Bail-in vs. Bail-out von Kreditinstituten. Eine Gegenüberstellung


Seminararbeit, 2019
24 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Darstellungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsklarung

3. Hintergrund
3.1 Die Finanzmarktkrise
3.2 MaBnahmen

4. Bail-in
4.1 BRRD und BaSAG
4.2 Funktionsweise der Abwicklungsrichtlinie
4.3 Voraussetzungen
4.4 Ablauf eines Bail-in
4.5 Angewandte Bail-in-MaBnahmen

5. Bail-out
5.1 Ausgestaltung
5.2 Abgrenzung Bail-in/Bail-out

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Darstellungsverzeichnis

Darst. 1: Staatsverschuldung EU in Relation zum Bruttoinlandsprodukt

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„[...] one of the most dramatic days in Wall Street’s history^ war der einleitende Satz eines Artikels in der New York Times am 14.09.2008. Der Hohepunkt der Finanzmarktkrise im Jahr 2008. Einen Tag spater beantragte die US-amerikanische Bank „Lehman Brothers“ In- solvenz. Die Folge war ein erheblicher Vertrauensverlust innerhalb des Bankensystems. Die Finanzmarktkrise verursachte in den EU-Staaten einer Schatzung zur Folge Kosten von ca. 4,6 Billionen Euro, die zur Rettung des Finanzsektors aufgebracht werden mussten.1 2 Damit einhergehend, stellt sich die Frage, wer für einen Schaden solchen AusmaBes haftet. In die- sem Fall der Staat und damit der Steuerzahler. Doch ist es gerecht, das Kollektiv für die Fehler einzelner zahlen zu lassen? Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren MaBnahmen im Zuge der Finanzmarktkrise und was haben wir aus dieser Zeit gelernt und versucht besser zu gestalten?

Im Oktober 2012 wurde von der durch die Europaische Kommission eingesetzten „High- level Expert Group on Bank Structural Reform“ ein Abschlussbericht vorgelegt, in dem MaBnahmen vorgeschlagen wurden, die die Reformen als Konsequenz aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise abschlieBen sollten.3 Das Hauptaugenmerk lag dabei unter anderem auf Bail-in-MaBnahmen und deren Funktionsvoraussetzungen zur Umsetzung. Die folgende Ar­beit soll darauf eingehen, was Ursache dafür war, dass diese MaBnahmen notwendig wurden und erlautern, inwieweit bis heute eine Umsetzung, bzw. ein rechtlicher Rahmen realisiert werden konnte.

Im Folgenden werden in Kapitel 2 die relevanten Begrifflichkeiten „Bail-in“ und „Bail-out“ erlautert. AnschlieBend soll geklart werden, wie das behandelte Thema an Wichtigkeit ge- wann. Dabei soll vor allem auf die Finanzmarktkrise und die daraus entstehenden MaBnah­men eingegangen werden. Es wird geklart, was hinter der EU-Abwicklungsrichtlinie und der Umsetzung in nationale Gesetzgebung steckt, wie diese funktioniert und was Voraussetzung für die Anwendung eines „Bail-in“ ist. In Kapitel 4.5 wird aufgezeigt, inwiefern Bail-in- MaBnahmen in der Praxis bereits Anwendung fanden. Im Gegensatz dazu wird im anschlie- Benden Kapitel der Bail-out erlautert und abschlieBend eine Abgrenzung von Bail-in und Bail-out vorgenommen. Zuletzt soil ein Fazit aus den zuvor aufgezeigten Thematiken und Problemen gezogen werden.

2. Begriffsklarung

Bail-in

„Bail-in“ kann aus dem Englischen als „Glaubigerbeteiligung“ übersetzt werden. Dabei wird sichergestellt, dass Glaubiger und Anteilseigner des betroffenen Kreditinstitutes Kosten und Verluste, die durch den Ausfall entstehen, in einem angemessenen Umfang tragen.4 Es spielt grundsatzlich keine Rolle, ob es sich um eine Abwicklung oder Sanierung des entsprechen- den Institutes handelt.

Bail-out

„Bail-out“ leitet sich von „to bail something out“ ab, was so viel heiBt, wie „etwas retten“. Die Rettung erfolgt hierbei durch einen Dritten. In diesem Zusammenhang ist dies klassi- scherweise eine staatliche Rettung und betrifft somit den Steuerzahler.5 Der Begriff stammt ursprünglich aus Krisen von Staaten oder Gebietskorperschaften, bei denen aufgrund eines Staatsnotstandes ein Bail-out in Erwagung gezogen werden kann.6 In Osterreich ist die Ver- wendung einer Art des Bail-outs durchaus üblich. So wird mit dem Landerfinanzausgleich grundsatzlich nicht anderes getan, als ein Ungleichgewicht durch ein finanzielles Einstehen des Starkeren auszugleichen.7 Darüber hinaus hat sich der Begriff „No-Bail-out“ etabliert, womit das Nichteinstehen eines Dritten (z.B. eines Landes) für Verbindlichkeiten eines an- deren (z.B. andere Lander) gemeint ist.8 Im Zuge der Finanzkrise sahen sich viele Staaten gezwungen, über Bail-out-Programme den Steuerzahler in die Haftung zu nehmen, indem sie Bankenrettungsprogramme mit staatlicher Haftung auferlegten.9

3. Hintergrund

3.1 Die Finanzmarktkrise

Der Umgang mit angeschlagenen oder insolventen Banken hat in Europa viel Verbesse- rungsbedarf offenbart. Wahrend der letzten Finanzmarktkrise mussten die EU-Staaten einer Schatzung zur Folge insgesamt 4,6 Milliarden Euro aufbringen, um den Finanzsektor zu retten.10 Die Konsequenz war eine erhebliche Zunahme der Verschuldungsquote der EU- Staaten. Wie in Darstellung 1 zu sehen ist, stieg die Verschuldung in Relation zum Brutto- inlandsprodukt (BIP) von 62,5 Prozent im Jahre 2008 auf 86,8 Prozent im Jahr 2014.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Darst. 1: Staatsverschuldung EU in Relation zum BIP Quelle: Ausarbeitung durch den Verfasser basierend auf Eurostat, 2019.

Die Ursachen für die eigentliche Krise sind vielfaltig. Als Hauptursache gelten dabei vor allem die Preisblase am US-Immobilienmarkt, die nachlassige Regulierung des Bankensek- tors sowie die Verbreitung der Subprime-Kredite, aufgrund falscher Kreditbewertungen durch die Ratingagenturen.11

Die hohe Nachfrage am Immobilienmarkt war vor allem dadurch getrieben, dass Kredite mit variablem Zinssatz, also geringen Raten zu Beginn (bei niedrigen Zinsen), an Personen mit geringer Bonitat vergeben wurden. Die Konsequenz war eine hohe Nachfrage und steigende Immobilienpreise. Immer mehr Banken verbrieften die entsprechenden Forderungen in Schuldverschreibungen und verkauften diese weiter. Dabei wurden die sogenannten Mor­tage Backed Securities (MBS) regelmaBig mit besten Noten durch die Ratingagenturen be- wertet. Durch die Agenturen wurde keine adaquate Risikobeurteilung vorgenommen und den Marktteilnehmern war dies aufgrund der Komplexitat und Intransparenz nicht mog- lich.12 Die verbrieften Forderungen wurde oftmals an Marktteilnehmer verkauft, die selbst nicht zum klassischen Bankensektor gehorten und somit auch nicht dessen Regulierung un- terlagen. Viele Schuldner waren bei steigenden Zinsen nicht mehr in der Lage, ihre Verbind- lichkeiten zu begleichen, was dazu führte, dass deren Immobilie und damit auch die Sicher- heit der MBS verkauft werden musste. In vielen Fallen reichte der Wert der Immobilie nicht mehr aus, um die gesamte Restschuld zu begleichen. Die Banken verzeichneten erhebliche Verluste, das Vertrauen zwischen den Banken ging verloren und der Interbankenhandel flachte ab. Daraufhin konnten sich Institute kaum noch Liquiditat über die Finanzmarkte beschaffen und hatten somit erhebliche Solvenzprobleme.13

Grundsatzlich lasst sich festhalten, dass bisher im Falle einer (drohenden) Zahlungsunfahig- keit eines Kreditinstituts, Glaubiger nicht an den Kosten oder Verlusten beteiligt wurden, da entsprechendes Kapital von Anteilseignern oder im Zweifel vom Staat oder einem Rettungs- fonds eingebracht wurde. Vor dem Hintergrund des „Moral hazard“ scheint dies fragwürdig.

3.2 Mafinahmen

Die Europaische Zentralbank (EZB) ergriff ab 2008 verschiedenste MaBnahmen, um den Folgen der Finanzmarktkrise entgegenzuwirken. Kurzfristig stellte die EZB Mengentender mit voller Zuteilung zur Verfügung. Hiermit konnten sich alle Finanzinstitute im Eurosystem unbegrenzt mit Liquiditat eindecken. Im Anschluss daran wurde in mehreren Schritten der Leitzins (für Einlagenfazilitat) von 3,25 Prozent Schritt für Schritt abgesenkt, um damit die Offenmarktgeschafte und die standigen Fazilitaten zu steuern. Zudem veranlasste die EZB eine Bankenunion. Kapital sollte künftig direkt aus dem europaischen Stabilitatsmechanis- mus flieBen konnen. Voraussetzung hierfür war allerdings eine gemeinsame Aufsichtsbe- horde, Abwicklungsregeln für Banken sowie ein gemeinschaftliches Einlagensicherungssys- tem.14 Darüber hinaus wurden seit 2009 diverse Ankaufprogramme durch die EZB initiiert.

Im Bestand befinden sich aktuell noch immer ca. 2,6 Billionen Euro aus den Ankaufpro- grammen, was den Umfang deutlich macht.15 Das Ziel bestand vor allem darin, die mittel- fristige Preisstabilitat wiederherzustellen und die Staatsanleihenmarkte der betroffenen Kri- senstaaten zu reparieren. Hierauf soll jedoch im Zuge dieser Arbeit nicht naher eingegangen werden.

Die MaBnahmen zur Rettung der in Schieflage geratenen Banken selbst wurden hingegen von den einzelnen Staaten veranlasst. Dabei gab es grundsatzlich zwei Optionen: Der Aus- fall einer groBen Bank und damit einhergehend ein potentieller Systemkollaps oder die Ret­tung des Instituts mit Hilfe von Steuergeldern, ein sogenannter Bail-out.16 Der Ausfall einer Bank galt dabei als zu teuer und die Anwendung von Bail-out-Instrumenten wurde als ge- rechtfertigt angesehen, um die Finanzstabilitat, aber auch die Realwirtschaft, zu schützen.17

4. Bail-in

4.1 BRRD und BaSAG

Lange war unklar, wer künftig Verluste bei der Abwicklung eines Kreditinstituts tragen sollte. Nationale Verantwortung oder europaische Verpflichtung? Steuerzahler oder Glaubi- ger/Anteilseigner allein? Es bestand hierbei vor allem eine Diskrepanz zwischen groBen, wohlhabenden Staaten und oft südlich gelegenen Staaten geringerer Bonitat. Diese Thematik wurde vor allem durch die Zypernkrise vorangetrieben (siehe hierzu auch Kapitel 4.5), weil sich ab diesem Zeitpunkt erstmals die Meinung entwickelte, dass die private Risikobereit- schaft, im Falle einer Schieflage des entsprechenden Instituts, ihren Preis haben sollte.18 Die Abwicklungs-RL 2014/59/EU19, welche auch „Bank Recovery and Resolution Directive“ (BRRD) genannt wird, wurde am 12. Juni 2014 veroffentlicht und trat zum 01. Januar 2015 in Kraft. Das darin enthaltene Bail-in-Instrument musste bis zum 01.01.2016 implementiert werden, sodass genug Zeit zur Umsetzung blieb.20 Parallel wurde der Single Resolution Me­chanism (SRM) verabschiedet. Dieser gestaltet die Abwicklungsregeln für GroBbanken in der Eurozone.21 Darüber hinaus überwacht und kommandiert der SRM die Abwicklungen aller Institute, die Umsetzung obliegt jedoch im Grundsatz den nationalen Behorden.22 Kre- ditinstitute und Versicherungen sind damit kein Teil des internationalen Insolvenzrechts der EU.23 Somit wurden die bis dahin heterogenen nationalen Vorgehensweisen wahrend der Krise zu einem zentralen Abwicklungsverfahren gebündelt.24 Darüber hinaus sollte aufgrund der Bedeutung von Banken für die Finanzstabilitat, sichergestellt werden, dass künftige Ab- wicklungen im Gegensatz zu klassischen Insolvenzverfahren deutlich schneller abgeschlos- sen werden.25

Grundsatzlich liegt die Anwendung der Richtlinie, wie bereits erwahnt, in der Zustandigkeit der nationalen Abwicklungsbehorde (in Osterreich die osterreichische Finanzmarktaufsicht FMA). Umgesetzt wurde die Richtlinie im Bundesgesetz über die Sanierung und Abwick- lung von Banken (BaSAG).26 Damit soll die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht sichergestellt werden. Keine institutionelle Trennung kann zu Interessenkonflikten, z. B. zwischen Inflations- und Stabilitatszielen, also zwischen geldpolitischen und aufsichtsrecht- lichen oder abwicklungsrechtlichen Themen, führen.27 Daher ist gemaB Art 127 Abs 1 AEUV das primare Ziel/Mandat der EZB die Preisstabilitat und damit nicht etwa die Auf- sicht oder Kontrolle des Bankensystems. Jeder Mitgliedsstaat hat daher eine Behorde zu be- nennen, die über entsprechendes Fachwissen, Ressourcen und Kapazitaten verfügt, um die Anwendung der AbwicklungsmaBnahmen zeitnah umzusetzen.28

Als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise wurde von der EZB der einheitliche Bankenauf- sichtsmechanismus Single Supervisory Mechanism (SSM) übernommen. Damit unterliegen Banken in der Eurozone mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro oder über 20 Prozent anteiliger Wirtschaftsleistung deren Landes, der EZB-Bankenaufsicht. Im Moment fallen 114 Banken unter den SSM.29 Dementsprechend lost die EZB die nationalen Auf- sichtsbehorden nicht ab, sondern übernimmt mit dem SSM „besondere Aufgaben im Zusam- menhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute“.30

[...]


1 Sorkin (14.09.2008).

2 Vgl. Sieling (2012), S. 1.

3 Vgl. Krahnen u. a. (2017), S. 205.

4 RL 2014/59/EU des Europaischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, ABl L 2014/173, 190.

5 Vgl. Uffelmann (2016), S. 25.

6 Vgl. Burkert; Cranshaw (2015), S. 445.

7 Vgl. Cranshaw (2011), S. 196 f

8 Vgl. Rocholl (2013), S. 150.

9 Vgl. Pilz (2018), S. 24.

10 Vgl. Sieling (2012), S. 1.

11 Vgl. The financial crisis inquiry commission (2011), XV-XXVUI.

12 Vgl. Kaufman (2010), S. 195.

13 Vgl. Ruckriegel (2011), S. 109.

14 Vgl. Dijsselbloem (2019), S. 142.

15 European Central Bank (2019a).

16 Vgl. Calello; Ervin (28.01.2010), S. 1.

17 Vgl. Cutura (2018), S. 1.

18 Vgl. Dijsselbloem (2019), S. 145.

19 RL 2014/59/EU des Europaischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, ABl L 2014/173, 190.

20 Vgl. Cutura (2018), S. 1 f.

21 Vgl. European Commission (2019).

22 Vgl. Tiling (2017), S. 131.

23 VO (EU) 848/2015 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren L 2015/141, 19.

24 Vgl. Illing (2017), S. 131.

25 Vgl. Illing (2017), S. 131 f.

26 Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken BGBl. I 98/2014.

27 Vgl. Goodhart; Schoenmaker (1995), S. 539.

28 Vgl. Illing (2017), S. 133.

29 Vgl. European Central Bank (2019b).

30 Europaisches Parlament (2013).

Ende der Leseprobe aus 24 Seiten

Details

Titel
Bail-in vs. Bail-out von Kreditinstituten. Eine Gegenüberstellung
Hochschule
Fachhochschule Vorarlberg GmbH
Note
1,0
Autor
Jahr
2019
Seiten
24
Katalognummer
V511362
ISBN (eBook)
9783346089663
ISBN (Buch)
9783346089670
Sprache
Deutsch
Schlagworte
bail-in, bail-out, Kreditinstitut, Finanzkrise, Finanzmarktkrise, Gläubigerhaftung, BRRD, Abwicklung, EZB, Banken, Bank recovery, SRB, SRF, SRM, SSM, Resolution, Sanierung, Finanzmarkt, Aufsicht, Gläubigerbeteiligung
Arbeit zitieren
Fabian Frischknecht (Autor), 2019, Bail-in vs. Bail-out von Kreditinstituten. Eine Gegenüberstellung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/511362

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