Der Autor stellt sich die Frage, ob sich der Staat seiner sozialstaatlich-kommunalen Daseinsvorsorge stückchenweise entledigt und den privaten Institutionen diese Aufgaben überlässt. Er fragt, welche Bedeutung dies für die Bürger und das Gemeinwohl in Deutschland haben könnte. Vor dem Hintergrund der Problemstellung wird für die Bachelorarbeit die folgende Zielstellung formuliert: Ableitung von Chancen und Risiken der Daseinsvorsorge durch Privatisierung aus Rechtsliteratur und Fallbeispielen.
Eine allgemeingültige Definition für den Staatsbegriff existiert in der Staatslehre nicht, vielmehr soll der Staat in seiner historischen und dynamischen Entwicklung sowie differenziert für die Teilwissenschaften jeweils als partikularer Begriff verstanden werden. Die kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Staatsbegriff begann in der griechischen und römischen Antike, vollzog sich in der mittelalterlichen Ordnung und ist auch heute noch relevant, denn der Staatsbegriff spiegelt auch die Ansätze jeweils vorherrschender politischer Theorien wider.
Eine grundlegende Einordnung wird 1900 von Georg Jellinek vorgenommen, der einen juristischen und einen sozialen beziehungsweise gesellschaftlichen Staatsbegriff formuliert. Bezogen auf die soziale Perspektive leitet Jellinek seine Argumentation wie folgt her: "Wie alles Menschliche, ist auch der Staat nur aus dem Ganzen des sich in der Gemeinschaft entfaltenden Wesens des Menschen von Grund auf zu begreifen. Eine unübersehbare und nie vollständig zu erfassende Reihe sozialer Tatsachen und Ursachen gestalten das konkrete Leben des Einzelstaates und damit die Institution des Staates überhaupt aus."
Dieser gedankliche Ansatz Jellineks lässt sich im Kontext von Gemeinwohlverantwortung und Daseinsvorsorge des Staates aufgreifen. Fragen nach der Sicherstellung von Gemeinwohl und Daseinsvorsorge als staatliche beziehungsweise öffentliche Aufgabe gehören seit jeher zu Grundfragen des Staatsrechts. Der Staat beziehungsweise die öffentliche Hand stehen in der Übernahme von Aufgaben, welche dem öffentlichen Interesse dienen, regelmäßig im Spannungsfeld zwischen Daseinsvorsorge, Übernahme oder Einschränkung öffentlicher Aufgaben und fiskalischen Aspekten.
Inhaltsverzeichnis
EINLEITUNG
1. TEIL – BEGRIFFE UND WISSENSCHAFTLICHE FUNDIERUNG
A. STAATSVERWALTUNG
I. DEFINITION UND INHALTLICHE ABGRENZUNG DES BEGRIFFES STAATSVERWALTUNG
II. AUFGABEN DER STAATSVERWALTUNG
III. DASEINSVORSORGE DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG
1. Begriff der Daseinsvorsorge
2. Notwendigkeit der Daseinsvorsorge
B. PRIVATISIERUNG
I. DEFINITION UND INHALTLICHE ABGRENZUNG DES BEGRIFFES PRIVATISIERUNG
II. ERSCHEINUNGSFORMEN DER PRIVATISIERUNG
1. Formelle Privatisierung
2. Materielle Privatisierung
3. Funktionale Privatisierung
III. DER „SCHLANKE STAAT“
2.TEIL – WIRTSCHAFTSGESCHICHTE, RECHTSGRUNDLAGEN UND DIE DASEINSVORSORGE DES STAATES
A. WIRTSCHAFTSHISTORISCHE EINBETTUNG VON DASEINSVORSORGE UND PRIVATISIERUNG
I. DAS ALTPERSISCHE GROßREICH
II. DIE WIRTSCHAFT IN ROM
III. ADAM SMITH 1723 – 1790 UND DER MERKANTILISMUS
IV. DIE MARXSCHE THEORIE
V. FRIEDRICH AUGUST VON HAYEK – ENTWICKLUNG IM 20. JAHRHUNDERT
VI. AUSBAU DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM 20. JAHRHUNDERT
TEIL 3. – ANALYSE DER CHANCEN UND RISIKEN DER PRIVATISIERUNG ANHAND VON FALLBEISPIELEN IN DEUTSCHLAND UND NORDRHEIN-WESTFALEN
A. RECHTSGRUNDLAGEN ZUR SICHERSTELLUNG DER DASEINSVORSORGE
II. RECHTSGRUNDLAGEN DER DASEINSVORSORGE IN DER EU UND DER BRD
1. Europäisches Recht
2. Deutsches Grundgesetz
3. Bundeshaushaltsordnung (BHO)
4. Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
II. DIE ÖFFENTLICHE-PRIVATE PARTNERSCHAFT (ÖPP) ALS FORM DER PRIVATISIERUNG
1. Begriffe und Wesen der ÖPP
2. Abgrenzung von vertraglichen und institutionellen ÖPP
3. ÖPP und die Daseinsvorsorge
B. FALLBEISPIELE FÜR PRIVATISIERUNG UND RE KOMMUNALISIERUNG VON ÖFFENTLICHEN AUFGABEN IN NRW
I. DER KOMMUNALE WOHNUNGSBAU IN NORDRHEIN-WESTFALEN
II. INFRASTRUKTURELLE ÖPP-PROJEKTE
G. CHANCEN UND RISIKEN DER DASEINSVORSORGE DURCH PRIVATISIERUNG
FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das Spannungsfeld zwischen der staatlichen Gewährleistungsverantwortung im Rahmen der Daseinsvorsorge und den zunehmenden Privatisierungstendenzen. Ziel ist die wissenschaftliche Ableitung von Chancen und Risiken, die mit der Auslagerung öffentlicher Aufgaben an private Institutionen oder im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) verbunden sind, unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.
- Grundlagen der Staatsverwaltung und Daseinsvorsorge
- Erscheinungsformen und historische Entwicklung der Privatisierung
- Rechtsgrundlagen der Daseinsvorsorge in EU und Deutschland
- Analyse von ÖPP als Instrument der Aufgabenerfüllung
- Fallbeispiele aus dem kommunalen Wohnungsbau und der Infrastruktur in NRW
Auszug aus dem Buch
I. Definition und inhaltliche Abgrenzung des Begriffes Staatsverwaltung
Ideen und Ansätze der Teilung der staatlichen Gewalt zum Schutz vor Machtmissbrauch gehen zurück bis auf Aristoteles (384-322 v.Chr.), John Locke (1632-1704) und Charles de Montesquieu (1689-1755).8 Die heute in Deutschland geltende Einteilung in Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt) wurde jedoch erst im Jahr 1949 im Grundgesetz (GG) verankert.9 So lautet der entsprechende Gesetzestext in Art. 1 Abs. 3 GG: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
Die Staatsverwaltung, auch bezeichnet als staatliche oder öffentliche Verwaltung, wird der ausführenden Gewalt zugeordnet,10 da sie geltende Gesetze ausführt und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden ist. Eine Konkretisierung des Verwaltungsbegriffes findet sich außerdem im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wider, das auch als Grundgesetz der Verwaltung bezeichnet wird.11 Das Gesetz gilt gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden auf Bundesebene (inkl. bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts) und auf Landesebene (einschließlich Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie im Auftrag des Bundes Bundesrecht vollziehen), wobei der Begriff Behörde gemäß § 1 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) alle Stellen einschließt, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. TEIL – BEGRIFFE UND WISSENSCHAFTLICHE FUNDIERUNG: Definition der Staatsverwaltung, ihrer Aufgaben und der Daseinsvorsorge sowie Erläuterung der verschiedenen Formen der Privatisierung.
2.TEIL – WIRTSCHAFTSGESCHICHTE, RECHTSGRUNDLAGEN UND DIE DASEINSVORSORGE DES STAATES: Betrachtung der historischen Entwicklung staatlicher Vorsorge vom Altpersischen Reich bis zum 20. Jahrhundert.
TEIL 3. – ANALYSE DER CHANCEN UND RISIKEN DER PRIVATISIERUNG ANHAND VON FALLBEISPIELEN IN DEUTSCHLAND UND NORDRHEIN-WESTFALEN: Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Analyse von ÖPP-Projekten sowie kommunalen Wohnungsbauprojekten in NRW.
G. CHANCEN UND RISIKEN DER DASEINSVORSORGE DURCH PRIVATISIERUNG: Synthese der Erkenntnisse zur Bewertung der Vor- und Nachteile von Privatisierung und ÖPP im öffentlichen Sektor.
FAZIT: Abschließende Einordnung der Daseinsvorsorge im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Wirtschaftlichkeit.
Schlüsselwörter
Daseinsvorsorge, Privatisierung, Staatsverwaltung, Öffentlich-Private Partnerschaft, ÖPP, Gemeinwohl, Rechtsgrundlagen, Kommunaler Wohnungsbau, Infrastrukturprojekte, Sozialstaatsprinzip, Wirtschaftlichkeit, Gewährleistungsstaat, Rekommunalisierung, Verwaltungsrecht, Nordrhein-Westfalen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Thesis behandelt das Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Auftrag der Daseinsvorsorge und der Tendenz, öffentliche Aufgaben durch Privatisierung oder Kooperationen mit Privaten (ÖPP) zu erfüllen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die rechtlichen Grundlagen der Verwaltung, wirtschaftshistorische Entwicklungen der Daseinsvorsorge, die verschiedenen Arten der Privatisierung sowie eine Analyse konkreter Fallbeispiele in NRW.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die zentrale Zielsetzung ist die Ableitung der Chancen und Risiken, die sich aus der Privatisierung der Daseinsvorsorge ergeben, gestützt auf die Rechtsliteratur und praktische Beispiele.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine Literaturanalyse des Verwaltungsrechts und der Staatslehre, kombiniert mit einer Analyse aktueller Fallbeispiele im kommunalen Wohnungsbau und infrastruktureller ÖPP-Pilotprojekte.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst Begriffe definiert und historisch verortet, bevor im dritten Teil eine tiefgehende juristische und praktische Analyse der Daseinsvorsorge und der ÖPP erfolgt.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Daseinsvorsorge, Privatisierung, Gemeinwohl, ÖPP, Kommunalpolitik und Rechtsstaatlichkeit stehen im Zentrum der Untersuchung.
Welche Bedeutung hat die Selbstverwaltungsgarantie für die Arbeit?
Sie fungiert als zentraler verfassungsrechtlicher Bezugspunkt, der es Kommunen erlaubt, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung zu gestalten, ohne dass dies ein generelles Privatisierungsverbot impliziert.
Was ist das zentrale Ergebnis zu ÖPP-Projekten?
ÖPP-Projekte bieten zwar Effizienz- und Know-how-Vorteile, sind jedoch hochkomplex und bergen Risiken wie Wissensasymmetrien, die einer professionellen Vertragsgestaltung bedürfen.
- Citation du texte
- Schahab Aminikia (Auteur), 2019, Chancen und Risiken der Daseinsvorsorge durch Privatisierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/511884
