Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffsdefinition
2.1 Rechtspopulismus
2.2 Pegida als Organisation
3. Rechtspopulismus als sozial deviantes Verhalten
3.1 Außenseiter
3.2 Labelling-Ansatz
3.3 Legitimation
4. Zusammenhänge sozioökonomischer und kultureller Verhältnisse mit Rechtspopulismus
4.1 sozioökonomische Verhältnisse
4.2 Wertewandel
5. Sozioökonomische, demografische und kulturelle Gegebenheiten
5.1 Allgemein
5.2 Ostdeutschland
6. Fazit
7. Literaturverzeichnis
1.Einleitung
Rechtspopulismus in Deutschland kann nicht nur auf die Geschichte zu Zeiten des Nationalsozialismus bezogen werden, sondern ist heutzutage aktueller denn je. In Zeiten der Globalisierung und regelrechter Flüchtlingsströme fällt es den politischen Eliten in ganz Europa schwer, den Rechtspopulismus einzudämmen. Anhand dieser Arbeit sollen mögliche Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge geklärt werden, um Anhaltspunkte dafür zu geben, welche gesellschaftlichen Bedingungen verändert werden sollten, um den Rechtspopulismus unter Kontrolle zu bekommen. Dabei soll ein zusätzliches Augenmerk auf Ostdeutschland fallen.
Hierfür soll zunächst im ersten Kapitel (Kapitel 2) eine Einordnung des Begriffes ‚Rechtspopulismus‘ stattfinden, indem auf inhaltliche Aspekte und deren Äußerungen an die Öffentlichkeit anhand verschiedener Kanäle wie beispielsweise Organisationen wie PEGIDA oder die AfD eingegangen wird.
Anschließend erfolgt in Kapitel 3 die Einordnung des Rechtspopulismus als sozial deviantes Verhalten, indem zunächst Theorien abweichenden Verhaltens gefolgt von realen Beispielen beschrieben werden, um anschließend die pro und contra- Argumente zu beleuchten, warum Rechtspopulismus auf der einen Seite als tatsächlich sozial deviant gesehen werden muss, und auf der anderen Seite Gegenargumente genauso gewichtet werden können, die den Rechtspopulismus nicht als sozial deviant ansehen.
In Kapitel 4 erfolgt die Beschreibung Ursache- Wirkungs-Zusammenhänge, indem sowohl sozioökonomische, als auch demografische und kulturelle Aspekte in Bezug zu Rechtspopulismus gestellt werden.
Schließlich erfolgt in Kapitel 5 die Beschreibung der Gegebenheiten zunächst in der Bundesrepublik allgemein und anschließend speziell auf Ostdeutschland bezogen, um die im vorherigen Kapitel erläuterten Zusammenhänge auf die Realität anzuwenden.
2.Begriffsdefinition
Im Folgenden soll eine Einführung in den Rechtspopulismus geschaffen werden, indem zunächst überwiegend auf den Inhalt des Rechtspopulismus eingegangen werden soll, um anschließend dessen Äußerungen in die Öffentlichkeit anhand des Beispiels PEGIDA in kurzer Form einzugehen.
2.1 Rechtspopulismus
Rechtspopulismus zeichnet sich im Allgemeinen durch eine konservative oder gar intolerante und heterophobe Haltung aus. Ausstrahlungen dieser Kerneinstellungen findet man beim Kampf „[…] gegen den Islam und die Globalisierung, gegen ‚Lügenpresse‘ und ‚Genderrhetorik‘“ (Bischoff 2016, Seite 20), gegen die Gleichstellung der Geschlechter und Homosexueller (vgl. Häusler 2016, Seite 47) sowie bei der Enttäuschung gegenüber der Europäischen Union und politischen Eliten, da diese das Volk verrieten (vgl. Bischoff, 2016, Seite 20). Das Wachstum der beschriebenen Grundeinstellung lässt sich zum Teil auf ein gesamtgesellschaftliches Meinungsklima zurückführen, das ausgrenzende und autoritäre Abwehrhaltungen begünstigt (vgl. Häusler 2016, Seite 8). In Folge dessen hat sich ein regelrechter „[…] Kulturkampf entwickelt, der die Forderung nach dem Erhalt von ‚nationaler Identität‘ damit verknüpft, sich gegen Frauen- und Minderheitsrechte zu stellen, aber auch gegen Solidarität mit Flüchtlingen und den verschuldeten Staaten in (Süd-) Europa“ (Häusler 2016, Seite 47). Die Enttäuschungen und Ängste schlagen sich immer mehr über zahlreiche Kanäle durch, wie beispielsweise der Demonstrationsbewegung PEGIDA, der Wahl der AfD oder kriminelle Handlungen. „Täglich ereignen sich in Deutschland inzwischen mindestens vier bis fünf politisch rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierte Gewalttaten“ (Kleffner 2016, Seite 115). Hierbei beliefen sich die Zahlen politisch rechts oder rassistisch motivierter Gewalttaten auf über 1700 allein im Jahr 2015. In den ostdeutschen Bundesländern einschließlich Berlin verdoppelten sich die Angriffe von 782 im Jahr 2014 auf 1468 im Jahr 2015 (vgl. Kleffner 2016, Seite 117). Spitzenreiter aller Gewalttaten war Sachsen (vgl. Kleffner 2016, Seite 117). Zu den aufgelisteten Gewalttaten zählten unter anderem die Brandstiftungen der Flüchtlingsunterkünfte (vgl. Kleffner 2016, Seite 115). An dieser Stelle anzumerken ist ein europaweiter Trend der Wahl von rechtspopulistischen Parteien, in dem im Durchschnitt fast ein Fünftel aller Wählerstimmen genannten Parteien vertrauen (vgl. Bischoff 2016, Seite 19).
2.2 Pegida als Organisation
Eine Art, rechtspopulistische Einstellungen nach außen zu tragen, um gegebenenfalls etwas bewirken zu können, ist der Beitritt in eine Organisation, die aktive Teilnahme an sozialen Bewegungen voraussetzt und zur Verfügung stellt. Die im vorherigen Unterkapitel beschriebenen Maßnahmen gegen die Aufnahme von Asylanten fanden bereits im Jahr 2013, noch vor der Flüchtlingskrise, ihren Anfang. Doch mit der Entstehung der Protestbewegung PEGIDA im Jahr 2014 vervielfachten sich derartige Aktivitäten (vgl. Häusler 2016, Seite 7). Demnach kann PEGIDA als „[…] Initialzündung für eine neue flüchtlingsfeindliche Protestbewegung angesehen werden“ (Häusler 2016, Seite 7). So demonstrierten die PEGIDA- Anhänger im Jahr 2015 allein in Sachsen 693 Mal, indem sich mehrheitlich gegen die Asylpolitik, die Aufnahme von Asylsuchenden sowie deren Unterbringung in Kommunen ausgesprochen wurde (vgl. Korsch 2016, Seite 59). Hiervon waren besonders Plauen, Dresden und Leipzig betroffen (vgl. Korsch 2016, Seite 28). Den beschriebenen Merkmalen zufolge kann PEGIDA als eine soziale Bewegung in Form einer Organisation bezeichnet werden. Soziale Bewegungen kennzeichnen sich vor allem durch die auf gewisse Dauer gestellte Kollektivität zum Erreichen oder Verhindern eines sozialen Wandels anhand von Protest- oder gar Gewaltanwendungen (vgl. Virchow 2016, Seite 76f.).
3.Rechtspopulismus als sozial deviantes Verhalten
Um sinnvoll in die vorliegende Arbeit hineinzuführen, soll an dieser Stelle geklärt werden, durch was sich rechtspopulistische Aktivitäten als sozial deviante Verhaltensweisen auszeichnen. Hierzu sollen im Wechsel zunächst theoretische Konzeptionen beschrieben werden, um diese anschließend auf rechtspopulistische Verhaltensweisen anzuwenden. Mit rechtspopulistischem Verhalten sollen in der nachfolgenden Arbeit jedoch keine kriminellen Handlungen (wie beispielsweise die Brandstiftungen) gemeint sein.
3.1 Außenseiter
Außenseiter zeichnen sich in sozialwissenschaftlichem Verständnis dadurch aus, dass sie sich nicht an die sozialen Regeln halten, auf die sich die den Akteur umgebende Gruppe geeinigt hat (vgl. Becker 2014, Seite 25). Demnach bedeutet abweichendes Verhalten nicht, dass es tatsächlich objektiv gesehen abweichend ist. Es kann lediglich in Relation zum Verhalten der durchschnittlichen Bevölkerung betrachtet werden, da das dort aufgefundene Verhalten meist als richtig und das sich davon unterscheidende Verhalten meist als falsch definiert wird (vgl. Becker 2014, Seite 27). Demnach ist es auch plausibel, dass einige Normabweichler davon überzeugt sind, sich nicht abweichend zu verhalten, da sie der Meinung sind, dass ihr Verhalten, im Vergleich zu dem der restlichen Bevölkerung, richtig ist. Sozialwissenschaftler beobachten Gesellschaften und versuchen anschließend darüber zu urteilen, „[…] ob in ihr Prozesse ablaufen, die ihre Stabilität [der Gesellschaft] zu gefährden und damit ihre Überlebenschancen zu verringern drohen“ (Becker 2014, Seite 29). An dieser Stelle lässt sich das Beispiel des Rechtspopulismus aufschlagen:
„Ressentiments und Ängste nehmen angesichts des wachsenden Widerspruchs in der Bevölkerung über die Konsequenzen des Zustroms an Flüchtlingen und der unübersehbaren Defizite des Staatsapparates zu, was sich in eine anwachsende Sympathie und Unterstützung für Positionen der Ab- und Ausgrenzung umsetzt“ (Bischoff 2016, Seite 26). Durch die Abgrenzung von der Gruppe herrscht zu Akteuren, welche sich ebenfalls nicht an konstruierte Regeln halten, ein starker Zusammenhalt (vgl. Rehberg 2016, Seite 18f.). An dieser Stelle ist anzumerken, dass Außenseiter meist nicht nur durch das gezeigte Verhalten an sich zu Außenseitern werden, sondern auch durch andere Einflüsse. Zum einen trägt die Gesellschaft zur Etikettierung als Außenseiter bei: Menschen, welche nicht nach den definierten Regeln der Gesellschaft leben, werden als Außenseiter markiert (vgl. Becker 2014, Seite 32). Zum anderen fühlen sich viele Akteure, welche deviantes Verhalten zeigen, schon von vornherein als Verlierer der Gesellschaft, vor allem seit der Wiedervereinigung. Das Empfinden, ein Außenseiter zu sein, kann auf Desintegrationsprobleme hinweisen. „[…] Desintegrationsprobleme [in der Gesellschaft] [treten] vor allem dann [auf], wenn die Teilhabe an Arbeit, Bildung etc. strukturell oder konjunkturell gefährdet ist, die politische Partizipation und Realisierung von Grundnormen wie Gerechtigkeit als unzureichend empfunden […] werden“ (Sommer 2010, Seite 167). Dieses Desintegrationsproblem wird besonders dann folgenreich, wenn die soziale Anerkennung durch das Fehlen der Integration verwehrt bleibt (vgl. Sommer 2010, Seite 167). Um die negative Selbsteinschätzung und den Anerkennungsmangel zu verarbeiten, vereinen sich genannte Akteure, um ihre Enttäuschungen artikulieren zu können und sich gegenseitig auszutauschen, um im Endprodukt sozial deviantes Verhalten zu zeigen und sich dadurch noch mehr zum Außenseiter der Gesellschaft zu machen (vgl. Rehberg 2016, Seite 29). In unserem Beispiel empfinden sich vor allem Menschen, welche sich sozioökonomisch benachteiligt fühlen, als von der Gesellschaft im Stich gelassen und suchen sich Verbündete, mit denen sie sich austauschen können und gemeinsam gegen die gefühlte Ungerechtigkeit deviantes Verhalten im Sinne rechtspopulistischer Handlungen (z.B. die Teilnahme bei PEGIDA) anwenden.
3.2 Labelling- Ansatz
Der Labelling- Ansatz besagt, dass als Außenseiter und Abweichler etikettierte Menschen „[…] dieses Attribut übernehmen und sich in [ihrem] Verhalten diesem anpassen […] Demnach hat Strafe den paradoxen Effekt, dass sie delinquentes Verhalten verstärken kann“ (Wickert 2018). Durch die Ausgrenzung beschriebener Menschen durch die Gesellschaft steigt somit die Wahrscheinlichkeit, dass das als abweichend bezeichnete Verhalten erneut auftritt. Im Falle des Rechtspopulismus existiert demnach ein komplexes Problem: Wie bereits beschrieben, werden die genannten Akteure nicht nur von der Gesellschaft, sondern auch von sich selbst aus als Außenseiter bezeichnet, es findet sich somit eine doppelte Verfestigung des gezeigten Verhaltens vor. Beschriebenes abweichendes Verhalten zeichnet sich im Falle des Rechtspopulismus vor allem dadurch aus, dass versucht wird, die Außenseiterrolle auf andere Personengruppen zu lenken, darunter vor allem Migranten. Dies wird zum Beispiel dadurch versucht, dass man Gruppen, welche nicht der eigenen angehören, herabstuft, um selbst besser dazustehen (vgl. Scherr 2016, Seite 12). So erkannte bereits Axel Honneth, dass fehlende Anerkennung durch mangelnde soziale Integration (das oben beschriebene Desintegrationsproblem) zu einer Abwertung anderer Gesellschaftsgruppen führt, um die eigene Position sicherzustellen (vgl. Sommer 2010, Seite 167f.). Infolge dessen gehören laut Vorländer (2016) Selbstüberhöhung der eigenen Gruppe, die Abwertung von Fremden und eine starke Setzung von Vorrechten der deutschen Bevölkerung zum Alltag einiger Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, angeführt von Sachsen (vgl. Vorländer 2016, Seite 106). Hinzu kommt, dass die deutsche Staatsbürgerschaftskonzeption generell eine Trennung zwischen Deutschen und Ausländern vollzog (vgl. Sommer 2010, Seite 281). So berichtet auch Kiess (2015), dass Ausländer und Muslime in der deutschen Gesellschaft zu Objekten der Sündenprojektion wurden (vgl. Reuband 2016, Seite 171).
3.3 Legitimation
Zunächst soll beschrieben werden, was rechtspopulistisches Verhalten besonders in der Bundesrepublik Deutschland zu sozial deviantem Verhalten macht. Es werden somit Rahmenbedingungen gesucht, die dazu führten, dass sich ein Großteil der Gesellschaft die Regel gesetzt hat, rechtspopulistisches Verhalten zu unterdrücken und zurückzuhalten. Wichtig an dieser Stelle ist zu beachten, dass nicht die bloße rechtspopulistische Einstellung an sich als sozial deviantes Verhalten verstanden werden soll, sondern die Veräußerung der Einstellung in Form von rechtspopulistischen Aktivitäten.
„Zwar weisen Umfragen zu politischen Einstellungen hierzulande seit etlichen Jahren auf ein autoritäres und rechtsextremes Potenzial in der Bevölkerung hin. Vor dem Hintergrund der Nazi-Verbrechen scheuen jedoch die meisten dieser Leute ein öffentliches Bekenntnis zu ihren extrem rechten Einstellungen und wollen auch nicht mit offen rechtsextremen Parteien wie der NPD in Verbindung gebracht werden“ (Häusler 2016, Seite 43 & Rehberg 2016, Seite 26). Im Falle der Bundesrepublik Deutschland trägt also die NS-Geschichte dazu bei, ein erneutes Aufkommen des Rechtspopulismus zu verhindern, um das Wiedererstreben würdeloser Menschenvernichtung zu verhindern. Dies kann als eine Erklärung gesehen werden, warum in vielen europäischen Ländern schon über mehrere Jahre hinweg der Zuwachs rechtspopulistischer Parteien beobachtet werden konnte, während in Deutschland lediglich die etablierten Parteien gegeneinander konkurrierten und rechte Parteien nur einen minimalen Bruchteil der Wählerstimmen erlangten (vgl. Häusler 2016, Seite 43). Zudem kann an dieser Stelle noch das nach dem zweiten Weltkrieg erlassene Grundgesetz aufgeführt werden, welches die Würde aller Menschen gleichbehandelt. So besagt unter anderem Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Um trotz dessen das enorme Wachstum rechtspopulistischer Anhänger teilweise erklären zu können, sollen nun Aspekte aufgezählt werden, welche den Anhängern zu glauben geben können, dass sie sich nicht schwerwiegend sozial deviant verhalten.
„Insofern die Regeln verschiedener Gruppen einander widersprechen und sich gegenseitig ausschließen, werden Meinungsverschiedenheiten über die Art des Verhaltens bestehen, das in einer gegebenen Situation angemessen ist“ (Becker 2014, Seite 36).
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