Die AfD bei der Bundestagswahl 2017. Korreliert der Erfolg mit ihrer Positionierung bei der Flüchtlingsfrage ab 2015?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Basis
2.1 Ergebnisse der Bundestagswahl 2017
2.2 Theorie des Erfolgs von Nischenparteien nach Bonnie M. Meguid
2.3 Ableitung einer Hypothese

3. Analyse
3.1 Die öffentliche Meinung zur Flüchtlingsfrage
3.2 Die Positionierung der Parteien in der Flüchtlingsfrage
3.3 Diskussion der Forschungsergebnisse

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der Erfolg der rechtspopulistischen Parteien in Europa nimmt in den letzten Jahren immer weiter zu, so auch in Deutschland. Die AfD hat sich nach ca. einem halben Jahrzehnt in der deutschen Parteienlandschaft etabliert. Eine Partei, die ideologisch und politisch zu all den anderen Parteien in Deutschland im Gegensatz steht und in den letzten Jahren somit für großen medialen, als auch parteipolitischen Aufruhr sorgte. Während die großen Volksparteien im Bundestag zunehmend an Stimmen verlieren, wächst die rechtsorientierte Fraktion immer weiter und rasanter. Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl 2021 weiterhin zulegen wird. Doch welche Faktoren führten zu einem solchen Erfolg der AfD? Wie so oft war es ohne Zweifel ein Zusammenspiel von vielen Faktoren, die der AfD die Gunst vieler Bürger bescherte. Wenn man sich die Erfolgsjahre der AfD anschaut, so stellt man fest, dass die AfD vor allem in einem Zeitraum an Erfolg gewonnen hat, der von der Flüchtlingsdebatte in Deutschland dominiert war. Es kommt also nicht von ungefähr diese beiden Faktoren zu verbinden.

Umso wichtiger erscheint eine wissenschaftliche Auseinandersetzung dieser Thematik. Gleichwohl die Volksparteien weiterhin die Mehrheit bilden und somit die Regierung stellen, ist eine Vertiefung dieser Thematik dringend notwendig. Denn diese Form der Auseinandersetzung und Vertiefung kann zum Verständnis rechtspopulistischer Parteien beitragen und könnte somit ein weiteres Erstarken der AfD vorbeugen bzw. entgegenwirken.

Doch was veranlasst die Bürger der Bundesrepublik bei einer Bundestagswahl rechtspopulistische Parteien wie die AfD zu wählen? Wenn man die Theorien des Wahlverhaltens aus der Politikwissenschaft außer Acht lässt, so gibt es dennoch zahlreiche wissenschaftliche Publikationen zum Thema „Erfolg der AfD“. Das Interessante jedoch, dass in der politikwissenschaftlichen Literatur nicht allzu häufig thematisiert wurde, ist das Zusammenspiel der öffentlich-gesellschaftlichen Nachfrage und das Angebot der AfD im Hinblick auf die Flüchtlingsfrage ab 2015. Die gleichzeitige Positionierung der AfD bei der Flüchtlingsdebatte, das mit dem Angebot einhergeht, spielt hierbei eine gesonderte Rolle.

Die vorliegende wissenschaftliche Arbeit beansprucht für sich, einen Erklärungsansatz für den Erfolg der AfD in den letzten Jahren zu liefern. Wie bereits erwähnt sind die Gründe für den Aufstieg der AfD in Deutschland vielfältig und hängen somit von mehreren Faktoren ab. Eine Berücksichtigung aller Faktoren ist nicht nur methodologisch schwer umsetzbar, sondern auch für die vorliegende Seminararbeit rahmensprengend. So versucht die vorliegende Hausarbeit eine Verknüpfung zwischen der Flüchtlingsdebatte seit 2015 und dem Erfolg der AfD bei den Bundestagswahlen 2017 herzustellen. Demnach lautet die Forschungsfrage für die vorliegende wissenschaftliche Arbeit: „Korreliert der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl 2017 mit ihrer Positionierung bei der Flüchtlingsfrage ab 2015?“

Nach einem anfänglichen, zusammenfassenden Blick auf die Bundestagswahl 2017, wird die „Theorie der Nischenparteien“ von Bonnie M. Meguid näher beleuchtet und auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet. Anhand der Forschungsfrage und der Theorie von Meguid werden dann Hypothesen abgeleitet, die im analytischen Teil überprüft werden. Um diese Analyse faktisch zu unterstützen, wird im vorherigen Schritt die Flüchtlingsdebatte ab 2015 kurz skizziert und die Meinung der Öffentlichkeit - speziell der Bürger – zur Flüchtlingsfrage ermittelt und dargestellt. Um die Hypothesen vollständig und in Gänze beantworten zu können, bedarf es noch einen Zwischenschritt. Dieser besteht aus der Skizzierung der Positionierung der AfD zur Flüchtlingsfrage bei der Bundestagswahl 2017. Hierzu dient vor allem das Parteiprogramm der AfD zur BTW 2017 als Grundlage der Positionsfindung. Im letzten Abschnitt erfolgen dann, einige abschließende und zusammenfassende Worte mit Ausblick auf die nahe Zukunft der Parteienlandschaft in Deutschland, in Bezug auf den weiterwährenden Erfolg der AfD.

2. Theoretische Basis

Wie bereits in der Einleitung erwähnt, speist die vorliegende Arbeit ihre Legitimität aus der Nischenparteientheorie von Bonnie M. Meguid. Bevor jedoch diese Theorie näher beleuchtet wird, lohnt sich ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 und dessen Folgen.

2.1 Ergebnisse der Bundestagswahl 2017

Die Bundestagswahl 2017 gilt als Überraschungsjahr für die etablierten Parteien und somit für die deutsche Parteienlandschaft insgesamt. Es war die Wahl, in der die hoch umstrittene AfD zum ersten Mal in den Bundestag zog. Bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung von ca. 5%-Punkten überschritt die rechtspopulistische Partei nicht nur erstmals die deutsche Sperrklausel für den Bundestag von fünf Prozent, sondern war mit ca. 13%, nach den zwei großen Volksparteien sogar drittstärkste Partei bei jener Wahl. Noch vier Jahre zuvor scheiterte die AfD mit 4,7% Stimmenanteil an der Fünf-Prozent-Hürde. Die beiden großen Volksparteien CDU und SPD verloren in dieser Wahlperiode deutlich an Stimmen – die CDU ca. 8%-Punkte Stimmenverlust und die SPD ca. 5%-Punkte Stimmenverlust (Bundeswahlleiter.de, 2017). Andere namhafte Parteien wie FDP, LINKE und GRÜNE konnten bei dieser Wahl wiederum zulegen und sich gleichzeitig über eine höhere Anzahl von Sitzen im Bundestag freuen (Bundeswahlleiter.de, 2017)

Die Bundestagswahl stand neben den üblichen Themen wie Schul- und Bildungspolitik und Altersarmut, ganz im Zeichen der zwei Jahre zuvor neu entstandenen Flüchtlingspolitik durch die Flüchtlingskrise. Dies belegt folgende Statistik von „Infratest dimap“.

Abb. 1: BTW 2017 „Sehr wichtig für meine Wahlentscheidung“ (wahl.tagesschau.de, 2017)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Diese Statistik zeigt die Themen, die die Wähler 2017 dazu bewegte wählen zu gehen. Neben den Dauersorgen „Schul- und Bildungspolitik“ und „gute Absicherung im Alter“ der Bürger, sind Terrorismusbekämpfung (59%) und Zuwanderung (27%) u.a. Themen, die die Bürger zu jener Zeit beschäftigten. Die vorliegende wissenschaftliche Arbeit wird vor allem das Besorgnis „Zuwanderung von Flüchtlingen“ im Hinblick auf den Erfolg der AfD, genauer unter die Lupe nehmen.

Im Anschluss an den Wahlausgang der Bundestagswahl 2017 kam es zu einer „Großen Koalition“, die das 24. Regierungskabinett der Bundesrepublik bildete. Mit CDU und SPD hatten sich die beiden stimmlich mächtigsten Parteien koaliert, sodass die drittstärkste Kraft -die AfD- die stärkste Opposition im Bundestag bildete. Doch wie schaffte es eine Partei, die vier Jahre zuvor es nicht einmal schaffte in den Bundestag zu gelangen, mit 94 Sitzen drittstärkste Kraft und die größte Opposition im Bundestag zu werden? Genau dies wird Gegenstand der Untersuchung dieser Hausarbeit sein.

2.2 Theorie des Erfolgs von Nischenparteien nach Bonnie M. Meguid

Das theoretische Fundament dieser wissenschaftlichen Hausarbeit bildet die Theorie „des Erfolgs von Nischenparteien“ der Politikwissenschaftlerin Bonnie Meguid. Sie differenziert zwischen zwei Arten von Parteienfamilien. Mainstreamparteien werden als Gruppe nicht näher definiert, da sie ganz einfach als der Teil eines Parteiensystems zu verstehen sind, der nicht den Kriterien einer Nischenpartei entspricht (Meguid 2005, S. 348). Nischenparteien sind nach Meguid diejenigen Parteien, die ihre Schwerpunkte und ihr Hauptaugenmerk auf unbesetzte Politikfelder setzen und sich damit jenseits der traditionellen Klassenstruktur von Mainstreamparteien befinden (Meguid 2005, S. 347). Meguid führt ein weiteres Kriterium auf, nämlich das der „single-issue-parties“. Demnach konzentrieren sich Nischenparteien im Gegensatz zu Mainstreamparteien programmatisch auf nur wenige Themen, mit denen jedoch eine sehr starke Identifikation stattfindet. Aus dieser Fokussierung resultiert, dass Nischenparteien in der öffentlichen Meinung zu diesem Thema als übermäßig kompetent angesehen werden (Meguid 2005, S.348). Das dritte und letzte Kriterium, welches Meguid in ihrer Veröffentlichung anführt, ist eine relativ heterogene Wählerschaft, die Nischenparteien besitzen. Diese Wählerschaft setzt sich nicht entlang der klassischen Cleavages zusammen, sie weist vielmehr eine Querstruktur zu den gesellschaftlichen Konfliktlinien auf.

Anhand der Auffassungen von Meguid wird für die vorliegende Arbeit die Alternative für Deutschland als rechtspopulistische Nischenpartei betrachtet. Diese Tatsache wird in der gesamten vorliegenden Arbeit als gegeben betrachtet, da eine analytische Erklärung dessen, den Rahmen der Hausarbeit sprengen würde.

Weiterhin setzte Anthony Downs mit seinem „räumlichen Modell des Parteienwettbewerbs“ in Bezug auf Nischenparteien einen Grundstein, den Meguid in ihrer wissenschaftlichen Arbeit erweiterte. So baut sie Downs Modell um die Faktoren Salienz bzw. Wichtigkeit des Problems – „issue ownership“- und programmatische Ausrichtung der Partei aus. Dies ermöglichte Meguid eine effektivere und präzisere Erforschung der Parteistrategien im Parteienwettbewerb (Meguid 2005, S.349). Im Gegensatz zu Downs Theorie wird bei Meguid nicht vorausgesetzt, dass alle Parteien allen Politikfeldern gleich viel bzw. überhaupt Beachtung schenken. Eine Nischenpartei entscheidet sich demnach bewusst, ob ein Themenfeld akzentuiert wird oder nicht. Meguid bezeichnet dies als „dismissive-strategy“, das taktische Ignorieren von Themenfeldern (Meguid 2005, S.349). Ziel ist es hierbei, den WählerInnen die Bedeutungslosigkeit eines Themas zu signalisieren, dem Thema die Aufmerksamkeit zu entziehen und folglich der Nischenpartei die Wähler zu entziehen.

Konträr zu dieser Strategie steht den Massenparteien offen in den Kampf um die „issue-ownership“ einzutreten, um ihnen ein von den Nischenparteien favorisiertes Wahlthema streitig zu machen. Die Massenpartei kann sich demnach die „accomodative-strategy“ zu Nutze machen, also sich in derselben Stellung positionieren wie die Nischenpartei selbst oder bei Bezug der Gegenposition die „adversarial-strategy“ anwenden (Meguid 2005, S.349). Bei der „accomodative-strategy“ – also einer Übernahme des „Issues“ der Nischenpartei - wird der Wähler vor die Entscheidung zwischen Massenpartei und Nischenpartei gebracht. Demzufolge werden sich die WählerInnen für die Partei entscheiden, die ihrer eigenen Ideologie ähnelt. Meguid vermutet sogar, dass sich WahlerInnen, die ideologisch unentschieden sind, aufgrund der Kredibilität und langjährigen Erfahrung eher für die Mainstreampartei entscheiden (Meguid 2005, S. 349). Während die „accomodative-strategy“ in einen WählerInnenzulauf im Sinne der Mainstreampartei endet, führt die „adversarial-strategy“ dazu, dass die Massenparteien einen Wählerschwund erleiden. Laut Meguid lenkt das Einnehmen der Gegenposition die Aufmerksamkeit der WählerInnen auf die eigentliche Positionierung der Nischenpartei und verstärkt so nicht nur den Effekt des „issue-ownership“, sondern gleichzeitig auch die Sympathie für die Nischenpartei. So ist schlussendlich die Haltung des Wählers zum „issue“ der Nischenpartei selbst, entscheidend für seine Stimmgebung.

2.3 Ableitung einer Hypothese

Nachdem die Theorie des „Erfolgs von Nischenparteien“ hinreichend erörtert wurde, stellt sich nun die Frage, inwieweit sich der Erfolg der AfD in den letzten Jahren – und somit auch bei der Bundestagswahl 2017 – durch die Positionierung zur Flüchtlingsfrage erklären lässt. Hierbei ist die oben angeführte „adversarial-strategy“ und „accomodative-strategy“ von essentieller Bedeutung. Denn die vorliegende Seminararbeit geht davon aus, dass im Zuge der Flüchtlingskrise und der Willkommenskultur ab 2015 bis auf die AfD, alle anderen deutschen Parteien rund um das Flüchtlingsthema denselben Tenor von sich gaben. Wenn also ein Teil der Öffentlichkeit bzw. der Bürger jene Positionierung der Massenparteien ablehnten und genau das Gegenteil forderten, dann hieße dies im Umkehrschluss, dass die AfD viele WählerInnen der Massenparteien gewinnen konnte. Dies gilt es nun zu überprüfen. Zusammenfassend lautet dementsprechend die Hypothese für die vorliegende Hausarbeit wie folgt:

„Der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl 2017 korreliert unmittelbar mit der einhergehenden Positionierung der AfD in der Flüchtlingsfrage“.

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