Das 'Sozialistengesetz' - Was steckte hinter Bismarcks Kampf gegen die Sozialdemokratie?

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung
Der Sinn der Politik Bismarcks: Hat der Zweck wirklich die Mittel geheiligt ?

B. Hauptteil
1. Der Wechsel in der Innenpolitik zwischen 1875 und 1877
2. Die Entwicklung der Sozialdemokratie bis 1877/78
3. Die Gunst der Stunde: Die beiden Attentate auf den Kaiser
4. Die Nationalliberalen als Steigbügelhalter: Gelungener Versuch der Erpressung.
5. Die Idee hinter Bismarcks Sozialversicherungsmodell mißlingt
6. Der Kanzler und die „Reichsfeinde“ zwischen 1881 und 1889
7. Das völlige Scheitern: Bismarck tritt ab und das “Sozialistengesetz“ läuft endgültig aus

C. Zusammenfassung / Persönliche Bewertungen
Warum hat Bismarck mit dem “Sozialistengesetz“ nicht erreicht, was er beabsichtigt hat?
Ein Versuch, die politische Fehleinschätzung des Fürsten und seine historische
Einordnung zu klären

D. Anhang
1. Anmerkungen
2. Bibliographie
3. Bildnachweise

A. Einführung

„ Er konnte ohne Feinde nicht leben, aber im Kampf gegen die Arbeiterbewegung entwickelte er den Sozialstaat.“

Christian Graf von Krockow ¹

Gegen Mitte der 1870er Jahre befand sich das Deutsche Kaiserreich in der ersten schweren politischen wie auch ökonomischen Krise seit seiner Gründung und die zukünftige Ausrichtung des Obrigkeitsstaates ließ sich an der Ambivalenz einer Person festmachen: der des Reichskanzlers Otto von Bismarck. Wie gedacht er nun mit den Problemen, die sich aus den Vorkommnissen der Jahre 1873-1875 ergaben, umzugehen, um einerseits seine politische Macht zu sichern und andererseits die Stabilität des Reiches zu wahren? Es sollten dafür mehrere Projekte ins Blickfeld rücken und eines davon soll in dieser Arbeit genauer unter die Lupe genommen werden, ohne jedoch die anderen – wegen der engen Verflechtungen der Politik Bismarcks – aus der Betrachtung völlig ausschließen zu wollen.

In dieser Arbeit möchte ich dann der Frage nachgehen, ob die vereinzelt in der Forschung aufgestellte These von der “zweiten Reichsgründung“ 2 1878/79 wirklich zulässig ist. Hat also die geplante Finanzreform des Reichskanzlers in Verbindung mit dem Rechtsruck des Parlaments nach dem ².Attentat und der daraus resultierenden Einführung des “Sozialistengesetzes“ einen solchen von Bismarck geplanten Wendepunkt in der Reichsgeschichte gebildet? Es scheint mir wenig darauf hinzudeuten, denn eine lineare Herrschaftstechnik von Bismarck wurde die Forschung im letzten Vierteljahrhundert in Zweifel gezogen, so daß ein hagiographisches Überhöhen des Fürsten unwahrscheinlich ist. Vielmehr möchte ich die eigentliche Intention hinter Bismarcks Kampf gegen die Sozialdemokraten erläutern, die im Zurückdrängen der Liberalen im speziellen und des gesellschaftlichen Fortschritt im allgemeinen lag und so schließt sich dann der Kreis zum Thema dieser Arbeit. Warum ging Bismarck gegen die Sozialisten vor, als sie eigentlich noch eine unbedeutende und in sich zerstrittene Gruppierung waren? Also: Die gesamte Problematik erfordert zunächst die anfänglich bereits erwähnte Betrachtung der Ereignisse von 1873-1877, um 1878 als logischen Startschuß für Bismarcks Repression der Sozialdemokraten zu erkennen, was sich nach einer kurzen Betrachtung der Historie der Sozialdemokratie anschließen wird. Damit wäre dann die Ursache geklärt und der Anlaß? Schwamm der Reichskanzler wirklich nur unkontrolliert „im Strom der Zeit“³, wie von Forschern wie Engelberg, Gall, von Krockow oder Pflanze herausgearbeitet wurde, um auf Bismarcks Herrschaftstechnik zurückzukommen. Oder war es doch ein tiefer Einschnitt, den Bismarck vollziehen konnte und wollte?

Ich möchte zeigen, daß der Reichskanzler oft durch günstige Umstände in die Lage versetzt wurde, seine strategische Vorhaben in die Tat umsetzen zu können. Es handelte sich nicht um eine ausgefeilte Taktik, die trotz größter Schwierigkeiten sich unaufhaltsam ihren Weg bahnte. Das folgende Kapitel über den Liberalismus bildet dabei wohl die Ausnahme. In den Kapiteln 5 und 6 werden die wesentlichen Probleme für das Scheitern von Bismarcks doppelter Kampftaktik chronologisch und strukturgeschichtlich beleuchtet und warum deshalb die Einführung der Sozialversicherungen nicht den gewünschten Erfolg für den Kanzler bringen konnte.

Im letzten Abschnitt sollen es noch ein Überblick über die weitere Entwicklung der Sozialdemokratie nach den ersten Jahren des Ausnahmegesetzes geben, aber auch den schrittweisen Niedergang der Liberalen möchte ich beleuchten. In Verbindung wird das ganze zu den Vorhaben Bismarcks gesetzt, der ab 1886 wieder eine härtere Gangart gegenüber der Sozialdemokratie einführte und gleichzeitig die Spaltung der Liberalen vollendete, um es etwas euphemistisch auszudrücken.1890 sollte der Reichskanzler dann mit seinem Gesetz endgültig Baden gehen und nicht nur das! Ich werde versuchen, neben dem Umgang mit den politischen Gegnern das persönliche Schicksal Bismarcks zu betrachten, um zu zeigen, das er nicht überall seine Hände im Spiel hatte. Nach meiner Einsicht in die entsprechende Literatur erscheint mir das eine sich anbietende Aufbau zu sein. Ich weiß jedoch, und dies werden die folgenden Seiten auch nicht widerlegen, daß an der Tatsache, daß Bismarck der Begründer des modernen Sozialstaates war, nicht rütteln ist.

B. Hauptteil

1. Der Wechsel in der Innenpolitik zwischen 1875 und 1877

1873 setzte die erste ökonomische Depression des Kaiserreiches, der sogenannte “Gründerkrach“, ein. Die Hochkonjunktur der Anfangsjahre des Kaiserreiches war vorbei. Vor allem die Schwer – und die Textilindustrie sah sich einer schweren Krise gegenüber. Der Staat wurde aufgefordert, einzugreifen, es sollte jedoch ein gezielter Protektionismus für den sekundären Sektor vermieden werden. 1876 wurde der Zentralverband Deutscher Industrieller gegründet. In Zusammenarbeit mit den Landwirten, denen es in der zweiten Hälfte der 1870er Jahre auch zunehmend schlechter ging, gelang es Ende der 1870er die Schaffung eines Zweckbündnisses, durch welches Schutzzölle zu beiderseitigem Nutzen durchgesetzt werden sollten. Diese Umstände sollten nicht ohne weitreichende Folgen für die Politik bleiben. Es wuchsen die sozialen Konflikte. Diese Entwicklung traf besonders die Liberalen, aber auch die Regierung Bismarck, die mit ihnen zusammengearbeitet hatte. In dieser Situation entschied sich Bismarck für einen Politikwechsel, der im nachhinein immer als konservative Wende bezeichnet worden ist, darauf aber keineswegs unausweichlich ausgelegt war. Vielmehr wollte der Reichskanzler in 3 Schritten die angesprochenen Probleme lösen bzw. folgende 2 Ziele erreichen. Zunächst sollten die ökonomischen und sozialen, die steuerlichen und die politischen Probleme im Kaiserreich bewältigt werden. Damit wollte Bismarck seine Position festigen. Dafür wollte er versuchen, eine politische Mehrheit weiter rechts als bisher zu gewinnen. D.h., den linken Flügel der Nationalliberalen wollte er zukünftig ausschließen, um nicht so abhängig von den Liberalen und dem Reichstag agieren zu müssen.⁴

Im ersten Schritt sollte eine große Finanzreform die Finanzkrise, wie sie sich Ende 1875 darstellte, beheben. Bismarck wollte die indirekten Steuern und die Zölle erhöhen. Bis 1877 hatte es der Reichskanzler aber nicht geschafft, die Nationalliberalen für dieses Vorhaben zu erwärmen, obwohl er sogar mit dem Gedanken spielte, deren Parteiführer Rudolf von Bennigsen ein Ministeramt anzubieten, wozu es aber nicht kam, weil Bismarck hier wohl nur mögliche Einigung vorfühlen wollte. Die Bedingungen, die dieser in den Verhandlungen aber darüber hinaus stellte, waren für Bismarck nicht akzeptabel. Er sah sich deshalb gezwungen, auf Konfrontationskurs zu den Liberalen zu gehen, indem auch wichtige liberale Politiker wie Rudolf Delbrück aus ihren Ämtern drängte. Da aber das Parlament nun nicht mehr hinter seiner Politik stand, droht der Reichskanzler in eine Sackgasse zu geraten. In zweiten Schritt seiner Problemlösung fand sich aber ein Ausweg, der dem Reichskanzler gerade recht kam. Man mag es kaum glauben, aber Bismarck hätte nichts zu tun brauchen. Gemeint sind die beiden Attentate auf den Kaiser. Auf diese Entwicklung soll in den Kapiteln 3 u. 4 eingegangen werden. Zuvor sollte aber noch über den dritten Schritt im Konzept des Reichskanzlers die Rede sein. Hier nun wollte der Reichskanzler die anvisierten Reformen umsetzen. Alle eingeführten Waren sollten mit Zöllen versehen werden. Der von den betroffenen Industrien geforderte „Schutz der nationalen Arbeit“ wurde somit von der Regierung umgesetzt. In den Augen des Reichskanzlers waren höhere Zölle auch deswegen von Vorteil, weil sie das Budgetrecht des Reichstages einschränkten. Es gelang ihm aber trotzdem nicht, die Nationalliberalen zu spalten und seine Machtposition nachhaltig zu sichern. Der Reichstag verabschiedet also nur einige Teile des vorgelegten Konzeptes. Bismarck hätte zwar auch mit dem Zentrum kooperieren können, aber das wollte das Budgetrecht auch unangetastet lassen.⁵

Dieser Solidarprotektionismus sollte die Liberalen in ihren Bemühungen einschränken, weiter an einer progressiveren Reichsverfassung arbeiten zu können, denn Bismarck wollte den konservativen Kern des preußisch geprägten Deutschen Reiches bis zur Unabänderlichkeit manifestieren. Diese Politik der Systemstabilisierung⁶ ließ erkennen, daß Bismarck Sorgen wegen eines bevorstehenden Thronwechsels hegte. Er ging davon aus, daß der Kronprinz Friedrich Wilhelm eher den Liberalen zugetan sein würde als er selbst. Ab 1876 begriff er es somit als wichtigste politische Aufgabe, den Konservativen immer mehr Einfluß in der Regierungspolitik zu gewähren. Allerdings waren diese Einschätzungen nicht einer bestimmten taktischen Schlußfolgerung der damaligen Situation entnommen, sondern wie so oft in späteren Jahren begünstigt durch Zufälle. Der Plan für die nächsten Reichstagswahlen Anfang 1877 war damit im Juli 1876 bereits abgesteckt: Eine politische Kräfteverschiebung nach rechts.⁷

Letztlich entschied sich der Fürst also für das kleinere Übel, denn das Zentrum verlangte „nur“ eine gleiche Umverteilung der Zolleinnahmen auf das Reich und die Bundesstaaten auf der Grundlage der sogenannten Franckensteinischen Klausel ⁸, während die Nationalliberalen Verfassungsgarantien einforderten. Diese genau wollte Bismarck gerade einschränken. Man sollte aber nicht vergessen, daß Bismarck im gerade vorbeigegangenen Kulturkampf das Zentrum erbittert bekämpft hatte – eigentlich, im formellen Sinne, sollte diese Fehde noch bis 1886 andauern. Weder konnte der Fürst also eine finanzielle Autarkie des Reiches erreichen noch konnte er die parlamentarischen Rechte beschränken. Es gelang ihm aber gelingen, den Aufstieg des liberalen Bürgertums zur staatstragenden Schicht zu verhindern und den alten Obrigkeitsstaat nach preußischem Vorbild weitestgehend zu erhalten, zumindest für die nächsten Jahre. Die innenpolitische Wende als Folge des Gründerkrachs, die Bismarck bis zum Vorabend der beiden Attentate auf den Kaiser vollzog, verursachten den ersten großen Konflikt mit den Nationalliberalen.⁹

Der endgültige Bruch mit dem Liberalismus vollzog sich dann bereits nach Verabschiedung des “Sozialistengesetzes“ und wie zu zeigen seien wird, war dies durchaus kein bloßer Zufall. Für die Liberalen war dies eine ernste Schwächung, für Bismarck aber auch nur ein Teilerfolg und insofern kein Triumph. Denn in den kommenden Jahren folgten viele Rückschläge, die das politische Konzept des Fürsten fast völlig zunichte machten. Die Analyse dieser Ereignisse, ihrer Ursachen und Konsequenzen, soll das Thema der weiteren Kapitel sein. Es kann also keine Rede davon sein, daß Bismarcks Bruch mit den Liberalen eine endgültige Ausrichtung auf eine viel konservativere Politik bedeutete. Den Status quo wollte er erhalten. Die Reichstagsrede des Reichskanzlers am 22.2.1878 machte die Wende in der Innenpolitik erstmals öffentlich deutlich. Er sprach sich für eine andere Wirtschaftsordnung aus, als die, welche die Mehrheit der Nationalliberalen vertrat. Ohne die Stimmen der Liberalen kam er aber nach der Wahl von 1877 noch nicht weiter.¹⁰

Bismarck besaß keine Mehrheit mit den konservativen Parteien im Reichstag. Daher sollte der Reichskanzler immer wieder versuchen, in unruhigen Zeiten den Reichstag aufzulösen und durch Neuwahlen günstigere Konstellationen im Parlament zu erzielen. Auch nach dem für Bismarck erfolglosen Kulturkampf sollte das Zentrum, daß letztlich keinem bestimmten politischen Lager zuzurechnen war, dem Reichskanzler größere Sorgen bereiten als ihm lieb war, aber er mußte mit dieser Partei zu Kompromissen gelangen, denn sonst war er wieder vor sein altes Dilemma gestellt. In dieser Lage befand sich also der Fürst nach ca.15 Amtsjahren in Preußen und etwas mehr als 6 im Reich, als auch noch eine neue politische Kraft am Horizont auftauchte, deren reale Bedeutung der Reichskanzler zunächst nur unzureichend einzuschätzen wußte, wenn er auch nicht allen Forderungen dieser Bewegung von Beginn konträr gegenüberstand.¹¹

2. Die Entwicklung der Sozialdemokratie bis 1877/78

In den frühen sechziger Jahren des 19.Jhs, genau 1863, führte die Tätigkeit Ferdinand Lassalles, einer schwierigen Persönlichkeit, die zwischen dramatischen Höhenflügen und abgeschmackten Albernheiten schwankte, zur Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV), der als erste eigenständige politische Organisation der Arbeiterklasse gelten darf. Die Beziehung zwischen Karl Marx und Lassalle war alles andere als freundschaftlich. Während Lassalle in hohem Maße von Marx’ theoretischer Arbeit lebte – was er nicht immer öffentlich zugeben wollte – versuchte er sich so viel Unabhängigkeit wie möglich zu bewahren, um seine politischen Ziele mit oftmals zweifelhaften Mitteln zu verfolgen. Insbesondere knüpfte Lassalle hinter den Kulissen politische Beziehungen zu Bismarck, in der Meinung, er könne die Konflikte zwischen dem “Eisernen Kanzler“ und dem Bürgertum im Interesse der Arbeiterklasse ausnutzen. Abgesehen von den strategischen Fehleinschätzungen, die in diesen opportunistischen Beziehungen zum Ausdruck kamen, hinterließ Lassalles Opportunismus ein politisches Vermächtnis, das die deutsche Arbeiterbewegung noch lange in der Zukunft heimsuchen sollte: die Vorstellung, daß unter den Fittichen des preußischen Nationalstaates eine Art deutscher Sozialismus verwirklicht werden könne. Trotz seines frühen Todes bei einem Duell im Jahr 1864 hinterließ er zahlreiche Anhänger in der deutschen Arbeiterklasse.¹²

Zur selben Zeit entstand eine weitere Arbeiterorganisation, der Verband Deutscher Arbeitervereine (VDAV), welcher schließlich Marx wachsenden Einfluß in der Arbeiterklasse verschaffen sollte. 1867 wählte der Verband den 27jährigen August Bebel zum Vorsitzenden und ein Jahr später verabschiedete er ein Programm, mit dem er sich offiziell der Ersten Internationale anschloß. Im Jahr 1869 löste sich der Verband auf und gründete auf einem Kongreß in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Marx und Friedrich Engels hielten zwar eine regelmäßige Verbindung zu August Bebel und Wilhelm Liebknecht, dennoch aber gab es aber auch andere Strömungen, die vorrangig durch Lassalleische Einflüsse bedingt waren, in der neuen Partei. Das Programm von 1869 sah die politische Verselbstständigung der Arbeiterschaft vor, die bis dahin in die kleinbürgerliche demokratische Bewegung eingebunden war. Die neue Partei nimmt vor allem hinsichtlich der sozialen Frage eine andere Haltung ein. Die kleinbürgerlichen Demokraten wollten die Arbeiterschaft durch soziale Reformen und Bildungsmaßnahmen in die bürgerliche Gesellschaft integrieren. Dagegen forderten die Sozialdemokraten die Abschaffung jeder vom von Klassenherrschaft, vorrangig der ökonomischen. Ideologische Grundlage dieser Forderung ist die von Marx und Engels eröffnete Sichtweise auf die Gesellschaft. Gleichwohl blieb auch für die Sozialdemokraten die politische Freiheit die unentbehrliche Vorbedingung zur ökonomischen Befreiung der arbeitenden Klassen, so daß sich eine weitgehende Übereinstimmung ihrer politischen Forderungen mit denen der kleinbürgerlichen Demokraten ergibt. Es sollte noch einige Jahre dauern, bis sich der Marxismus in der SPD programmatisch durchsetzte. Es darf deshalb nicht verwundern, daß die Vereinigung der Lassalleaner und der Eisenacher auf dem Gothaer Parteitag im Mai 1875 auf der Grundlage eines Programms stattfand, an dem Marx heftige grundsätzliche Kritik geübt hat. Denn noch in diesem Programm stimmen nicht weniger als sieben Forderungen wörtlich mit dem Programm der kleinbürgerlichen "deutschen Volkspartei" überein. Für die Sozialdemokraten sind demokratische Forderungen wie die nach dem allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrecht, nach Gesetzgebung und Rechtsprechung durch das Volk jedoch kein Endziel, sondern Voraussetzung für die demokratische Umwälzung der sozialen Verhältnisse.¹³

Die Sozialdemokratie sollte sich später zur politischen Vertretung einer bestimmten Gesellschaftsschicht, der Arbeiterklasse, auch “4.Stand“ genannt, herausbilden. Bismarck war früh klar, daß dies Schicht politisches Mitspracherecht einfordern würde, um ihre Interessen besser vertreten zu können. Die Sozialdemokratie war, anders als das Zentrum, kein klassenübergreifende Partei, was es dem Kanzler am Anfang auch leichter zu machen schien, sie zu bekämpfen. Er konnte also ihre Ausrichtung durchaus sachlich beurteilen. Anfang der 60er Jahre hatte er mit Lasalle sogar persönliche Kontakte gepflegt, aus denen gerüchteweise sogar einmal politische Allianzen geschmiedet werden sollten. Das geschah aber nicht. Lasalle war 1864 bei einem Duell gestorben und der damalige preußische Ministerpräsident hatte sich in der Zwischenzeit wieder um eine größere Distanz zu sozialistischen Ideen bemüht. Die Verankerung der Sozialdemokraten in einem bestimmten Milieu bereitete ihm keine Kopfschmerzen, zumal ihre Bedeutung um 1870 eher unbedeutend war. 2 bestimmte Dinge sollten ihn bereits Mitte der 70er Jahre Unbehagen machen: Der Internationalismus der Partei und die Revolution als Endziel. Dabei wollte er nicht sehen, daß die Überwindung der bestehenden gesellschaftlichen Strukturen auf verfassungsmäßigen Weg vollzogen werden sollte. Auch wenn sie dann den Staat anders prägen wollten, kann der Begriff des Reichfeindes nicht mehr als Mythos sein. Bismarck, der nachhaltig beeinflußt durch die Revolution von 1848 war, wollte aber weder ihre Ausrichtung noch deren geplante Umsetzung tolerieren. Das Modell einer Klassengesellschaft schwebte ihm durchaus vor, aber unter der Bedingung, daß seine Klasse die Macht und den notwendigen Einfluß besaß. Dafür sollte er auch fast während seiner ganzen Amtszeit als Ministerpräsident und später als Reichskanzler zu Kompromissen mit den beiden wichtigsten Parteien des Kaiserreiches, den Liberalen und den Zentrum, bereit sein. Ohne seine fast schon schizophrene Angst vor einer die Besitzstände verändernden Revolution wäre er vielleicht sogar zu einer einvernehmlichen Lösung im Sinne seiner Machtstellung mit den Sozialdemokraten gelangt. Daran liegt die Wurzel des Kampfes, der sich der Konzeption eines innenpolitischen Wandels von Bismarck 1877/78 anschloß. Im verfassungsgemäßen Sinn wollte und konnte er scheinbar nicht mit ihnen umgehen.¹⁴ Das soll dann das nächste Kapitel spezieller erörtern.

In den Jahren nach der Vereinigung von 1875 wuchs die Sozialdemokratie rasch. Die ersten anderthalb Jahrzehnte der Sozialdemokratie standen somit im Zeichen der ideologischen Emanzipation vom (Klein-)Bürgertum. Die Fortsetzung dieser politisch-ideologischen Offensive wird 1878 jäh durch das Sozialistengesetz unterbunden. Im Jahr 1878 verfügte die neue Partei bereits über 47 Lokalzeitungen, und der »Vorwärts« hatte sich als Zentralorgan etabliert. Bei den Reichstagswahlen von 1877 hatte die SPD 9,1 % der Stimmen erhalten. Sie hatte sich somit zu einer Gefahr für den inneren Frieden des Reiches, wie ihn Bismarck propagierte, entwickelt, ohne das man ihr – logisch oder programmatisch betrachtet – ernsthaft verfassungsfeindliche Aktionen andichten konnte.¹⁵

Schon früh aber sah Bismarck die aufkommende Gefahr durch die Arbeiterschaft, denn er meinte, die Welt der besitzlosen Klassen zu kennen und so machte er den Kaiser auf die Notwendigkeit von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Eindämmung der von ihm beschriebenen potentiellen Bedrohung aufmerksam: "Die sogenannte Internationale ist... augenblicklich die hervorragendste von den Formen, in welchen eine die ganze Welt durchziehende Krankheit zur Erscheinung kommt. Diese Krankheit hat ihre Ursache darin, daß die besitzlosen Klassen in dem Maße als ihr Selbstgefühl und ihre Ansprüche am Lebensgenuß allmählich steigen, sich auf Kosten der besitzenden Klassen die Mittel zur Befriedigung dieser Ansprüche zu verschaffen streben. Auf eine Heilung dieser Krankheit durch repressive Mittel wird man verzichten müssen; dieselbe kann nur das sehr langsame Werk teils der fortschreitenden Bildung und Erfahrung, teils einer Reihe... legislativer und administrativer Maßregeln sein, welche darauf gerichtet sind, die Hindernisse tunlichst zu beseitigen, die der Erwerbstätigkeit der besitzlosen Klassen im Wege stehen. Solange... wird es allerdings die Aufgabe der Regierungen sein, die Gesellschaft gegen den Versuch eines gewaltsamen Angriffs auf den Bestand des Besitzes schützen. Mit bloß polizeilichen Mitteln ist diese Aufgabe... nicht zu lösen... Es handelt sich vielmehr darum, jede Vorbereitung zu einem gewaltsamen Angriff... bestrafen zu können, und zu diesem Zweck bedarf es geeigneter Gesetze." ¹⁶

Das bedeutet aber keineswegs, das die Mittel, die der Kanzler in jener Zeit einsetzte, wirkliche Erfolge hervorbrachten. Im Zuge der Industrialisierung kam es in Deutschland seit 1871 zur Entwicklung einer dynamischen Gesellschaft, mit der es Bismarck nicht verstand fertig zu werden. Denn er wollte das System der Beziehungen zwischen demokratisch-verfassungskonformen und konservativen Kräften nicht verändern und somit beschwor er nahezu zwangsläufig soziale Konflikte hinauf. Zunächst aber hatte der Reichskanzler 1872 damit begonnen, im Kulturkampf das Katholische Zentrum zu bekämpfen. Der Versuch, die Machträume zugunsten des Staates gegenüber der Katholischen Kirche hatte zunächst Erfolg, blieb auf lange Dauer ohne Auswirkungen, denn es gelang dem Reichskanzler nicht, die enge Verbindungen zwischen Kirche und Staat, wie sie gerade in Gebieten des Kaiserreiches mit katholischer Bevölkerungsmehrheit existierten, aufzulösen.¹⁷

[...]

¹ zitiert in: von Krockow, Bismarck, S.7

² zit. in: Helmut Böhme, Deutschlands Weg zur Großmacht. Studien zum Verhältnis von Wirtschaft und Staat während der Reichsgründungszeit, Köln 1966, S.419,566

³ und wie Otto Pflanze weiter schreibt: „ Der Steuermann kann nicht mehr erhoffen, als hin und wieder für befristete Zeit einen sicheren Hafen anzulaufen.“ zit. in: Pflanze, Bismarck der Reichskanzler, S.679. Zur weiteren Problematik der unter Note 2 genannten These vgl. Pflanze, Bismarck, S.196ff. und Ernst Engelberg, Bismarck. Das Reich in der Mitte Europas, Berlin 1990, S.319

⁴ vgl. Ullmann, Politik im Kaiserreich, S.12-14; Pflanze, Bismarck, S.33-44; Craig, Deutsche Geschichte, S.81-86; Ullrich, Bismarck, S.103; Derselbe, Nervöse Großmacht, S.41-44 und Ritter/Tenfelde, Arbeiter im Deutschen Kaiserreich, S.107-109

⁵ vgl. Ullrich, Nervöse Großmacht, S.53-56; Pflanze, S.50-59; Craig, Deutsche Geschichte, S.87-96 u. Gall, Bismarck, S.542-547

⁶ Begriff zit. in: Nipperdey, Thomas, Deutsche Geschichte 1866-1918, Bd. II: Machtstaat vor der Demokratie, München 1992, hier: S.382

⁷ siehe Anm.5, S.56-57 und Anm. 4, S.15

⁸ Einschränkung der Verteilung der Zolleinahmen nach einem Modell des Zentrumpolitikers Franckenstein: Einnahmen über 130 Millionen Mark gehen an die Bundesstaaten und die restliche Finanzierung des Staatshaushalt wird wie bisher über die Matrikulabeiträge bestritten. Das ganze markierte den Beginn der Kooperation Bismarcks mit dem Zentrum. Vgl. Ullrich, Nervöse Großmacht, S.60-61

⁹ vgl. Pack, Das parlamentarische Ringen, S.17-20 u. Ullmann, S.16

¹⁰ siehe Anm.5, S.58-59 u. vgl. Gall, S.557-559

¹¹ vgl. Craig, Deutsche Geschichte, S.136-138

¹² vgl. Lidtke, the Outlawed Party, S.18-27, über Kontakte zu Bismarck S.26-27; Russell, Deutsche Sozialdemokratie, S.113-116 u. Pack, S.11-12

¹³ vgl. ebenda, S.43-52 u. Russell, S.117,121-122

¹⁴ vgl. Haffner, von Bismarck zu Hitler, S.56-59

¹⁵ vgl. Tenfelde, Bismarck und die Sozialdemokratie, S.116-126

¹⁶ Bismarck am 4. April 1872 an Kaiser Wilhelm I., zit. in: Hans Rothenfels, Bismarck und der Staat,

Stuttgart 1958, hier: S.329f.

¹⁷ vgl. Ullmann, S.10-11; von Krockow, S.294; Pack, S.27; Nipperdey, S.382-385; Anm. 11, S.97-99