Diese Arbeit untersucht anwaltliche Organisationsformen im In- und Ausland und deren jeweilige Stellung zum Verbot berufsfremder Kapitalbeteiligungen. Dabei geht sie der Frage nach, welche Auswirkungen sich überhaupt aus einem Wegfall dieses Verbotes ergeben würden. Es folgt eine Darstellung der Verankerung des Fremdbeteiligungsverbots im nationalen anwaltlichen Berufsrecht, welches am Maßstab des Grundgesetzes geprüft wird. Schließlich folgt eine abstrakte Darstellung des für die Beurteilung des Fremdbeteiligungsverbots einschlägigen Unionsrechts und letztlich eine Prüfung auch an dessen Maßstab.
Seit den Bastille-Beschlüssen ist es bereits zu umfangreichen Reformen des Berufsrechts gekommen. Nunmehr könnte ein zweiter Sturm auf die Bastille bevorstehen, allerdings wohl nicht aus Karlsruhe, sondern aus Luxemburg. Nach der Entscheidung des EuGH zum unionsrechtswidrigen Fremdbeteiligungsverbot am Gesellschaftskapital griechischer Optiker wurde erwartet, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis Fremdbeteiligungen auch an Anwaltsgesellschaften möglich würden. Als der EuGH in der DocMorris-Entscheidung das deutsche Fremdbeteiligungsverbot für Apotheken als unionsrechtskonform bestätigte, hielt man eine Trendumkehr in der Rechtsprechung des EuGH für möglich. Es wurde vertreten, dass diese Rechtsprechung auch uneingeschränkt auf die Anwaltschaft zu übertragen sei. Andere lehnten diese Übertragung ab und sahen neben Anlass zu neuer Hoffnung eher neuen Diskussionsbedarf. Es wird allerdings auch vertreten, dass die Apotheker-Entscheidung substanzlos sei und der EuGH die Freiheitsrechte auf dem Altar der Apothekerlobby geopfert hätte. Die Apotheker-Entscheidung sei unhaltbar.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Hauptteil
I. Begrifflichkeiten
1. Fremdkapitalbeteiligung
2. Anwaltsfirma
II. Anwaltliche Organisationsformen und Berufsausübung
1. Lage in Deutschland
a) Gesellschaft bürgerlichen Rechts
b) Partnerschaftsgesellschaft
c) Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung
d) Rechtsanwalts-GmbH
e) Rechtsanwalts-AG
f) Ausländische Organisationsformen
g) Sonstige Formen
h) Zwischenergebnis
2. Lage im Ausland
a) Australien
b) England
c) Sonstige Länder
III. Folgen eines wegfallenden Fremdbeteiligungsverbots
1. Rechtsschutzversicherer
2. Konzernrechtsabteilungen / Syndikusanwälte
IV. Nationales Berufsrecht und Fremdbeteiligungsverbot
1. Verbot inaktiver Sozietätszugehörigkeit
2. Verbot der Assoziierung mit Berufsfremden
3. Verbot des Eingehens von die Unabhängigkeit gefährdenden Bindungen
4. Anwendbarkeit vorstehender Grundsätze auf ausländische Kapitalgesellschaften
5. Ausweg Rechtsdienstleistungsgesetz?
6. Zwischenergebnis
V. Nationales Berufsrecht und Fremdbeteiligungsverbot im Lichte des Grundgesetzes
1. Art. 12 Abs. 1 GG
a) Schutzbereich
b) Eingriff
c) Rechtfertigung
aa) Rechtsprechung
bb) Literatur
cc) Eigene Stellungnahme und Zwischenergebnis
2. Art. 14 GG
a) Schutzbereich
b) Eingriff
c) Rechtfertigung
d) Zwischenergebnis
3. Art. 3 Abs. 1 GG
a) Schutzbereich
b) Eingriff
aa) Vergleich zwischen Freiberuflergruppen
bb) Vergleich anwaltlicher Berufsausübungsgesellschaften
c) Rechtfertigung
aa) Rechtfertigung bzgl. Freiberuflergruppen
bb) Rechtfertigung bzgl. Berufsausübungsgesellschaften
d) Zwischenergebnis
4. Art. 9 Abs. 1 GG
5. Zwischenergebnis
VI. Nationales Berufsrecht und Fremdbeteiligungsverbot im Lichte des Unionsrechts
1. Position der EU-Kommission
2. Grundlagen des Unionsrechts
a) Primärrecht
aa) Marktfreiheiten im Allgemeinen
bb) Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)
cc) Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV)
dd) Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV)
ee) Zwischenergebnis
b) Sekundärrecht
aa) Rechtsanwaltsdienstleistungsrichtlinie 77/249/EWG
bb) Anwaltsniederlassungsrichtlinie 98/5/EG
cc) Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG
dd) Verhältnis der Richtlinien zueinander
ee) Zwischenergebnis
c) Rechtsprechung des EuGH
aa) Wouters
bb) Griechische Optiker
cc) DocMorris
dd) Eigene Stellungnahme und Zwischenergebnis
d) Kohärenzkontrolle
3. Anwendung des Unionsrechts auf nationales Berufsrecht
a) Dienstleistungsfreiheit i.V.m. E-Commerce-Richtline - § 3 TMG
b) Dienstleistungsfreiheit und anwaltliche Dienstleistungsrichtlinie
c) Niederlassungsfreiheit
aa) Diskriminierungsverbot
bb) Zwingende Gründe des Allgemeinwohls
cc) Geeignetheit
dd) Erforderlichkeit
ee) Zwischenergebnis
d) Kapitalverkehrsfreiheit
e) Kohärenzkontrolle
aa) Kohärenz des Verbots inaktiver Sozietätszugehörigkeit
bb) Kohärenz des Verbots der Assoziierung mit Berufsfremden
cc) Kohärenz des Eingehens von die Unabhängigkeit gefährdenden Bindungen
dd) Zwischenergebnis
C. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Studienarbeit untersucht die Zulässigkeit des Verbots der Fremdkapitalbeteiligung an Anwaltsfirmen im deutschen Berufsrecht unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und des Unionsrechts, um die Frage zu beantworten, ob dieses Totalverbot in Anbetracht internationaler Entwicklungen, wie beispielsweise den Alternative Business Structures (ABS) in England, noch zeitgemäß und haltbar ist.
- Rechtliche Grundlagen und Grenzen des Fremdbeteiligungsverbots in Deutschland.
- Vergleichende Analyse anwaltlicher Organisationsformen im In- und Ausland.
- Verfassungsrechtliche Prüfung des Fremdbeteiligungsverbots anhand des Grundgesetzes.
- Analyse der Vereinbarkeit des deutschen Berufsrechts mit dem Unionsrecht.
- Auswirkungen eines möglichen Wegfalls des Fremdbeteiligungsverbots auf den Rechtsberatungsmarkt.
Auszug aus dem Buch
3. Anwendung des Unionsrechts auf nationales Berufsrecht
Wie bereits dargestellt sind Konstellationen denkbar, in denen ein nationales Fremdbeteiligungsverbot entweder die Dienstleistungs-, Niederlassungs- oder Kapitalverkehrsfreiheit beschränkt. Ohne Rückgriff auf Sekundärrecht wäre eine solche Beschränkung von Grundfreiheiten nur gerechtfertigt, wenn sie
nicht diskriminierend ist
aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls erfolgt
geeignet ist, die Allgemeinwohlziele zu verwirklichen
sich darauf beschränkt, was zur Zielverwirklichung erforderlich ist.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Dynamik des anwaltlichen Berufsrechts angesichts europäischer Rechtsprechung und internationaler Reformtrends sowie die daraus resultierende Notwendigkeit, das deutsche Fremdbeteiligungsverbot kritisch zu hinterfragen.
B. Hauptteil: Der Hauptteil analysiert detailliert die Begrifflichkeiten, die bestehenden Organisationsformen, die Folgen eines Wegfalls des Verbots, die verfassungsrechtliche Einordnung sowie die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht und die Kohärenz der nationalen Regelungen.
C. Zusammenfassung und Fazit: Das Fazit stellt fest, dass das Fremdbeteiligungsverbot aufgrund fehlender Erforderlichkeit eines Totalverbots und mangelnder Kohärenz verfassungs- und unionsrechtlich kaum zu halten ist und empfiehlt, eine limitierte Fremdbeteiligung bei gleichzeitig gestärkter Unabhängigkeit einzuführen.
Schlüsselwörter
Fremdbeteiligungsverbot, Anwaltsfirma, Rechtsanwalts-GmbH, Alternative Business Structures, Unionsrecht, Grundgesetz, Berufsrecht, anwaltliche Unabhängigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Rechtsberatungsmarkt, Rechtsschutzversicherer, Syndikusanwälte, Kohärenzkontrolle
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob das in Deutschland geltende Verbot, dass sich nicht als Rechtsanwälte tätige Personen an Anwaltsgesellschaften beteiligen dürfen (Fremdbeteiligungsverbot), in seiner jetzigen Form noch zulässig ist.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Arbeit behandelt die anwaltlichen Organisationsformen, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Berufsbeschränkungen, die Auswirkungen europäischer Grundfreiheiten sowie die Vergleiche mit anderen Freiberuflergruppen und ausländischen Modellen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu untersuchen, ob das deutsche Totalverbot der Fremdbeteiligung verfassungs- und unionsrechtskonform ist, insbesondere unter dem Eindruck der Liberalisierung des Rechtsmarktes im Ausland.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzen, Rechtsprechung (insbesondere EuGH und BVerfG) sowie der aktuellen fachwissenschaftlichen Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition der Begriffe, die Analyse der Organisationsformen, die Folgen eines wegfallenden Verbots für Versicherer und Rechtsabteilungen, sowie die umfangreiche rechtliche Prüfung am Maßstab des Grundgesetzes und des Unionsrechts.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Fremdbeteiligungsverbot, Anwaltsfirma, Alternative Business Structures, anwaltliche Unabhängigkeit, Europäisches Unionsrecht und Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Wie bewertet der Autor die internationale Entwicklung, etwa in England?
Der Autor sieht in der Schaffung der Alternative Business Structures (ABS) in England ein wettbewerbsfähiges Modell, das den deutschen Gesetzgeber unter Zugzwang setzt und zeigt, dass Befürchtungen eines „Kanzleisterbens“ in anderen Rechtsräumen nicht eingetreten sind.
Welche Rolle spielen die Rechtsschutzversicherer in der Argumentation?
Der Autor führt aus, dass Rechtsschutzversicherer ein großes Interesse an einer Liberalisierung haben, um ihre Marktposition durch eigene Rechtsdienstleistungen (über Tochtergesellschaften) auszubauen, was das bestehende Gefüge der freien Anwaltschaft bedrohen könnte.
Warum reicht nach Ansicht des Autors ein Totalverbot nicht mehr aus?
Der Autor argumentiert, dass ein Totalverbot unverhältnismäßig ist, da mildere Mittel (wie Informationspflichten oder Begrenzung der Anteile) ausreichen würden, um die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts zu wahren und gleichzeitig den Anforderungen des Unionsrechts zu entsprechen.
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- Florian Martin Genz (Autor), 2015, Berufsfremde Kapitalbeteiligungen an der Anwaltsfirma, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/511455
