Diese Arbeit untersucht, inwieweit dem Steuerpflichtigen Streitbeilegungsinstrumente zur Verfügung stehen, mit denen die Doppelbesteuerung vermieden oder beseitigt werden kann. Hierzu werden vorab kurz zwei weitverbreitete Themenkomplexe für Doppelbesteuerungstatbestände dargestellt und auf aktuelle Entwicklungen im Rahmen der BEPS-Initiative hingewiesen. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt dann auf der Analyse der sogenannten Verständigungs- und Schiedsverfahren. Hierbei werden Aufbau, Ablauf und Bedeutung in der Praxis untersucht. Aufgrund der Existenz unterschiedlicher Rechtsquellen wird analysiert, welche relevanten Unterschiede sich bei den Verfahren ergeben können.
Im Anschluss wird aufgezeigt, welche alternativen Verfahren dem Steuerpflichtigen neben dem Verständigungs- und Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten noch zur Verfügung stehen. Der Vollständigkeit halber und aufgrund ihres systematischen Zusammenhangs werden nachfolgend kurz weitere, aus dem Abkommensrecht resultierende, Abstimmungsmöglichkeiten in- und ausländischer Finanzbehörden dargestellt. Nach der Darstellung wichtiger Problemfelder schließt die Arbeit mit der Formulierung umfangreicher Handlungsempfehlungen. Diese sollen dem Steuerpflichtigen ermöglichen, seine vorhandenen Wahlrechte und Entscheidungsspielräume im besten Sinne auszuüben. Ein bedeutender Aspekt ist in diesem Zusammenhang die Analyse des Zusammenspiels mit dem nationalen Rechtsbehelfsverfahren.
Grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit ist tägliche Realität deutscher Unternehmen. Die Tatbestände möglicher Auslandsberührung sind facettenreich und erstrecken sich sowohl auf die Beschaffungs- als auch die Absatzebene, auf Investitions- und Kooperationstätigkeiten oder die Mitarbeiterentsendung. Da jede wirtschaftliche Tätigkeit auch eine steuerliche Relevanz besitzt, ergeben sich vielfältige Anknüpfungspunkte unterschiedlicher Staaten. Diese wecken - seien es berechtigte oder unberechtigte - Begehrlichkeiten und Ansprüche der jeweiligen Fisci. Hieraus resultiert in vielen Fällen eine Doppelbesteuerung. Kann die Doppelbesteuerung nicht durch eine Einigung oder Korrektur auf unilateralem Wege beseitigt werden, kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen dem Steuerpflichtigen und der in- und/oder ausländischen Finanzverwaltung.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Ursachen internationaler Doppelbesteuerung
- 2.1 Allgemeines
- 2.2 Bestimmung von Verrechnungspreisen
- 2.3 Betriebsstättengewinnaufteilung
- 2.4 Entwicklungstendenzen im Zeitalter der BEPS-Initiative
- 3. Instrumente zur Vermeidung von internationaler Doppelbesteuerung
- 3.1 Abkommensrechtliche Abgrenzungs- und Gegenkorrekturklauseln
- 3.2 Verständigungsverfahren
- 3.2.1 Allgemeines und Voraussetzungen der Anwendbarkeit
- 3.2.2 Einleitung des Verständigungsverfahrens
- 3.2.3 Durchführung und Abschluss
- 3.3 Schiedsverfahren
- 3.3.1 Das abkommensrechtliche Schiedsverfahren
- 3.3.2 Das Verfahren nach der EU-Schiedskonvention (EUSKon)
- 3.3.3 Konstitution des Entscheidungsgremiums und Entscheidungsfindung
- 3.3.4 Schiedsspruch und Umsetzung der Entscheidung des Schiedsorgans
- 3.4 Ausschlusskriterien für die Einleitung von Verständigungs- und Schiedsverfahren
- 3.5 Sonderproblematik multilateraler Streitfälle
- 3.6 Bedeutung der Verständigungs- und Schiedsverfahren in der Praxis
- 4. Alternative Verfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- 4.1 Advance-Pricing-Agreements (APAs)
- 4.2 Mediation
- 4.3 Billigkeitsmaßnahmen
- 4.4 Aufhebung widerstreitender Steuerfestsetzungen
- 5. Weitere Verfahren zwischenstaatlicher Abstimmungen
- 5.1 Konsultationsverfahren
- 5.2 Verfahren zur Ergänzung eines DBA
- 6. Problemfelder bei der Anwendung der Instrumente
- 6.1 Verzicht auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens
- 6.2 Eingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeiten des Steuerpflichtigen
- 7. Handlungsempfehlungen
- 7.1 Konfliktvermeidung noch während der Betriebsprüfung
- 7.2 Auswahl des geeigneten Antragsstaates
- 7.3 Auswahl der Verfahrensart
- 7.4 Zusammenspiel mit dem innerstaatlichen Rechtsbehelfsverfahren
- 7.5 Zeitpunkt der Antragstellung
- 8. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Masterarbeit untersucht die Verständigungs- und Schiedsverfahren als Instrumente zur Vermeidung und Beseitigung von ertragsteuerlicher Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Ziel ist es, die rechtliche Grundlage und Anwendung dieser Verfahren darzustellen, Problembereiche aufzuzeigen, alternative Möglichkeiten zu beleuchten und Handlungsempfehlungen für Unternehmen und Steuerpflichtige abzuleiten.
- Rechtliche Grundlagen der Verständigungs- und Schiedsverfahren
- Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verfahren
- Abgrenzung von Verständigungs- und Schiedsverfahren
- Problembereiche und Kritikpunkte der Verfahren
- Handlungsempfehlungen für die Vermeidung und Lösung von Doppelbesteuerungsfällen
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 2: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit den Ursachen internationaler Doppelbesteuerung. Es werden verschiedene Gründe für das Auftreten von Doppelbesteuerung beleuchtet, darunter die unterschiedlichen Besteuerungsansprüche von Staaten, die unterschiedliche Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen und die Schwierigkeiten bei der Bestimmung von Verrechnungspreisen.
Kapitel 3: In diesem Kapitel werden die Instrumente zur Vermeidung von internationaler Doppelbesteuerung vorgestellt. Neben abkommensrechtlichen Abgrenzungs- und Gegenkorrekturklauseln stehen insbesondere die Verständigungs- und Schiedsverfahren im Fokus. Es werden die Voraussetzungen für die Anwendung, die Durchführung und der Abschluss dieser Verfahren sowie die Besonderheiten des abkommensrechtlichen und des EU-Schiedsverfahrens erläutert.
Kapitel 4: Dieses Kapitel stellt alternative Verfahren zur Vermeidung von Doppelbesteuerung vor. Neben Advance-Pricing-Agreements (APAs) werden Mediation, Billigkeitsmaßnahmen und die Aufhebung widerstreitender Steuerfestsetzungen näher betrachtet.
Kapitel 5: Dieses Kapitel befasst sich mit weiteren Verfahren zwischenstaatlicher Abstimmungen, darunter Konsultationsverfahren und Verfahren zur Ergänzung von Doppelbesteuerungsabkommen.
Kapitel 6: Dieses Kapitel beleuchtet Problemfelder bei der Anwendung der Instrumente zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. Es werden die Themen Verzicht auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens und eingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeiten des Steuerpflichtigen behandelt.
Kapitel 7: In diesem Kapitel werden Handlungsempfehlungen für Unternehmen und Steuerpflichtige abgeleitet. Es werden Tipps zur Konfliktvermeidung, zur Auswahl des geeigneten Verfahrens und zum Zusammenspiel mit dem innerstaatlichen Rechtsbehelfsverfahren gegeben.
Schlüsselwörter
Doppelbesteuerung, internationale Besteuerung, Verständigungsverfahren, Schiedsverfahren, Doppelbesteuerungsabkommen, BEPS, Advance Pricing Agreements (APA), Mediation, Billigkeitsmaßnahmen, Steuerfestsetzung, Konsultationsverfahren, Rechtsbehelfsverfahren.
- Citation du texte
- Christian Vogt (Auteur), 2015, Verständigungs- und Schiedsverfahren als Instrumente der Vermeidung und Beseitigung von ertragsteuerlicher Doppelbesteuerung. Rechtslage und Anwendung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/510444
