Im Oktober 2012 wurde von der durch die Europäische Kommission eingesetzten „Highlevel Expert Group on Bank Structural Reform“ ein Abschlussbericht vorgelegt, in dem Maßnahmen vorgeschlagen wurden, die die Reformen als Konsequenz aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise abschließen sollten. Das Hauptaugenmerk lag dabei unter anderem auf Bail-in-Maßnahmen und deren Funktionsvoraussetzungen zur Umsetzung. Die folgende Arbeit soll darauf eingehen, was Ursache dafür war, dass diese Maßnahmen notwendig wurden und erläutern, inwieweit bis heute eine Umsetzung, bzw. ein rechtlicher Rahmen realisiert werden konnte.
„[…] one of the most dramatic days in Wall Street’s history“ war der einleitende Satz eines Artikels in der New York Times am 14.09.2008. Der Höhepunkt der Finanzmarktkrise im Jahr 2008. Einen Tag später beantragte die US-amerikanische Bank „Lehman Brothers“ Insolvenz. Die Folge war ein erheblicher Vertrauensverlust innerhalb des Bankensystems. Die Finanzmarktkrise verursachte in den EU-Staaten einer Schätzung zur Folge Kosten von ca. 4,6 Billionen Euro, die zur Rettung des Finanzsektors aufgebracht werden mussten. Damit einhergehend, stellt sich die Frage, wer für einen Schaden solchen Ausmaßes haftet. In diesem Fall der Staat und damit der Steuerzahler. Doch ist es gerecht, das Kollektiv für die Fehler einzelner zahlen zu lassen? Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren Maßnahmen im Zuge der Finanzmarktkrise und was haben wir aus dieser Zeit gelernt und versucht besser
zu gestalten?
Im Folgenden werden in Kapitel 2 die relevanten Begrifflichkeiten „Bail-in“ und „Bail-out“ erläutert. Anschließend soll geklärt werden, wie das behandelte Thema an Wichtigkeit gewann. Dabei soll vor allem auf die Finanzmarktkrise und die daraus entstehenden Maßnahmen eingegangen werden. Es wird geklärt, was hinter der EU-Abwicklungsrichtlinie und der Umsetzung in nationale Gesetzgebung steckt, wie diese funktioniert und was Voraussetzung für die Anwendung eines „Bail-in“ ist. In Kapitel 4.5 wird aufgezeigt, inwiefern Bail-inMaßnahmen in der Praxis bereits Anwendung fanden. Im Gegensatz dazu wird im anschließenden Kapitel der Bail-out erläutert und abschließend eine Abgrenzung von Bail-in und Bail-out vorgenommen. Zuletzt soll ein Fazit aus den zuvor aufgezeigten Thematiken und Problemen gezogen werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffsklärung
3. Hintergrund
3.1 Die Finanzmarktkrise
3.2 Maßnahmen
4. Bail-in
4.1 BRRD und BaSAG
4.2 Funktionsweise der Abwicklungsrichtlinie
4.3 Voraussetzungen
4.4 Ablauf eines Bail-in
4.5 Angewandte Bail-in-Maßnahmen
5. Bail-out
5.1 Ausgestaltung
5.2 Abgrenzung Bail-in/Bail-out
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen und die praktische Umsetzung von "Bail-in"-Maßnahmen im Vergleich zu traditionellen "Bail-out"-Rettungspaketen für Kreditinstitute. Ziel der Arbeit ist es, die Entwicklung dieser Instrumente seit der Finanzmarktkrise 2008 zu analysieren, ihre Funktionsweise zu erläutern und kritisch zu hinterfragen, inwieweit diese Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors beitragen und das Moral-Hazard-Problem mindern können.
- Analyse der Ursachen und Folgen der Finanzmarktkrise 2008
- Gegenüberstellung von Bail-in (Gläubigerbeteiligung) und Bail-out (staatliche Rettung)
- Erläuterung der EU-Abwicklungsrichtlinie (BRRD) und ihrer Umsetzung in nationales Recht
- Untersuchung von praktischen Anwendungsfällen (z. B. Zypernkrise, Banco Espirito Santo)
- Diskussion der Wirksamkeit von Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen
Auszug aus dem Buch
4.5 Angewandte Bail-in-Maßnahmen
Seit der Finanzkrise kam das System des Bail-in bereits in wenigen Fällen zum Tragen. Der erste Fall war bereits im Jahr 2013. Folglich beruhten die Maßnahmen nicht auf geltendem EU-Recht, sondern vielmehr auf individuellen Vereinbarungen. Im Zuge der Zypernkrise beschloss die EU ein Maßnahmenpaket, das im ersten Schritt Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro vorsah. Im Gegenzug war zunächst eine Art Vermögenssteuer vorgesehen, bei der 6,75 Prozent der Einlagen unter 100.000 Euro und 9,9 Prozent der Einlagen über 100.000 Euro einbehalten werden sollten. Das zyprische Parlament stimmte dem aber nicht zu. So kam es am Ende zu einer Aufspaltung der primär betroffenen Cyprus Popular Bank. Die
Einlagen bis 100.000 Euro sollten erhalten bleiben, in dem die Bank verkleinert, restrukturiert und rekapitalisiert wurde. Auf der anderen Seite wurden Einlagen über 100.000 Euro in eine „bad-bank“ ausgelagert und im Zuge deren Rekapitalisierung wurden bis zu 47,7 Prozent der Einlagen über 100.000 Euro in Eigenkapital (Aktien) umgewandelt. Aufgrund eines befürchteten „Bank run“ blieben die Banken eine Zeit lang geschlossen und im Anschluss galten strenge Kapital- und Zahlungsverkehrsbeschränkungen, um den unkontrollierten Abfluss von Spareinlagen zu verhindern. Ein Jahr nach dem tiefen Bail-in-Einschnitt klagten zyprische Sparer beim Europäischen Gerichtshof und forderten Schadenersatz von der EZB und der EU-Kommission für den Verlust ihres Vermögens. Die Klage wurde 2016 vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die gravierenden Auswirkungen der Finanzmarktkrise 2008 auf Bankensysteme und Staaten sowie die Notwendigkeit für neue rechtliche Rahmenbedingungen.
2. Begriffsklärung: Hier werden die zentralen Konzepte "Bail-in" als Gläubigerbeteiligung und "Bail-out" als staatliche Rettungsmaßnahme definiert und voneinander abgegrenzt.
3. Hintergrund: Dieses Kapitel analysiert die Ursachen der Finanzmarktkrise sowie die frühzeitigen, teils staatlich initiierten Gegenmaßnahmen zur Stützung des Finanzsektors.
4. Bail-in: Der Hauptteil beschreibt detailliert die europäische Abwicklungsrichtlinie (BRRD), die rechtliche Umsetzung in das BaSAG und die methodische Vorgehensweise bei der Gläubigerbeteiligung.
5. Bail-out: Dieser Abschnitt behandelt die traditionelle staatliche Rettung und zieht den Vergleich zum modernen Bail-in-Ansatz unter Berücksichtigung von Einlagensicherungssystemen.
6. Fazit: Das Fazit fasst die Wirksamkeit der neuen Richtlinien zusammen und diskutiert kritisch, ob Bail-in-Regeln in einer zukünftigen Krise tatsächlich die erhoffte Stabilität gewährleisten können.
Schlüsselwörter
Bail-in, Bail-out, Finanzmarktkrise, Kreditinstitute, Gläubigerbeteiligung, Abwicklungsrichtlinie, BRRD, BaSAG, EZB, Bankenunion, Finanzstabilität, Moral Hazard, Eigenkapital, Insolvenz, Sanierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert den Paradigmenwechsel bei der Rettung von in Schieflage geratenen Banken von staatlichen Bail-outs hin zu Bail-in-Verfahren, bei denen Gläubiger und Anteilseigner an den Kosten beteiligt werden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den Schwerpunkten zählen die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU (BRRD/BaSAG), die Rolle der EZB, die Abgrenzung von Rettungsmechanismen und die Analyse konkreter Praxisbeispiele.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Prüfung, ob die neuen gesetzlichen Bail-in-Instrumente das Moral-Hazard-Problem lösen und die Finanzstabilität nachhaltig ohne massive Steuerzahler-Haftung sichern können.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine theoretische Literaturanalyse sowie eine Auswertung von Fallstudien und Gesetzestexten zur Erläuterung der Abwicklungsmechanismen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich intensiv der Funktionsweise der Abwicklungsrichtlinie, den Voraussetzungen für ein Bail-in sowie dem Ablauf der Verlusttragungskaskade bei betroffenen Kreditinstituten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die Arbeit lässt sich primär über die Begriffe Bail-in, Bail-out, Bankenabwicklung, Finanzmarktkrise, Gläubigerbeteiligung und BRRD definieren.
Inwiefern unterschied sich die Rettung im Fall der zyprischen Banken von einer standardisierten Abwicklung?
Im Fall Zypern gab es zum Zeitpunkt der Krise noch kein geltendes EU-Recht für diese speziellen Maßnahmen, daher beruhte die Umsetzung auf individuellen, ad-hoc ausgehandelten Vereinbarungen.
Warum wird im Fazit die Wirksamkeit von Bail-in-Maßnahmen in der Praxis hinterfragt?
Autoren weisen darauf hin, dass bei systemischen Krisen das Marktvertrauen so fragil sein kann, dass eine rein privatwirtschaftliche Lösung oder Bail-in-Maßnahmen das Risiko einer Systemkrise möglicherweise weiter verschärfen könnten.
- Arbeit zitieren
- Fabian Frischknecht (Autor:in), 2019, Bail-in vs. Bail-out von Kreditinstituten. Eine Gegenüberstellung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/511362
