Der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag

Untersuchung der Ursachen anhand verschiedener Analyseebenen


Hausarbeit, 2019
23 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die drei Images als analytischer Rahmen

3. Hintergründe zur Austrittsentscheidung der USA

4. Betrachtung des Austritts aus unterschiedlichen analytischen Perspektiven
4.1 First Image: OPC
4.2 Second Image: Nationale Identität
4.3 Third Image: Neorealismus
4.4 Befunde und Zusammenspiel der Images: Sozialkonstruktivismus

5.Fazit

6. Literaturverzeichnis

7. Abbildungsverzeichnis

8. Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Am 02. August 2019 ist der Intermediate Range Nuclear Forces (INF)-Abrüstungsvertrag aus- gelaufen. Die USA hatten ihren Austritt am 01. Februar erklärt. Der Vertrag wurde 1987 unter- zeichnet und sah als erster Vertrag die Abschaffung einer ganzen Waffenkategorie, nämlich landgestützter Mittelstreckenraketen, vor (vgl. Schörnig 2017: 468, Kearn 2012: 12). Die er- warteten Folgen der Kündigung sind schwerwiegend. Einige Autoren sehen eine neue Zeit des „Balance of Terror“ voraus, ein neues Wettrüsten zwischen Supermächten (vgl. Hirsh 2018: Abs. 8). Insbesondere in Europa hatte der Vertrag einen wichtigen Beitrag für Stabilität und Sicherheit geleistet (vgl. Kearn 2012: 99). Für Deutschland „wäre das Ende des INF-Vertrags eine politische Katastrophe“ (Dembinski et al. 2018: Abs. 3). Der Ausstieg „birgt die Gefahr zusätzlicher Destabilisierung in einer Sicherheitskrise, in der das gegenseitige Vertrauen auf den tiefsten Stand seit den 1960er Jahren gesunken ist“ (Richter 2018: 8).

Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, wie die Entscheidung der USA, aus dem Vertrag auszutreten, zustande gekommen ist. Dies soll als erklärende Außenpolitikanalyse unter Kom- bination der von Kenneth N. Waltz etablierten drei „Images“ erfolgen: das „First Image“ be- schäftigt sich mit der Ebene des Individuums, das „Second Image“ mit der internen Struktur von Staaten, und das „Third Image“ mit der Ebene des internationalen Systems. Die For- schungsfrage lautet also: Inwieweit kann der Austritt der USA aus dem INF-Vertrag durch Kombination der Analyseebenen Individuum, Staat/Gesellschaft und System erklärt werden? Die von Kenneth Waltz entwickelten drei Images werden in Kapitel zwei genauer erläutert. Anschließend werden die Umstände beleuchtet, die zum Austritt der USA aus dem Vertrag führten. Im Folgenden wird die Analyse der drei Images in einem jeweils eigenen Kapital an- gewandt, woran sich der Versuch der Kombination der Images unter Verwendung des Sozial- konstruktivismus anschließt. Im Fazit werden die Folgerungen aus diesen Ergebnissen gezogen und die Forschungsfrage beantwortet.

Bei der Untersuchung wird auf auf bereits vorhandenes Material zurückgegriffen, etwa auf Operational Code (OPC) Analysen von Donald Trump sowie auf Beschreibungen der nationa- len Identität der USA. Im Third Image wird der Neorealismus verwendet, welcher von Kenneth Waltz selbst entscheidend mitentwickelt wurde. Bisherige Arbeiten zu der Thematik des Aus- tritts der USA aus dem Vertrag haben lediglich einzelne Perspektiven wiedergegeben. Der Ver- such, die Erkenntnisse aus verschiedenen Analyseebenen zu kombinieren, erfolgte bisher noch nicht. Hieraus entsteht der Bedarf für die vorliegende Arbeit, denn „eine umfassende Analyse kann am ehesten erreicht werden, wenn unterschiedliche Perspektiven auf den Gegenstand an- gewendet und [Hervorhebung i.O.] miteinander in einen Dialog gebracht werden, der ihre Be- züge zueinander ebenso offen legt wie ihre unhintergehbaren Differenzen“ (Peters 2007: 832). Die Anwendung von Second-Image-Ansätzen, die auf beispielsweise die nationale Identität der USA eingehen, ist bisher ebenfalls nicht erfolgt. Während in manchen Artikeln die Entschei- dung Trumps aus neorealistischer Perspektive gerechtfertigt wird (vgl. Owens 2018: Abs. 9), wird sie in einem anderen Artikel eher aus individualistischer Perspektive gesehen: beispiels- weise der, dass Trump mit seiner Entscheidung lediglich „schocken“ möchte (vgl. Lewis 2018: Abs. 9). In der vorliegenden Arbeit wird sich zeigen, dass solche einseitigen Betrachtungen wichtige Faktoren außer Acht lassen, und dass sich die Ebenen gegenseitig stark beeinflussen.

2. Die drei Images als analytischer Rahmen

Dieses Kapitel stellt die drei Images dar, die von Kenneth N. Waltz in seinem Werk „Man, the State and War“ erstmals erläutert wurden, und die in dieser Arbeit als analytischer Rahmen dienen sollen. Waltz befasst sich mit der Frage, wo die Hauptursachen von Kriegen gefunden werden können. Diese Ursachen macht er auf drei verschiedenen Ebenen aus: „within man, within the structure of the separate states, within the state system“ (Waltz 1959: 12).

Auf der ersten Ebene (First Image) geht es also um individuumsbezogene Erklärungsfaktoren (vgl. Frank 2015: 19). Für Waltz selbst steht hier eher die generelle Natur des Menschen im Vordergrund (vgl. Waltz 1959: 16). Allerdings führt er an, dass bereits einige Vertreter der Verhaltenswissenschaften („behavioral sciences“) den entscheidenden Einfluss von politischen Führern betonen (vgl. Waltz 1959: 47), und erklärt außerdem, dass es durchaus darauf an- kommt, welche Art von Mensch die politischen Entscheidungen eines Staates trifft (vgl. Waltz 1959: 218). Auf der zweiten Ebene (Second Image) ist die interne Organisation von Staaten entscheidend (vgl. Waltz 1959: 81). Aus dieser Sicht werden Kriege beispielsweise durch in- terne „Defekte“ von Staaten verursacht, wobei diese Mängel unter anderem auf die Art des Regierungssystems zurückgeführt werden können (vgl. Waltz 1959: 82). Zentral ist beim Se- cond Image aber vor allem das Verhältnis von Staat und Gesellschaft bzw. die Ergründung von innergesellschaftlichen Erklärungsfaktoren für Außenpolitik (vgl. Frank 2015: 20). Die dritte Ebene (Third Image) beinhaltet äußere Einflüsse von der systemischen Ebene auf die Außen- politik eines Staates (vgl. Frank 2015: 20). Die Staaten handeln hier als einheitliche Akteure (vgl. Waltz 1959: 178). Bei Waltz spielt diese Ebene eine herausragende Rolle (vgl. Peters 2007: 817, Sugunami 2009: 377). Er portraitiert die internationale Struktur aus neorealistischer Sichtweise als Anarchie, in der Staaten ihre Eigeninteressen durch Gebrauch von Machtinstru- menten durchsetzen (vgl. Waltz 1959: 160). Kriege entstehen, weil keine internationalen Insti- tutionen existieren, die ihn verhindern können (vgl. Waltz 1959: 188). Waltz betont, dass inter- nationale Beziehungen nur durch Untersuchung aller drei Ebenen betrachtet werden können, die Konzentration auf nur eine verfälscht die Analyse (vgl. Waltz 1959: 160), und kein einzel- ner Aspekt sollte von den anderen isoliert begutachtet werden (vgl. Waltz 1959: 229). Deshalb sollten integrative Ansätze, so wie auch die vorliegende Arbeit, „nicht nur die Beziehung zwi- schen den verschiedenen Einflüssen und der Außenpolitik eines Staates, sondern auch die Be- ziehung der verschiedenen Einflussfaktoren untereinander […]“ (Peters 2007: 831) untersu- chen.

Das dreigliedrige Schema von Waltz wird unter anderem dafür kritisiert, dass die Grenzen zwi- schen den drei Images leicht verschwimmen können (vgl. Sugunami 2009: 382). Diese Schwachstelle ist jedoch ein Merkmal von beinahe allen Klassifikationssystemen und stellt kein unlösbares Problem dar: Schließlich können „grenzüberschreitende“ Einflussfaktoren als sol- che trotzdem noch benannt und untersucht werden. Der generelle Rahmen des von Waltz etab- lierten Untersuchungsschemas liefert also eine hilfreiche Stütze bei der Untersuchung von au- ßenpolitischen Entscheidungen und bildet deshalb das Grundgerüst dieser Arbeit. Zunächst sol- len aber die Geschichte des INF-Vertrags und die Hintergründe des Austritts der USA erläutert werden.

3. Hintergründe zur Austrittsentscheidung der USA

Eine kurze Zusammenfassung über die Geschichte des INF-Vertrags und seine Inhalte lässt sich im Anhang dieser Arbeit finden. Der Vertrag galt als Anfang vom Ende des kalten Kriegs und stellte seitdem eine Basis für Sicherheit und Stabilität in Europa dar (vgl. Kearn 2012: 1). In den letzten 20 Jahren änderte sich die sicherheitspolitische Bedrohungslage für die USA aller- dings erheblich. Nordkorea, Iran, Indien, Pakistan, und vor allem China, haben sich intensiven Programmen zur Entwicklung von Atomwaffen verschrieben (vgl. Kearn 2012: 1) und sind nicht durch den INF-Vertrag eingeschränkt.

Abbildung 1: Geschätzte Kapazitäten von INF-Raketen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[Quelle: Kearn 2012: 59]

Aufgrund dieser Entwicklungen argumentieren einige Experten, dass der Vertrag nicht mehr den US-Interessen dient (vgl. Kearn 2012: 2). John Bolton, der jetzige nationale Sicherheitsbe- rater von Donald Trump, führte schon 2011 an, dass der Vertrag entweder auf weitere Nationen ausgedehnt oder gekündigt werden sollte (vgl. Bolton et al. 2011: Abs. 1). Auch Russland schlug 2007 eine Erweiterung vor (vgl. Kearn 2012: 19). Im gleichen Jahr drohte der russische Präsident Wladimir Putin mit der Kündigung des Vertrags, was als Reaktion auf die Pläne der US-Regierung gewertet wurde, ballistische Raketenabwehrsysteme in Zentraleuropa zu instal- lieren. Diese empfanden die Russen als Bedrohung, weil die eigenen Raketenbestände durch Einhaltung der Rüstungskontrollverträge wie beispielsweise „New START“ sowieso schon stark geschrumpft waren. Einen Vertragsbruch stellt das Abwehrsystem allerdings nicht dar. Außerdem war die Entscheidung wahrscheinlich davon beeinflusst, dass George Bush 2002 vom Anti-Ballistic-Missile (ABM) Vertrag zurückgetreten ist, welcher ein Teil des SALT I Abkommens war (vgl. Kearn 2012: 15f.). Der Rüstungskontrollexperte Alexei Arbatov argu- mentiert, dass der INF-Vertrag von USA und Russland nie als vorteilhaft betrachtet wurde. Er schütze kein amerikanisches Staatsgebiet und erfordere zu viele Zerstörungen von russischen Raketen (vgl. Arbatov, zit. nach Cobus 2019: Abs. 21f.).

Am 21. Oktober 2018 verkündete Trump, den INF-Vertrag kündigen zu wollen. Begründet wurde dies mit der 2014 erstmals erwähnten Vertragsverletzung Russlands durch die Entwicklung der Rakete 9M729 (NATO-Code: SSC-8), im November 2018 wurden der NATO Nachweise dafür durch die USA vorgelegt (vgl. Schmidt 2018: 12). Laut den USA ist die Reich- weite der Rakete zu hoch, Russland streitet dies ab (vgl. Zeit Online 2019: Abs. 2). Die Außen- minister der NATO-Staaten haben im Dezember 2018 einstimmig die Verletzung des Vertrags durch Russland festgestellt. Es wurde von den USA eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um die Regelverstöße zu beseitigen, welche von russischer Seite nicht eingehalten wurde. Russland wiederum klagt eine Vertragsverletzung seitens der USA durch die Flugkörperstartkanister MK-41 an, die zum Zweck der Raketenabwehr in Rumänien und Polen eingesetzt werden. Nach Ablauf der 60-tätigen Frist ist die USA offiziell vom Vertrag im Rahmen der sechsmonatigen Kündigungsfrist zurückgetreten (vgl. Schmidt 2018: 12f.).

Am 02. August 2019 ist der Vertrag schließlich ausgelaufen. Es ergibt sich das Bild, dass er ohnehin nicht mehr zeitgemäß und an die Bedingungen des kalten Krieges angepasst war. Die USA und Russland sind durch den Vertrag gegenüber China und anderen Nichtmitgliedern be- nachteiligt, weil diese unbegrenzt INF-Waffen produzieren können. Die Erkenntnisse dieses kurzen Überblicks über die Umstände der Vertragskündigung werden insbesondere bei der Be- trachtung des Neorealismus im Third Image Verwendung finden.

4. Betrachtung des Austritts aus unterschiedlichen analytischen Perspektiven

Dieses Kapitel wird den Austritt der USA aus dem INF-Vertrag aus Sicht der drei Ebenen In- dividuum, Staat/Gesellschaft und internationales System beleuchten. Im First Image wird der OPC-Ansatz verwendet. Mit diesem lassen sich die Überzeugungen von Entscheidungsträgern untersuchen, was im Falle der INF-Vertragskündigung sinnvoll ist, denn insbesondere bei Nicht-Routineentscheidungen haben diese einen großen Einfluss (vgl. Brummer et al. 2018: 202). Im Second Image wird auf Studien über die nationale Identität der USA zurückgegriffen, weil hier bereits Material verfügbar ist. Für das Third Image wird schließlich der Neorealismus angewendet, weil dieser von Kenneth Waltz maßgeblich mitentwickelt wurde und deshalb mit der Theorie der drei Images kompatibel ist.

4.1 First Image: OPC

„Alle Umweltfaktoren, seien sie international oder innerstaatlich, gewinnen auf die Außenpo- litik erst Einfluss, wenn sie von menschlichen Akteuren aufgenommen und verarbeitet werden“ (Peters 2007: 827). Bei der Entscheidungsfindung haben diese Akteure in der Regel mehrere Handlungsoptionen (vgl. Breuning 2007: 28). Die Wahrnehmung und auch Schaffung von Möglichkeiten sowie die Durchführung erfolgreicher Diplomatie hängen wesentlich von den Fähigkeiten des einzelnen Anführers ab. Diese reagieren somit nicht nur einfach auf äußere Gegebenheiten: Ihr Erfolg dabei, Einfluss auf die Welt zu nehmen, hängt auch von ihrer Per- sönlichkeit ab. Sie bestimmt, wie Ereignisse wahrgenommen werden, und wie ihr Personal ge- nutzt wird, um Informationen zu erhalten und Ratschläge zu empfangen (vgl. Breuning 2007: 31-33). Bei der Analyse der Persönlichkeit eines Politikers muss allerdings bedacht werden, dass sich die eigene Darstellung in der Öffentlichkeit oft von der tatsächlichen Persönlichkeit unterscheidet (vgl. Breuning 2007: 35, 37). Zur Umgehung dieser Probleme, zu denen bei- spielsweise die Dienste von Redenschreibern gehören, existieren verschiedene Strategien: Etwa die Verwendung von Texten, die in möglichst verschiedenen Situationen entstanden sind, und von möglichst spontanen Äußerungen. Es bietet sich an, Reden und Statements auszuwer- ten, die vor Amtsantritt veröffentlicht wurden, da eine Position in der Regierung stets von be- stimmten Einflüssen und Restriktionen bestimmt ist (vgl. Young et al. 1998: 68). Dies wurde auch bei dem OPC von Trump durchgeführt, welcher im Folgenden verwendet wird.

Der OPC

Der Operational Code wurde stark von Techniken der Psychoanalyse beeinflusst und beschreibt die fundamentalen Überzeugungen von Anführern, insbesondere deren Normen, Standards und Richtlinien bei ihren Entscheidungsprozessen (vgl. Breuning 2007:38). Ihr Operational Code hilft „den Entscheidungsträgern dabei, Situationen einzuschätzen und Handlungsoptionen aus- zuwählen bzw. zu verwerfen (Brummer et al. 2018: 197). Durch den OPC lässt sich nicht vo- raussagen, welche spezielle Entscheidung der Untersuchte treffen wird, stattdessen gibt der Code Einblick in die Wahrnehmungen und Bewertungen der Welt und wie der Entscheidungs- träger Vorteile und Risiken abwägt (vgl. Breuning 2007: 38). Letztlich geht es um die Frage, nach welchen Mustern die Akteure die Komplexität der Welt reduzieren (vgl. George 1969: 200). Das verwendete Akteurskonzept ist das des „homo psychologicus“ (vgl. Frank 2015: 22). Als Material für die Analyse werden schriftliche und aufgezeichnete mündliche Statements ver- wendet (vgl. Breuning 2007: 43)1. Die Auswertung erfolgt entweder qualitativ hermeneutisch oder quantitativ. Bei letzterer Variante wird das „Verbs in Context System“ (VICS) verwendet, häufig mithilfe von Computerprogrammen wie „Profiler Plus“ (vgl. Brummer et al. 2018: 204f.) Umfasst werden hypothetische Antworten des untersuchten Akteurs auf zehn Fragen (vgl. Pe- ters 2007: 828). Fünf dieser Fragen widmen sich philosophischen Überzeugungen, die darauf schließen lassen, wie der Akteur die internationale Umwelt sowie die Natur von Politik und politischen Konflikten wahrnimmt. Fünf andere widmen sich den instrumentellen Überzeugun- gen, also den vom Akteur präferierten Strategien für außenpolitisches Handeln (vgl. Frank 2015: 23, Brummer et al. 2018: 195).

[...]


1 Für Informationen über die Schwachstellen der OPC-Analyse siehe Schafer 2000.

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag
Untertitel
Untersuchung der Ursachen anhand verschiedener Analyseebenen
Hochschule
Universität Trier  (Fachbereich III Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Grundkurs Internationale Beziehungen und Außenpolitik
Note
1,0
Autor
Jahr
2019
Seiten
23
Katalognummer
V510880
ISBN (eBook)
9783346085283
ISBN (Buch)
9783346085290
Sprache
Deutsch
Schlagworte
USA Russland Nuklearwaffen Mittelstreckenraketen Rüstungskontrolle INF Vertrag Trump Waltz
Arbeit zitieren
Matthias Hartig (Autor), 2019, Der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/510880

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