die Unterscheidung zwischen dem abkommensrechtlichen Schiedsverfahren und der EU-Schiedskonvention wichtig?
Die Unterschiede liegen insbesondere im Zugang zum Schiedsverfahren: Während beim abkommensrechtlichen Verfahren oft Ermessensspielräume bestehen, sieht die EU-Schiedskonvention einen automatischen Eintritt in das Schiedsverfahren nach zwei Jahren vor, was die Rechtssicherheit für den Steuerpflichtigen erhöht.
Welche strategische Bedeutung hat die Betriebsprüfung für den weiteren Streitbeilegungsprozess?
Die Betriebsprüfung ist der entscheidende Ausgangspunkt; eine frühzeitige Konfliktvermeidung oder -gestaltung bereits während dieser Phase ist essenziell, da eine spätere Eskalation oft langwierig, kostspielig und mit hohem Risiko verbunden ist.
- Citar trabajo
- Christian Vogt (Autor), 2015, Verständigungs- und Schiedsverfahren als Instrumente der Vermeidung und Beseitigung von ertragsteuerlicher Doppelbesteuerung. Rechtslage und Anwendung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/510444
