Die Europäische Union befindet sich in einer tiefen Vertrauenskrise und die schweigende Zustimmung der Unionsbürger_innen zum europäischen Integrationsprozess beginnt sich aufzulösen. Dies spiegelt sich nicht nur in einer sinkenden Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament, sondern auch in einem zunehmenden Europaskeptizismus wider. Die demokratische Legitimation der Union wird hiermit auf die Probe gestellt. Als elementares Moment zur Verwirklichung des demokratischen Prinzips wird die Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit angesehen (Mross, 2010). Folglich verknüpft die vorliegende Arbeit die Frage nach Legitimation der Europäischen Union, mit der normativen Funktion politischer Öffentlichkeit ein politisches System zu legitimieren. Unter anderem ist die Stärkung von Legitimität der europäischen Institutionen ein beschriebenes Ziel der Bürgerdialoge zur Zukunft Europas, die mit einem dialogorientierten Ansatz eine diskursive, transnationale Bürgerbeteiligung zur Stärkung europäischer Demokratie fokussieren (Die Bundesregierung, 2018). Welches Potenzial die Dialoginitiative der Europäischen Kommission zur Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit und somit der Stärkung der demokratischen Legitimation besitzt, wird in der vorliegenden Arbeit untersucht.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
1.1. FORSCHUNGSFRAGEN UND AUSWAHL DES FORSCHUNGSGEGENSTANDS
1.2. AUFBAU UND METHODIK
TEIL I. THEORETISCHE GRUNDLAGEN
2. DEMOKRATISCHE LEGITIMATION DER EUROPÄISCHEN UNION
2.1. LEGITIMATIONSDEBATTE UND ÖFFENTLICHE MEINUNG
2.2. ENTWICKLUNG EINES NEUEN LEGITIMATIONSVERSTÄNDNISSES
3. DISKURSIVE ÖFFENTLICHKEIT NACH JÜRGEN HABERMAS
3.1. NORMATIVE GRUNDSÄTZE AN ÖFFENTLICHKEIT
3.2. … UND EIN MODIFIZIERTES VERSTÄNDNIS
3.3. LEGITIMATIONSFUNKTION VON ÖFFENTLICHKEIT
4. KONZEPTION EUROPÄISCHER ÖFFENTLICHKEIT
4.1. RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DIE ENTSTEHUNG EUROPÄISCHER ÖFFENTLICHKEIT
4.1.1. Transnationalisierung von Politik
4.1.2. Vermittlungsinstanzen: Zivilgesellschaft und Medien
4.1.3. Europäische Sprachenvielfalt
4.1.4. Europäische Werte
4.1.5. Europäische Identität
4.1.6. Zusammenfassende Betrachtung
4.2. DEFINITION EUROPÄISCHER ÖFFENTLICHKEIT
TEIL II. DAS FALLBEISPIEL
5. UNTERSUCHUNGSGEGENSTAND: BÜRGERDIALOGE ZUR ZUKUNFT EUROPAS
5.1. BÜRGERDIALOGE AUSGEWÄHLTER MITGLIEDSTAATEN IM FOKUS
5.2. OPERATIONALISIERUNG
5.2.1. Offener Zugang
5.2.2. Diskursivität
5.2.3. Transnationalisierung der Teilöffentlichkeiten
5.2.4. Themensynchronität und –konvergenz
5.2.5. Betroffenheit der Bürger_innen
5.3. ZUSAMMENFASSENDE BETRACHTUNG
TEIL III. SCHLUSSFOLGERUNG
6. LEGITIMATIONSPOTENZIAL EUROPÄISCHER ÖFFENTLICHKEIT
7. AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht das Legitimationspotenzial einer europäischen Öffentlichkeit am Beispiel der von der Europäischen Union initiierten "Bürgerdialoge zur Zukunft Europas". Ziel ist es zu ergründen, ob diese dialogorientierten Formate die Voraussetzungen für eine europäische Öffentlichkeit schaffen und damit zur demokratischen Legitimation der Union beitragen können.
- Theoretische Grundlagen zur demokratischen Legitimation in der EU
- Konzeption einer diskursiven Öffentlichkeit nach Jürgen Habermas
- Operationalisierung europäischer Öffentlichkeit durch Kriterien wie Zugang, Diskursivität und Transnationalität
- Analyse der Bürgerdialoge in den Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Lettland und Spanien
- Bewertung des Beitrags dieser Dialoge zur europäischen Legitimationsstärkung
Auszug aus dem Buch
3.1. Normative Ansprüche an Öffentlichkeit
Jürgen Habermas bindet seinen theoretischen Ansatz an normative Grundsätze, die eine diskursive Öffentlichkeit kennzeichnen. Den ersten normativen Grundsatz von Öffentlichkeit beschreibt Habermas als „eine prinzipielle Unabgeschlossenheit des Publikums“ (Habermas, 1962: 48) und setzt voraus, dass es jedem möglich ist, am Diskurs teilzunehmen (ebd.). Diesen Grundsatz des offenen Zugangs bezieht er in seinem Folgewerk auf den „sprachlich konstituierte[n] öffentliche[n] Raum“ (Habermas, 1994: 437), in welchem jeder die Möglichkeit haben soll, seine Meinung zu äußern und gehört zu werden (ebd.). Dennoch benennt Habermas gewisse Zulassungskriterien für die Teilnahme an der bürgerlichen Öffentlichkeit. Einerseits lassen sich diese unter Bildung, Besitz und wirtschaftlicher Selbstständigkeit einordnen (Habermas, 1962: 48, 67), andererseits beeinflussen die jeweiligen Akteursrollen, die Möglichkeiten des Einzelnen in der Öffentlichkeit seiner Meinung Gehör zu verschaffen (ebd.: 436ff.).
Der zweite normative Grundsatz bürgerlicher Öffentlichkeit ist verständigungsorientierte Kommunikation, die für jeden Einzelnen inhaltlich wie auch sprachlich leicht zugänglich ist: „[…] der politische Einfluß, den die Akteure über öffentliche Kommunikation gewinnen, muß sich letztlich auf […] die Zustimmung, eines egalitär zusammengesetzten Laienpublikums stützen. Das Publikum der Bürger muß durch verständliche und allgemein interessierende Beiträge zu Themen, die es als relevant empfindet, überzeugt werden.“ (Habermas, 1994: 440). Es zeigt sich, dass der öffentliche Diskurs die gesellschaftlich relevanten Themen bestimmt, wobei die Auswahl der Themen im Vorfeld nicht determiniert sein darf (ebd.).
Der dritte normative Grundsatz wird von Habermas als ein hohes diskursives Niveau definiert, über welches sich eine qualifizierte öffentliche Meinung herausbildet und folglich öffentliche Kommunikation ermöglicht (Habermas, 1994: 438). Hierunter wird eine Annäherung verschiedener Auffassungen in Bezug auf einen bestimmten Sachverhalt verstanden (Habermas, 1984: 130). Diese Annäherung ist durch Kommunikation und argumentative Verständigung gekennzeichnet ist (ebd.). Dabei wird der Diskurs auf Basis von Rationalität und des besseren Arguments entschieden, wodurch letztlich ein gemeinsamer Konsens erreicht werden soll (Habermas, 1981: 38ff.). Die Sprecher tauschen sich hierbei, frei von persönlichen Interessen und strategischen Überlegungen, untereinander aus (Habermas, 1981: 387ff.) Das Rationalitätsniveau ist eng mit dem diskursiven Niveau verknüpft und wird auf Grundlage der eingebrachten Argumente in den Diskurs sowie der Intensität der Auseinandersetzung über unterschiedliche Standpunkte bestimmt (Habermas, 1981: 387ff.; Habermas, 1994: 438).
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet die Vertrauenskrise der Europäischen Union und stellt die Forschungsfrage nach dem Legitimationspotenzial durch eine europäische Öffentlichkeit.
2. DEMOKRATISCHE LEGITIMATION DER EUROPÄISCHEN UNION: Dieses Kapitel erörtert das Defizit der demokratischen Legitimation der EU und die Notwendigkeit neuer Legitimationskanäle.
3. DISKURSIVE ÖFFENTLICHKEIT NACH JÜRGEN HABERMAS: Hier werden die theoretischen Grundlagen der Öffentlichkeitstheorie nach Habermas vorgestellt und kritisch auf reale Kommunikationssituationen angewandt.
4. KONZEPTION EUROPÄISCHER ÖFFENTLICHKEIT: Es werden die Rahmenbedingungen für transnationale Kommunikation, wie Sprachenvielfalt, Werte und Identität, sowie eine Definition europäischer Öffentlichkeit erarbeitet.
5. UNTERSUCHUNGSGEGENSTAND: BÜRGERDIALOGE ZUR ZUKUNFT EUROPAS: Dieses Kapitel analysiert das Fallbeispiel der Bürgerdialoge in vier Mitgliedstaaten und operationalisiert die Kriterien für deren Erfolg.
6. LEGITIMATIONSPOTENZIAL EUROPÄISCHER ÖFFENTLICHKEIT: Die Schlussfolgerung bewertet die Ergebnisse der Analyse hinsichtlich des Beitrags der Bürgerdialoge zur demokratischen Legitimation der EU.
7. AUSBLICK: Der Ausblick formuliert Empfehlungen für eine methodische Weiterentwicklung der Bürgerdialoge zur effektiven Stärkung der Legitimität der europäischen Institutionen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Öffentlichkeit, demokratische Legitimation, Bürgerdialoge, Zukunft Europas, diskursive Öffentlichkeit, Jürgen Habermas, politische Partizipation, soziale Legitimität, Zivilgesellschaft, Europäisierung, Integrationsprozess, Transnationalisierung, politische Willensbildung, Wertegemeinschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob die EU durch "Bürgerdialoge zur Zukunft Europas" eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit schaffen und damit ihre demokratische Legitimation stärken kann.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder sind die demokratische Legitimation supranationaler Herrschaft, Theorien zur diskursiven Öffentlichkeit, die Bedingungen europäischer Integration und die Analyse praktischer Bürgerbeteiligungsformate.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, das Potenzial der Bürgerdialoge zur Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit zu bestimmen und deren Wirkung auf die demokratische Legitimation der EU zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine qualitative Inhaltsanalyse auf der Basis eines theoriegeleiteten Kategoriensystems, um offizielle Ergebnisberichte und Dokumente aus vier europäischen Mitgliedstaaten zu untersuchen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden theoretische Konzepte (Habermas) sowie die Rahmenbedingungen (Sprache, Identität, Werte) für eine europäische Öffentlichkeit diskutiert und diese anschließend anhand der empirischen Daten der Bürgerdialoge operationalisiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlüsselwörter umfassen Europäische Öffentlichkeit, demokratische Legitimation, Bürgerdialoge, politische Partizipation und europäische Integration.
Warum wurden gerade Deutschland, Frankreich, Lettland und Spanien als Fallbeispiele gewählt?
Diese Länder wurden ausgewählt, um ein breites Spektrum an unterschiedlichen Entwicklungen im Integrationsprozess sowie diverse geografische und kulturelle Kontexte innerhalb der EU abzubilden.
Zu welchem Ergebnis kommt die Arbeit in Bezug auf das Legitimationspotenzial der Bürgerdialoge?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass die Bürgerdialoge derzeit nur ein geringes Potenzial zur Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit bieten und somit das Legitimationspotenzial aktuell limitiert ist.
- Arbeit zitieren
- Vanessa Beyer (Autor:in), 2019, Das Legitimationspotential europäischer Öffentlichkeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/511371
